Pflichtangaben in Preiswerbung: Keine „Impressumspflicht“ in Printwerbung fĂŒr Internetplattform, wenn Produkte nur im Internet gekauft werden können

OLG Köln v. 26.09.2014 – 6 U 56/14

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Imagewerbung und Werbung, in denen konkret mit Preisen geworben wird, unterscheiden sich in den Informationspflichten des Werbenden. Wer mit Preisen wirbt, muss mehr Informationen ĂŒber sich preisgeben, als derjenige, der nur mit einer Imagewerbung wirbt. Es mĂŒssen in einer Preiswerbung nach § 5a III UWG bestimmte Informationen angegeben werden.

Preiswerbung – Angebote „unter Hinweis auf Merkmale und Preis“

Das Gesetz fordert diese Informationspflichten bei Angeboten „unter Hinweis auf Merkmale und Preis“. Ein konkretes Angebot ist dabei nicht nötig. Es reicht, wenn die Werbung ein Angebot auch nur möglich macht (EuGH v. 12.5.2011, C-122/10 – Konsumentombudsmann /Vin Sverige, Rz. 33). Auch in Prospekten und Katalogen muss daher ein „Impressum angegeben werden, wenn darin mit Preisen geworben wird. Nur die jeweilige Filialadresse anzugeben, reicht dabei nicht aus (OLG SaarbrĂŒcken v. 6.3.2013, 1 U 41/12 – Unternehmensangabe auf Werbeprospekten). Man muss denjenigen angeben, mit dem der Kauf zu Stande kommt (OLG DĂŒsseldorf v. 2.10.2012, I-20 U 223/1).

Problem: Wann muss informiert werden?

Nach dem Zweck des § 5a II UWG soll der Verbraucher so informiert werden, dass er aufgrund dessen eine geschĂ€ftliche (Kauf-)Entscheidung treffen kann (BGH v. 9.10.2013 – I ZR 24/12 – Alpenpanorama in Heißluftballon, Rz. 19; OLG Hamburg v. 20.10.2011 – 5 W 134/11, Rz. 3). Aus dem Gesetz geht aber nicht hervor, WANN der Verbraucher zu informieren ist. Das OLG Köln meint: Nicht notwendigerweise schon in der (erstmaligen) Printwerbung, wenn das GeschĂ€ft nur im Internet geschlossen werden kann.

Der Fall: Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Sie störte sich an der oben dargestellten Printanzeige mit Preisangaben. Darin hatte die beklagte Verkaufsplattform mit Preisangaben geworben. Die Produkte konnten nur ĂŒber eben diese Verkaufsplattform gekauft werden. Auf dieser wiederum handelten angeschlossene HĂ€ndler, nicht aber die beklagte Onlineplattform selbst. Der klagende Wettbewerbsverband meinte, die Onlineplattform hĂ€tte in der Printanzeige das Impressum des jeweiligen HĂ€ndlers angeben mĂŒssen.

1. Frage: Wer muss wessen Impressum angegeben?

ZunĂ€chst war zu klĂ€ren, ob schon die Onlineplattform in ihrer Printanzeige das Impressum des jeweiligen HĂ€ndlers angeben musste. Beworben wurden ja Produkte der angeschlossenen HĂ€ndler, nicht aber der Onlineplattform selbst. Anzugeben ist an sich das Impressum desjenigen, der die Werbung verantwortet. Das war hier nach Ansicht des OLG Köln schon die Onlineplattform. Denn diese warb in der Anzeige mit einem eigenen Rabatt („Jetzt 10 % Rabatt*“). Dass die Plattform selbst nicht verkaufe, Ă€ndere daran nichts. Denn nach § 5a III Nr. 2 UWG mĂŒsse ein Impressum auch fĂŒr denjenigen angegeben werden, fĂŒr den er handele. Die Onlineplattform habe daher jedenfalls im Grundsatz das Impressum des jeweiligen HĂ€ndlers angeben mĂŒssen, so das OLG Köln.

2. Frage: Benötigte der Verbraucher schon in der Printanzeige das Impressum?

In dem entschiedenen Fall gab es die Produkte tatsĂ€chlich nur ĂŒber die Onlineplattform zu kaufen. Wer sich fĂŒr die Produkte interessierte, musste daher zwangslĂ€ufig die angegebene Website aufrufen. Die Produkte waren weder ĂŒber ein GeschĂ€ftslokal, noch telefonisch zu kaufen. Die Frage war daher: Braucht ein Verbraucher schon in der Printanzeige das Impressum des HĂ€ndlers, um sich fĂŒr einen Kauf entscheiden zu können? „Nein“ meinte an dieser Stelle das OLG Köln: Da der Verbraucher zwangslĂ€ufig die Onlineplattform aufrufen mĂŒsse und hier das Impressum des jeweiligen HĂ€ndlers verfĂŒgbar war, lĂ€ge kein Wettbewerbsverstoß vor. Der Verbraucher befinde sich auch nicht – wie etwa in einem GeschĂ€ftslokal – in einer „Drucksituation“, wenn er am heimischen PC in Ruhe bestelle.

Impressumspflichten in der Preiswerbung werden von WettbewerbsverbĂ€nden hĂ€ufig abgemahnt. Die Rechtslage ist dann schwierig, wenn der Anbietende nicht zugleich auch der VerkĂ€ufer ist. Auch in der BGH-Entscheidung „Alpenpanorama im Heißluftballon“ (BGH v. 9.10.2013 – I ZR 24/12 – Alpenpanorama in Heißluftballon) ging es um die Preiswerbung eines Vermittlers fĂŒr „Erlebnisse“, die jedoch nicht von diesem Vermittler, sondern von sog. „Erlebnispartnern“ veranstaltet wurden. Es ist  nicht auszuschließen, dass der BGH sich bald erneut wieder mit den Pflichtangaben bei der Preiswerbung auseinandersetzen muss. Das Berufungsgericht hat die Revision zum BGH jedenfalls zugelassen.

LG Hamburg verbietet unauthorisierte Calvin Klein-Werbung in Soft-Porno-Optik – LG Hamburg v. 8.1.2015 – 315 O 339/13 – Erschöpfungsgrundsatz und Werbefunktion einer Marke

Die vom LG Hamburg verbotene Werbung (Urteil v. 08.01.2015 – 315 O 339/13)

Die vom LG Hamburg verbotene Werbung (Urteil v. 08.01.2015 – 315 O 339/13)

Das Landgericht Hamburg hat eine Werbung fĂŒr Calvin Klein-ParfĂŒms mit dem oben dargestellten Motiv verboten. Das (VersĂ€umnis-)Urteil vom 08.01.2015, Az. 315 O 339/13, ist in mehrerer Hinsicht ungewöhnlich.

Geklagt hatte die Inhaberin der Marke „Calvin Klein“. Sie vertreibt ParfĂŒms in einem selektiven Vertriebssystem nur ĂŒber authorisierte FachhĂ€ndler (DepositĂ€re). Diese verpflichten sich, die ParfĂŒms in einer luxus- und prestigetrĂ€chtigen Umgebung zu prĂ€sentieren. Die MarkenĂ€sthetik beruhe auf Hochwertigkeit, luxuriöser UnterkĂŒhltheit und „grundsĂ€tzlicher Familientauglichkeit“. Die auslĂ€ndische Beklagte vertrieb ParfĂŒms der KlĂ€gerin ĂŒber ihren Onlineshop. Sie verwendete dabei das dargestellte Motiv in “Soft-Porno”-Optik, das nicht von der KlĂ€gerin stammt und von dieser auch nicht authorisiert wurde. Die Beklagte hatte auf die Klage nicht reagiert.

