Adidas muss die Anmeldung einer Zwei-Streifen-Positionsmarke nicht dulden

EuGH v. 17.02.2016 – C-396/15 – Shoe Branding Europe BVBA / adidas AG u.a.

Gefiel adidas nicht: Angemeldete Zwei-Streifen-Marke

Gefiel adidas nicht: Angemeldete Zwei-Streifen-Marke

Am 1.7.2009 meldete das Unternehmen Shoe Branding die oben abgebildete Gemeinschaftsmarke (nunmehr: Unionsmarke) in Form einer Positionsmarke fĂŒr Schuhwaren an. Die Anmeldung beanspruchte Schutz fĂŒr eine Markierung eines Sportschuhs mit den zwei abgebildeten Streifen in der abgebildeten Position. Die Form des Schuhs selbst sollte nicht geschĂŒtzt sein. Gegen diese Anmeldung legte die Firma adidas Widerspruch ein, im Wesentlichen wegen Verwechslungsgefahr mit der eigenen Ă€lteren Positionsmarke fĂŒr Schuhwaren. Diese sieht so aus:

Eine Drei-Streifen-Marke von adidas

Eine Drei-Streifen-Marke von adidas

Das Harmonisierungsamt fĂŒr den Binnenmarkt (nunmehr: Amt der EuropĂ€ischen Union fĂŒr Geistiges Eigentum – EUIPO) wies den Widerspruch zurĂŒck. Auch die hiergegen eingelegte Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Amtes zurĂŒck. Die sich gegenĂŒberstehenden Zeichen seien unĂ€hnlich. Die vernĂŒnftigen gut informierten Verkehrskreise wĂŒrden die sich gegenĂŒberstehenden Zweistreifengestaltung mit der Dreistreifengestaltung nicht verwechseln können.

Diese Entscheidung focht adidas mit Klage beim Gericht der EuropÀischen Union an. Dieser gab im Wesentlichen adidas Recht und hob die Entscheidung der Beschwerdekammer auf. Hiergegen wiederum legte Shoe Branding Rechtsmittel zum EuropÀischen Gerichtshof ein.

EuG: Anzahl der Streifen unwichtig

Der EuGH wies das Rechtmittel zurĂŒck und bestĂ€tigte die Entscheidung des EuG. Dieser hatte festgestellt: Der durchschnittliche, umsichtige, vernĂŒnftige und gut informierte Konsument sei durchschnittlich aufmerksam, wenn es um den Kauf von Sportschuhen geht. Die Differenzen in der Schiefe und Positionierung wĂŒrde eine nĂ€here PrĂŒfung erfordern, um diese zu erkennen. Die Anzahl der Streifen wiederum sei fĂŒr den durchschnittlichen Konsumenten nicht wichtig (EuG – T-145/14 – adidas AG/HABM und Shoe Banding BVBA, Rz. 40). Die Verwechslungsgefahr sei durch die Unterschiede in der Anzahl, im Winkel, in der LĂ€nge und in der Position der Streifen der Shoe Branding-Marke nicht ausgeschlossen.

Was der durchschnittlichen Konsumenten wahrnimmt, beurteilt die Tatsacheninstanz und nicht der EuGH

Shoe Branding beanstandete zunĂ€chst die Ansicht der Vorinstanz, der KĂ€ufer von Sportbekleidung sei nicht sehr aufmerksam, weil es sich um alltĂ€gliche Konsumartikel handele. Der EuGH hielt dieses Argument, der durchschnittliche KĂ€ufer von Sportbekleidung könne aufgrund seiner besonderen Aufmerksamkeit entgegen der Ansicht der Vorinstanz sehr wohl zwischen verschiedenen Sportmarken unterscheiden, schon fĂŒr unzulĂ€ssig. Die Beurteilung der Aufmerksamkeit der Konsumenten sei Tatsachenfrage und daher nicht Sache des EuGH (weil dieser nur ĂŒber Rechtsfragen entscheiden darf). Die KlĂ€rung von Tatsachen sei aber Aufgabe der Vorinstanz. Diese habe aber gerade festgestellt, dass der Konsument durchschnittlich aufmerksam, umsichtig, vernĂŒnftige und gut informierte sei, wenn es um den Kauf von Sportschuhen geht. Daher sei auch die BegrĂŒndung mit der eine Verwechslungsgefahr angenommen wurde, nicht zu beanstanden. Das Gericht der EuropĂ€ischen Union habe vielmehr auch die Unterschiede zwischen den beiden Marken berĂŒcksichtigt. Es habe auch eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken angenommen, weil es dabei auf zutreffenderweise auf den Gesamteindruck abgestellt habe.

Indiz fĂŒr den Verletzungsfall

Der EuGH hatte hier in einem Widerspruchsverfahren zu entscheiden, nicht in einem Verfahren ĂŒber die Verletzung einer Marke. In einem Widerspruchsverfahren geht es um die Frage, ob der Inhaber einer Ă€lteren Marke die Eintragung einer jĂŒngeren Marke dulden muss. In einem Verletzungsverfahren geht es um die Frage, ob ein Markeninhaber generell die Benutzung eines anderen Zeichens (ob eingetragen oder nicht) dulden muss. Der BGH hat in der Vergangenheit angedeutet, dass bei der Beurteilung, ob ein Markeninhaber in einem Widerspruchsverfahren eine jĂŒngere verwechslungsgefĂ€hrliche Marke dulden muss, strengere MaßstĂ€be anzusetzen sind, als in Verletzungsverfahren. Denn in diesen FĂ€llen begehrt der jĂŒngere Anmelder selbst ein dauerhaftes Registerrecht, das er ĂŒbertragen und lizenzieren kann (BGH v. 2.4.2015 – I ZR 59/13, Rz. 48 – Springender Pudel).

Es spricht im vorliegenden Fall aber viel dafĂŒr, dass auch Verletzungsgerichte die Shoe Branding-Schuhe als eine Verletzung der bekannten Drei-Streifen-Marke von adidas ansehen wĂŒrde. Entscheidungen, in denen Zwei-Streifen-Kennzeichnungen als Verletzung von adidas-Marken angesehen wurden, gibt es jedenfalls seit lĂ€ngerem (z.B.: OLG MĂŒnchen v. 26.7.2001 – 29 U 2361/97 – Drei-Steifen-Kennzeichnung; im Ergebnis ebenso EuGH v. 10.4.2008 – C-102/07 – adidas AG/Marca Mode, C&A, H&M, Vendex).

Amazon-Verbot fĂŒr OnlinehĂ€ndler bei MarkenrucksĂ€cken zulĂ€ssig, Preissuchmaschinenverbot aber nicht

OLG Frankfurt v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 (Kart) zu Klauseln in VertriebsvertrĂ€gen eines Rucksackherstellers

Ein Rucksack der Beklagten

Bei EinzelhÀndlern begehrt: Ein Rucksack der Beklagten

Deuter darf seinen Vertriebspartnern zwar die Teilnahme am „Amazon-Marketplace“ verbieten, nicht aber die Teilnahme an Preissuchmaschinen wie „idealo.de“ oder „ladenzeile.de“. Der Fall:

Der KlĂ€ger betreibt als EinzelhĂ€ndler ein OutdoorgeschĂ€ft. Er verkauft seine Produkte auch online, dort ĂŒberwiegend ĂŒber den Amazon-Marketplace. Bis Februar 2013 bezog sie RucksĂ€cke auch von Deuter. Deuter kĂŒndigte im Oktober 2012 an, zum 1.3.2013 ein selektives Vertriebssystem einfĂŒhren zu wollen und machte eine kĂŒnftige Belieferung davon abhĂ€ngig, dass die KlĂ€gerin eine „selektive Vertriebsvereinbarung“ unterschreibt. In dieser gab es einen „(Preis-)Suchmaschinenvorbehalt

„Die Teilnahme des [Vertragspartners] an Software oder anderen Programmen von Preissuchmaschinen und Ă€hnlichen Initiativen, bei denen der [Vertragspartners] etwa dem Betreiber dieser Suchmaschinen spezifische Preisinformationen aktiv zur VerfĂŒgung stellt, die den seitens des [Vertragspartners]  aktuell geforderten Endverbraucherabgabepreis fĂŒr [X] Markenprodukte betreffen, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens [X] nicht zulĂ€ssig.” (nachfolgend: “Suchmaschinenvorbehalt”).

und ein „Plattformverbot“

„Ebenfalls primĂ€r zum Schutz des Images der Marke [X] wird sich der [Vertragspartners]  bezogen auf die [X] Markenprodukte jeglicher unmittelbarer oder mittelbarer geschĂ€ftlicher AktivitĂ€ten auf dritten Internet- und Auktionsplattformen enthalten und diesen Dritten auch keine [X] Markenprodukte zur VerfĂŒgung stellen.” (nachfolgend: “Plattformverbot”).

Der EinzelhĂ€ndler weigerte sich, diese Klauseln zu unterschreiben. Er wollte nach wie vor ĂŒber Plattformen, wie den Amazon-Marketplace verkaufen und außerdem auch Preissuchmaschinen wie idealo.de und Shoppingportale wie ladenzeile.de nutzen und bat um Zustimmung. Als die Beklagte ablehnte, klagte der EinzelhĂ€ndler. Das Landgericht hielt sowohl Suchmaschinenvorbehalt als auch das Plattformverbot fĂŒr unzulĂ€ssig. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab dem EinzelhĂ€ndler nur teilweise Recht.

OLG Frankfurt: Ausschluss des „Amazon-Marketplace“ zulĂ€ssig

Das OLG Frankfurt hielt das „Amazon-Verbot“ fĂŒr zulĂ€ssig. Zwar habe Deuter ein relativ marktstarkes Unternehmen im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB, von dessen Sortiment der KlĂ€ger abhĂ€ngig sei. Das Amazon-Verbot sei aber kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Zum einen umfasse das Plattformverbot nur Amazon, nicht aber andere Plattformen. Zum anderen wĂŒrde der KlĂ€ger durch diese Klausel weder diskriminiert noch unbillig behindert (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GWB). Das Amazon-Verbot sei zwar eine AbsatzbeschrĂ€nkung. Diese sei aber nicht unbillig. Denn es sei zulĂ€ssig, im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems bestimmte Kriterien fĂŒr den Verkauf festzulegen. Die Beklagte mĂŒsse einen Vertrieb ĂŒber den Amazon-Marketplace nicht dulden. Denn vielen Verbrauchern sei nicht klar, dass VerkĂ€ufer auf dem Amazon-Marketplace nicht Amazon sei, sondern der jeweils diese Plattform nutzende HĂ€ndler.

