Kein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz bei zumutbarer Vermeidung einer Herkunftstäuschung und Übernahme einer technischen Lösung – BGH v 14.09.2017 – I ZR 2/16 – Leuchtballon

Eine Herkunftstäuschung beim wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz nach § 4 Nr. 3 a) UWG muss hingenommen werden, wenn der Nachahmer Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unternommen hat und die erforderliche Gestaltung wegen der technischen Lösung nur geringen Spielraum lässt. Das hat der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichtem Urteil festgestellt. Der Fall:

Der Kläger produziert und vertreibt unter der Bezeichnung “Powermoon” den folgenden transportablen Leuchtballon. Dieser wird benutzt, um Einsatz- oder Veranstaltungsorte auszuleuchten.

 

BGH Leuchtballon

Der Beklagte vertrieb unter “Wacker Neuson” den folgenden Leuchtballon:

BGH Leuchtballon-Verletzung

Hiergegen klagte der Produzent des “Powermoons”. Er war der Ansicht, der “Wacker Neuson”-Leuchtballon sei eine wettbewerbswidrige Nachahmung seines Leuchtballons. Das Landgericht Köln gab ihm Recht. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage ab. Die Herkunftstäuschung habe nicht vermieden werden können. Denn es hätten keine zumutbaren Ausweichmöglichkeiten bestanden.  Hiergegen richtete sich die Berufung des Klägers.

Unvermeidbare Herkunftstäuschung aufgrund des technischen Prinzips

Der BGH bestätigte das Urteil des OLG Köln: Die Herkunftstäuschung sei unvermeidbar. Denn zumutbare Ausweichmöglichkeiten hätten nicht bestanden. Sonst wäre das Prinzip eines runden Beleuchtungskörpers insgesamt auf eine einzige wettbewerbliche Lösung zugunsten des Klägers monopolisiert worden.

Durch Anbringung eines Herstellerkennzeichens könne eine Herkunftstäuschung nicht vermieden werden, weil der Ballon häufig als Werbefläche für die Unternehmen verwendet werde, die den Ballon einsetzen. Der Nachahmer habe aber zumutbare Maßnahmen ergriffen, um eine Herkunftstäuschung zu vermeiden. Die bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten seien nur gering. Hierbei handele es sich um Größe und Form des Ballons. Die von der Beklagten vorgenommene Verschiebung der Größenverhältnisse zwischen oberer und unterer Hälfte reduziere die Herkunftstäuschung. Das Ausweichen auf andere geometrische Formen oder technische Ausführungen sei nicht zumutbar.

Übernommene technische Lösung muss nicht zwingend sein

Dem stimmte der BGH zu: Der Beklagten könne es nicht verboten werden, gemeinfreie, d.h. nicht geschützte technische Merkmale zu übernehmen. Nicht erforderlich ist es, dass der Zweck eines Produktes eine zwingende technische Gestaltung erfordert. Denn einem solchen Produkt würde ohnehin die “wettbewerbliche Eigenart” fehlen (BGH v 14.09.2017 – I ZR 2/16, Rz. 25 – Leuchtballon). Die zur Verfügung stehenden Gestaltungsmöglichkeiten seien bei Leuchtballons gering. Daher sei es ausreichend, dass die Beklagte in ihrem Leuchtballon die Größenverhältnisse zwischen oberer und unterer Hälfte verschoben habe. Andere Maßnahmen, etwa das Aufbringen eines eigenen Kennzeichens, hätten eine Herkunftstäuschung nicht verhindern können.

Das Urteil ist kein Freibrief für Nachahmer. Fälle wie der “Leuchballon”-Fall kommen in der Praxis nämlich selten vor. Meistens stehen einem Nachahmer genügend Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung. Wörtlich sagt dann auch der BGH (Urteil v 14.09.2017 – I ZR 2/16, Rz. 39 – Leuchtballon):

Die Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale, mit denen die angesprochenen Verkehrskreise Herkunftsvorstellungen verbinden, ist regelmäßig nicht sachlich gerechtfertigt, weil den Wettbewerbern in aller Regel ein Ausweichen auf andere Gestaltungsformen und damit ein Abstand zum Original möglich und zumutbar ist.


Siehe auch:

Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen Plagiate für eine Bottega Veneta-Tasche und für einen Einkaufswagen.

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