Ungewöhnlich ist zunĂ€chst, dass das LG Hamburg sich durch den markenrechtlichen „Erschöpfungsgrundsatz“ nicht gehindert sah, das beanstandete Werbemotiv zu verbieten. Nach diesem Grundsatz kann sich nĂ€mlich der Markeninhaber, der einem erstmaligen Verkauf seiner Ware in der EU zugestimmt hat, gegen einen Weitervertrieb der Markenwaren nicht mehr wehren. Die Markenrechte sind „erschöpft“. In diesem Fall kann sich der Markeninhaber auch nicht mehr dagegen wehren, dass mit der Marke fĂŒr diese Waren geworben wird. (EuGH v. 8.7.2010, C-558/08 – Portakabin/Primakabin, Rz. 77; BGH v. 17.7.2003, I ZR 256/00 – Vier Ringe ĂŒber Audi). Der Werbende ist auch nicht darauf beschrĂ€nkt, die Marke lediglich als Wortzeichen zu benutzten (BGH v. 14.04.2011 – I ZR 33/10 – GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE, Rz. 28). Von dem Erschöpfungsgrundsatz gibt es gleichwohl Ausnahmen:

1. Ausnahme: Warenverschlechterung

Die erste Ausnahme bezieht sich auf die beworbene Ware selbst: Der Markeninhaber muss nicht jeden Wiederverkauf hinnehmen. Wenn sich der Zustand der Ware nach dem ersten Inverkehrbringen verschlechtert, muss dies der Markeninhaber nicht dulden. Werden z. B. Textilien vom WiederverkĂ€ufer umgefĂ€rbt angeboten, muss dies der Markeninhaber nicht dulden (BGH Urteil v. 14.12.1995 – I ZR 210/93 – GefĂ€rbte Jeans). Im Fall des LG Hamburg wurde offensichtlich unverĂ€nderte „Originalware“ verkauft. Eine Erschöpfung ließ sich mit einer Warenverschlechterung also nicht verneinen.

2. Suggerieren einer wirtschaftlichen Verbindung (VertragshÀndlerbeziehung)

Die zweite Ausnahme bezieht sich auf das von dem Werbenden dargestellte VerhĂ€ltnis zwischen Werbendem und Markeninhaber: Ein Markeninhaber muss es auch nicht hinnehmen, dass ein Werbender in der Werbung suggeriert, es bestĂŒnde eine wirtschaftliche Beziehung zwischen ihm und dem Werbenden, etwa als VertragshĂ€ndler (EuGH v. 8.7.2010, C-558/08 – Portakabin/Primakabin, Rz. 80).

TatsĂ€chlich hat das LG Hamburg sein Verbot auch damit begrĂŒndet, die Beklagte habe suggeriert, sie wĂŒrde zum Vertriebsnetz der KlĂ€gerin gehören. Es hat jedoch in demselben Urteil wenige SĂ€tze zuvor festgestellt, dass die Beklagte auch andere Markenparfums vertreibt. Dass jemand, der auf seiner Onlineplattform mehrere Markenparfums vertreibt, den Eindruck erweckt, er gehöre zum Vertriebsnetz einer der angebotenen Marken, erscheint unwahrscheinlich und widerspricht auch höchstrichterlicher Rechtsprechung. Denn nach Ansicht des BGH ist ein solcher Eindruck ausgeschlossen, wenn der Werbende neben der betreffenden Marke zahlreiche andere Marken benutzt (BGH v. 7.11.2002, I ZR 202/00 – Mitsubishi).

3. Ausnahme: RufschÀdigung

Die dritte Ausnahme betrifft den Ruf der Marke: Die Der Markeninhaber muss auch nicht dulden, dass die Markenbenutzung den Ruf der Marke erheblich schĂ€digt (EuGH v. 8.7.2010, C-558/08 – Portakabin/Primakabin, Rz. 79). TatsĂ€chlich hat das LG Hamburg das Urteil damit begrĂŒndet, die Werbung wĂŒrde den Ruf der Marke schwerwiegend schĂ€digen. Die bloße Behauptung, die Art und Weise des Wiederverkaufs könne den Ruf der Marke schĂ€digen, reicht aber nicht aus. Der Markeninhaber muss vielmehr nach stĂ€ndiger höchstrichterlicher Rechtsprechung beweisen, dass durch die Art des Vertriebs und der Werbung der Ruf der Marke auch tatsĂ€chlich geschĂ€digt wurde (EuGH v. 23.04.2009 – C-59/08 – Copard/Dior, Rz. 37; EuGH v. 12.7.2011 – C-324/09 – LÂŽOrĂ©al SA u.a. / eBay International AG u.a., Rz. 79). Wörtlich heißt es in EuGH v. 12.7.2011 – C-324/09 – LÂŽOrĂ©al SA u.a. / eBay International AG u.a., Rz. 79:

„Der Nachweis fĂŒr die [
] SchĂ€digung obliegt dem Markeninhaber.“

Nach der Rechtsprechung des EuGH hĂ€tte das LG Hamburg daher an sich feststellen mĂŒssen, welcher Schaden Calvin Klein durch die beanstandete Werbung entstanden ist. Eine solche Feststellung fehlt in dem Urteil.

4. Die „Kommunikations- und Werbefunktion“ der Marke

Das LG Hamburg hat sein Urteil schließlich auch auf die „Werbe- und Kommunikationsform“ der Marke gestĂŒtzt. Es sei alleine Sache des Markeninhabers zu bestimmen, mit welchen Inhalten die Marke „aufgeladen“ werde. TatsĂ€chlich hat der EuGH erstmals in dem Urteil vom 18.6.2009 – C-487/07 – L’OrĂ©al, Rz. 58 einer Marke auch eine Kommunikations- und Werbefunktion  zugestanden, ohne diese nĂ€her zu beschreiben. Konkretisiert wurde die Werbefunktion spĂ€ter durch EuGH und BGH, allerdings meistens negativ. EuGH  und BGH haben in den jeweiligen Urteilen zunĂ€chst nur festgestellt, was NICHT die Werbefunktion einer Marke beeintrĂ€chtigt.

Dementsprechend lĂ€sst der BGH den Schutz der Werbefunktion einer Marke „nur ausnahmsweise“ zu (BGH v. 15.5.2014 – I ZR 131/13 – Olympia Rabatt, Rz. 32). Er hat eine BeeintrĂ€chtigung der Werbefunktion bisher ĂŒberhaupt nur bei der Verletzung einer ĂŒberragend bekannten Marke (dem “Volkswagen-Logo”) angenommen.

