Wem gehören die Marken und Fotos auf einer Amazon-Produktseite? Das „Anhängen“ an fremde Angebote und Angebotsmanipulationen

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Amazon  erlaubt für jedes angebotene Produkt nur eine Artikelnummer.  Die Artikelnummer soll ein Produkt eindeutig identifizieren und dient als Zugriffsschlüssel für die in Datenbanken hinterlegten detaillierten Artikelbeschreibungen und das Produktfoto. Die eindeutige standardisierte Artikelnummer wird entweder als EAN (European Article Number), GTIN (Global Trade Item Number)-Nummer oder als ASIN-Nummer angegeben. Letztere ist Amazons eigene Artikelnummer (Amazon Standard Identification Number) und wird von Amzon automatisch generiert. Jede Produktdetailseite hat eine eigene ASIN-Nummer. Merkt Amazon, dass für ein Produkt mehrere Artikelnummern existieren, werden diese zu einer Artikelnummer mit einer Produktdetailseite zusammengeführt. Wenn ein Händler auf Amazon ein neues Produkt einstellt, hierfür ein Produktfoto einstellen, eine Produktbeschreibung erstellt, muss er dieses Produkt mit einer eigene EAN/GTIN-Artikelnummer identifizierbar machen und eine solche Nummer kaufen. Dasjenige Produktfoto, dass der Erstanbieter auf Amazon hochlädt, bleibt dem Produkt zugeordnet. Nachfolgende Anbieter des gleichen Produkts können sich an die in der Amazon-Datenbank hinterlegte Artikelnummer anhängen. Die bereits vorhanden Produktbeschreibung mitsamt Produktfoto wird dann für das neue Angebot einfach übernommen. Jeder, der sich an eine bereits vorhandene Artikelnummer „anhängt“, kann die Produktseite aber auch verändern. Das Anhängen an eine Artikelnummer spart Mühen und Kosten für die Einstellung eines Angebots. Die eigenen Bemühungen der nachfolgenden Angebotseinsteller erschöpfen sich nicht selten darin, den Erstanbieter im Preis zu unterbieten. Das wirft Fragen auf:

UPDATE 15.11.2016: Amazon Marketplace-Händler haftet auch für die Verletzung einer Marke, die erst nachträglich in die Angebotsseite eingefügt wurde

BGH v. vom 3.3.2016 – I ZR 140/14Angebotsmanipulation bei Amazon

Der Fall: Der Beklagte betrieb einen Händlershop auf dem Amazon-Marketplace. Er stellte eine “Finger Maus” für Notebooks ein. Ursprünglich enthielt die Angebotsseite für dieses Produkt wohl die Herstellerbezeichnung der Finger Maus, nämlich “Oramics”. Später wurde die Seite geändert. Nun lautete das Angebot:

“Trifoo […] Finger Maus […]”

Für die Klägerin wurde nach erstmaliger Angebotserstellung Inhaberin der Marke “TRIFOO”. Sie machte eine Verletzung ihrer Marke geltend. Der Beklagte würde jedenfalls als “Störer” haften. Das Argument: Das Einstellen auf Amazon sei ein “gefahrerhöhendes Verhalten”. Wer auf dem Amazon-Marketplace Produkte anbiete, müsse ständig damit rechnen, dass femde Rechte verletzt würden. Denn er müsse ständig damit rechnen, dass die Angebotsseite verändert werde. Als Konsequenz müsse ein Marketplace-Händler regelmäßig sein Angebot überprüfen. Tue er das nicht, hafte er für Rechtsverletzungen zumindest als Störer.

Anbieten auf dem Amazon-Marketplace als “gefahrerhöhendes Verhalten”

Der BGH gab dem Kläger Recht: Wer auf dem Marketplace anbiete, müsse bekanntermaßen ständig damit rechnen, dass die Angebotsseite verändert werde und er dadurch fremde Rechte verletze. Die Konsequenz: Ein Marketplace-Händler muss laut BGH

“ein bei Amazon Marketplace eingestelltes Angebot regelmäßig darauf […] überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden sind”

Tue er das nicht, hafte er für Rechtsverletzungen.