ZulÀssigkeit des selektiven Vertriebssystems

Das Amazon-Verbot sei eine zulĂ€ssige VertriebsbeschrĂ€nkung, so das OLG Frankfurt. Denn es sei ein zulĂ€ssiges Kriterium innerhalb des zulĂ€ssigen selektives Vertriebssystem und daher nicht wettbewerbsbeschrĂ€nkend. Das Gericht stĂŒtzte sich dabei auf die drei Voraussetzungen, die nach der Rechtsprechung (EuGH, Urteil v. 13.10.2011 – C-439/09 – Pierre Fabre Dermo-CosmĂ©tique SAS / PrĂ©sident de l’AutoritĂ© de la Concurrence u.a), die erfĂŒllt sein mĂŒssen, damit ein selektives Vertriebssystem nicht den Wettbewerb beschrĂ€nkt:

  1. Die Kriterien, die den Vertrieb beschrĂ€nken, mĂŒssen der WarenqualitĂ€t und dem richtigen Gebrauch der Waren dienen.
  2. Diese Kriterien mĂŒssen einheitlich und diskriminierungsfrei angewandt werden.
  3. Diese Kriterien dĂŒrfen nicht ĂŒber das erforderliche Maß hinausgehen, mĂŒssen also verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sein.

Diese Anforderungen sah das Gericht als gewahrt: Die Beklagte fĂŒhre mehrere hundert Rucksackmodelle, eine Beratung sei da fĂŒr die Wahl des bestgeeigneten Modells erforderlich. Eine solche qualifizierte Beratung könne nicht bei VerkĂ€ufen ĂŒber amazon.de stattfinden. Eine solche Beratung habe die Beklagte aber auch grundsĂ€tzlich fĂŒr den Online-Vertriebsweg sichergestellt. In der „Selektiven Vertriebsvereinbarung“ wĂŒrde ausdrĂŒcklich die Einrichtung eines stationĂ€ren LadengeschĂ€fts und die Einrichtung eines qualifizierten Online-Help- und Beratungsdesks gefordert. Mit einer solchen Beratungsmöglichkeit sei die „GrĂ¶ĂŸenberatung“ auf amazon.de nicht ansatzweise vergleichbar.

Das „Amazon-Verbot“ sei auch diskriminierungsfrei gehandhabt worden. Die auf Amazon erhĂ€ltlichen Deuter-RucksĂ€cke waren unbestritten selbst nicht von Deuter ĂŒber Amazon vertrieben worden.

Schließlich seien die Kriterien des selektiven Vertriebssystems von der Beklagten auch verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig. Das Amazon-Verbot sei fĂŒr erforderlich, um einen Beratungsbedarf zu befriedigen. Das Amazon-Verbot sei auch nötig, um „die Signalisation einer hohen ProduktqualitĂ€t sicherzustellen“.

„Produktimage“ als zulĂ€ssiges Kriterium?

In diesem letzten Punkt stellte das OLG auf einen Gesichtspunkt ab, den der EuGH zunĂ€chst als zulĂ€ssiges Kriterium fĂŒr einen selektiven Vertrieb angesehen hatte, nĂ€mlich den Erhalt eines „Prestigecharakter“ (EuGH v. 23.04.2009 – C-59/08 – Copad/Dior). In der „Pierre Fabre“-Entscheidung hatte der EuGH aber eine Kehrtwende vollzogen und klargestellt, dass allein der Schutz des Prestiges eines Produkts, eine WettbewerbsbeschrĂ€nkung nicht rechtfertigen (EuGH, Urteil v. 13.10.2011 – C-439/09 – Pierre Fabre Dermo-CosmĂ©tique SAS / PrĂ©sident de l’AutoritĂ© de la Concurrence u.a.). Das OLG Frankfurt hielt dennoch auch ein durch eine hohe QualitĂ€t erzeugtes Produktimage als ein zulĂ€ssiges Kriterium fĂŒr ein selektives Vertriebssystem. Ein solches Produktimage hĂ€tten die Deuter-RucksĂ€cke jedenfalls.

Suchmaschinenvorbehalt unzulÀssig

Den Suchmaschinenvorbehalt hingegen hielt das Oberlandesgericht fĂŒr unwirksam. ZunĂ€chst hielt es den „Vorbehalt“ (Erlaubnis nur bei ausdrĂŒcklicher Genehmigung von Deuter) im Ergebnis fĂŒr ein Verbot. Denn die Beklagte wĂŒrde allenfalls restrikitv genehmigen. Das OLG hatte auch schon Zweifel, ob dieser Vorbehalt diskriminierungsfrei gehandhabt wurde. Denn auf idealo.de und ladenzeile.de waren zahlreiche Deuter-Kunden vertreten. Das Suchmaschinenverbot stellt nach Ansicht des OLG aber jedenfalls eine unbillige Behinderung dar. Durch diese EinschrĂ€nkung werde die KlĂ€gerin in ihren Werbemöglichkeiten stark eingeschrĂ€nkt. Ein Suchmaschinenverbot sei auch zur Sicherstellung einer eventuell nötigen Beratung ebenso wenig erforderlich, wie zur Aufrechterhaltung des Markenimages einer hohen ProduktqualitĂ€t.

Revision zugelassen

Die ZulĂ€ssigkeit von Plattformverboten (Amazon, Ebay) fĂŒr RucksĂ€cke beurteilen die Gerichte sehr unterschiedlich. Ein Ebay-Verbot hielt beispielsweise das OLG Karlsruhe fĂŒr zulĂ€ssig, (Urteil v. 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart.), ebenso im Grundsatz das KG Berlin (Urteil v. 19.09.13 –  2 U 8/09 Kart). Das OLG Frankfurt hat die Revision zum BGH zugelassen. Das letzte Wort ist hier wohl nicht gesprochen.

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158 Worte und 15 Kommata – 1. Leitsatz EuGH v. 21.01.2016 – C-74/14 – Eturas u.a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba – noch einmal ĂŒbersetzt in deutsche Sprache

Recht lebt durch Sprache. Juristen wird oft vorgeworfen, sie versteckten sich hinter ihrer Sprache. TatsĂ€chlich sind viele Urteile nur schwer verstĂ€ndlich. Gelegentlich verpacken Richter die BegrĂŒndung eines Urteils in Fachbegriffe, ZirkelschlĂŒsse und eine umstĂ€ndliche Sprache. Eine komplizierte Sprache ist nicht selten Ausdruck komplizierter Gedanken. Ein besonderes Exemplar eines juristischen SatzungetĂŒms hat der EuGH in dem Urteil vom 21.01.2016 in dem Verfahren C-74/14Eturas u.a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba – fabriziert.

EuGH: Kartellrechtsverstoß muss nicht bewiesen werden – Indizien reichen

In dem Urteil geht es um die Frage, ab wann jemand an einer kartellrechtswidrigen aufeinander abgestimmten Verhaltensweise nach Art. 101 Abs. 1 AEUV teilnimmt. Genauer gesagt, geht es um eine Beweisfrage: Ist bewiesen, dass jemand an einer solchen aufeinander abgestimmten Verhaltensweise teilnimmt, wenn ihm eine Mitteilung zugeht, die eine solche Abstimmung nahelegt? Kann man  unterstellen, dass der Adressat einer solchen Mitteilung diese auch gelesen hat? Man kann, meint der EuGH. Ein Verstoß gegen das Kartellrecht muss nicht unbedingt bewiesen werden. Indizien fĂŒr einen Verstoß können ausreichen. Die Indizien muss ein Betroffener aber widerlegen dĂŒrfen.

Die amtliche deutsche Übersetzung des ersten Leitsatzes der Entscheidung lautet:

Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass, wenn der Administrator eines Informationssystems, das ReisebĂŒros ermöglichen soll, in einheitlicher Buchungsform Reisen auf ihrer Website zu vertreiben, diesen Wirtschaftsteilnehmern ĂŒber einen individuellen elektronischen Mitteilungsdienst eine Mitteilung sendet, in der sie darauf aufmerksam gemacht werden, dass fĂŒr die PreisnachlĂ€sse auf die mittels dieses Systems vertriebenen Produkte fortan eine Obergrenze gelte und im Anschluss an die Verbreitung dieser Mitteilung an dem fraglichen System technische Änderungen vorgenommen wĂŒrden, die fĂŒr die DurchfĂŒhrung dieser Maßnahme erforderlich seien, vermutet werden kann, dass diese Wirtschaftsteilnehmer ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von der vom Systemadministrator versandten Mitteilung Kenntnis erlangten, sich an einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise im Sinne dieser Bestimmung beteiligt haben, wenn sie es unterlassen haben, sich öffentlich von dieser Verhaltensweise zu distanzieren, sie nicht bei den Behörden angezeigt haben oder keine anderen Beweise zur Widerlegung dieser Vermutung wie etwa den Nachweis einer systematischen GewĂ€hrung eines ĂŒber die fragliche Obergrenze hinausgehenden Preisnachlasses vorgelegt haben.

Der Satz besteht aus 158 Wörtern. Der Leser stolpert ĂŒber insgesamt 15 Kommata. Man braucht mehrere AnlĂ€ufe, um sich bis zum erlösenden Satzende durchzuschlagen (ich habe vier gebraucht). Wer den Satz verstanden hat, darf das Urteil zitieren, möchte man ausrufen. Dabei lĂ€sst sich dieser Leitsatz auch verstĂ€ndlich formulieren. Ich habe ihn noch einmal ĂŒbersetzt.

EuGH vom 21.01.2016 – C-74/14Eturas u.a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba – verstĂ€ndlich ĂŒbersetzt

In verstÀndliche deutsche Sprache lauter der erste Leitsatz:

Vermutlich beteiligt sich der Nutzer eines Online-Reisebuchungssystems an einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise nach Art. 101 Abs. 1 AEUV, wenn der folgende Sachverhalt vorliegt: Ein Online-Reisebuchungssystem hilft ReisebĂŒros dabei, auf ihren Websiten Reisen zu vertreiben.  Der Administrator dieses Systems teilt den Nutzern mit, dass fĂŒr PreisnachlĂ€sse nunmehr Obergrenzen gelten wĂŒrden. Diese Obergrenzen wĂŒrde das System kĂŒnftig automatisch einhalten.

Eine solche Vermutung kann der Nutzer aber widerlegen. Das ist der Fall, wenn er sich öffentlich davon distanziert, PreisnachlĂ€sse zu begrenzen. Er kann auch die Mitteilung ĂŒber die Begrenzung der PreisnachlĂ€sse bei den Behörden anzeigen oder beweisen, dass er beispielsweise nach wie vor höhere PreisnachlĂ€sse gewĂ€hrt hat.