Die Werbefunktion wird demnach nur beeintrĂ€chtigt, wenn der Markeninhaber nicht mehr wie bisher die Marke als Element der Verkaufsförderung oder als Instrument der Handelsstrategie einsetzen kann. Bei einer bekannten Marke sei das der Fall, wenn ein Dritter sich durch Benutzung eines mit der bekannten Marke identischen Zeichens in den Bereich der „Sogwirkung der Marke“ begibt, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren. Eine Ausnutzung der WertschĂ€tzung oder der Unterscheidungskraft wĂŒrde zu einem Imagetransfer fĂŒhren, dieser wiederum meistens auch zu einer SchwĂ€chung der Kennzeichnungskraft der bekannten Marke und diese wiederum zu einer BeeintrĂ€chtigung der Werbefunktion fĂŒhren (BGH v. 14.4.2011 – I ZR 33/10 – GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE, Rz. 15). Mit anderen Worten: Eine BeeintrĂ€chtigung der Werbefunktion kommt meistens im Schlepptau einer BeeintrĂ€chtigung der Herkunftsfunktion daher.

Die BeeintrĂ€chtigung der Werbefunktion ist demnach Folge der SchwĂ€chung der Kennzeichnungskraft der Marke. Die Kennzeichnungskraft (auch „Unterscheidungskraft“) wiederum fordert, dass ein Zeichen ĂŒberhaupt als Herkunftshinweis aufgefasst werden kann: Das Zeichen muss die betreffenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnen können und geeignet sein, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. BGH, v. 21. 12.2011 – I ZB 56/09 – Link economy; EuGH v. 12. 7.2012 – C-311/11 – WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH).

Hieraus wird schließlich klar, weshalb nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung im vom LG Hamburg entschiedenen Fall die Werbefunktion nicht beeintrĂ€chtigt ist: Die Herkunftsfunktion konnte entgegen der Ansicht des LG Hamburg nicht verletzt sein. Diese dient nĂ€mlich dazu, dass die Produkte eines Unternehmens mit der Marke von den Produkten eines anderen Unternehmens unterschieden werden können (z.B. EuGH, Urteil vom 12. 10. 1999 – C-379/97 – Upjohn/Paranova; BGH v. 14.1.2010 – I ZR 88/09 – Opel Blitz II). Dass die Parfums tatsĂ€chlich nicht von der KlĂ€gerin stammten, hatte die KlĂ€gerin aber nie behauptet. Im Übrigen hatte hier das Gericht den Anspruch auch nicht mit dem Schutz einer bekannten Marke (“Bekanntheitsschutz”, Art. 9 I c) GMV) begrĂŒndet, sondern mit Art. 9 I a) GMV, dem IdentitĂ€tsschutz.

Man kann darĂŒber spekulieren, ob die Entscheidung anders ausgefallen wĂ€re, wenn die Beklagte in dem Verfahren reagiert hĂ€tte. Die Entscheidung zeigt jedenfalls wieder einmal, dass das Landgericht Hamburg fĂŒr MarkenrechtsklĂ€ger erste Wahl ist. AnsprĂŒche, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wenigstens zweifelhaft erscheinen, lassen sich hier oft durchsetzen.

“Abgemahnt – Die erste Hilfe Taschenfibel” aktualisiert – Stand MĂ€rz 2015 – Alles ĂŒber Abmahnungen und strafbewehrte UnterlassungserklĂ€rungen im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Domainrecht, Internetrecht, Designrecht und Urheberrecht

Abgemahnt? Die erste Hilfe Taschenfibel in neuer Version (MĂ€rz 2015) erschienen

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Mehr Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch, Hinweise zum “Kernbereich” einer UnterlassungserklĂ€rung und zur “modifizierten UnterlassungserklĂ€rung”

Dieses Ebook ĂŒber Abmahnungen und strafbewehrte UnterlassungserklĂ€rungen ist erstmals im Oktober 2009 erschienen und erfreut sich seitdem großer Beliebtheit. Es wurde geschrieben fĂŒr diejenigen, die eine Abmahnung erhalten haben und eine strafbewehrte UnterlassungserklĂ€rung unterschreiben sollen. Behandelt werden Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und Abmahnungen wegen Verletzung von Marken und sonstige Kennzeichen, z.B. auch Domains, Designs/Geschmacksmustern und Abmahnungen wegen Verletzungen von urheberrechtlichen Nutzungsrechten.

Mit dieser neuerlichen Aktualisierung wird „Abgemahnt? Die erste-Hilfe-Taschenfibel“ an die neueste Rechtsprechung aus den Jahren 2013, 2014 und erste Rechtsprechung aus dem Jahr 2015 angepasst. Die vorliegende Aktualisierung enthĂ€lt gegenĂŒber der Version aus dem Jahr 2012 generell mehr Rechtsprechungsnachweise. Sie enthĂ€lt außerdem Rechtsprechung zum Thema „Kernbereich einer Unterlassungsverpflichtung“ und behandelt die Risiken bei der Abgabe einer „modifizierten UnterlassungserklĂ€rung“, besonders wenn die „Verletzungsform“ konkretisiert wird. Sie enthĂ€lt außerdem vertiefte Hinweise zu rechtsmissbrĂ€uchlichen Abmahnungen.

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VertragsstrafeansprĂŒche bei vollmachtsloser Annahme der UnterlassungserklĂ€rung und spĂ€terer Genehmigung – BGH v. 17.11.2014 – I ZR 97/13 – Zuwiderhandlung wĂ€hrend der Schwebezeit – jetzt veröffentlicht

CTM 000397117Der BGH hat nun die GrĂŒnde des Urteils vom 17.11.2014, I ZR 97/13 – Zuwiderhandlung wĂ€hrend der Schwebezeit – veröffentlicht. Geklagte hatte der Inhaber der oben dargestellten Marke „La Martina“ gegen den GeschĂ€ftfĂŒhrer eines Unternehmens. Dieses hatte im Jahr 2007 „La Martina“-Bekleidung ohne Zustimmung des KlĂ€gers in den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum eingefĂŒhrt. Auf eine markenrechtliche Abmahnung vom 13.07.2007 hin hatte der Beklagte zwar eine strafbewehrte UnterlassungserklĂ€rung abgegeben. Nach dieser hatte sich der Beklagte vertragsstrafebewehrt u.a. verpflichtete, kĂŒnftig keine mit der Marke versehenen BekleidungsstĂŒcke mehr zu verkaufen. Diese UnterlassungserklĂ€rung wurde von den RechtsanwĂ€lten des Markeninhabers auch angenommen und zwar am 03.08.2007. Das Problem: Im Zeitpunkt der Annahme der UnterlassungserklĂ€rung verfĂŒgten die RechtsanwĂ€lte des KlĂ€gers ĂŒber eine Generalvollmacht, die aber von einer tatsĂ€chlich nicht vertretungsberechtigten Person unterzeichnet worden war.