BGH zu Beginn und Umfang der Prüfpflicht

Anders als bei Diensteanbietern (§§ 8 bis 10 TMG) die keine allgemeine Prüfpflicht haben, beginnt die Prüfungspflicht eines Marketplace-Händlers nicht erst nach dem Hinweis auf eine Rechtsverletzung sondern schon mit Einstellung des Angebots. Auch zu den Intervallen der Prüfung nahm der BGH Stellung: Wer sein Angebot zwei Wochen unbeobachtet lasse, verletzt jedenfalls seine Prüfpflicht (BGH v. 3.3.2016 – I ZR 140/14Angebotsmanipulation bei Amazon, Rz. 30).

Darf ein Anbieter seine eigene Marke einstellen, um anschließend gegen andere Anbieter wegen Markenrechtsverletzung vorgehen zu können?

OLG Frankfurt v. 27.10.2011 – 6 U 179/10: Das nachträgliche Einfügen der eigenen Marke kann rechtsmissbräuchlich sein

Manchmal ändert ein Anbieter eine Produktseite, indem er selbst seine eigene Marke einfügt. In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil v. 27.10.2011 – 6 U 179/10) entschiedenen Fall hatte ein solcher Anbieter anschließend einen Konkurrenten wegen Verletzung seiner Marke verklagt. Zu Unrecht, meinte das OLG: Es läge zwar an sich eine Markenverletzung vor, weil der Unterlassungsanspruch verschuldensunabhängig sei. Ein solches Vorgehen sei aber rechtsmissbräuchlich. Denn dieser Anbieter habe seinen Konkurrenten bewusst in die Falle laufen lassen. Die Besonderheit des Falls: Über 1 1/2 Jahre lang hätten beide Anbieter nebeneinander die gleichen Brillen unter dieser Produktseite verkauft. Wenn er nun seine eigene Marke in das Angebot einfüge, müsse er seine Konkurrenten wenigstens darüber informieren, meinte das OLG Frankfurt.

LG Frankfurt v. 11.5.2011, Az. 3-08 O 140/10: Nachträgliches Einfügen der eigenen Marke kann sogar wettbewerbswidrig sein

Noch strenger sah dies das Landgericht Frankfurt in einem Urteil vom 11.5.2011 (Az. 3-08 O 140/10). Die Parteien des bereits erwähnten Verfahrens vor dem OLG Hamm stritten in Frankfurt darum, ob nicht selbst wettbewerbswidrig handele, wer nachträglich seine Marke in die Produktseite einfüge, um anschließend gegen Konkurrenten wegen Verletzung dieser Marke vorzugehen. Das Landgericht Frankfurt hatte genau dies angenommen: Wenn über fünf Monate hinweg die Produktseite unverändert geblieben war, könne man nicht plötzlich eine Marke einfügen und mit dieser gegen Wettbewerber markenrechtlich vorgehen. Das sei eine wettbewerbswidrige gezielte Behinderung.

Die Entscheidung ist nicht ohne Weiteres verallgemeinerungsfähig. Denn an sich muss ein Amazon-Verkäufer regelmäßig die Produktseiten überprüfen. Das OLG Hamm nimmt an, dass ein Amazon-Händler seine Produktseiten nicht länger als drei Tage aus den Augen lassen dürfe. Die Amazon-AGB selbst sehen sogar eine tägliche Prüfpflicht vor.

Ist das Anhängen an eine bereits existierende EAN-Nummer wettbewerbswidrig?

In einem Verfahren vor dem Landgericht Bochum (Urteil vom 3.11.2011 – Az. 14 O 151/11) ging es um die Frage, ob ein solches Anhängen nicht selbst wettbewerbswidrig ist. Das LG Bochum hat eine Irreführung über den Anbieter verneint: Potenzielle Käufer würden die EAN-Nummer nicht einem bestimmten Anbieter, sondern eben einem bestimmten Produkt zuordnen.

Muss der Ersteinsteller dulden, dass sein Produktfoto von denjenigen genutzt wird, die sich an seine Artikelnummer anhängen?