 

 

Wer den Facebook-Like-Button einbindet, ohne den Nutzer datenschutzrechtlich aufzuklÀren, handelt nicht nur rechtswidrig, sondern auch wettbewerbswidrig

LG DĂŒsseldorf v. 9.3.2016 – 12 O 151/15 – Verbraucherzentrale NRW ./. Fashion ID by Peek & Cloppenburg

GefÀllt nicht jedem: Der Facebook-Like-Button

GefÀllt nicht jedem: Der Facebook-Like-Button

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Fashion ID, ein Unternehmen der Peek & Cloppenburg (DĂŒsseldorf) Gruppe. Diese betreibt einen Onlineshop fĂŒr Bekleidung. Die Beklagte band auf ihrer Webseite den von Facebook in Form eines Plugins zur VerfĂŒgung gestellten „Like-Button“ ein [Ausschnitt]:

Der beanstandete Button der Beklagten

Der beanstandete Button der Beklagten

Der Like-Button befand sich auf der Startseite am unteren rechten Rand. Die DatenschutzerklĂ€rung der Beklagten war ĂŒber einen Link erreichbar. Darin wies sie ihre Nutzer darauf hin, dass diese sich aus ihren sozialen Netzen ausloggen oder aber „Facebook-Blocker“ nutzen sollten, wenn diese eine Speicherung und VerknĂŒpfung ihrer Daten mit sozialen Netzen verhindern wollten.

Like-Plugin identifiziert Facebook-Nutzer ĂŒber Cookies und sendet auch IP-Adresse an Facebook

Das Gericht ging im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Das „Like“-Plugin liefert automatisch bei jedem Aufruf Daten an Facebook aus: Unter anderem die (meistens dynamische) IP-Adresse desjenigen Nutzers, der die Seite der Beklagten aufrief und verschiedene weitere Informationen ĂŒber das Computersystem des Internetnutzer (z.B. Betriebssystem, Browser). Das Plugin veranlasst dabei den Server der Beklagten, an den Browser des Nutzers einen HTML-Code zu versenden, der wiederum den Browser veranlasst, diese Daten an Facebook zu senden. Mit Hilfe dieses Plugins konnte Facebook Nutzer identifizieren, die gerade in ihr Facebook-Konto eingeloggt waren und die Website der Beklagten aufriefen. Über den von Facebook gesetzten Cookie konnten Facebook-Nutzer auch dann identifiziert werden, wenn diese ausgeloggt waren.

Der KlĂ€ger beanstandete die Nutzung des Facebook-Plugins als Verstoß gegen das Datenschutzrecht (§§ 12, 13 TMG). Dies sei zugleich wettbewerbswidrig. Denn diese datenschutzrechtlichen Vorschriften seien Marktverhaltensregeln. Eine DatenschutzerklĂ€rung mĂŒsse wie der Like-Button direkt auf der Seite verfĂŒgbar sein. Denn die DatenschutzerklĂ€rung mĂŒsse vor der Nutzung des Like-Buttons zur VerfĂŒgung gestellt werden. Das Landgericht DĂŒsseldorf gab der KlĂ€gerin ĂŒberwiegend Recht.

Entscheidend: Facebook kann Nutzer ĂŒber IP-Adressse und Cookies identifizieren

Entscheidend fĂŒr das Gericht war dabei die Möglichkeit von Facebook, einerseits mithilfe der IP-Adresse bei eingeloggten Facebook-Nutzern einen Personenbezug herzustellen und andererseits einen solchen Personenbezug bei ausgeloggten Nutzern mit Hilfe der von Facebook gesetzten Cookies herzustellen.

Das Gericht sah es vor diesem Hintergrund als nicht mehr entscheidend an, ob schon die Übermittlung der IP-Adresse ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht sei. Nach Ansicht des Gerichts sei ein solcher Verstoß aber „naheliegend“, weil die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstelle.

Die Beklagte sei auch „verantwortliche Stelle“ im Sinne den § 3 Abs. 7 BDSG. Denn indem sie das Like-Plugin einbinde, ermögliche sie die Datenerhebung und Datenbeschaffung durch Facebook. Dass die Beklagte keinen Einfluss auf das Facebook-Plugin habe, sei irrelevant, so das Gericht. Es reiche aus, dass ein Websitenbetreiber dadurch, dass er Drittinhalte (das Plugin) integriere, einen Datenverarbeitungsprozess auslöse. Gerechtfertigt sei die DatenĂŒbermittlung nicht. Denn die Website der Beklagten funktioniere auch ohne das „Like“-Plugin. Dieses sei nicht zwingend, auch wenn es einen Marketing-Effekt habe.

Datenschutzrechtliche Einwilligung muss bewusst und eindeutig sein

Eine Einwilligung in die Erhebung oder Weitergabe personenbezogener Daten mĂŒsse auch bewusst und eindeutig erklĂ€rt werden (§ 13 Abs. 2 TMG). Der bloße Link der Beklagten auf eine DatenschutzerklĂ€rung sei daher nicht ausreichend gewesen. Die Einbindung des Like-Buttons sei der Beklagten nicht unmöglich. Sie könne ja – was sie inzwischen auch tut – eine EinverstĂ€ndnisabfrage an den Nutzer vorschalten und diesen zu einem aktiven EinverstĂ€ndnis in die Datenweitergabe auffordern.

Der datenschutzrechtliche Verstoß sei schließlich auch wettbewerbswidrig. §§ 12 und 13 TMG seien nicht nur Verbraucherschutzgesetze, sondern auch „Marktverhaltensregeln“ (§ 3a UWG). Denn die Einbindung des Facebook-Plugins diene der Beklagten auch fĂŒr Absatz und Werbung. Denn das Plugin beeinflusst das Nutzerverhalten insoweit, als die Anzahl derjenigen Nutzer angezeigt wird, die ein „Like“ gegeben haben.

Die Entscheidung ĂŒberrascht nicht: Dass ein Gericht die weitverbreitete Praxis der Einbindung des „Like-Buttons“ ohne Einholung einer EinverstĂ€ndniserklĂ€rung des Nutzers als rechtswidrig ansehen wĂŒrde, war nur eine Frage der Zeit. Ebenso wenig ĂŒberraschend war die Einordnung von IP-Adressen als personenbezogene Daten. Denn das hatte der BGH bereits in seinen beiden „Websperren-Urteilen“ festgestellt, wenn auch eher beilĂ€ufig (BGH v. 26.11.2015 – I ZR 3/14, Rz. 64 – 3dl.am; BGH v. 26.11.2015 – I ZR 174/14, Rz. 77 – Haftung des Access-Providers).

Auch die Einordnung datenschutzrechtlicher Vorschriften als wettbewerbsrelevante Marktverhaltensregeln ist keine Sensation.

Zahlreiche Gerichte halten datenschutzrechtliche Vorschriften fĂŒr wettbewerbsrelevant

Vorschriften ĂŒber die Datenverarbeitung zu Werbezwecken (§§ 4, 28 BDSG)

halten fĂŒr wettbewerbsrechtlich relevant:

  • OLG Karlsruhe (Urteil v. 9.5.2012, 6 U 38/11 – Neuer Versorger)
  • OLG Köln (Urteil v. 14.8.2009, 6 U 70/09 – RĂŒckgewinnungsschreiben)
  • OLG Stuttgart (Urteil v. 22.2.2007, 2 U 132/06 – Werbung mit rechtswidrig erlangten Kundendaten)

Abgelehnt wird diese Annahme von:

  • OLG MĂŒnchen (Urteil v. 12.1.2012, 29 U 3926/11 – Nutzung von Daten fĂŒr Werberundschreiben)
  • OLG Frankfurt (Urteil v. 30.6.2005, 6 U 168/04 – Skoda-Autokids-Club)

VerstĂ¶ĂŸe gegen die datenschutzrechtliche Informationspflicht im Internet, § 13 TMG

hĂ€lt das Hanseatische Oberlandesgericht zugleich fĂŒr einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (OLG Hamburg, v. 27.6.2013, 3 U 26/12 – Unter Alltagsbedingungen).

Abgelehnt wird diese Auffassung vom Kammergericht Berlin (KG v. 29.4.2011, 5 W 88/11 – Fehlende Belehrung ĂŒber die Datennutzung in sozialen Netzwerk). In diesem Urteil ging es ebenfalls um die Nutzung des „Like-Buttons“ bei Facebook.

Datenschutzrechtskonforme Einwilligungen einholen: Plugins und Trackingsoftware (Google-Analytics, PIWIK, etc.)

Jeder, der eine Website betreibt, muss genau prĂŒfen, welche Informationen seine Plugins oder die implementierte Tracking-Software sammelt und weitergibt. Mit einem entsprechenden Browser-Plugin kann jeder leicht feststellen, welche Tracking-Software eine Website verwendet.

Google-Analytics beispielsweise liefert stĂ€ndig zahlreiche Informationen an Google-Server aus, darunter auch die IP-Adresse des jeweiligen Nutzers. Wer Google-Analytics datenschutzkonform nutzen möchte, muss mit Google einen vorformulierten Vertrag ĂŒber die Nutzung von Google-Analytics mit Regelungen ĂŒber die Auftragsdatenverarbeitung abschließen und die IP-Adressen teilanonymisieren.

PIWIK sendet zwar keine Daten an externe Server (vorausgesetzt, PIWIK wird auf einem eigenem Server betrieben), setzt aber Cookies. PIWIK kann aber mithilfe eines Plugins die IP-Adressen teilanonymisieren.

Einwilligung “zu Beginn des Nutzugsvorgangs”

Wer also personenbezogene Daten des Nutzers erhebt und verwendet, muss den Nutzer der betreffenden Internetseite hierĂŒber unterrichten und dessen Einwilligung einholen. Sonst drohen nicht nur datenschutzrechtliche Sanktionen, sondern auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Auch der Zeitpunkt der Einwilligung ist gesetzlich klar geregelt: “Zu Beginn des Nutzungsvorgangs”, § 13 Abs. 1 TMG.

 

Neues europĂ€isches Markenrecht: “Gemeinschaftsmarke” wird am 23.03.2016 zur “Unionsmarke” – Die wichtigsten Änderungen mit Beispielen

Neue Unionsmarkenverordnung tritt am 23.03.2016 in Kraft

Das Harmonisierungsamt fĂŒr den Binnenmarkt in Alicante heißt kĂŒnftig „Amt der EuropĂ€ischen Union fĂŒr Geistiges Eigentum (EUIPO)“ (Bildquelle: HABM)

Das Harmonisierungsamt fĂŒr den Binnenmarkt in Alicante heißt kĂŒnftig „Amt der EuropĂ€ischen Union fĂŒr Geistiges Eigentum (EUIPO)“ (Bildquelle: HABM)

Am 23.03.2016 wird die „Gemeinschaftsmarke“ zur „Unionsmarke“. Das „Harmonisierungsamt fĂŒr den Binnenmarkt – HABM“  heißt dann „Amt der EuropĂ€ischen Union fĂŒr geistiges Eigentum/European Union Intellectual Property Office  – EUIPO“. Die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates ĂŒber die Gemeinschaftsmarke sind aber nicht nur kosmetischer Natur.