Zwischen dem 24.09.2007 und dem 13.02.2008 verkaufte der Beklagte ĂŒber eine Strohmanngesellschaft weiterhin Bekleidung, die mit der Marke „La Martina“ gekennzeichnet war. Wegen dieser VerstĂ¶ĂŸe gegen die UnterlassungserklĂ€rung forderte der KlĂ€ger nun Vertragsstrafen in Höhe von € 304.500,00. Im Laufe des Prozesses legten die RechtsanwĂ€lte des KlĂ€gers eine Originalvollmacht einer tatsĂ€chlich vertretungsbefugten Person des KlĂ€gers vom 27.05.2010 vor. Sie meinten, spĂ€testens durch die Klageerhebung am 20.01.2011, die durch diese spĂ€tere Vollmacht vom 27.05.2010 legitimiert gewesen sei, sei auch die Vetretung des KlĂ€gers im Zeitpunkt der Annahme der UnterlassungserklĂ€rung (03.08.2007) genehmigt worden. Der Beklagte meinte, VertragsstrafeansprĂŒche bestĂŒnden schon mangels Annahme der UnterlassungserklĂ€rung nicht. Denn der KlĂ€ger sei im Zeitpunkt der AnnahmerklĂ€rung (03.08.2007) von den RechtsanwĂ€lten mangels gĂŒltiger Vollmacht nicht wirksam vertreten worden. Der BGH war der gleichen Ansicht:

Nach § 184  BGB wirkt eine Genehmigung auf den Zeitpunkt zurĂŒck, in dem das zu genehmigende GeschĂ€ft geschlossen wird. Zwischen dem Zeitpunkt, in dem das GeschĂ€ft geschlossen wird (hier: Abschluss des Vertragsstrafevertrags durch Annahme der UnterlassungserklĂ€rung) und der Genehmigung (hier: die durch nunmehr wirksame Vollmacht legitimierte Klagererhebung am 20.01.2011 hĂ€nge der Vertragsstrafevertrag in der Schwebe. In dieser Schwebezeit, so der BGH, fĂŒhre dieser Vertrag zu keinen Verpflichtungen. Vertragsstrafen  könnten daher fĂŒr VerstĂ¶ĂŸe gegen die UnterlassungserklĂ€rung, die bis zum 27.05.2010 stattgefunden haben, nicht gefordert werden.

Da im Prozess die RechtsanwĂ€lte des KlĂ€gers noch vorgetragen hatten, sie hĂ€tten – neben der tatsĂ€chlich unwirksamen Vollmacht – tatsĂ€chlich schon am 03.08.2007 bei Annahme der UnterlassungserklĂ€rung auch ĂŒber eine wirksame Vollmacht verfĂŒgt, gab der BGH die Sache an das OLG Stuttgart zurĂŒck. Das wird nun hierĂŒber wohl Beweis erheben mĂŒssen.

Wenn eine UnterlassungserklĂ€rung von einem Rechtsanwalt angenommen wird, der in diesem Zeitpunkt tatsĂ€chlich nicht bevollmĂ€chtigt war (sei es beispielsweise, weil die Vollmacht von einer tatsĂ€chlich nicht vertretungsbefugten Person ausgestellt wurde), ist kein Unterlassungsvertrag zu Stande gekommen. Diese mangelnde Vertretungsmacht kann zwar rĂŒckwirkend genehmigt werden. Zwischenzeitliche VerstĂ¶ĂŸe gegen die UnterlassungserklĂ€rung können aber erst ab dem Zeitpunkt gefordert werden, ab dem tatsĂ€chlich eine wirksame Vollmacht vorliegt.

Ebay-Angebot „Android fixed it – Computerfreak Geek Nerd T-Shirt“ verletzt nicht die Marke „Geek Nerd“

KG vom 30.09.2014 – 5 U 34/14 – Geek Nerd

Geek Nerd

Vor einem Jahr erregten Abmahnungen der Trade Buzzer UG bundesweit Aufmerksamkeit. „Online-HĂ€ndler wegen Nerd-Begriff abgemahnt“ ĂŒberschrieb Spiegel-Online am 12.12.2013 einen entsprechenden Bericht. Das Unternehmen Trade Buzzer hatte sich Begriffe wie „Gamer“, „Geek Nerd“, aber auch „Sheldon Cooper“, „Barney Stinson“ oder Walter White“ als Marke fĂŒr verschiedene BekleidungsstĂŒcke eintragen lassen. Anschließend ließ man ĂŒber einen Rechtsanwalt umfangreich Angebote von BekleidungsstĂŒcken abmahnen, die eben jene Begriffe enthielten. Ein Fall wurde nun zweitinstanzlich vom Kammergericht in Berlin entschieden (KG vom 30.09.2014 – 5 U 34/14 – Geek Nerd).

Angeboten hatte das beklagte Unternehmen auf ebay T-Shirts. Das Angebot lautete „Android fixed it – Computerfreak Geek Nerd T-Shirt“. Auf dem angebotene T-Shirt war ein an das „Apple“-Logo erinnernder Apfel aufgedruckt und eine „Android“-Figur, die das fehlende ApfelstĂŒck wieder einsetzt.

Die Trade Buzzer UG meinte, das Angebot wĂŒrde ihrer Marke „Geek Nerd“ verletzen und beantragte den Erlass einer einstweiligen VerfĂŒgung. Sie trug vor, es wĂŒrde eine mit seiner Marke identische Bezeichnung („Geek Nerd“) fĂŒr identische Waren (T-Shirts) benutzt („IdentitĂ€tsschutz, § 14 I Nr. 2 MarkenG“). Das Landgericht Berlin hatte mit Urteil vom 17.02.2014 (Az. 101 O 162/13) die zunĂ€chst erlassene einstweilige VerfĂŒgung bestĂ€tigt und den Anbieter verurteilt.

Der Anbieter legte hiergegen Berufung zum Kammergericht ein. ZunĂ€chst stellte das KG klar, dass eine solche Verletzung schon deswegen nicht vorlag, weil das Angebot nicht „Geek Nerd“ lautete, sondern eben „Android fixed it – Computerfreak Geek Nerd T-Shirt“.
Aber auch eine Markenverletzung wegen Verwechslungsgefahr infolge einer Benutzung von Ă€hnlichen Zeichen fĂŒr identische Waren lehnte der Senat ab: Voraussetzung hierfĂŒr sei stets die „markenmĂ€ĂŸige Benutzung“ des Zeichens. Ein Zeichen mĂŒsse stets auch zum Zweck einer Unterscheidung der Waren eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens aufgefasst werden, damit es markenmĂ€ĂŸig benutzt wird. Es mĂŒsse als Herkunftshinweise verstanden werden. Nur dann könne die Hauptfunktion der Marke, die Herkunftsfunktion, beeintrĂ€chtigt sein.

Gemeint ist damit: Eine Markenverletzung liegt nur dann vor, wenn das Zeichen (oder die Zeichenkombination), fĂŒr die eine Markenverletzung behauptet wird, eben auch als Marke aufgefasst wird. Daran ließ das KG eine Markenverletzung scheitern. Die Bezeichnung „Computerfreak Geek Nerd T-Shirt“ wĂŒrde als Beschreibung des angebotenen Produkts aufgefasst, nicht als Herkunftshinweis. Die Begriffe Computerfreak und Nerd wĂŒrden die Personen beschreiben, die die KleidungsstĂŒcke tragen. Dasselbe gelte fĂŒr den Begriff „Nerd“.

Das Kammergericht hatte abschließend aber auch fĂŒr den Fall, dass man eine markenmĂ€ĂŸige benutzung annĂ€hme, jedenfalls eine Verwechslungsgefahr verneint: Zwischen „Computerfreak Geek Nerd“ und „Geek Nerd“ bestĂŒnde keine Verwechslungsgefahr.

