EuGH v. 17.02.2016 – C-396/15: Adidas muss die Anmeldung einer Zwei-Streifen-Positionsmarke nicht dulden

EuGH v. 17.02.2016 – C-396/15 – Shoe Branding Europe BVBA / adidas AG u.a.

Gefiel adidas nicht: Angemeldete Zwei-Streifen-Marke

Gefiel adidas nicht: Angemeldete Zwei-Streifen-Marke

Am 1.7.2009 meldete das Unternehmen Shoe Branding die oben abgebildete Gemeinschaftsmarke (nunmehr: Unionsmarke) in Form einer Positionsmarke für Schuhwaren an. Die Anmeldung beanspruchte Schutz für eine Markierung eines Sportschuhs mit den zwei abgebildeten Streifen in der abgebildeten Position. Die Form des Schuhs selbst sollte nicht geschützt sein. Gegen diese Anmeldung legte die Firma adidas Widerspruch ein, im Wesentlichen wegen Verwechslungsgefahr mit der eigenen älteren Positionsmarke für Schuhwaren. Diese sieht so aus:

Eine Drei-Streifen-Marke von adidas

Eine Drei-Streifen-Marke von adidas

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (nunmehr: Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum – EUIPO) wies den Widerspruch zurück. Auch die hiergegen eingelegte Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Amtes zurück. Die sich gegenüberstehenden Zeichen seien unähnlich. Die vernünftigen gut informierten Verkehrskreise würden die sich gegenüberstehenden Zweistreifengestaltung mit der Dreistreifengestaltung nicht verwechseln können.

Diese Entscheidung focht adidas mit Klage beim Gericht der Europäischen Union an. Dieser gab im Wesentlichen adidas Recht und hob die Entscheidung der Beschwerdekammer auf. Hiergegen wiederum legte Shoe Branding Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof ein.

EuG: Anzahl der Streifen unwichtig

Der EuGH wies das Rechtmittel zurück und bestätigte die Entscheidung des EuG. Dieser hatte festgestellt: Der durchschnittliche, umsichtige, vernünftige und gut informierte Konsument sei durchschnittlich aufmerksam, wenn es um den Kauf von Sportschuhen geht. Die Differenzen in der Schiefe und Positionierung würde eine nähere Prüfung erfordern, um diese zu erkennen. Die Anzahl der Streifen wiederum sei für den durchschnittlichen Konsumenten nicht wichtig (EuG – T-145/14adidas AG/HABM und Shoe Banding BVBA, Rz. 40). Die Verwechslungsgefahr sei durch die Unterschiede in der Anzahl, im Winkel, in der Länge und in der Position der Streifen der Shoe Branding-Marke nicht ausgeschlossen.

Was der durchschnittlichen Konsumenten wahrnimmt, beurteilt die Tatsacheninstanz und nicht der EuGH

Shoe Branding beanstandete zunächst die Ansicht der Vorinstanz, der Käufer von Sportbekleidung sei nicht sehr aufmerksam, weil es sich um alltägliche Konsumartikel handele. Der EuGH hielt dieses Argument, der durchschnittliche Käufer von Sportbekleidung könne aufgrund seiner besonderen Aufmerksamkeit entgegen der Ansicht der Vorinstanz sehr wohl zwischen verschiedenen Sportmarken unterscheiden, schon für unzulässig. Die Beurteilung der Aufmerksamkeit der Konsumenten sei Tatsachenfrage und daher nicht Sache des EuGH (weil dieser nur über Rechtsfragen entscheiden darf). Die Klärung von Tatsachen sei aber Aufgabe der Vorinstanz. Diese habe aber gerade festgestellt, dass der Konsument durchschnittlich aufmerksam, umsichtig, vernünftige und gut informierte sei, wenn es um den Kauf von Sportschuhen geht. Daher sei auch die Begründung mit der eine Verwechslungsgefahr angenommen wurde, nicht zu beanstanden. Das Gericht der Europäischen Union habe vielmehr auch die Unterschiede zwischen den beiden Marken berücksichtigt. Es habe auch eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken angenommen, weil es dabei auf zutreffenderweise auf den Gesamteindruck abgestellt habe.

Indiz für den Verletzungsfall

Der EuGH hatte hier in einem Widerspruchsverfahren zu entscheiden, nicht in einem Verfahren über die Verletzung einer Marke. In einem Widerspruchsverfahren geht es um die Frage, ob der Inhaber einer älteren Marke die Eintragung einer jüngeren Marke dulden muss. In einem Verletzungsverfahren geht es um die Frage, ob ein Markeninhaber generell die Benutzung eines anderen Zeichens (ob eingetragen oder nicht) dulden muss. Der BGH hat in der Vergangenheit angedeutet, dass bei der Beurteilung, ob ein Markeninhaber in einem Widerspruchsverfahren eine jüngere verwechslungsgefährliche Marke dulden muss, strengere Maßstäbe anzusetzen sind, als in Verletzungsverfahren. Denn in diesen Fällen begehrt der jüngere Anmelder selbst ein dauerhaftes Registerrecht, das er übertragen und lizenzieren kann (BGH v. 2.4.2015 – I ZR 59/13, Rz. 48 – Springender Pudel).

Es spricht im vorliegenden Fall aber viel dafür, dass auch Verletzungsgerichte die Shoe Branding-Schuhe als eine Verletzung der bekannten Drei-Streifen-Marke von adidas ansehen würde. Entscheidungen, in denen Zwei-Streifen-Kennzeichnungen als Verletzung von adidas-Marken angesehen wurden, gibt es jedenfalls seit längerem (z.B.: OLG München v. 26.7.2001 – 29 U 2361/97Drei-Steifen-Kennzeichnung; im Ergebnis ebenso EuGH v. 10.4.2008 – C-102/07adidas AG/Marca Mode, C&A, H&M, Vendex).

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