Die wichtigsten Änderungen mit Beispielen:

Neue Markenformen, Art. 4 a) Unionsmarkenverordnung (UMV)

Art. 4 der neuen Unionsmarkenverordnung nennt nun auch explizit Farben und KlÀnge als  Markenformen. Farbmarken und Klangmarken sind in der Praxis freilich lÀngst etabliert. Die Verordnung passt sich hier also lediglich der Rechtspraxis an.

Grafische Darstellbarkeit wird durch Darstellbarkeit ersetzt (Art. 4 b) Unionsmarkenverordnung)

Aufgegeben wurde das Erfordernis der „grafischen Darstellbarkeit“ einer Marke im Register. Bei Anmeldungen von Klang- oder Hörmarken hatte man in der Praxis bisher zumeist Sonogramme oder ein Notenblatt (vgl. hierzu BPatG v. 11.12.2000 – 30 W (pat) 43/00 – Anmeldung einer Hörmarke) eingereicht.

Die neue Unionsmarkenverordnung spricht nur noch davon, dass das anzumeldende Zeichen so dargestellt werden muss, dass der Schutzgegenstand im Register eindeutig bestimmt werden kann (Art. 4 b) Unionsmarkenverordnung). Da das Register auf grafische Darstellungen angewiesen ist, dĂŒrfte sich am Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit nichts Ă€ndern. Es bleibt abzuwarten, ob es dennoch nun wieder Versuche gibt, Geruchsmarken anzumelden (hierzu EuGH v. 12.12.2002 – C-273/00 – Sieckmann).

Keine Markenschutz fĂŒr charakteristische Warenmerkmale (Art. 7 Abs. 1 e) Unionsmarkenverordnung)

Nach der derzeit noch geltenden Gemeinschaftsmarkenverordnung können solche Zeichen nicht als Marke angemeldet werden, die im Wesentlichen die beanspruchte Ware selbst, ihre technische Wirkung oder ihren Wert darstellt. So hatte der EuGH in dem Urteil v. 20.9.2007 – C-371/06 – Bennetton/G-Star – entschieden, dass das populĂ€re Hosenmodell „Elwood“ von G-Star als Beneluxmarke nicht eintragungsfĂ€hig ist:

"Elwwod" von G-Star (Bildquelle: https://oami.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/000784249)

(Bildquelle: https://oami.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/000784249)

Denn die Form der Hose wĂŒrde ihr einen wesentlichen Wert verleihen.

Nunmehr werden ausdrĂŒcklich auch „charakteristische Merkmale“ der Ware genannt, die die Ware aufweist, fĂŒr ihre technische Funktion erforderlich sind oder ihr Wert verleiht. Nicht mehr das Aussehen der ganzen Ware ist fĂŒr eine EintragungsfĂ€higkeit entscheidend, sondern einzelne Merkmale können einer Eintragung entgegenstehen, wenn diese charakteristisch sind. Das HABM hatte allerdings in der Vergangenheit schon auf einzelne charakteristische Merkmale abgestellt.

Bsp:: Jeans-Hosentasche mit Ziernaht („Pocket Stitch“): HABM, Urteil vom 20.12.2006 – R 833/05:

https://oami.europa.eu/copla/trademark/data/003705886/download/CLW/APL/2007/DE/0834-2005-4

https://oami.europa.eu/copla/trademark/data/003705886/download/CLW/APL/2007/DE/0834-2005-4

Das HABM sah in dieser Markenanmeldung „keine charakteristischen Merkmale, die es von anderen, auf BekleidungsstĂŒcken angebrachten Taschen, welche zur Zierde mit SteppnĂ€hten versehen sind, unterscheidbar macht“. An der Eintragungspraxis des Amtes dĂŒrfte sich also wenig Ă€ndern.

Unionsmarke schĂŒtzt nunmehr auch gegen reine unternehmenskennzeichenmĂ€ĂŸige Benutzung

Die wichtigste Änderung betrifft den Schutzumfang der Marke: Die kĂŒnftige Unionsmarke schĂŒtzt nunmehr auch gegen eine Benutzung als reines Unternehmenskennzeichen.  Das war bisher nicht so und die Rechtsprechung lehnte einen solchen Schutz stĂ€ndig ab. Bisher schied nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesgerichtshofs eine Markenverletzung aus, wenn das angegriffene Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung – also firmenmĂ€ĂŸig zur Kennzeichnung des Unternehmens und nicht eines Produktes – verwendet wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 21. November 2002 -C-23/01, Slg. 2002, I – Robeco/Robelco; BGH, Urteil vom 13. September 2007 – I ZR 33/05THE HOME STORE).

Ein Produktkatalog mit dem Logo

Bauhaus-Logo aus BGH v. 13.9.7 - I ZR 33/05 - THE HOME STORE

Bauhaus-Logo aus BGH v. 13.9.7 – I ZR 33/05 -THE HOME STORE

verletzt nur dann die Gemeinschaftsmarke „THE HOME DEPOT“

BGH, Urteil vom 13. THE HOME DEPOT-Logo aus BGH v. 13.9.07 - I ZR 33/05 - THE HOME STORE

Gemeinschaftsmarke “THE HOME DEPOT” aus BGH v. 13.9.07 – I ZR 33/05 – THE HOME STORE,

wenn man das Zeichen in den Produktkatalogen nicht nur als Hinweis auf das Unternehmen selbst, sondern auch als Hinweis auf die von den BAUHAUS-MĂ€rkten angebotenen Waren ansieht (BGH a.a.O., Rz. 29 – THE HOME STORE).

Das wird mit der neuen Unionsmarke anders. AusdrĂŒcklich heißt es jetzt in Artikel 9 Abs. 2 UMV:

„Der Inhaber dieser Unionsmarke hat [
] das Recht, Dritten zu verbieten [
]

d) das Zeichen als Handelsnamen oder Unternehmensbezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer Unternehmensbezeichnung zu benutzen.

Nunmehr wird der Inhaber einer Unionsmarke auch die Benutzung dieses oder eines Ă€hnlichen Zeichens als reine Unternehmenskennzeichnung gerichtlich verbieten lassen können. Damit wird der Schutzumfang der Unionsmarke erheblich ausgeweitet. Ebenso wie der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens die Benutzung als Marke (“markenmĂ€ĂŸige Benutzung”) verbieten lassen kann, kann nun der Inhaber einer Unionsmarke umgekehrt die Benutzung auch als reines Unternehmenskennzeichen verbieten lassen. Im “THE HOME STORE-Fall” des BGH wĂ€re damit die Benutzung des Bestandteils “THE HOME STORE” im Bauhaus-Logo in jedem Fall eine Markenverletzung gewesen.

Markenbenutzung in der vergleichenden Werbung

Mit Artikel 9 Abs. 2 f) UMV wird nun klargestellt, dass die Benutzung einer Marke in der zulĂ€ssigen vergleichenden Werbung erlaubt ist. Das hatte der EuGH bereits in dem Urteil v. 12.6.2008, C-533/06 – O2, festgestellt. ZulĂ€ssig ist eine Markenbenutzung in der vergleichende Werbung, wenn sie nach Art. 4 der Richtlinie 2006/114/EG ĂŒber irrefĂŒhrende und vergleichende Werbung (in das deutsche Recht umgesetzt durch § 6 UWG) erlaubt ist.

Auch bloße Durchfuhr rechtsverletzender Ware nun verbietbar

Der Unionsmarkeninhaber kann nunmehr auch eine Durchfuhr markenrechtsverletzender Ware durch die EuropĂ€ische Gemeinschaft („Union“) verbieten, auch wenn die Waren nicht in der Union verkauft werden sollen. Dies ist eine Konsequenz des „Diesel“-Urteils des EuGH. Eine bloße ungebrochene Durchfuhr oder eine Lagerung im Zollverschlussverfahren im Inland bzw. in der Gemeinschaft war nĂ€mlich bisher keine rechtsverletzende Benutzung der Marke im Inland bzw. in der Gemeinschaft (EuGH v. 9.11.2006 – C-281/05, Rz. 19 – Diesel).

Vorbereitungshandlungen von Markenschutz umfasst – Schon Etikette, Verpackungen und andere Kennzeichnungsmittel können Marken verletzen

Wenn in der Vergangenheit Etiketten und die Ware, die mit den Etiketten gekennzeichnet werden sollten, getrennt importiert wurden, war das oft keine Markenverletzung. Denn die Ware war noch nicht gekennzeichnet und konnte mangels Markenverletzung auch nicht vernichtet werden. Ein Import der reinen Etiketten wiederum war oft selbst keine Markenverletzung, weil diese nicht „markenmĂ€ĂŸig benutzt“ wurden (vgl. BGH v. 12.03.2015 – I ZR 153/14, Rz. 28 – BMW-Emblem). Das wird mit dem neuen Art. 9a UMV nun anders. Danach kann jetzt ein Markeninhaber nun auch explizit sowohl das Anbringen von Etiketten, als auch das Anbieten oder den Besitz von Etiketten verbieten lassen, die eine Markenverletzung vorbereiten sollen.

Klarstellung der territorialen „Erschöpfung“

Die Rechte eines Gemeinschaftsmarkeninhabers endeten bisher nach dem Wortlaut der Gemeinschaftsmarkenverordnung, wenn er oder ein Dritter mit seiner Zustimmung die Ware erstmals in der Gemeinschaft verkauft (EuGH v. 30.11.2004 – C-16/03, Rz. 44 – Peak Holding AB / Axolin-Elinor AB) hatte, Art 13 GMV. Markenwaren, die erstmals mit Zustimmung des Markeninhabers in der Gemeinschaft verkauft worden waren, durfte jeder weiterverkaufen. Mit „Gemeinschaft“ waren aber nach allgemeiner Meinung tatsĂ€chlich nicht nur die Staaten der EuropĂ€ischen Union, sondern auch die ĂŒbrigen EWR-Mitgliedsstaaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) gemeint. Das wurde nun in Artikel 13 Abs. 1 UMV klargestellt.

Zwischenrecht des Inhabers einer jĂŒngeren Marke im Verletzungsverfahren nach dem neuen Art. 13a UMV

In manchen FĂ€llen ist auch der angegriffene Markenverletzer selbst Inhaber einer Marke. Wer wegen der Verletzung einer Unionsmarke angegriffen wird und selbst Inhaber einer entsprechenden (möglicherweise rechtsverletzenden) jĂŒngeren Marke (Unionsmarke oder nationale Marke) ist, soll sich gegen eine Markenverletzung wehren können. Dies betrifft FĂ€lle, in denen die klagende Unionsmarke selbst mit einem Makel (fehlende Unterscheidungskraft, Nichtbenutzung) behaftet ist. Der neu eingefĂŒgten Art 13a UMV ist kompliziert und bertrifft verschiedene Fallkonstellationen. Eine vergleichbare Regelung gibt es fĂŒr die deutschen Marken bereits in § 22 MarkenG.