Kennzeichnung von Ohrhörern – OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.11.2014 – 6 U 183/14: § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG und § 5 II ElektrostoffV bezwecken die RĂŒckverfolgbarkeit – VollstĂ€ndige Herstellerkennzeichnung nicht immer zwingend nötig

Ohrhörer

In einem einstweiligen VerfĂŒgungsverfahren vor dem Landgericht Gießen wurde im Kennzeichnungspflichten bei Ohrhörern und auf deren Verpackungen gestritten. Der Antragsteller vertreibt Ohrhörer. Der Antragsgegner ist GroßhĂ€ndler fĂŒr ElektronikgerĂ€te und wurde von uns vertreten. Der Ohrhörer selbst war gekennzeichnet mit einem Teil der Firma (Unternehmensnamen) des Antragsgegners. Die Verpackung des Ohrhörers war ebenfalls versehen mit einem Teil der Firma (Unternehmensnamen) des Antragsgegners, zusĂ€tzlich noch mit dessen Adresse und der Internetadresse.

Der Antragsteller meinte, die Ohrhörer “oder” deren Verpackung seien unzureichend gekennzeichnet gewesen. Es habe dort die vollstĂ€ndige Firmenbezeichnung aufgedruckt werden mĂŒssen und zwar so, wie dies im Handelsregister wiedergegeben sei. Aus diesem Grund sei auch das “CE-Kennzeichen” zu Unrecht auf der Verpackung aufgedruckt worden, denn es habe ein Kennzeichnungsmangel vorgelegen. Diese VerstĂ¶ĂŸe seien wegen VerstĂ¶ĂŸen gegen Marktverhaltensregeln zugleich VerstĂ¶ĂŸe gegen das Wettbewerbsrecht. Mit einem weiteren Antrag wollte der Antragsteller es auch verbieten lassen, dem Antragsgegner Ohrhörer oder deren Verpackungen ohne dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 S. 2 ElektroG in Verkehr zu bringen. § 7 S. 2 ElektroG in Verbindung mit Anhang II betrifft das “WEEE-Symbol” (durchkreuzte Abfalltonne). Diesen Antrag hatte der Antragsteller bereits vor Erlass der BeschlussverfĂŒgung selbst zurĂŒckgenommen.

Das Landgericht Gießen (Urteil v. 10.09.2014 – Az. 8 O 29/14) hatte letztendlich den VerfĂŒgungsantrag zurĂŒckgewiesen und die BeschlussverfĂŒgung aufgehoben. Es teilte die Rechtsaufassung des Antragsgegners. Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG und des § 5 II ElektrostoffV sei es, den Hersteller zurĂŒckverfolgen zu können. Dieser könne aber mit den angegebenen Informationen zurĂŒckverfolgt werden. Denn wenn schon eine eingetragene Marke ausreicht, um anhand einer Recherche im Markenregisters den Hersteller identifizieren zu können, muss dies mindestens auch fĂŒr eine verkĂŒrzte Wiedergabe des Herstellers gelten. Mit einer Recherche im Markenregister ließe sich ein Hersteller jedenfalls nicht leichter ermitteln, als mit Hilfe einer Recherche im Handelsregister und den hier verfĂŒgbaren Angaben.

Aus diesen GrĂŒnden sei auch die CE-Kennzeichnung nicht zu Unrecht aufgebracht worden. Das OLG Frankfurt bestĂ€tigte diese Auffassung nun mit Hinweisbeschluss vom 10.10.2014 (Az. 6 U 183/14) und Beschluss vom 05.10.2014. Mit dem Beschluss vom 05.11.2014 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt die Berufung gegen das antragszurĂŒckweisende Urteil des LG Gießen auf Kosten des Antragstellers zurĂŒckgewiesen.

Angebliche KennzeichnungsmĂ€ngel auf ElektrogerĂ€ten, insbesondere Ohrhörern, werden umfangreich abgemahnt, inzwischen von mehreren Personen. UnterlassungserklĂ€rungen sollten hier niemals ungeprĂŒft abgegeben werden. Nur eine detaillierte PrĂŒfung des angeblichen Verstoßes und eine genaue Durchsicht der Abmahnung kann klĂ€ren, ob tatsĂ€chlich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) vorliegt.

Sprachlernsoftware in gelber Verpackung verletzt Langenscheidt-Farbmarke “Gelb” – Ausnahmsweise markenmĂ€ĂŸige Benutzung – BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 228/12 – Gelbe WörterbĂŒcher

Langenscheidt-Farbmarke 39612858 "Gelb"

Langenscheidt-Farbmarke 39612858 “Gelb”

Heute hat der BGH entschieden, dass der Vertrieb von Sprachlernsoftware in gelber Verpackung die  Farbmarke “Gelb” des Langenscheidt-Herausgebers verletzt. Die Beklagte bot Sprachlernsoftware fĂŒr 33 Sprachen in einer gelben Kartonverpackung an. Sie warb fĂŒr ihre Produkte imInternet sowie im Fernsehen unter Verwendung eines gelben Farbtons.

Die KlĂ€gerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen deutschen Farbmarke 39612858 “Gelb” fĂŒr zweisprachige WörterbĂŒcher in Printform. Der BGH hat eine Markenverletzung angenommen. Auch die Vorfrage einer Markenverletzung, ob ĂŒberhaupt eine “markenmĂ€ĂŸige Benutzung” vorlag, hatte der BGH bejaht: Zwar wĂŒrde der Verkehr die Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf der Ware oder deren Verpackung meistens als Gestaltungsmittel und nur ausnahmsweise als Marke auffassen. Auf dem inlĂ€ndischen Markt der zweisprachigen WörterbĂŒcher wĂŒrden jedoch Farben die Kennzeichnungsgewohnheiten pĂ€gen. Dies strahle auf den Markt benachbarter Produkte aus, zu denen Sprachlernsoftware gehöre. Man wĂŒrde daher auch in diesem Produktbereich die verwendete Farbe “Gelb” als Produktkennzeichen, also als markenmĂ€ĂŸige Benutzung verstehen.

Zur Pressemitteilung: BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 228/12 – Gelbe WörterbĂŒcher

Vorsicht bei Otto, Karl und Sam – Wer Vornamen als Modellbezeichnungen bei Modeartikeln benutzt, kann fremde Marken verletzen

Vornamen als Modemarken

Markenrechtlich geschĂŒtzte Vornamen

Vornamen, mĂ€nnliche wie weibliche, sind als Marken in der Mode beliebt. Als Marken fĂŒr „BekleidungsstĂŒcke“ sind beispielsweise eingetragen

SAM (deutsche Wortmarke 2004517)
KARL (mit grafischem Element im „K“ als Gemeinschaftsbildmarke 1101938)
ALBERTO (deutsche Wortmarke 39908251)
CHANTELLE (Gemeinschaftswortmarke 009789595)
Julia (deutsche Wortmarke 1169155)
Luci (deutsche Wortmarke 30310758)

Als Marke fĂŒr „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen“, u. a. fĂŒr Bekleidung ist beispielsweise eingetragen

OTTO (deutsche Wortmarke 30126772)

Oft werden Vornamen in Angeboten oder in der Werbung zur Kennzeichnung eines bestimmten Modells benutzt. Die Modellbezeichnung wird dabei meistens der Marke des Herstellers angefĂŒgt. Bsp. eines typischen Onlineangebots.:

„[Marke des Herstellers, z.B. BOSS]“, T-Shirt „Sam“, blau, € 
“

Solche Angebote werden regelmĂ€ĂŸig von Markeninhabern abgemahnt. Sie behaupten, es werde ihre Marke (im Beispiel „SAM“) verletzt.