Das Urteil des LG Köln vom 13.2.2014, Az. 14 O 184/13

Das Landgericht Köln meint in einem aktuellen Urteil vom 13.2.2014 (Az. 14 O 184/13) „ja“. Das Urteil ist umfangreich begründet. Das Gericht hält zwar die Regelung in den Amazon-Verkaufsbedingungen, wonach Verkäufer Amazon für eingestellte Produktfotos eine kostenlose unbefristete Lizenz erteilt, für unwirksam. Es nimmt aber an, dass derjenige, der eigene Produktbilder auf Amazon hochlade, wisse, dass identische Produkte zu einer einzigen Produktseite zusammengeführt werden. Er willige daher „schlicht“ in eine Nutzung der Konkurrenten ein, die sich an sein Angebot anhängen.

Die „schlichte Einwilligung“ des BGH

Diese „schlichte Einwilligung“ in die Nutzung von Lichtbildern im Internet hatte der BGH in seiner „Vorschaubilder“-Entscheidung (BGH v. 29.4.2010 – I ZR 69/08Vorschaubilder I) erfunden. In der Entscheidung ging es um die Thumbnails der Google-Bildersuche. Der BGH nahm damals an, wer im Internet Bilder veröffentliche und dabei diese nicht gegen ein Auffinden durch die Suchmaschinen-Crawlern schütze, erteile den Suchmaschinenbetreiber eine „schlichte“ Einwilligung zur Veröffentlichung dieser Bilder als Vorschaubilder. Begründet hatte der BGH die Entscheidung lapidar damit, dass es für den Betreiber einer Suchmaschine nicht zumutbar sei, eine „unübersehbare Menge von Bildern“ auf Einwilligungen der Rechteinhaber zu überprüfen. Dass aber das Konzept der Google-Bildersuche selbst, nämlich kleine Vorschaubilder urheberrechtlich geschützter Werke wiederzugeben, schon im Kern unzulässig sein könnte, kam dem BGH nicht in den Sinn. Die dogmatische Schwächen der Entscheidungen werden hier ausführlich angesprochen (ab Seite 76 ff.).

Unter Berufung auf dieses BGH-Urteil hatte das Landgericht letztendlich die Klage des Rechteinhabers an den Produktbildern auf Amazon abgewiesen. Die Vewendung dieser Bilder in Verkaufsangeboten des Beklagten sei nicht urheberrechtswidrig. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu einem Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 14.2.2011 – 4 HK O 9301/10. Dieses Gericht hatte damals in einem ähnlichen Fall noch eine Urheberrechtsverletzung angenommen.

UPDATE: Das Urteil des Landgerichts Köln wurde durch Urteil des OLG Köln v. 19.12.2014 – I-6 U 51/14, 6 U 51/14 – bestätigt. Das OLG Köln hält auch – entgegen der Ansicht des LG Köln – die Amazon-Nutzungsbedingungen für wirksam, in denen sich die Amazon Services Europe S.a.r.l. Nutzungsrechte für Medien übertragen lässt, die auf dem “Marketplace” eingestellt werden. Auf dieses Nutzungsrecht könne sich auch der Anhängende berufen.

Macht es einen Unterschied, ob derjenige, der sich an eine Artikelnummer anhängt tatsächlich das gleiche Produkt oder nur ein ähnliches Produkt anbietet?

Nicht selten hängen sich Verkäufer auf Amazon an vorgeschlagene Artikel auch dann an, wenn sie tatsächlich nicht ein identisches, sondern nur ein ähnliches Produkt verkaufen wollen. Das erspart ihnen die mühevolle Erstellung einer eigenen Produktseite. Wer aber ein anderes Produkt liefert, als auf der Amazon-Produktseite dargestellt, handelt wettbewerbsrechtlich irreführend (OLG Hamm v. 19.7.2011 – I-4 U 22/11).

Angesichts der bisweilen widersprüchlichen Entscheidungen der Gerichte wird das Anhängen an bereits eingestellte Angebote auf Amazon auch in Zukunft die Gerichte beschäftigen.

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