Wer seine eigene jĂŒngere Marke benutzt hat und deswegen von dem Inhaber einer identischen oder Ă€hnlichen Ă€lteren Unionsmarke in Anspruch genommen wird, verletzt die Ă€ltere Unionsmarke nicht, wenn die jĂŒngere Marke nicht fĂŒr nichtig erklĂ€rt werden könnte. Bei Art. 13a UMV handelt es sich um Einreden im Verletzungsverfahren.

Diese Einreden betreffen im Wesentlichen die FÀlle, in denen der Inhaber seine Àltere Unionsmarke dewegen nicht durchsetzen kann, weil

  • die Ă€ltere Unionsmarke ihre Unterscheidungskraft eingebĂŒĂŸt hat und dewegen nicht mit der jĂŒngeren Marke kollidiert;
  • der Inhaber der Ă€lteren Unionsmarke die Benutzung der jĂŒngeren Marke (Unionsmarke oder nationalen Marke) fĂŒnf Jahr lang geduldet hat, oder
  • der Inhaber die Benutzung seiner eigenen Ă€lteren Unionsmarke nach Ablauf der fĂŒnfjĂ€hrigen Benutzungsschonfrist nicht nachweisen kann;
  • die Ă€ltere Unionsmarke im Anmelde- oder PrioritĂ€tszeitpunkt tatsĂ€chlich noch gar nicht schutzfĂ€hig war (weil ein absolutes Schutzhindernis vorlag, z.B. eine beschreibende Angabe) und erst nach der Anmeldung der jĂŒngeren nationalen Marke infolge Verkehrsdurchsetzung ĂŒberhaupt schutzfĂ€hig geworden ist.

Nach Absatz 3 des Art. 13a UMV kann sich im Verletzungsverfahren auch der Inhaber der jĂŒngeren Marke nicht der Benutzung der Ă€lteren Marke widersetzen.

Rechtserhaltende Benutzung auch in abgewandelter Form möglich, Art. 15 UMV

Der Schutzumfang einer Marke folgt im Wesentlichen dem Registereintrag. Marken werden aber oft weiterentwickelt und verĂ€ndern sich. Sie werden dann anders benutzt, als sie eingetragen wurden.  Das kann im Verletzungsverfahren Probleme bereiten, wenn der KlĂ€ger auf die Nichtbenutzungseinrede des Beklagten die Benutzung seiner Marke nachweisen muss. So geschah es im „Specsavers“-Fall (EuGH v. 18. 7. 2013 – C-252/12Specsavers International Healthcare Ltd u. a./Asda Stores Ltd).

Specsavers, eine britische Optikerkette, war Inhaberin der folgenden Gemeinschaftsmarke:

Specsavers_ohne_001358589

Benutzt wurde die Marke aber nur mit Schriftzug:

Specsavers - 005608385

Die Frage an den EuGH: War das noch eine Benutzung der wortlos eingetragenen Marke?

Der EuGH meinte: Ja. Auch die Benutzung der Marke mit Wortbestandteil könne eine Benutzung der wortlosen Marke sein. Voraussetzung: Die benutzte Form verĂ€ndert die Unterscheidungskraft der eingetragenen Form nicht. Konkret bedeutete dies: Wenn die wortlos eingetragene Marke auch nach Benutzung mit dem Wortbestandteil fĂŒr den angesprochenen Verkehr noch auf die Waren der Specsafers-Gruppe verweist, konnte sie so rechtserhaltend benutzt werden (EuGH v. 18. 7. 2013 – C-252/12Specsavers International Healthcare Ltd u. a./Asda Stores Ltd, Rz. 24).

Die Konsequenz der Specsavers-Entscheidung findet sich nun in Art. 15 Abs. 1 Unterabsatz 1 UMV wieder. Danach kann eine Marke auch dann rechtserhaltend benutzt werden, wenn sie nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird.

Neue Markenrechtsrichtlinie am 12.1.2016 in Kraft getreten – Umsetzung bis 14.01.2019

Bereits am 12.1.2016 trat die neue Markenrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2436 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten ĂŒber die Marken) in Kraft. Die bisherige Markenrechtsrichtlinie war Grundlage vieler Vorschriften des deutschen Markengesetzes. Die neue Markenrechtsrichtlinie enthĂ€lt Änderungen, die denjenigen der neuen Unionsmarkenverordnung entsprechen. Die Mitgliedsstaaten mĂŒssen diese neue Markenrechtsrichtlinie zum grĂ¶ĂŸten Teil bis zum 14. Januar 2019 in nationales Recht umsetzen. Das deutsche MarkenG muss also bis dahin entsprechend geĂ€ndert werden.

Bis dahin ist die neue Unionsmarke in mancherlei Hinsicht “stĂ€rker” als die nationale deutsche Marke, insbesondere was diejenigen Änderungen betrifft, die bisher nicht von der Rechtsprechung vorweggenommen wurden, beispielsweise eben der  Schutz auch gegen einen rein firmenmĂ€ĂŸigen Gebrauch.

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Vom Abmahnanwalt abgemahnt? GlĂŒck gehabt! Es hĂ€tte schlimmer kommen können.

Sie wurden von einem Abmahnanwalt wegen VerstĂ¶ĂŸen gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt? Da haben Sie aber GlĂŒck gehabt! Es hĂ€tte schlimmer kommen können.

Abmahnanwalt

1. Masse statt Klasse

Massenhafte Abmahnungen des immer gleichen Verstoßes sind im Wettbewerbsrecht nicht selten. KennzeichnungsverstĂ¶ĂŸe, falsche Pflichtangaben oder irrefĂŒhrende Aussagen sind mit einer Google-Suche leicht zu finden. FĂŒr AbmahnanwĂ€lte ein gefundenes Fressen. Mit einem kooperationsbereiten Mandanten – idealerweise ein OnlinehĂ€ndler “fĂŒr alles”- lĂ€sst sich von den AnwaltsgebĂŒhren fĂŒr eine Abmahnung und den Vertragsstrafezahlungen leidlich leben.

2. Oft aus purer Not geboren

Abmahnanwalt wird man hĂ€ufig aus purer Not. Typischerweise findet man AbmahnanwĂ€lte als hoffnungslose EinzelkĂ€mpfer oder aber in kleinen Kanzleien ohne funktionierendem GeschĂ€ftskonzept. Von Reputation keine Spur. FĂŒr ernsthafte Mandate fehlt eine Branchenexpertise. Eine Spezialisierung auf ein Rechtsgebiet ist nicht erkennbar. Da sitzt der Fachanwalt fĂŒr gewerblichen Rechtsschutz neben dem Fachanwalt fĂŒr Familienrecht. Man hat sich halt zusammengetan wegen der Miete. Solche Kanzleien sind allenfalls BĂŒrogemeinschaften. Ernsthafte Mandate verirren sich nicht dorthin.

Not hat nicht nur der Abmahnanwalt. Auch beim Abmahnenden lĂ€uft’s typischerweise schlecht. Erfolgreiche Unternehmer mahnen Wettbewerber nur dann ab, wenn der sie wirklich stört. Ein eBay-HĂ€ndler aber, der Unternehmertum nur imitiert, ist fĂŒr NebeneinkĂŒnfte empfĂ€nglich. BonitĂ€tsauskĂŒnfte ĂŒber Abmahnende offenbaren oft das ganze Elend und geben erste Hinweise auf den Rechtsmissbrauch.

FĂŒr den Abgemahnten kann das ein GlĂŒcksfall sein. Denn fĂŒr eine lange Auseinandersetzung fehlt dem Abmahnenden nicht selten der finanzielle Atem. Er will schnell eine Einigung und ist daher oft zu großen ZugestĂ€ndnissen bereit, bevor der  Rechtsmissbrauch allzu offensichtlich zu werden droht.

3. Betriebsblindheit fĂŒr den Einzelfall

Typische AbmahnanwĂ€lte konzentrieren sich dann auch auf ganz bestimmte wettbewerbsrechtliche VerstĂ¶ĂŸe. Manche mahnen nur fehlende Angaben im “Impressum” ab, andere konzentrieren sich auf fehlende Widerrufsbelehrungen, wieder andere entwickeln eine Vorliebe fĂŒr VerstĂ¶ĂŸe gegen das ElektroG oder die Textillennzeichnungsverordnung. Jedem Anwalt sein Verstoß. FĂŒr ihren Verstoß entwickeln sie mit zunehmender Dauer der Abmahnwelle eine ordentliche Expertise. Und Expertise ist im Anwaltsleben Gold wert.

“Masse statt Klasse” heißt die Devise. Das GeschĂ€ft rechnet sich nur, wenn die einzelne Abmahnung nicht allzu viel Zeit fordert. Daher versucht ein Abmahnanwalt jeden Fall in das ihm bekannte Muster zu quetschen. Auch fĂŒr den falschen Fall hat er bereits die richtige Abmahnung in der Schublade.

Außer in ihrem Bereich sind klassische AbmahnanwĂ€lte oft allenfalls hastig eingelesen. Selbst wenn der Wettbewerbsverstoß im Kern berechtigt ist, enthalten die Abmahnung, die vorformulierte UnterlassungserklĂ€rung oder der Antrag auf Erlass einer einstweiligen VerfĂŒgung oft zahlreiche MĂ€ngel, die fĂŒr den Abmahnenden selbst nicht ohne finanziellen Blessuren ausgehen können.

4. Etablierte Kanzleien mahnen nicht massenhaft ab

Etablierte Kanzleien versenden keine Massenabmahnungen. AbmahnanwÀlte finden man nicht unter Spitzenjuristen. Denn etablierte Kanzleien leben von ihrem Ruf. Und etablierte Mandanten wissen das zu schÀtzen.

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Kartellrecht: Wann mĂŒssen Markenhersteller liefern? Rimowa muss EinzelhĂ€ndler beliefern, Porsche einen Porsche-Tuner

OLG MĂŒnchen v. 17.09.2015 – U 3886/14 Kart und BGH v. 6.10.2015 – KZR 87/13 – Porsche-Tuning

Ein Grundsatz des deutschen Zivilrechts ist die Vertragsfreiheit: Jeder soll selbst entscheiden können, mit wem er GeschĂ€fte macht und wie lange er dies tut. Markenhersteller sehen sich jedoch oft mit HĂ€ndlern oder Dienstleistern konfrontiert, die auf einer Belieferung bestehen. Das widerspricht an sich der Vertragsfreiheit. TatsĂ€chlich gibt es aber im Kartellrecht BelieferungsansprĂŒche. Das Oberlandesgericht MĂŒnchen hat kĂŒrzlich einem KoffereinzelhĂ€ndler Recht gegeben und Rimowa zur Belieferung verpflichtet. Liefern muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nun auch Porsche. Geklagte hatte hier ein Porsche-Tuner, der darauf bestand mit Neuwagen beliefert zu werden, damit er diese ausstellen kann. Der BGH gab ihm Recht.