Erster hĂ€ufiger Einwand: Vornamen sind ĂŒberhaupt nicht unterscheidungskrĂ€ftig

Manchmal erwidert der Abgemahnte hierauf, Vornamen seien ĂŒberhaupt nicht unterscheidungskrĂ€ftig. Denn sie wĂŒrden gar nicht als Herkunftshinweis verstanden. Dieser Einwand ist bei einer Wortmarke aber irrelevant. Denn die Gerichte mĂŒssen bei einer eingetragenen Marke wenigstens von einer schwachen originĂ€ren Unterscheidungskraft ausgehen, weil sie die Eintragung der Marke durch das DPMA oder das HABM nicht in Frage stellen dĂŒrfen (BGH v. vom 02.04.2009 – I ZR 209/06 – POST/RegioPost). Ist der Vorname also als Wortmarke eingetragen, muss ein Gericht davon ausgehen, dass er originĂ€r unterscheidungskrĂ€ftig ist.

Aber auch bei Wortbildmarken  bzw. Bildmarken (das Gemeinschaftsmarkenrecht kennt nur Wort- oder Bildmarken) muss man in den allermeisten FĂ€llen von einer originĂ€ren Kennzeichnungskraft des Wortbestandteils ausgehen. Denn Vornamen gelten im Modebereich in den allermeisten FĂ€llen als originĂ€r unterscheidungskrĂ€ftig und sind damit als Marke schutzfĂ€hig. Allein der Umstand, dass diese hĂ€ufig verwendet werden, mindert deren Kennzeichnungskraft nicht (BpatG v. 17.5.2011 – 27 W (pat) 266/09 Luxy/Luci).  Auch als Modellbezeichnungen sind weibliche Vornamen grundsĂ€tzlich unterscheidungskrĂ€ftig (BGH v. 20.3.1970 – I ZR 7/69 – Felina-Britta).

Zweiter Einwand: Keine „markenmĂ€ĂŸige Benutzung“, sondern nur Modellbezeichnung

Ob die Benutzung markenrechtlich geschĂŒtzter Begriffe als Bezeichnung fĂŒr ein bestimmtes Modell (z. B. „[Marke] T-Shirt SAM“), einen bestimmten Schnitt, Stil oder Ausstattung eine „markenmĂ€ĂŸig“ geschieht, ist in der Rechtsprechung umstritten. Mit „markenmĂ€ĂŸiger Benutzung“ ist gemeint: Wird die Bezeichnung hier ĂŒberhaupt als Marke, d.h. als Hinweis auf die Herkunft des Produkts aus einem bestimmten Unternehmen angesehen? Die „markenmĂ€ĂŸige Benutzung“ ist ungeschriebene Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung.

Aber: “MarkenmĂ€ĂŸige Benutzung“ durch Benutzung als “Zweitmarke”

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte in einem VerfĂŒgungsverfahren tatsĂ€chlich eine markenmĂ€ĂŸige Benutzung eines Vornamen fĂŒr eine Modellbezeichnung angenommen. Der Vorname werde hier als „eigener kennzeichnender Bestandteil“ bzw. als „Zweitmarke“ aufgefasst (OLG Frankfurt v. 15.5.2012, 6 U 2/12). Andere Oberlandesgerichte sehen das nicht so. Das LG Köln (Urteil v. 09.07.20113 – Az. 81 O 41/13) hatte kĂŒrzlich darĂŒber zu entscheiden, ob das Angebot eines Schuhs, nĂ€mlich

„Zecchino d‘ oro Sneaker Marlo”

die Marke “Marlo” (eingetragen u.a. fĂŒr Schuhwaren) verletze. „Nein“, meinte das Gericht. Es fehle an einer markenmĂ€ĂŸigen Benutzung. Auch eine Zweitmarke sei darin nicht erkennbar. “Marlo“ werde hier als Modellzeichnung verstanden und nicht als Marke. Das OLG Köln war der selben Ansicht, so dass die KlĂ€gerin in dem Verfahren ihre Berufung gegen das erstinstanzliche klageabweisende Urteil zurĂŒcknahm.

Vorsicht auch bei Dienstleistungsmarken fĂŒr Ă€hnliche Bereiche

Die Verwendung von Vornamen ist kann nicht nur Marken verletzen, die fĂŒr Bekleidung und Ă€hnliche Produkte (Nizza-Klasse 25) eingetragen sind. Eine Markenrechtsverletzung ist auch bei verwandten Produktbereichen möglich, beispielsweise wenn die Marke fĂŒr „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen (u.a.) fĂŒr Bekleidung” eingetragen ist.
Der Bundesgerichtshof hatte am 31.10.2013 die “OTTO CAP”-Entscheidung (BGH v. 31.10.2013 – I ZR 49/12 – OTTO CAP).

Der Fall:

Bildquelle: Urteil des BGH v. 31.10.2013 - I ZR 49/12 - OTTO CAP

Bildquelle: Urteil des BGH v. 31.10.2013 – I ZR 49/12 – OTTO CAP

Die Beklagte vertrieb Baseballkappen, mit dem im oben dargestellten Zeichen „OTTO“. Geklagt hatte der “Otto-Versand”. Er behauptete eine Verletzung seiner bekannten deutschen Wortmarke “OTTO“ (30126772). Diese ist zwar nicht geschĂŒtzt fĂŒr Bekleidung. Die Marke beansprucht aber „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen“ unter anderem auch fĂŒr Bekleidung. Auch hier ging zunĂ€chst um die Frage, das auf den MĂŒtzen aufgebachte Zeichen ĂŒberhaupt “markenmĂ€ĂŸig benutzt” wurde. Das hat der BGH bejaht. In dem Fall waren auch die Etiketten mit dem Zeichen versehen. Zeichen und Bezeichnungen auf Etiketten wĂŒrden meistens als Herkunftshinweis und damit als Marken angesehen, so der BGH.

Der BGH hatte aber auch geklĂ€rt, ob sich “BekleidungsstĂŒcke” und “Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen fĂŒr Bekleidung” ĂŒberhaupt Ă€hneln. Nur dann lĂ€ge eine markenrechtsverletzende Zeichenkollision vor. Auch das hat der BGH mit knapper BegrĂŒndung angenommen: Es reiche aus, das man annehme, die Waren und Dienstleistungen stammten aus dem selben Unternehmen. Große HandelshĂ€user wĂŒrden eben neben fremder Ware auch Eigenmarken anbieten. Es komme nicht darauf an, ob der Markeninhaber („Otto-Versand“) auch Marken im Bekleidungssektor vertreibe. Der BGH hatte letztendlich dem “OTTO-Versand” Recht gegeben.

Wer Vornamen als Hinweis auf ein bestimmtes Modell benutzen möchte, sollte also unbedingt zuvor nach kollidierenden Marken recherchieren. Dabei muss er nicht nur nach Marken in der Nizza-Klasse 25 (BekleidungsstĂŒcke, Schuhwaren, Kopfbedeckung) recherchieren, sondern auch nach Marken, die Ă€hnliche Produkte beanspruchen, beispielsweise  „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen (u.a.) fĂŒr Bekleidung“.

LG Frankfurt am Main verbietet Uber bundesweit – Verbot sofort wirksam

UPDATE 16.09.2014: Das Landgericht Frankfurt hat mit heutiger Entscheidung die einstweilige VerfĂŒgung aufgehoben.

Mit der heutigen Entscheidung hatte das Landgericht Frankfurt die zunĂ€chst erlassene BeschlussverfĂŒgung gegen UBER wieder aufgehoben. Ob das GeschĂ€ftsmodell von UBER aber erlaubt ist oder nicht, ist damit lĂ€ngst nicht geklĂ€rt. Aufgehoben wurde die einstweilige VerfĂŒgung nur wegen mangelnder Dringlichkeit. Taxi Deutschland habe zu lange mit der Einreichung des VerfĂŒgungsantrags gewartet. Es ist zu erwarten, dass der Rechtsstreit weiter geht, entweder in der Berufungsinstanz im VerfĂŒgungsverfahren oder als Hauptsacheklage. Im Hauptsacheverfahren könnte die Sache dann auch bis zum BGH getrieben werden.

Das Verbot zielt in das Herz des Uber-GeschÀftskonzepts

UBER-Logo

Mit Beschluss vom 25.08.2014 hat die 3. Zivilkammer des LG Frankfurt in dem Verfahren 2-03 O 329/14 Uber aus Amsterdam verboten, BeförderungswĂŒnsche ĂŒber ihre Apps „Uber“ oder „UberPop“ zu vermitteln. Voraussetzung: Die Fahrer haben keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und die Fahrt kostet fĂŒr den Fahrgast mehr, als die reinen Betriebskosten. Das Verbot wurde in einem einstweiligen VerfĂŒgungsverfahren erlassen. Es gilt deutschlandweit, ist sofort vollstreckbar und zielt in das Herz des GeschĂ€ftskonzepts von Uber.

Die Vermittlungsplattform Uber greift mit seinen Apps das traditionelle TaxengeschĂ€ft an: Wer eine Fahrgelegenheit sucht, kann sich ĂŒber Uber zu Fahrern vermitteln lassen, die den Fahrgast befördern wollen. Von dem Fahrpreis erhĂ€lt Uber eine Privision. Als Fahrer fĂŒr Uber können sich neben professionellen Fahrern jeder bewerben, der einen eigenen viertĂŒrigen PKW besitzt, mindestens 21 Jahre alt ist und einen FĂŒhrerschein ohne Eintragungen besitzt. Eine Genehmigung nach dem Personenberförderungsgesetz muss ein Fahrer nicht besitzen.

Beantragt hatte das Verbot eine bundesweit tĂ€tige Gesellschaft fĂŒr Taxizentralen. Diese betreibt u.a die Taxi-Bestell-App „Taxi Deutschland“. Die 3. Zivilkammer des LG Frankfurt ist erfahren in Wettbewerbsangelegenheiten im Zusammenhang mit VerstĂ¶ĂŸen gegen das Personenbeförderungsgesetz und behandelt u.a. regelmĂ€ĂŸig lauterkeitsrechtliche Beanstandungen von Taxi-Vereinigungen. Uber hatte sich aus verstĂ€ndlichen GrĂŒnden  geweigert, vorgerichtlich eine strafbewehrte UnterlassungserklĂ€rung abzugeben.

Verstoß gegen § 46 PbefG als Wettbewerbsverstoß

§ 46 PBefG regelt, welche Art von „Gelegenheitsverkehr“ nur erlaubt ist, nĂ€mlich Verkehr mit Taxen, Ausflugs- und Ferienzielfahrten und Verkehr mit Mietwagen. FĂŒr all diese Beförderungsformen braucht ein Fahrer eine Genehmigung (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG). Solche Genehmigungen hatten die Uber-Fahrer nicht. Ein Verstoß gegen § 46 PBefG sei auch zugleich ein Wettbewerbsverstoß, weil § 46 PBefG eine Marktverhaltensregel sei, so das Landgericht und beruft sich dabei auf den BGH. Das hatte der BGH zwar nicht fĂŒr den § 46 PBefG, sondern fĂŒr den nachfolgenden § 47 PBefG (BGH v. 18.10.2012 – I ZR 191/11 – Taxibestellung) und den § 49 IV 5 PBefG (BGH v. 24.11.2011 – I ZR 154/10 – Mietwagenwerbung) festgestellt. Dass die zu erwartenden nachfolgende Instanz hier anders entscheidet, und § 46 PBefG nicht als Marktverhaltensregel einstuft, dĂŒrfte aber unwahrscheinlich sein.

BeschlussverfĂŒgung trotz Schutzschrift

Das Verbot wurde durch Beschluss, d.h. ohne mĂŒndliche Verhandlung erlassen, obwohl der Kammer eine Schutzschrift von Uber vorlag. Mit einer Schutzschrift verlangt jemand, der einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen VerfĂŒgung befĂŒrchtet, von dem Gericht, bei dem er den Eingang eines VerfĂŒgungsantrags erwartet, ĂŒblicherweise, dass der VerfĂŒgungsantrag zurĂŒckgewiesen wird oder jedenfalls ĂŒber diesen nicht ohne mĂŒndliche Verhandlung entschieden wird. Dass dennoch ohne mĂŒndliche Verhandlung entschieden wurde, deutet darauf hin, dass das Gericht keine Zweifel daran hatte, dass Uber gegen § 46 PBefG und damit zugleich gegen das Wettbewerbsrecht verstĂ¶ĂŸt.

Ist Uber TĂ€ter oder Teilnehmer?

Die TĂŒcken das Falles liegend dann auch um Detail: Weil Uber nicht selbst befördert, sondern Beförderungen nur vermittelt, hatte das Landgericht Uber nicht als Unternehmerin im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes verurteilt, sondern „zumindest“ als Teilnehmerin. Das deutet darauf hin, dass sich das Gericht nicht entscheiden wollte, ob es Uber hier als TĂ€ter oder als Teilnehmer an einem Wettbewerbsverstoß verurteilt. Dem entspricht auch die Feststellung des Gerichts, die Parteien seien Wettbewerber, weil sie gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises anbieten. Ob die Parteien Wettbewerber sind, ist fĂŒr eine Teilnehmerhaftung (die Störerhaftung wurde im Lauterkeitsrecht bekanntlich aufgegeben) aber irrelevant. Es reicht aus, dass der HaupttĂ€ter Wettbewerber ist. Der Teilnehmer muss neben einer Beihilfehandlung (hier: das Vermitteln) zumindest einen bedingten Vorsatz fĂŒr die Haupttat (hier: das Befördern ohne Genehmigung) besitzen und er muss wissen, dass die Haupttat rechtswidrig ist (vgl. BGH v. 1.2.2011 – I ZR 139/08 – KinderhochstĂŒhle im Internet, Rz. 30).

Ob Uber als TĂ€ter oder Teilnehmer haftet, dĂŒrfte aber nicht unentschieden bleiben. Denn der Vorwurf an den TĂ€ter einer Wettbewerbsrechtsverletzung lautet: Du hast gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Der Vorwurf an einen Teilnehmer lautet hingegen: Du hast eine PrĂŒfpflichten verletzt und dadurch einen Wettbewerbsverstoß zumindest billigend in Kauf genommen. Ein Teilnehmer haftet ja nur, wenn er nicht geprĂŒft hat, ob eine mögliche Haupttat rechtswidrig ist, wenn er zu einer solchen PrĂŒfung verpflichtet gewesen wĂ€re und ihm eine solche PrĂŒfung auch hĂ€tte zugemutet werden können (BGH a.a.O. – KinderhochstĂŒhle). Der Vorwurf an einen TĂ€ter unterscheidet sich damit grundlegend von dem Vorwurf an einen Teilnehmer. Es handelt sich um unterschiedliche StreitgegenstĂ€nde. Das wird wohl nach dem zu erwartenden Widerspruch von Uber in der mĂŒndlichen Verhandlung zu klĂ€ren sein.