Fall 1: OLG MĂŒnchen v. 17.09.2015 – U 3886/14 Kart – Hetzenecker/Rimowa

OLG MĂŒnchen: „Hervorragende QualitĂ€t und einmaliges Design“ Rimowa-Koffer in einer US Designpatentanmeldung vom 9.8.2006

OLG MĂŒnchen: „Hervorragende QualitĂ€t und einmaliges Design“
Rimowa-Koffer in einer US Designpatentanmeldung vom 9.8.2006

Geklagt hatte ein EinzelhĂ€ndler, der in seinen Filialen Koffer und Taschen vertreibt. Bis 2012 vertrieb er auch „Rimowa“-Koffer. Den HĂ€ndlervertrag aber hatte Rimowa gekĂŒndigt. Der EinzelhĂ€ndler meinte, Rimowa mĂŒsse ihn dennoch beliefern. Rimowa-Koffer hĂ€tten auf dem Markt eine Spitzenstellung. Sie seien durch gleichartige Waren nicht zu ersetzen und er sei daher von diesen abhĂ€ngig (sog. „SpitzenstellungsabhĂ€ngigkeit“). Der EinzelhĂ€ndler klagte auf Annahme eines „HĂ€ndlervertrag zum selektiven Vertriebssystem 2011“. In zweiter Instanz gab das OLG MĂŒnchen dem EinzelhĂ€ndler Recht. Es verurteilte Rimowa, den HĂ€ndlervertrag anzunehmen. Rimowa muss nun den EinzelhĂ€ndler beliefern.

Spitzenstellung im Hochpreissegment

Der EinzelhĂ€ndler habe einen Anspruch auf Abschluss eines HĂ€ndlervertrags, weil er auf Rimowa-Koffer angewiesen sei, so das Oberlandesgericht. Diese Koffer mĂŒsse ein FacheinzelhĂ€ndler fĂŒhren, um wettbewerbsfĂ€hig zu sein. Rimowa-Koffer hĂ€tten eine Spitzenstellung auf dem „sachlich relevanten Markt“. Dabei hatte das Gericht den sachlich relevanten Markt eng definiert: Sachlich relevant sei nach dem „Bedarfsmarktkonzept“ nicht etwa der Markt fĂŒr Koffer generell, sondern nur hochpreisige Koffer. Bei diesen stĂŒnden neben der Funktion vor allem Prestige- und Statuseffekte im Vordergrund. Diese unterschiedlichen Preissegmente bei Koffern wĂŒrden auch durch verschiedene GfK-Studien belegt. In einer dieser GfK-Studien war der Marktanteil der Rimowa-Koffer im Bereich ĂŒber € 400,00 mit 95% angegeben.

Hohe Distributionsrate als Anzeichen fĂŒr Unersetzbarkeit

Als nĂ€chstes prĂŒfte das OLG, ob der EinzelhĂ€ndler von Rimowa-Koffern abhĂ€ngig sei (vgl. § 19 Abs. 1 S. 1 GWB). Im Wesentlichen fragt man hier, ob es zumutbare Ausweichmöglichkeiten gibt. Solche Ausweichmöglichkeiten hatte das Gericht verneint. Rimowa-Koffer verfĂŒgten ĂŒber eine hervorragende QualitĂ€t und ein einmaliges Design. Darauf hatte Rimowa in dem Verfahren sogar selbst hingewiesen. Rimowa-Koffer wĂŒrden auch umfangreich beworben. Die Distributionsrate sei hoch gewesen. Die Koffer seien in nahezu jedem FachgeschĂ€ft erhĂ€ltlich gewesen. Fehlten diese Koffer in einem Angebot, so wĂŒrde dies zu einem „Verlust an Ansehen“ fĂŒhren. EinzelhĂ€ndler wie die KlĂ€gerin seien daher auf diese Koffer angewiesen. Einen sachlich gerechtfertigten Grund fĂŒr die Nichtbelieferung gebe es nicht. Die Weigerung, den EinzelhĂ€ndler zu beliefern, sei daher ein Missbrauch einer relativen Marktmacht nach §§ 19 Abs. 2 Nr. 1, 20 Abs. 1 GWB dar.

Fall 2: BGH v. 6.10.2015 – KZR 87/13 – Porsche-Tuning

PORSCHEGeklagt hatte ein Tuner von Porsche-Fahrzeugen. Dieser hatte die Fahrzeuge und Fahrzeugteile – bis zu einem Motorendiebstahl im Jahr 2007 – von Porsche bezogen. Den gestohlenen Motor hatte der Porsche-Tuner gekauft und fĂŒr einen Tag auf sein BetriebsgelĂ€nde gebracht. Die Turboladeraggregate dieses Motors waren in einen anderen Wagen eingebaut worden. Wegen dieses „Motorenvorfalls“ hatte Porsche die GeschĂ€ftsbeziehung beendet. Der Porsche-Tuner war der Ansicht, er bauche Porsche-Neufahrzeuge, um diese fĂŒr seine UmrĂŒstprogramme prĂ€sentieren zu können. Es sei daher von diesen abhĂ€ngig. Ebenso brauche er Original-Porsche-Teile.

Ausweichen auf andere Marke fĂŒr Tuner nicht zumutbar

Der Kartellsenat des BGH gab dem Porsche-Tuner letztendlich Recht: Porsche sei beim Vertrieb von Porsche-Neufahrzeugen marktbeherrschend. Einem Porsche-Tuner sei es auch nicht zuzumuten, auf andere Automarke auszuweichen. Er sei daher von Porsche abhĂ€ngig. Der Porsche Tuner brauche die Neufahrzeuge auch, um seine Produkte angemessen prĂ€sentieren zu können. Eine Nichtbelieferung sei eine unbillige Behinderung. Auf den „Motoren-Vorfall“ könne sich Porsche nicht berufen. Der lĂ€ge ja schon immerhin acht Jahre zurĂŒck. Auch die Nichtbelieferung mit Porsche-Ersatzteilen sei eine unbillige Behinderung. Das wĂŒrde den Porsche-Tuner zumindest beeintrĂ€chtigen, weil er kein Tuning mehr anbieten könne, fĂŒr das er Original-Porscheteile benötige.

Wann mĂŒssen Markenhersteller liefern?

GrundsĂ€tzlich besteht Vertragsfreiheit. Ein Unternehmen kann grundsĂ€tzlich ohne Angaben von GrĂŒnden entscheiden, mit wem es GeschĂ€ftsbeziehungen eingehen will (BGH v. 24.06.2003 – KZR 32/01;  LG DĂŒsseldorf v. 21.07.2011 – 14c O 117/11). Es gibt keinen gesetzlichen Zwang, jeden HĂ€ndler, der dies möchte, beliefern zu mĂŒssen. Ausnahmen hiervon sind aber kartellrechtliche BelieferungsansprĂŒche, wie sie oben dargestellt wurden.

AbhÀngigkeit und zumutbare Ausweichmöglichkeiten?

Zentraler Gesichtspunkt ist hier die „AbhĂ€ngigkeit“ i.S.d. § 20 Abs. 1 GWB. Eine solche AbhĂ€ngigkeit setzt voraus, dass es zumutbare Ausweichmöglichkeiten auf andere (vergleichbare) Produkte nicht gibt. Mangelnde Ausweichmöglichkeiten gibt es – neben den oben dargestellten Beispielen – auch fĂŒr die FachbĂŒcher eines fĂŒhrenden juristischen Fachverlags nicht (OLG Karlsruhe v. 14.11.2007 – 6 U 57/06 – Belieferungsanspruch eines VersandbuchhĂ€ndlers) und fĂŒr VertragshĂ€ndler, die ihren GeschĂ€ftsbetrieb auf ganz bestimmte Produkte eingerichtet haben (vgl. OLG Frankfurt v. 04.02.2014 – 11 U 22/13 (Kart).

Selektives Vertriebssystem als sachliche Rechtfertigung einer Nichtbelieferung

Eine Nichtbelieferung kann dennoch „sachlich gerechtfertigt“ sein. Eine solche Rechtfertigung kann ein zulĂ€ssiges selektives Vertriebssystem sein. Wer beispielsweise Markenparfums vertreibt, darf zulĂ€ssigerweise den Internethandel an die Einrichtung eines stationĂ€ren FachgeschĂ€fts knĂŒpfen, in dem die Kunden beraten werden und die Parfums ausprobiert werden können. Selbst ein zwar nicht marktbeherrschender aber doch marktfĂŒhrender Hersteller von Markenkosmetik (JOOP!, Lancaster, Jil Sander, Davidoff), der ein selektives Vertriebssystem unterhĂ€lt, ist daher nicht verpflichtet, einen reinen OnlinehĂ€ndler fĂŒr Kosmetikartikel zu beliefern (BGH v. 4.11.2003 – KZR 2/02 – Depotkosmetik im Internet).

Die vier hĂ€ufigsten IrrtĂŒmer im Markenrecht

Als Markenanwalt begegnen einem die selben markenrechtliche IrrtĂŒmer immer wieder. Vier der HartnĂ€ckigsten habe ich einmal zusammengestellt:

1. Irrtum: Originalwaren können keine Marke verletzen.
(“Erschöpfungsgrundsatz“)

Original oder FĂ€lschung? Markenrechtlich irrelevant.

Original? FĂ€lschung? Markenrechtlich irrelevant!

HĂ€ndler, die sich Ihre Ware auf dem Graumarkt oder bei PostenhĂ€ndlern besorgen, glauben oft, dass sie solange auf der sicheren Seite sind, so lange es sich um Originalware handelt. Manchmal wird auch angenommen, solange man die Originalware nur in Europa gekauft habe, könne nichts passieren. Das sind gefĂ€hrliche IrrtĂŒmer. Es ist markenrechtliche völlig unerheblich, ob die angebotene oder verkaufte Ware “original” ist oder eine FĂ€lschung. Weder das deutsche Markengesetz, noch die EuropĂ€ische Markenrechtsrichtlinie, auf der ein Großteil der Vorschriften des Markengesetzes beruhen, noch die Gemeinschaftsmarkenverordnung kennen den Begriff der “Originalware” oder der “FĂ€lschung”.