Konsequenzen der Entscheidung

Uber hat bereits angekĂŒndigt, den Beschluss zu ignorieren. In diesem Fall kann der Antragsteller schon jetzt bei Gericht beantragen, gegen Uber ein Ordnungsgeld zu verhĂ€ngen. Die von den Gerichten verhĂ€ngten Ordnungsgelder betragen fĂŒr einen ersten Verstoß gegen ein gerichtliches Verbot oft bis zu € 10.000,00, können bei wiederholten VersstĂ¶ĂŸen aber schnell empfindlich ansteigen und schließlich auch in der Erzwingung von Ordnungshaft an dem Direktor von Uber Amsterdam mĂŒnden.

Haftung des Direktors von Uber Amsterdam?

Schließlich könnte der Antragsteller auch unmittelbar gegen den Direktor von Uber Amsterdam eine einstweilige VerfĂŒgung erwirken. Voraussetzung aber: Dieser hat die Rechtsverletzungen selbst beauftragt oder das Uber-GeschĂ€ftsmodell ist gerade auf Rechtsverletzungen angelegt ist und der Direktor hat dieses GeschĂ€ftsmodell selbst „ins Werk gesetzt“ (vgl. BGH v. 18.06.2014 – I ZR 242/12 – GeschĂ€ftsfĂŒhrerhaftung).
So oder so: Die Entscheidung betrifft das grundlegende GeschÀftsmodell von Uber, nÀmlich die Vermittlung von entgeltlichen Personenbeförderungen durch Laien ohne Genehmigung.

EuGH stĂ€rkt das nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Der Rechteinhaber muss die Eigenart nur vortragen, nicht beweisen. Außerdem: Einzelvergleich statt Gesamtvergleich

EuGH v. 19.06.2014, C-345/13 – Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores

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Der EuGH hatte mit Urteil vom 19.06.2014 in dem Verfahren Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores (C-345/13) die Rechte von Inhabern nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmustern erheblich gestĂ€rkt. Inhaber unregistrierter Designs hatten bisher mitunter große Schwierigkeiten, die Existenz ihres Schutzrechts zu beweisen. Geschmacksmuster bzw. Designs sind ungeprĂŒfte Schutzrechte. Bei einem eingetragenen Geschmacksmuster/Design, wird nach dem Gesetz vermutet (§§ 1 Nr. 5, 8 DesignG bzw. Art. 17 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung – GGV), dass die Schutzvoraussetzungen Neuheit und Eigenart (im Sinne einer Unterscheidbarkeit) vorliegen. Anders beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmuster: Hier musste  an sich der Inhaber diese Voraussetzungen beweisen. Er musste grundsĂ€tzlich beweisen, dass sein Muster in dem Zeitpunkt, in dem es zum ersten Mal veröffentlicht („offenbart“) worden war, sich auch unterschied von anderen, bereits offenbarten Mustern. Wer aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster gegen einen Nachahmer vorgehen wollte, musste dem Gericht also oft umfangreich bisher veröffentlichte Muster vorlegen. Diese Last hat der EuGH dem Geschmacksmusterinhaber nun abgenommen.

Der Fall:

Die Karen Millen Fashion Ltd. stellt Damenbekleidung her und verkauft diese. Sie beansprucht fĂŒr drei ihrer Artikel einen Schutz als nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ein schwarzes Strickoberteil, eine blaugestreifte und eine braungestreifte Bluse.

Dunnes, eine große irische Einzelhandelskette, vertrieb unter ihrem Label “Savida“ ein schwarzes Strickoberteil, eine blaugestreifte und eine braungestreifte Bluse. Dass es sich bei diesen um Kopien der Karen Millen-Artikel handelte, wurde von Dunnes im Prozess nicht mehr bestritten. Bestritten hatte Dunnes aber, dass diese Artikel „Eigenart“ hĂ€tten, sich also ĂŒberhaupt von anderen KleidungsstĂŒcken unterschieden hĂ€tten. Das aber mĂŒsse Karen Millen beweisen.

1. Frage: Womit muss das Muster verglichen werden – Einzelvergleich oder Gesamtvergleich?

Ein Geschmacksmuster hat Eigenart, wenn sich dessen Gesamteindruck von demjenigen eines anderen Geschmacksmusters unterscheidet (Art. 1 GGV). Der EuGH hatte daher  zunĂ€chst klĂ€ren: Muss sich ein Geschmacksmuster, damit es ĂŒberhaupt schutzfĂ€hig ist, von einem oder mehreren ganz konkreten Mustern unterscheiden (Einzelmustervergleich)? Oder muss es sich unterscheiden von einer Kombination verschiedener Merkmale aus Ă€lteren Geschmacksmustern unterscheiden (Gesamtmerkmalvergleich).

Der EuGH sagt: Verglichen wird immer das Geschmacksmuster mit ganz konkreten Ă€lteren Mustern, nicht aber mit einer Summe von Merkmalen, die aus Ă€lteren Mustern bekannt sind. Er folgt damit dem BGH. Dieser hatte bereits im Jahr 2010 festgestellt, dass die Frage, ob ein Muster Eigenart hat, nicht abstrakt zu beurteilen ist, sondern immer anhand eines jeden konkreten einzelnen vorbekannten Musters. Es wird also nicht etwa eine fiktive abstrakte Eigenart des gesamten vorbekannten Formenschatzes konstruiert, mit dem das Muster verglichen wird, sondern es gilt ein Einzelvergleich (BGH v. 19.5.2010 – I ZR 71/08 – Untersetzer, Rz. 14).

2. Frage: Muss der GeschmacksmusterklÀger auch beweisen, dass sein Muster eigenartig ist?

Dunnes hatte sich in dem Verfahren zurĂŒckgelehnt und gemeint, man mĂŒsse nur bestreiten, dass die Karen Millen-Artikel ĂŒberhaupt Eigenart hĂ€tten. Die Eigenart mĂŒsse nĂ€mlich Karen Millen nicht nur behaupten, sondern auch beweisen. Diese Rechnung ging nicht auf. Der EuGH meinte, wer sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruft, mĂŒsse nur angeben, inwiefern sein Muster Eigenart habe. Sonst wĂ€re der Zweck des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gefĂ€hrdet, das ja einen einfachen und schnellen Schutz bieten solle.

Wer sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruft, muss also nur diejenigen Merkmale oder Elemente benennen, die sein Muster von Ă€lteren bereits vorbekannten Mustern unterscheidet. Beweisen, etwa durch Vorlage Ă€lterer Muster, muss er dies nicht. Dass das behauptete nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster sich tatsĂ€chlich nicht von Ă€lteren Mustern unterscheidet, muss daher letztendlich der potenzielle Verletzer beweisen. Der EuGH hat damit das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein gutes StĂŒck dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster und dem deutschen eingetragenen Design angenĂ€hert. Die Entscheidung freut jeden, der die Nachahmung eines nicht registrierten Musters oder Designs verfolgen möchte.