Ob eine Markenverletzung vorliegt, richtet sich nach § 24 Abs. 1 MarkenG, Art. 13 Gemeinschaftsmarkenverordnung alleine danach, ob die Ware mit Zustimmung des Markeninhabers erstmals mit Zustimmung des Markeninhabers in einem Mitgliedsstaat der EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums (= EU + Island, Liechtenstein und Norwegen) verkauft wurde (vgl. EuGH v. 30.11.2004 – C-16/03 – Peak Holding AB / Axolin-Elinor AB, Rz. 44). Wörtlich heißt es in OLG DĂŒsseldorf, Urteil vom 02.10.2012I-20 U 193/11Kerngleichheit des Vertriebs von gefĂ€lschter und nicht erschöpfter Ware:

Einer AufklÀrung, ob es sich tatsÀchlich um FÀlschungen handelt, bedarf es nicht. Die Reichweite des Unterlassungsanspruchs wird nur durch das Kriterium der Zustimmung des Markeninhabers begrenzt, allein deren Fehlen ist das Charakteristische der Verletzungshandlung.

Beispiel: In einer BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2012 hatte Metro “original” Converse-Turnschuhe von einem deutschen HĂ€ndler bezogen, der diese wiederum von einem slowenischen HĂ€ndler gekauft hatte. Converse behauptete, diese Schuhe seien ursprĂŒnglich in den USA verkauft worden. Einem Verkauf in der EU habe Converse habe nie zugestimmt. Der BGH hatte eine Markenverletzung angenommen, weil Metro eine  Zustimmung des Markeninhabers (Converse) nicht beweisen konnte (BGH, Urteil vom 15.03.2012I ZR 137/10Converse II). 


2. Irrtum: Eingetragene Marken dĂŒrfen benutzt werden.

(Die Marke als teilgeprĂŒftes Schutzrecht)

Musste gelöscht werden: Ehemalige Bildmarke der Brauerei Beck

Musste gelöscht werden: Ehemalige Bildmarke der Brauerei Beck

Ein Zeichen wird von den Ämtern als Marke eingetragen, wenn keine absoluten Eintragungshindernisse (§ 8 MarkenG; Art 7 Gemeinschaftsmarkenverordnung) entgegenstehen. Ob eine angemeldete Marke mit einer schon eingetragenen Marke oder einem anderen Schutzrecht (z.B. einem Unternehmenskennzeichen) kollidieren kann, prĂŒfen die Ämter nicht. Bei solchen relativen Eintragungshindernisse (§ 9 MarkenG, Art. 8 Gemeinschaftsmarkenverordnung) muss ein Markeninhaber selbst die Initiative ergreifen und Widerspruch einlegen oder eine Löschung veranlassen. Der Umstand, dass eine Marke eingetragen wurde, erlaubt daher keinen RĂŒckschluss darauf, dass diese ohne Verletzung fremder Rechte benutzt werden kann, auch nicht nach Ablauf der Widerspruchsfrist.

Beispiel: Im Jahr 1999 wurde die Marke der Brauerei Beck gelöscht, weil sie mit der Àlteren Marke

Wegen BedeutungsĂ€hnlichkeit: BGH v.18.03.1999 - I ZB 24/96: "Orignal SchlĂŒssel" schlĂ€gt das SchlĂŒssel-Logo der Brauerei Beck

Wegen BedeutungsĂ€hnlichkeit: BGH v.18.03.1999 – I ZB 24/96: “Orignal SchlĂŒssel” schlĂ€gt das SchlĂŒssel-Logo der Brauerei Beck

kollidierte. Der BGH hielt das “SchlĂŒssel-Logo” der Brauerei Beck fĂŒr bedeutungsĂ€hnlich mit der Wortbildmarke “Original SchlĂŒssel ObergĂ€rig” und ordnete die Löschung an (BGH, Beschluss vom 18.03.1999I ZB 24/96 – SchlĂŒssel).


3. Irrtum: Mit einer Wortbildmarke ist auch der Wortbestandteil geschĂŒtzt.
(Schutzumfang von Wortbildmarken)

"fishtailparkas" - FĂŒr BekleidungsstĂŒcke als Wort nicht schutzfĂ€hig

“fishtailparkas” – FĂŒr BekleidungsstĂŒcke als Wort nicht schutzfĂ€hig

Ob ein Zeichen als Marke eingetragen werden kann oder nicht, wird immer anhand den Gesamtzeichens beurteilt. Die Ämter prĂŒfen bei zusammengesetzten Zeichen nicht die einzelnen Zeichenbestandteile, sondern immer das Gesamtzeichen. Ein an sich schutzunfĂ€higer Wortbestandteil kann mit einer einigermaßen unterscheidungskrĂ€ftigen Gestaltung eingetragungsfĂ€hig werden. Damit ist aber ĂŒber die SchutzfĂ€higkeit des Wortbestandteils nichts gesagt. Oft sind die Wortbestandteile von Wortbildmarken isoliert nicht schutzfĂ€hig. Ob das der Fall ist, klĂ€rt sich dann erst im Verletzungsverfahren.

Beispiel: Das Oberlandesgericht Frankfurt hielt in der oben wiedergegebenen Wortbildmarke das Wort  „Fishtailparkas“ nicht schutzfĂ€hig fĂŒr Oberbekleidung (vgl. OLG Frankfurt am Main v. 04.10.2012 – 6 U 217/11fishtailparkas)


4. Irrtum: Jede Benutzung eines markenidentisches oder markenĂ€hnliches Zeichen fĂŒr die geschĂŒtzten Produkte verletzt die Marke
(“MarkenmĂ€ĂŸige Benutzung“)

"CCCP" - MarkenmĂ€ĂŸig benutzt?

“CCCP” – MarkenmĂ€ĂŸig benutzt?

Dass ein markenrechtlich geschĂŒtztes Zeichen fĂŒr Produkte benutzt wird, die im Warenverzeichnis aufgefĂŒhrt werden, reicht fĂŒr eine Markenverletzung nicht aus. Voraussetzung einer jeden Markenverletzung ist die markenmĂ€ĂŸige Benutzung: Damit eine Marke verletzt wird, muss diese auch “als Marke” aufgefasst werden und nicht etwa als Verzierung oder als Designelement. Ebensowenig reicht eine Benutzung nur zur Kennzeichnung eines Unternehmens (“unternehmenskennzeichenmĂ€ĂŸige Benutzung”) aus (BGH, v. 13. 09.2007 – I ZR 33/05THE HOME STORE).

Bei Zeichen, die vom Verkehr nicht als Herkunftsfunktion, sondern als Verzierung, oder Produktgestaltung aufgefasst werden, fehlt es an einer markenmĂ€ĂŸigen Benutzung.

Beispiel: Wer das oben wiedergegebene T-Shirts mit dem Aufdruck „CCCP“ anbietet, verletzt nicht die Wortmarke „CCCP“, die fĂŒr BekleidungsstĂŒcke registriert ist. Denn „CCCP“ wird hier als dekoratives Element angesehen, nĂ€mlich als Hinweis auf die untergegangene UdSSR, und nicht als Marke (BGH, Urteil v. 14.01.2010, I ZR 82/08 – CCCP).

Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters im einstweiligen VerfĂŒgungsverfahren

LG DĂŒsseldorf v. 02.07.2015 – 14c O 55/15

Entscheidungen zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (das nicht registrierte europĂ€ische Design) die in einem einstweiligen VerfĂŒgungsverfahren ergehen, sind selten. Das Landgericht DĂŒsseldorf hatte kĂŒrzlich aber einem Inhaber zweier nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht nur den Unterlassungsanspruch, sondern auch den Auskunftsanspruch attestiert.

Der Antragsteller hatte im Jahr 2013 an LadengeschÀfte und Online-Shops die folgende Bluse vertrieben:

LG_DĂŒsseldorf_14c_O_55_15_Verfuegungsgeschmacksmuster_1

Eine angestellte Designerin des Antragstellers hatte hierfĂŒr im Jahr 2013 das Stoffdesign entworfen, aus dem die Bluse hergestellt wurde:

LG_DĂŒsseldorf_14c_O_55_15_Verfuegungsgeschmacksmuster_2

Bluse und Stoff waren erstmals im Juni 2013 in mehreren Showrooms in Deutschland und Österreich, Belgien, DĂ€nemark, Frankreich, England und den Niederlanden vorgestellt worden.

Der Antragsgegner vertrieb im MĂ€rz 2015 ĂŒber einen Onlineshop die folgende Bluse:

LG_DĂŒsseldorf_14c_O_55_15_Verletzungsform_3

Er behauptete, er habe das Motiv von einem Unternehmen in Hongkong als freies Motiv gekauft. Der Stoff war folgendermaßen gemustert:

LG_DĂŒsseldorf_14c_O_55_15_Verletzungsform_2Das LG DĂŒsseldorf nahm eine Verletzung der nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster an und gab dem Antragsteller Recht.

Inhaber des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

ZunÀchst klÀrte es die Inhaberschaft an dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Es stellte fest, dass der Antragsteller als Arbeitgeber der Designerin Inhaber der nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster geworden war.

Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmusters entstanden?

Dann prĂŒfte das Gericht, ob nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster entstanden waren. Auch das hatte es bejaht: Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster an der Bluse wie an dem zu Grunde liegenden Stoffdesign waren durch Veröffentlichung in den Showrooms entstanden. Zusammen mit der Bluse wurde auch der Stoff veröffentlicht.

RechtsgĂŒltigkeit auch beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster vermutet

Auch bei nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern gilt die Vermutung der RechtsgĂŒltigkeit, wenn der Antragsteller angibt, inwiefern sein Geschmacksmuster Eigenart besitzt, Art. 85 Abs. 2 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung. Der Antragsgegner hatte die Vermutung der RechtsgĂŒltigkeit nicht durch den im einstweiligen VerfĂŒgungsverfahren statthaften Einwand der fehlenden Neuheit oder fehlenden Eigenart widerlegt. Die nicht eingetragenen Designs galten daher als rechtsgĂŒltig.

Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmusters verletzt?

Schließlich war die Verletzung zu prĂŒfen. Nach Ansicht des Landgerichts verletzte die von der Antragsgegnerin vertriebene Bluse die nicht eingetragenen Geschmacksmuster der Antragstellerin. Denn die Bluse hinterlasse beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck als die nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Bluse und Stoff) der Antragstellerin.

Auch die fĂŒr die Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster erforderliche Nachahmung sah das Gericht schließlich als erfĂŒllt an: An sich mĂŒsse das zwar der Schutzrechtsinhaber beweisen. Bei einer großen Übereinstimmung kehre sich diese Beweislast aber zu Lasten des Nachahmers um. Dann mĂŒsse der Nachahmer beweisen, dass es sich nicht um eine Nachahmung, sondern um einen Parallelentwurf handele. Das sei hier der Fall gewesen, so das Landgericht. Das Gericht hatte nicht nur die Unterlassung angeordnet, sondern dem Verletzer auch aufgegeben, Auskunft ĂŒber Herkunft und gewerbliche Abnehmer zu erteilen.

Die Entscheidung tut dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster gut. Viele Gerichte tun sich noch immer schwer mit diesem Schutzrecht, vor allem, was die Darlegungslast des Antragstellers zur Neuheit und Eigenart des Musters betrifft, fĂŒr das ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beansprucht wird. Das Landgericht DĂŒsseldorf hatte aber ohne allzu große Darlegungslast fĂŒr den Antragsteller AnsprĂŒche aus nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern bejaht und lag hier ganz auf der Linie des EuGH in seiner “Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores“-Entscheidung.

Erleichterungen fĂŒr das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster durch “Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores”

Der EuGH hatte nĂ€mlich im Jahr 2014 festgestellt, dass derjenige, der sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruft, nur angeben mĂŒsse, inwieweit sein Muster Eigenart besitzt. Er muss also in einem Prozess nur vortragen, durch welche Merkmale sich sein Muster von Ă€lteren Mustern unterscheidet (EuGH v. 19.06.2014, C-345/13 – Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores). Vorbekannte Ă€ltere Muster (den vorbekannten Formenschatz) muss er nicht vorlegen.

Der EuGH meinte, wer sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruft, mĂŒsse vielmehr nur angeben, inwiefern sein Muster Eigenart habe. Sonst wĂ€re der Zweck des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gefĂ€hrdet, das ja einen einfachen und schnellen Schutz bieten solle. Dies wird von manchen Gerichten gerne ĂŒbersehen.

Geschmacksmusterrecht/Designrecht: Keine Verletzung eines farbigen Stoffmusters bei unterschiedlichen Farben

OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters

Am 12.05.2015 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ĂŒber einen Fall entschieden, der mehrere typische rechtliche Probleme betraf, die bei Verletzungen von textilen Designs auftreten.

Die KlÀgerin vertrieb die folgenden Stoffmuster:

Stoffmuster 1, Bildquelle: Urteil OLG Ffm 11 U 104-14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters

Stoffmuster 2, Bildquelle: Urteil OLG Ffm 11 U 104-14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters

Sie war außerdem Inhaberin des folgenden eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters:

Wiedergabe GemeinschaftsgeschmacksmusterDieses glich in der Form den oben abgebildeten Mustern. Es ist unterscheidet sich aber in den Farben. Die Wiedergabe des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters war in „dĂŒsteren“ Tönen gehalten, nĂ€mlich in Braun, GrĂŒn und Blau. Die Hintergrundfarbe war Schwarz.

Die Beklagte vertrieb den folgenden Damenschuh:

Verletzungsform, Bildquelle: Urteil OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14

Die KlĂ€gerin wollte es der Beklagten gerichtlich verbieten lassen, diese Schuhe anzubieten oder zu verkaufen. Das nĂ€mlich wĂŒrde ihre Rechte an den von ihr vertriebenen Designs verletzen. Außerdem wĂŒrde dies ihre Rechte an dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzen.

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz (sog. “ergĂ€nzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz”) fĂŒr ein Stoffdesign?

Die KlĂ€gerin stĂŒtzte sich zunĂ€chst auf den wettbewerbsrechtlichen/lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz in Form der HerkunftstĂ€uschung (§ 4 Nr. 9 a UWG) und der BeeintrĂ€chtigung der WertschĂ€tzung (§ 4 Nr. 9 b UWG).

Das Oberlandesgericht hatte, wie schon zuvor das Landgericht, den wettbewerbsrechtlichen Anspruch verneint. Es hatte ĂŒberhaupt schon Zweifel, ob zwischen einem Anbieter von Stoffmustern und einem Anbieter von Schuhen ein „konkretes“ WettbewerbsverhĂ€ltnis besteht. Denn ein Verkauf von derart gemusterten Schuhen wĂŒrde nicht ohne weiteres einen Verkauf der Stoffmuster beeinflussen.

Das Oberlandesgericht hatte aber einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch vor allem deswegen verneint, weil das nachgeahmte Stoffmuster in Deutschland nicht bekannt war. Denn sowohl fĂŒr die Alternative der HerkunftstĂ€uschung, als auch fĂŒr die Alternative der Rufausbeutung sei eine gewisse Bekanntheit des nachgeahmten Produkts erforderlich. Eine HerkunftstĂ€uschung setze voraus, dass das nachgeahmte Produkt (Stoffmuster) in gewissem Umfang bekannt sei. Auch fĂŒr die 2. Alternative des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes, die BeeintrĂ€chtigung der WertschĂ€tzung, sei eine gewisse Bekanntheit nötig. Denn das nachgeahmte Produkt mĂŒsse positive Assoziationen hervorrufen, die auf das nachgeahmte Produkt ĂŒbergingen. Auch das setze eine gewisse Bekanntheit des Originalproduktes voraus.

AnsprĂŒche aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster?

Hilfsweise stĂŒtze die KlĂ€gerin ihre AnsprĂŒche auf ihr eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Das Problem hierbei: Das Muster der Schuhe hatte von der hinterlegten Wiedergabe des Gemeinschaftsgeschmacksmusters zwar das Grunddesign, also die Formen ĂŒbernommen, nicht aber die Farben. Die Farben des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters waren in dĂŒsteren braunen, grĂŒnen und blauen Farbtönen gehalten. Der Hintergrund war Schwarz. Bei den angegriffenen Schuhmodellen dominierten hingegen verschiedene leuchtende Rottöne mit einigen grĂŒnen, gelben und blauen Elementen. Die Übernahme der Formen wurde erst bei genauerem Hinsehen erkennbar.

Das reichte nach Ansicht des OLG nicht fĂŒr eine Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters aus. Denn die andere Farbwahl fĂŒhre zu einem anderen Gesamteindruck. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster war auch nicht in Form einer von der Farbe losgelösten Wiedergabe (sog. „abstrahierende Darstellung“) angemeldet worden. Die unterschiedlichen Farben seien daher grundsĂ€tzlich beachtlich.

Urheberrechtliche AnsprĂŒche?

Zu guter Letzt versuchte es die KlĂ€gerin noch mit dem Urheberrecht. Auch hier hatte das Gericht schon grundsĂ€tzliche Zweifel, ob das Stoffmuster ĂŒberhaupt urheberrechtsfĂ€hig ist. Das Gericht brauchte aber auch hierauf nicht nĂ€her einzugehen. Denn die KlĂ€gerin hatte nur pauschal vorgetragen, im Februar 2008 sei in einem ihrer Designstudios ein “gefĂ€chertes Federdesign entworfen worden”. Unklar war, wer dieses Design entworfen war, ob dies in einem eigenen Designstudio geschehen war oder in einem fremden Designstudio. Es war unklar, wer Urheber war und ob gegebenenfalls urheberrechtliche Nutzungsrechte an die KlĂ€gerin ĂŒbertragen worden waren. Schon aus diesem Grund hatte das Gericht eine Urheberrechtsverletzung verneint.

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz fĂŒr Stoffdesigns kaum zu erlangen

Es ĂŒberrascht nicht, dass das Oberlandesgericht den wettbewerbsrechtlichen Anspruch verneint hat. Dass ein reines (produktunabhĂ€ngiges) Stoffmuster derart bundesweit bekannt ist, dass man davon ausgeht, es könne nur von einem bestimmten Unternehmen stammen, wird man in den meisten FĂ€llen kaum annehmen können. Auch einen guten Ruf wird sich ein Muster alleine nur in AusnahmefĂ€llen erworben haben. Aus diesen GrĂŒnden wird ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz fĂŒr Stoffdesigns in der Praxis fast immer ausscheiden.

Trotz BGH „Geburtstagszug“ urheberrechtliche AnsprĂŒche fĂŒr „angewandte Kunst“ nach wie vor nur ausnahmsweise

Der BGH hatte in der „Geburtstagszug“-Entscheidung (BGH v. 13.11.2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug) die Anforderungen an die UrheberrechtsfĂ€higkeit von GebrauchsgegenstĂ€nden (sog. “angewandte Kunst”) herabgesetzt. Bis zur “Geburtstagszug”-Entscheidung galt in der Rechtsprechung der Grundsatz, dass angewandte Kunst – anders als “zweckfreie” Kunst – erst dann urheberrechtsfĂ€hig ist, wenn sie auf einer deutlich ĂŒberdurchschnittlichen Gestaltung beruht. FĂŒr Produktgestaltungen galten also höhere Anforderungen, als etwa fĂŒr Texte, MusikstĂŒcke oder kĂŒnstlerische Bilder. Diese Rechtsprechung wurde mit der “Geburtstagszug”-Entscheidung aufgegeben. Der BGH hĂ€lt es nun fĂŒr einen urheberrechtlichen Schutz fĂŒr ausreichend, dass man bei angewandter Kunst von einer “kĂŒnstlerischen” Leistung Entscheidung (BGH v. 13.11.2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug, Rz. 26) sprechen könne.

Nach der “Geburtstagszug”-Entscheidung war befĂŒrchtet worden, dass nun generell Produktdesigns urheberrechtsfĂ€hig wĂ€ren. Das Urheberrecht kennt ja beispielsweise ein Recht auf NachvergĂŒtung, ein Urhebernennungsrecht (§ 13 UrhG), das nicht an ein Register gebunden ist und auch eine Werkbearbeitungssperre (§ 23 UrhG). Diese BefĂŒrchtungen haben sich nach Veröffentlichung der UrteilsgrĂŒnde weitgehend zerstreut. Denn der BGH fordert hierin fĂŒr eine UrheberrechtsfĂ€higkeit prinzipiell, dass der Urheber “seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck bringt”. Bei GebrauchsgegenstĂ€nden sei der Spielraum des Schöpfers per se durch den jeweiligen Zweck des Gegenstandes eingeschrĂ€nkt. Deshalb mĂŒsse man sich hier fragen, ob der Gegenstand ĂŒber ihre funktionsbedingte Form hinaus kĂŒnstlerisch gestaltet sei. Ohnehin fĂŒhre eine geringe Gestaltungshöhe zu einem engen urheberrechtlichen Schutzbereich (BGH v. 13.11.2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug, Rz. 41). TatsĂ€chlich sind auch nach der “Geburtstagszug”-Entscheidung Urteil selten zu finden, in denen urheberrechtlicher Schutz fĂŒr angewandte Kunst bejaht wird. In einem vom OLG NĂŒrnberg entschiedenen Fall wurde fĂŒr die Fußballliga-Stecktabelle des Magazins “kicker” zwar eine UrheberrechtsfĂ€higkeit angenommen. Gebracht hatte es dem KlĂ€ger aber trotzdem nichts, weil das Gericht wegen des engen Schutzumfangs eine Verletzung verneint hatte (OLG NĂŒrnberg v. 20.5.2014 – 3 U 1874/13 – Fußballliga-Stecktabelle)

Die meisten Designs in der Textil- und Modebranche wird man nach wie vor nicht als “Kunst” ansehen. Ein urheberrechtlicher Schutz fĂŒr Mode- und Textildesigns wird daher auch nach der “Geburtstagszug”-Entscheidung die Ausnahme bleiben.

OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters