Sprachlernsoftware in gelber Verpackung verletzt Langenscheidt-Farbmarke “Gelb” – Ausnahmsweise markenmäßige Benutzung

Langenscheidt-Farbmarke 39612858 "Gelb"

Langenscheidt-Farbmarke 39612858 “Gelb”

Heute hat der BGH entschieden, dass der Vertrieb von Sprachlernsoftware in gelber Verpackung die  Farbmarke “Gelb” des Langenscheidt-Herausgebers verletzt. Die Beklagte bot Sprachlernsoftware für 33 Sprachen in einer gelben Kartonverpackung an. Sie warb für ihre Produkte imInternet sowie im Fernsehen unter Verwendung eines gelben Farbtons.

Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen deutschen Farbmarke 39612858 “Gelb” für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Der BGH hat eine Markenverletzung angenommen. Auch die Vorfrage einer Markenverletzung, ob überhaupt eine “markenmäßige Benutzung” vorlag, hatte der BGH bejaht: Zwar würde der Verkehr die Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf der Ware oder deren Verpackung meistens als Gestaltungsmittel und nur ausnahmsweise als Marke auffassen. Auf dem inländischen Markt der zweisprachigen Wörterbücher würden jedoch Farben die Kennzeichnungsgewohnheiten pägen. Dies strahle auf den Markt benachbarter Produkte aus, zu denen Sprachlernsoftware gehöre. Man würde daher auch in diesem Produktbereich die verwendete Farbe “Gelb” als Produktkennzeichen, also als markenmäßige Benutzung verstehen.

Zur Pressemitteilung: BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 228/12 – Gelbe Wörterbücher

Vorsicht bei Otto, Karl und Sam – Wer Vornamen als Modellbezeichnungen bei Modeartikeln benutzt, kann fremde Marken verletzen

Vornamen als Modemarken

Markenrechtlich geschützte Vornamen

Vornamen, männliche wie weibliche, sind als Marken in der Mode beliebt. Als Marken für „Bekleidungsstücke“ sind beispielsweise eingetragen

SAM (deutsche Wortmarke 2004517)
KARL (mit grafischem Element im „K“ als Gemeinschaftsbildmarke 1101938)
ALBERTO (deutsche Wortmarke 39908251)
CHANTELLE (Gemeinschaftswortmarke 009789595)
Julia (deutsche Wortmarke 1169155)
Luci (deutsche Wortmarke 30310758)

Als Marke für „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen“, u. a. für Bekleidung ist beispielsweise eingetragen

OTTO (deutsche Wortmarke 30126772)

Oft werden Vornamen in Angeboten oder in der Werbung zur Kennzeichnung eines bestimmten Modells benutzt. Die Modellbezeichnung wird dabei meistens der Marke des Herstellers angefügt. Bsp. eines typischen Onlineangebots.:

„[Marke des Herstellers, z.B. BOSS]“, T-Shirt „Sam“, blau, € …“

Solche Angebote werden regelmäßig von Markeninhabern abgemahnt. Sie behaupten, es werde ihre Marke (im Beispiel „SAM“) verletzt.

Erster häufiger Einwand: Vornamen sind überhaupt nicht unterscheidungskräftig

Manchmal erwidert der Abgemahnte hierauf, Vornamen seien überhaupt nicht unterscheidungskräftig. Denn sie würden gar nicht als Herkunftshinweis verstanden. Dieser Einwand ist bei einer Wortmarke aber irrelevant. Denn die Gerichte müssen bei einer eingetragenen Marke wenigstens von einer schwachen originären Unterscheidungskraft ausgehen, weil sie die Eintragung der Marke durch das DPMA oder das HABM nicht in Frage stellen dürfen (BGH v. vom 02.04.2009 – I ZR 209/06 – POST/RegioPost). Ist der Vorname also als Wortmarke eingetragen, muss ein Gericht davon ausgehen, dass er originär unterscheidungskräftig ist.

Aber auch bei Wortbildmarken  bzw. Bildmarken (das Gemeinschaftsmarkenrecht kennt nur Wort- oder Bildmarken) muss man in den allermeisten Fällen von einer originären Kennzeichnungskraft des Wortbestandteils ausgehen. Denn Vornamen gelten im Modebereich in den allermeisten Fällen als originär unterscheidungskräftig und sind damit als Marke schutzfähig. Allein der Umstand, dass diese häufig verwendet werden, mindert deren Kennzeichnungskraft nicht (BpatG v. 17.5.2011 – 27 W (pat) 266/09 Luxy/Luci).  Auch als Modellbezeichnungen sind weibliche Vornamen grundsätzlich unterscheidungskräftig (BGH v. 20.3.1970 – I ZR 7/69 – Felina-Britta).

Zweiter Einwand: Keine „markenmäßige Benutzung“, sondern nur Modellbezeichnung

Ob die Benutzung markenrechtlich geschützter Begriffe als Bezeichnung für ein bestimmtes Modell (z. B. „[Marke] T-Shirt SAM“), einen bestimmten Schnitt, Stil oder Ausstattung eine „markenmäßig“ geschieht, ist in der Rechtsprechung umstritten. Mit „markenmäßiger Benutzung“ ist gemeint: Wird die Bezeichnung hier überhaupt als Marke, d.h. als Hinweis auf die Herkunft des Produkts aus einem bestimmten Unternehmen angesehen? Die „markenmäßige Benutzung“ ist ungeschriebene Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte in einem Verfügungsverfahren tatsächlich eine markenmäßige Benutzung eines Vornamen für eine Modellbezeichnung angenommen. Der Vorname werde hier als „eigener kennzeichnender Bestandteil“ bzw. als „Zweitmarke“ aufgefasst (OLG Frankfurt v. 15.5.2012, 6 U 2/12). Andere Oberlandesgerichte sehen das nicht so. Das LG Köln (Az. 81 O 41/13) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob das Angebot eines Schuhs, nämlich

„Zecchino d‘ oro Sneaker Marlo”

die Marke “Marlo” (eingetragen u.a. für Schuhwaren) verletze. „Nein“, meinte das Gericht. Es fehle an einer markenmäßigen Benutzung. Auch eine Zweitmarke sei darin nicht erkennbar. “Marlo“ werde hier als Modellzeichnung verstanden und nicht als Marke. Das OLG Köln war der selben Ansicht, so dass die Klägerin in dem Verfahren ihre Berufung gegen das erstinstanzliche klageabweisende Urteil zurücknahm.

Vorsicht auch bei Dienstleistungsmarken für ähnliche Bereiche

Die Verwendung von Vornamen ist kann nicht nur Marken verletzen, die für Bekleidung und ähnliche Produkte (Nizza-Klasse 25) eingetragen sind. Eine Markenrechtsverletzung ist auch bei verwandten Produktbereichen möglich, beispielsweise wenn die Marke für „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen (u.a.) für Bekleidung” eingetragen ist.
Der Bundesgerichtshof hatte am 31.10.2013 die “OTTO CAP”-Entscheidung (BGH v. 31.10.2013 – I ZR 49/12 – OTTO CAP).

Der Fall:

Bildquelle: Urteil des BGH v. 31.10.2013 - I ZR 49/12 - OTTO CAP

Bildquelle: Urteil des BGH v. 31.10.2013 – I ZR 49/12 – OTTO CAP

Die Beklagte vertrieb Baseballkappen, mit dem im oben dargestellten Zeichen „OTTO“. Geklagt hatte der “Otto-Versand”. Er behauptete eine Verletzung seiner bekannten deutschen Wortmarke “OTTO“ (30126772). Diese ist zwar nicht geschützt für Bekleidung. Die Marke beansprucht aber „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen“ unter anderem auch für Bekleidung. Auch hier ging zunächst um die Frage, das auf den Mützen aufgebachte Zeichen überhaupt “markenmäßig benutzt” wurde. Das hat der BGH bejaht. In dem Fall waren auch die Etiketten mit dem Zeichen versehen. Zeichen und Bezeichnungen auf Etiketten würden meistens als Herkunftshinweis und damit als Marken angesehen, so der BGH.

Der BGH hatte aber auch geklärt, ob sich “Bekleidungsstücke” und “Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung” überhaupt ähneln. Nur dann läge eine markenrechtsverletzende Zeichenkollision vor. Auch das hat der BGH mit knapper Begründung angenommen: Es reiche aus, das man annehme, die Waren und Dienstleistungen stammten aus dem selben Unternehmen. Große Handelshäuser würden eben neben fremder Ware auch Eigenmarken anbieten. Es komme nicht darauf an, ob der Markeninhaber („Otto-Versand“) auch Marken im Bekleidungssektor vertreibe. Der BGH hatte letztendlich dem “OTTO-Versand” Recht gegeben.

Wer Vornamen als Hinweis auf ein bestimmtes Modell benutzen möchte, sollte also unbedingt zuvor nach kollidierenden Marken recherchieren. Dabei muss er nicht nur nach Marken in der Nizza-Klasse 25 (Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckung) recherchieren, sondern auch nach Marken, die ähnliche Produkte beanspruchen, beispielsweise  „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen (u.a.) für Bekleidung“.

LG Frankfurt am Main verbietet Uber bundesweit – Verbot sofort wirksam

UPDATE 16.09.2014: Das Landgericht Frankfurt hat mit heutiger Entscheidung die einstweilige Verfügung aufgehoben.

Mit der heutigen Entscheidung hatte das Landgericht Frankfurt die zunächst erlassene Beschlussverfügung gegen UBER wieder aufgehoben. Ob das Geschäftsmodell von UBER aber erlaubt ist oder nicht, ist damit längst nicht geklärt. Aufgehoben wurde die einstweilige Verfügung nur wegen mangelnder Dringlichkeit. Taxi Deutschland habe zu lange mit der Einreichung des Verfügungsantrags gewartet. Es ist zu erwarten, dass der Rechtsstreit weiter geht, entweder in der Berufungsinstanz im Verfügungsverfahren oder als Hauptsacheklage. Im Hauptsacheverfahren könnte die Sache dann auch bis zum BGH getrieben werden.

Das Verbot zielt in das Herz des Uber-Geschäftskonzepts

UBER-Logo

Mit Beschluss vom 25.08.2014 hat die 3. Zivilkammer des LG Frankfurt in dem Verfahren 2-03 O 329/14 Uber aus Amsterdam verboten, Beförderungswünsche über ihre Apps „Uber“ oder „UberPop“ zu vermitteln. Voraussetzung: Die Fahrer haben keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und die Fahrt kostet für den Fahrgast mehr, als die reinen Betriebskosten. Das Verbot wurde in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erlassen. Es gilt deutschlandweit, ist sofort vollstreckbar und zielt in das Herz des Geschäftskonzepts von Uber.

Die Vermittlungsplattform Uber greift mit seinen Apps das traditionelle Taxengeschäft an: Wer eine Fahrgelegenheit sucht, kann sich über Uber zu Fahrern vermitteln lassen, die den Fahrgast befördern wollen. Von dem Fahrpreis erhält Uber eine Privision. Als Fahrer für Uber können sich neben professionellen Fahrern jeder bewerben, der einen eigenen viertürigen PKW besitzt, mindestens 21 Jahre alt ist und einen Führerschein ohne Eintragungen besitzt. Eine Genehmigung nach dem Personenberförderungsgesetz muss ein Fahrer nicht besitzen.

Beantragt hatte das Verbot eine bundesweit tätige Gesellschaft für Taxizentralen. Diese betreibt u.a die Taxi-Bestell-App „Taxi Deutschland“. Die 3. Zivilkammer des LG Frankfurt ist erfahren in Wettbewerbsangelegenheiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz und behandelt u.a. regelmäßig lauterkeitsrechtliche Beanstandungen von Taxi-Vereinigungen. Uber hatte sich aus verständlichen Gründen  geweigert, vorgerichtlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Verstoß gegen § 46 PbefG als Wettbewerbsverstoß

§ 46 PBefG regelt, welche Art von „Gelegenheitsverkehr“ nur erlaubt ist, nämlich Verkehr mit Taxen, Ausflugs- und Ferienzielfahrten und Verkehr mit Mietwagen. Für all diese Beförderungsformen braucht ein Fahrer eine Genehmigung (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG). Solche Genehmigungen hatten die Uber-Fahrer nicht. Ein Verstoß gegen § 46 PBefG sei auch zugleich ein Wettbewerbsverstoß, weil § 46 PBefG eine Marktverhaltensregel sei, so das Landgericht und beruft sich dabei auf den BGH. Das hatte der BGH zwar nicht für den § 46 PBefG, sondern für den nachfolgenden § 47 PBefG (BGH v. 18.10.2012 – I ZR 191/11 – Taxibestellung) und den § 49 IV 5 PBefG (BGH v. 24.11.2011 – I ZR 154/10 – Mietwagenwerbung) festgestellt. Dass die zu erwartenden nachfolgende Instanz hier anders entscheidet, und § 46 PBefG nicht als Marktverhaltensregel einstuft, dürfte aber unwahrscheinlich sein.

Beschlussverfügung trotz Schutzschrift

Das Verbot wurde durch Beschluss, d.h. ohne mündliche Verhandlung erlassen, obwohl der Kammer eine Schutzschrift von Uber vorlag. Mit einer Schutzschrift verlangt jemand, der einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung befürchtet, von dem Gericht, bei dem er den Eingang eines Verfügungsantrags erwartet, üblicherweise, dass der Verfügungsantrag zurückgewiesen wird oder jedenfalls über diesen nicht ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Dass dennoch ohne mündliche Verhandlung entschieden wurde, deutet darauf hin, dass das Gericht keine Zweifel daran hatte, dass Uber gegen § 46 PBefG und damit zugleich gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

Ist Uber Täter oder Teilnehmer?

Die Tücken das Falles liegend dann auch um Detail: Weil Uber nicht selbst befördert, sondern Beförderungen nur vermittelt, hatte das Landgericht Uber nicht als Unternehmerin im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes verurteilt, sondern „zumindest“ als Teilnehmerin. Das deutet darauf hin, dass sich das Gericht nicht entscheiden wollte, ob es Uber hier als Täter oder als Teilnehmer an einem Wettbewerbsverstoß verurteilt. Dem entspricht auch die Feststellung des Gerichts, die Parteien seien Wettbewerber, weil sie gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises anbieten. Ob die Parteien Wettbewerber sind, ist für eine Teilnehmerhaftung (die Störerhaftung wurde im Lauterkeitsrecht bekanntlich aufgegeben) aber irrelevant. Es reicht aus, dass der Haupttäter Wettbewerber ist. Der Teilnehmer muss neben einer Beihilfehandlung (hier: das Vermitteln) zumindest einen bedingten Vorsatz für die Haupttat (hier: das Befördern ohne Genehmigung) besitzen und er muss wissen, dass die Haupttat rechtswidrig ist (vgl. BGH v. 1.2.2011 – I ZR 139/08 – Kinderhochstühle im Internet, Rz. 30).

Ob Uber als Täter oder Teilnehmer haftet, dürfte aber nicht unentschieden bleiben. Denn der Vorwurf an den Täter einer Wettbewerbsrechtsverletzung lautet: Du hast gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Der Vorwurf an einen Teilnehmer lautet hingegen: Du hast eine Prüfpflichten verletzt und dadurch einen Wettbewerbsverstoß zumindest billigend in Kauf genommen. Ein Teilnehmer haftet ja nur, wenn er nicht geprüft hat, ob eine mögliche Haupttat rechtswidrig ist, wenn er zu einer solchen Prüfung verpflichtet gewesen wäre und ihm eine solche Prüfung auch hätte zugemutet werden können (BGH a.a.O. – Kinderhochstühle). Der Vorwurf an einen Täter unterscheidet sich damit grundlegend von dem Vorwurf an einen Teilnehmer. Es handelt sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Das wird wohl nach dem zu erwartenden Widerspruch von Uber in der mündlichen Verhandlung zu klären sein.

Konsequenzen der Entscheidung

Uber hat bereits angekündigt, den Beschluss zu ignorieren. In diesem Fall kann der Antragsteller schon jetzt bei Gericht beantragen, gegen Uber ein Ordnungsgeld zu verhängen. Die von den Gerichten verhängten Ordnungsgelder betragen für einen ersten Verstoß gegen ein gerichtliches Verbot oft bis zu € 10.000,00, können bei wiederholten Versstößen aber schnell empfindlich ansteigen und schließlich auch in der Erzwingung von Ordnungshaft an dem Direktor von Uber Amsterdam münden.

Haftung des Direktors von Uber Amsterdam?

Schließlich könnte der Antragsteller auch unmittelbar gegen den Direktor von Uber Amsterdam eine einstweilige Verfügung erwirken. Voraussetzung aber: Dieser hat die Rechtsverletzungen selbst beauftragt oder das Uber-Geschäftsmodell ist gerade auf Rechtsverletzungen angelegt ist und der Direktor hat dieses Geschäftsmodell selbst „ins Werk gesetzt“ (vgl. BGH v. 18.06.2014 – I ZR 242/12 – Geschäftsführerhaftung).
So oder so: Die Entscheidung betrifft das grundlegende Geschäftsmodell von Uber, nämlich die Vermittlung von entgeltlichen Personenbeförderungen durch Laien ohne Genehmigung.

EuGH stärkt das nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Der Rechteinhaber muss die Eigenart nur vortragen, nicht beweisen. Außerdem: Einzelvergleich statt Gesamtvergleich

EuGH v. 19.06.2014, C-345/13 – Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores

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Der EuGH hatte mit Urteil vom 19.06.2014 in dem Verfahren Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores (C-345/13) die Rechte von Inhabern nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmustern erheblich gestärkt. Inhaber unregistrierter Designs hatten bisher mitunter große Schwierigkeiten, die Existenz ihres Schutzrechts zu beweisen. Geschmacksmuster bzw. Designs sind ungeprüfte Schutzrechte. Bei einem eingetragenen Geschmacksmuster/Design, wird nach dem Gesetz vermutet (§§ 1 Nr. 5, 8 DesignG bzw. Art. 17 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung – GGV), dass die Schutzvoraussetzungen Neuheit und Eigenart (im Sinne einer Unterscheidbarkeit) vorliegen. Anders beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmuster: Hier musste  an sich der Inhaber diese Voraussetzungen beweisen. Er musste grundsätzlich beweisen, dass sein Muster in dem Zeitpunkt, in dem es zum ersten Mal veröffentlicht („offenbart“) worden war, sich auch unterschied von anderen, bereits offenbarten Mustern. Wer aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster gegen einen Nachahmer vorgehen wollte, musste dem Gericht also oft umfangreich bisher veröffentlichte Muster vorlegen. Diese Last hat der EuGH dem Geschmacksmusterinhaber nun abgenommen.

Der Fall:

Die Karen Millen Fashion Ltd. stellt Damenbekleidung her und verkauft diese. Sie beansprucht für drei ihrer Artikel einen Schutz als nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ein schwarzes Strickoberteil, eine blaugestreifte und eine braungestreifte Bluse.

Dunnes, eine große irische Einzelhandelskette, vertrieb unter ihrem Label “Savida“ ein schwarzes Strickoberteil, eine blaugestreifte und eine braungestreifte Bluse. Dass es sich bei diesen um Kopien der Karen Millen-Artikel handelte, wurde von Dunnes im Prozess nicht mehr bestritten. Bestritten hatte Dunnes aber, dass diese Artikel „Eigenart“ hätten, sich also überhaupt von anderen Kleidungsstücken unterschieden hätten. Das aber müsse Karen Millen beweisen.

1. Frage: Womit muss das Muster verglichen werden – Einzelvergleich oder Gesamtvergleich?

Ein Geschmacksmuster hat Eigenart, wenn sich dessen Gesamteindruck von demjenigen eines anderen Geschmacksmusters unterscheidet (Art. 1 GGV). Der EuGH hatte daher  zunächst klären: Muss sich ein Geschmacksmuster, damit es überhaupt schutzfähig ist, von einem oder mehreren ganz konkreten Mustern unterscheiden (Einzelmustervergleich)? Oder muss es sich unterscheiden von einer Kombination verschiedener Merkmale aus älteren Geschmacksmustern unterscheiden (Gesamtmerkmalvergleich).

Der EuGH sagt: Verglichen wird immer das Geschmacksmuster mit ganz konkreten älteren Mustern, nicht aber mit einer Summe von Merkmalen, die aus älteren Mustern bekannt sind. Er folgt damit dem BGH. Dieser hatte bereits im Jahr 2010 festgestellt, dass die Frage, ob ein Muster Eigenart hat, nicht abstrakt zu beurteilen ist, sondern immer anhand eines jeden konkreten einzelnen vorbekannten Musters. Es wird also nicht etwa eine fiktive abstrakte Eigenart des gesamten vorbekannten Formenschatzes konstruiert, mit dem das Muster verglichen wird, sondern es gilt ein Einzelvergleich (BGH v. 19.5.2010 – I ZR 71/08Untersetzer, Rz. 14).

2. Frage: Muss der Geschmacksmusterkläger auch beweisen, dass sein Muster eigenartig ist?

Dunnes hatte sich in dem Verfahren zurückgelehnt und gemeint, man müsse nur bestreiten, dass die Karen Millen-Artikel überhaupt Eigenart hätten. Die Eigenart müsse nämlich Karen Millen nicht nur behaupten, sondern auch beweisen. Diese Rechnung ging nicht auf. Der EuGH meinte, wer sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruft, müsse nur angeben, inwiefern sein Muster Eigenart habe. Sonst wäre der Zweck des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gefährdet, das ja einen einfachen und schnellen Schutz bieten solle.

Wer sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruft, muss also nur diejenigen Merkmale oder Elemente benennen, die sein Muster von älteren bereits vorbekannten Mustern unterscheidet. Beweisen, etwa durch Vorlage älterer Muster, muss er dies nicht. Dass das behauptete nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster sich tatsächlich nicht von älteren Mustern unterscheidet, muss daher letztendlich der potenzielle Verletzer beweisen. Der EuGH hat damit das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein gutes Stück dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster und dem deutschen eingetragenen Design angenähert. Die Entscheidung freut jeden, der die Nachahmung eines nicht registrierten Musters oder Designs verfolgen möchte.

Neues Widerrufsrecht ab 13.06.2014 00.00 Uhr – Keine Übergangsfrist – Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen falscher Widerrufsbelehrung

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen falscher Widerrufsbelehrung

Ab dem 13.06.2014 gelten für Onlineshops neue Informationspflichten und eine neue Muster-Widerrufsbelehrung – Wettbewerbsrechtlilche Abmahnungen drohen

Die „Richtlinie über die Rechte der Verbraucher” (Richtlinie 2011/83/EU – Verbraucherrechterichtlinie – VRRL) wird am 13.6.2014 vollständig in deutsches Recht umgesetzt. Eine wichtige Regelung, die sog. „Button-Lösung“(§ 312 g II –I V BGB), hatte der deutsche Gesetzgeber schon vorab umgesetzt. Vor allem für den Onlinehandel gibt es zahlreiche wichtige Neuerungen. Onlinehändler müssen Verbraucher noch umfangreicher als bisher vor dem Verkauf informieren (Art. 246 § 1 BGB n.F.). Sie müssen den Verbraucher darüber informieren, dass ein Widerrufsrecht besteht oder nicht besteht. Auch die Muster-Widerrufsbelehrung wurde wieder einmal geändert. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Mehr Informationspflichten vor dem Verkauf

Informationen vor Abschluss des Bestellprozesses

„Spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs“ muss der Onlinehändler den Verbraucher darüber informieren, ob etwaige Lieferbeschränkungen bestehen und darüber, welche Zahlungmittel akzeptiert werden (§ 312j I BGB n.F.). „Bei Beginn des Bestellvorgangs“ meint dabei das Einlegen der Waren in den elektronischen Warenkorb (vgl. BGH v. 04.10.2007 – I ZR 143/04 – Versandkosten)

Der Onlinehändler muss dem Verbraucher über die wesentlichen Produkteigenschaften informieren, seine Identität, seine Anschrift und seine Telefonnummer, soweit vorhanden auch seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse informieren (§ 312d I 1 BGB n.F.). Er muss den Gesamtpreis der Produkte inklusive Umsatzsteuer angeben. Außerdem muss er alle eventuell anfallenden Versandkosten angeben.

Vorabinformationen über die Lieferfristen

Der Verbraucher muss auch über „den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern muss“ informiert werden (Art. 246a § 1 I Nr. 7 EGBGB). Dabei dürfte es entgegen dem Wortlaut auch reichen, wenn anstelle eines Datums eine Lieferfrist angeben wird. Zumindest deuten die englische Fassung („the time by wich“) und die französische Fassung („la date à laquelle“) darauf hin. Der Kunde muss vor Abschluss des Bestellprozesses darüber informiert werden, welche Schritte zu einem Vertragsschluss führen und er muss den Vertragstext speichern können (§ 312i Nr. 4 BGB n.F.). Er ist außerdem darüber zu informieren, ob sich der Unternehmer Verhaltenskodizes (z.B. der „Business Social Compliance Initiative“ – BSCI) unterworfen hat und wenn ja, wo diese abrufbar sind (Art. 246c EGBGB n. F.).

Information nach Ende des Bestellprozesses

Nach dem der Kunde durch Klick auf einen Button „zahlungspflichtig bestellen“ (oder einen ähnlichen  Button, Art 312 j III BGB n. F.) den Bestellprozess abgeschlossen hat, folgen weitere Informationspflichten. Nun muss die Bestellung elektronisch bestätigt werden (§ 312i I 3 BGB n.F.).

Neues Widerrufsrecht

Einheitliches 14 tägiges Widerrufsrecht 

Das Widerrufsrecht beginnt, wenn der Verbraucher die Ware erhalten hat (§ 356 II Nr. 1 a BGB n.F.), aber nicht bevor er ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert wurde (§ 356 II S. 1 BGB n.F.). Das bisherige einmonatige Widerrufsrecht bei nachvertraglicher Belehrung entfällt.

Kein „ewiges Widerrufsrecht mehr

Bisher konnte der Verbraucher seinen Vertrag theoretisch ewig widerrufen, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht informiert wurde. Nach der ab dem 13.06.2014 geltende Regelung (§ 356 III 2 BGB n.F. erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen.

Widerrufsausübung durch Rücksendung entfällt ersatzlos

Das Widerrufsrecht kann ab dem 13.6.2014 nicht mehr durch bloße Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Dieses Recht entfällt ersatzlos.  Der Widerruf muss nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes an den Unternehmer gerichtet werden (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB n.F.). Eine Klausel, wonach der Widerruf zu richten ist gegenüber einem Dienstleister, beispielsweise einem Lagerhalter, wäre unzulässig.

Verbraucher trägt Rücksendekosten unabhängig vom Warenwert – Keine „40 €-Klausel“ mehr

Bisher konnten die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von € 40,00 auf den Verbraucher abgewälzt werden, wenn dies mit ihm vereinbart worden war, beispielsweise durch Einbeziehung einer entsprechenden AGB-Klausel. Nunmehr trägt der Verbraucher grundsätzlich die Rückendekosten. Voraussetzung: Er wurde zuvor darüber belehrt (Art. 246a § 1 II Nr. 2 EGBGB n. F. Der Onlinehändler kann aber nach wie vor freiwillig die Kosten der Rücksendung übernehmen. Solange der Verbraucher nach einem Widerruf nicht zumindest nachweist, dass er die erhaltene Ware wieder an den Händler abgesendet hat, kann der Händler die Rückzahlung verweigern (§ 357 IV BGBn.F.).

Neues Muster-Widerrufsformular

Das neue Recht sieht für die Ausübung des Widerrufsrechts ein neues Muster-Widerrufsformular (Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 EGBGB n.F.) vor. Über dieses muss der Unternehmer den Verbraucher zumindest informieren. Dieses Formular muss aber nicht zwingend dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden.

Pflichten des Onlinehändlers nach Ausübung des Widerrufs

Wenn der Onlinehändler das Widerrufsformular auf seiner Website zur Verfügung stellt, muss er dem Verbraucher den Widerruf „auf einem dauerhaften Datenträger“ bestätigen. Eine Widerrufsbestätigung per Emailnachricht dürfte hierfür genügen, nicht aber ein anschließender Hinweis innerhalb der Website des Onlinehändlers. Praktischerweise sollte das Musterwiderrufsformular in die AGB des Händlers integriert und außerdem in die Bestellbestätigung aufgenommen werden, z.B. durch einen Link auf das Musterwiderrufsformular.

Konsequenzen bei Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen

Vertragswiderruf möglich bis zu 54 Wochen nach Vertragsschluss

Wer ab dem 13.06.2014 Widerrufsbelehrungen verwendet, die nicht vollständig der neuen Muster-Widerrufsbelehrung entspricht, riskiert, dass ein Verbraucher noch bis zu 12 Monaten und 14 Tage nach Vertragsschluss oder Erhalt der Ware widerruft (vgl. BGH, Urt. v. 1. 12. 2010 − VIII ZR 82/10).

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen

Verstöße gegen die Informationspflichten sind bei Abmahnanwälten außerordentlich beliebt. Denn sie sind im Internet so leicht zu finden und zu beweisen. Wer beispielsweise am 13.06.2014 noch eine Widerrufsbelehrung verwendet, nach der eine Ausübung des Widerrufs durch bloße Rücksendung möglich sein soll, dem drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Schon kleine Abweichungen von dem gesetzlichen Musterformular können wettbewerbsrechtlich erfolgreich von Konkurrenten und Verbänden beanstandet werden (siehe beispielsweise OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010 – 4 U 208/09; OLG Brandenburg, Urteil vom 22.02.2011 – 6 U 80/10).

Die neue Muster-Widerrufsbelehrung ist Bestandteil des Gesetzes. Diese sollte unbedingt ab dem 13.6.2014 verwendet werden. Der Mustertext sollte weder geändert, noch ergänzt werden.

“Schutzrechte und Rechtsschutz in der Mode- und Textilindustrie – Das Praktikerhandbuch über Marken, Designs, Patente und Werbung” von Thomas Seifried und Dr. Markus Borbach in der dfv-Mediengruppe erschienen

Von der Schutzrechtsentstehung bis zur Abmahnung. Das Praktikerhandbuch zum gewerblichen Rechtsschutz in der Textil- und Modeindustrie von Rechtsanwalt Thomas Seifried und Patentanwalt Dr. Markus Borbach

„Schutzrechte und Rechtsschutz in der Textil- und Modeindustrie -  Das Praktikerhandbuch über Marken, Designs, Patente und Werbung“ von Rechtsanwalt Thomas Seifried und Patentanwalt Dr. Markus Borbach, dfv-Mediengruppe, 363 Seiten, Hardcover, ISBN 978-3-86641-297-2, erschienen Juni 2014

„Schutzrechte und Rechtsschutz in der Textil- und Modeindustrie – Das Praktikerhandbuch über Marken, Designs, Patente und Werbung“ von Rechtsanwalt Thomas Seifried und Patentanwalt Dr. Markus Borbach, dfv-Mediengruppe, 363 Seiten, Hardcover, ISBN 978-3-86641-297-2, erschienen Juni 2014

Marken, Designs und Patente stellen in der Textil- und Modeindustrie wesentliche Vermögenswerte dar. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, die rechtlichen Rahmenbedingungen im gewerblichen Rechtsschutz – von der Schutzrechtsentstehung bis zur Abmahnung – zu kennen.

Das vorliegende Rechtshandbuch „Schutzrechte und Rechtsschutz in der Mode- und Textilindustrie – Das Praktikerhandbuch über Marken, Designs, Patente und Werbung“ gibt dem Juristen wie dem Nichtjuristen einen wertvollen Leitfaden an die Hand, in dem die einzelnen deutschen und europäischen gewerblichen Schutzrechte – Marken, Unternehmenskennzeichen, Domains, Designs/Geschmacksmuster, Patente und Gebrauchsmuster – in leicht verständlicher Sprache anhand der neuesten Rechtsprechung dargestellt werden. In der Mode- und Textilindustrie regelmäßig wiederkehrende Rechtsfragen, beispielsweise zur Domainkennzeichnung, zum Suchmaschinenmarketing oder zur Kennzeichnung „Made in Germany“, werden ausführlich erläutert. Dem mode- und textilrelevanten Werberecht mit Rechtsfragen der Online- und Suchmaschinenwerbung ist ebenso ein eigenes Kapitel gewidmet, wie dem Thema “Abmahnungen” wegen Schutzrechtsverletzungen oder wegen Wettbewerbsverstößen.

Thomas Seifried ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und war Geschäftsführer eines Industrieverbands für den Schutz textiler Muster und Modelle. Seit vielen Jahren zählen namhafte Unternehmen und Verbände der Textil- und Modeindustrie zu seinen Mandanten.

Dr. Markus Borbach ist als Patentanwalt sowohl mit Patentstrategien von großen Konzernen der Mode- und Textilindustrie als auch mit den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen vertraut. Ein Fokus seiner 15-jährigen Tätigkeit im gewerblichen Rechtsschutz ist die Anmeldung europäischer Patente und Einsprüche gegen rechtsfehlerhaft erteilte Patente.

Wem gehören die Fotos, Marken und Kennzeichen auf einer Amazon-Produktseite? Das „Anhängen“ an fremde Angebote mit Hilfe der Artikelnummer in der Rechtsprechung

 

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Amazon  erlaubt für jedes angebotene Produkt nur eine Artikelnummer.  Die Artikelnummer soll ein Produkt eindeutig identifizieren und dient als Zugriffsschlüssel für die in Datenbanken hinterlegten detaillierten Artikelbeschreibungen und das Produktfoto. Die eindeutige standardisierte Artikelnummer wird entweder als EAN (European Article Number), GTIN (Global Trade Item Number)-Nummer oder als ASIN-Nummer angegeben. Letztere ist Amazons eigene Artikelnummer (Amazon Standard Identification Number) und wird von Amzon automatisch generiert. Jede Produktdetailseite hat eine eigene ASIN-Nummer. Merkt Amazon, dass für ein Produkt mehrere Artikelnummern existieren, werden diese zu einer Artikelnummer mit einer Produktdetailseite zusammengeführt. Wenn ein Händler auf Amazon ein neues Produkt einstellt, hierfür ein Produktfoto einstellen, eine Produktbeschreibung erstellt, muss er dieses Produkt mit einer eigene EAN/GTIN-Artikelnummer identifizierbar machen und eine solche Nummer kaufen. Dasjenige Produktfoto, dass der Erstanbieter auf Amazon hochlädt, bleibt dem Produkt zugeordnet. Nachfolgende Anbieter des gleichen Produkts können sich an die in der Amazon-Datenbank hinterlegte Artikelnummer anhängen. Die bereits vorhanden Produktbeschreibung mitsamt Produktfoto wird dann für das neue Angebot einfach übernommen. Jeder, der sich an eine bereits vorhandene Artikelnummer „anhängt“, kann die Produktseite aber auch verändern. Das Anhängen an eine Artikelnummer spart Mühen und Kosten für die Einstellung eines Angebots. Die eigenen Bemühungen der nachfolgenden Angebotseinsteller erschöpfen sich nicht selten darin, den Erstanbieter im Preis zu unterbieten. Das wirft Fragen auf:

Ist das Anhängen an eine bereits existierende EAN-Nummer wettbewerbswidrig?

In einem Verfahren vor dem Landgericht Bochum (Urteil vom 3.11.2011 – Az. 14 O 151/11) ging es um die Frage, ob ein solches Anhängen nicht selbst wettbewerbswidrig ist. Das LG Bochum hat eine Irreführung über den Anbieter verneint: Potenzielle Käufer würden die EAN-Nummer nicht einem bestimmten Anbieter, sondern eben einem bestimmten Produkt zuordnen.

Muss der Ersteinsteller dulden, dass sein Produktfoto von denjenigen genutzt wird, die sich an seine Artikelnummer anhängen?

Das aktuelle Urteil des LG Köln

Das Landgericht Köln meint in einem aktuellen Urteil vom 13.2.2014 (Az. 14 O 184/13) „ja“. Das Urteil ist umfangreich begründet. Das Gericht hält zwar die Regelung in den Amazon-Verkaufsbedingungen, wonach Verkäufer Amazon für eingestellte Produktfotos eine kostenlose unbefristete Lizenz erteilt, für unwirksam. Es nimmt aber an, dass derjenige, der eigene Produktbilder auf Amazon hochlade, wisse, dass identische Produkte zu einer einzigen Produktseite zusammengeführt werden. Er willige daher „schlicht“ in eine Nutzung der Konkurrenten ein, die sich an sein Angebot anhängen.

Die „schlichte Einwilligung“ des BGH

Diese „schlichte Einwilligung“ in die Nutzung von Lichtbildern im Internet hatte der BGH in seiner „Vorschaubilder“-Entscheidung (BGH v. 29.4.2010 – I ZR 69/08Vorschaubilder I) erfunden. In der Entscheidung ging es um die Thumbnails der Google-Bildersuche. Der BGH nahm damals an, wer im Internet Bilder veröffentliche und dabei diese nicht gegen ein Auffinden durch die Suchmaschinen-Crawlern schütze, erteile den Suchmaschinenbetreiber eine „schlichte“ Einwilligung zur Veröffentlichung dieser Bilder als Vorschaubilder. Begründet hatte der BGH die Entscheidung lapidar damit, dass es für den Betreiber einer Suchmaschine nicht zumutbar sei, eine „unübersehbare Menge von Bildern“ auf Einwilligungen der Rechteinhaber zu überprüfen. Dass aber das Konzept der Google-Bildersuche selbst, nämlich kleine Vorschaubilder urheberrechtlich geschützter Werke wiederzugeben, schon im Kern unzulässig sein könnte, kam dem BGH nicht in den Sinn.

Unter Berufung auf dieses BGH-Urteil hatte das Landgericht letztendlich die Klage des Rechteinhabers an den Produktbildern auf Amazon abgewiesen. Die Vewendung dieser Bilder in Verkaufsangeboten des Beklagten sei nicht urheberrechtswidrig. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu einem Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 14.2.2011 – 4 HK O 9301/10. Dieses Gericht hatte damals in einem ähnlichen Fall noch eine Urheberrechtsverletzung angenommen.

Macht es einen Unterschied, ob derjenige, der sich an eine Artikelnummer anhängt tatsächlich das gleiche Produkt oder nur ein ähnliches Produkt anbietet?

Nicht selten hängen sich Verkäufer auf Amazon an vorgeschlagene Artikel auch dann an, wenn sie tatsächlich nicht ein identisches, sondern nur ein ähnliches Produkt verkaufen wollen. Das erspart ihnen die mühevolle Erstellung einer eigenen Produktseite. Wer aber ein anderes Produkt liefert, als auf der Amazon-Produktseite dargestellt, handelt wettbewerbsrechtlich irreführend (OLG Hamm v. 19.7.2011 – I-4 U 22/11).

Darf ein Anbieter die Produktinformationen ändern, indem er z.B. eine eigene Marke einstellt, und anschließend gegen andere Anbieter wegen Markenrechtsverletzung vorgehen?

OLG Frankfurt: Wer nachträglich seine eigenen Marke einfügt, handelt rechtsmissbräuchlich – Keine markenrechtliche Ansprüche gegen andere Anbieter

Jeder Anbieter kann auf Amazon die Produktseite ändern. Manchmal ändert ein Anbieter eine Produktseite, indem er seine eigene Marke einfügt. In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil v. 27.10.2011 – 6 U 179/10) entschiedenen Fall hatte ein solcher Anbieter anschließend einen Konkurrenten wegen Verletzung seiner Marke verklagt. Zu Unrecht, meinte das OLG: Es läge zwar an sich eine Markenverletzung vor, weil der Unterlassungsanspruch verschuldensunabhängig sei. Ein solches Vorgehen sei aber rechtsmissbräuchlich. Denn dieser Anbieter habe seinen Konkurrenten bewusst in die Falle laufen lassen: Über 1 1/2 Jahre lang hätten beide Anbieter nebeneinander die gleichen Brillen unter dieser Produktseite verkauft. Wenn er nun seine eigene Marke in das Angebot einfüge, müsse er seine Konkurrenten wenigstens darüber informieren.

LG Frankfurt: Nachträgliches Einfügen der eigenen Marke kann sogar wettbewerbswidrig sein

Noch strenger sah dies das Landgericht Frankfurt in einem Urteil vom 11.5.2011 (Az. 3-08 O 140/10). Die Parteien des bereits erwähnten Verfahrens vor dem OLG Hamm stritten in Frankfurt darum, ob nicht selbst wettbewerbswidrig handele, wer nachträglich seine Marke in die Produktseite einfüge, um anschließend gegen Konkurrenten wegen Verletzung dieser Marke vorzugehen. Das Landgericht Frankfurt hatte genau dies angenommen: Wenn über fünf Monate hinweg die Produktseite unverändert geblieben war, könne man nicht plötzlich eine Marke einfügen und mit dieser gegen Wettbewerber markenrechtlich vorgehen. Das sei eine wettbewerbswidrige gezielte Behinderung.

Die Entscheidung ist nicht ohne Weiteres verallgemeinerungsfähig. Denn an sich muss ein Amazon-Verkäufer regelmäßig die Produktseiten überprüfen. Das OLG Hamm nimmt an, dass ein Amazon-Händler seine Produktseiten nicht länger als drei Tage aus den Augen lassen dürfe. Die Amazon-AGB selbst sehen sogar eine tägliche Prüfpflicht vor.

Muss aber der Ersteinsteller auch dulden, dass nachfolgende Anbieter, die sich an sein Angebot anhängen, seine Marke oder seinen Firmennamen benutzen?

Wenn es sich tatsächlich nicht um Ware handelt, die nicht vom Ersteinsteller stammt, das heißt von ihm oder mit seiner Zustimmung erstmals in der EU verkauft wurde, muss er das nicht dulden. Es wäre eine Verletzung seiner Marke oder seines Unternehmenskennzeichens.

Angesichts der bisweilen widersprüchlichen Entscheidungen der Gerichte wird das Anhängen an bereits eingestellte Angebote auf Amazon auch in Zukunft die Gerichte beschäftigen.

Rezension: Lange/Quednau „Kommentar zur europäischen Textilkennzeichnungsverordnung – Ein Leitfaden für Industrie und Handel, Deutscher Fachverlag, 2014

Lange/Quednau - Kommentar zur Textilkennzeichnungsverordnung

Lange/Quednau – Kommentar zur Textilkennzeichnungsverordnung

Die Textilkennzeichnungsverordnung („Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnung von Textilfasern“) betrifft jeden, der Textilprodukte oder Produkte mit textilen Bestandteilen anbietet. Sie betrifft damit auch Hersteller und Anbieter von Möbeln oder Hersteller und Anbieter von Regen- oder Sonnenschirmen mit textilen Bezugsstoffen. Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung können für den Verkäufer Schadensersatzansprüche und teuere Abmahnungen auslösen. Verstöße hiergegen sind nämlich oft auch wettbewerbswidrig und werden häufig und gerne von Abmahnanwälten und aktivlegitimierten Verbänden abgemahnt. Gerade in Onlineangeboten werden nämlich oft die Anforderungen der Textilkennzeichnungsverordnung erheblich unterschätzt. Besonders Produkte, die aus mehreren Textilkomponenten mit unterschiedlichen Faserzusammensetzungen bestehen, bereiten in der Kennzeichnungspraxis oft Schwierigkeiten.

Der „Lange/Quednau“ ist seit vielen Jahren eine unentbehrliche Praxishilfe für jeden, der regelmäßig mit Fragen der textilen Kennzeichnung und Etikettierung zu tun hat. Nachdem das bisherige Textilkennzeichnungsgesetz im November 2012 von der Textilkennzeichnungsverordnung abgelöst worden war, wurde auch eine Überarbeitung des einzigen Kommentars hierzu nötig. Denn die Textilkennzeichnungsverordnung unterscheidet sich teilweise erheblich vom bisherigen Gesetz. An dem bewährten Grundkonzept des Kommentars wurde hingegen nichts geändert: Die Autoren, der eine Rechtsanwalt, der andere Diplom-Ingenieur, sind ausgewiesene Praktiker auf dem Gebiet der Textilkennzeichnung. Sie weisen in verständlicher Sprache den Weg durch das oft schwierige Terrain. Die vielen Etikettierungs- und Kennzeichnungsbeispiele machen die Textilkennzeichnungsverordnung mit seinen vielen Verweisen, Ausnahmen und Anhängen begreifbar. Wer regelmäßig mit Fragen der Kennzeichnung und Etikettierung von Textilprodukten zu tun hat, wird dankbar zum „Lange/Quednau“ greifen.

BGH I ZR 49/12 OTTO CAP Angebot von “OTTO CAPS” verletzt bekannten Marke “OTTO” – Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen und “markenmäßige Benutzung”

Bildquelle: Urteil des BGH v. 31.10.2013 - I ZR 49/12 - OTTO CAP

Bildquelle: Urteil des BGH v. 31.10.2013 – I ZR 49/12 – OTTO CAP

Der Bundesgerichtshof hat nun die Urteilsgründe der “OTTO CAP”-Entscheidung (BGH v. 31.10.2013 – I ZR 49/12 – OTTO CAP) veröffentlicht. Die Beklagte vertrieb Baseballkappen, mit dem oben dargestellten Zeichen. Geklagt hatte der “Otto-Versand”. Er behauptete eine Verletzung seiner bekannten Marke “OTTO“. Diese ist geschützt u.a. für “Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung”.

Es ging zunächst um die Frage, das auf den Mützen aufgebachte Zeichen überhaupt “markenmäßig benutzt” wird. Die markenmäßige Benutzung ist eine ungeschriebene Voraussetzung jeder Markenverletzung. Sie spielt gerade im Textil- und Modebereich eine große Rolle. Der BGH hatte außerdem noch Stellung genommen zu der Frage, ob sich “Bekleidungsstücke” und “Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung” ähneln, obwohl es hierfür für eine Verletzung einer bekannten Marke (§ 14 II Nr. 3 MarkenG) an sich gar nicht ankommt. Schließlich ging es noch um die Frage, ob die Verletzung einer bekannten Marke voraussetzt, dass die Unterscheidungskraft der bekannten Marke absichtlich ausgenutzt wird. Die Verletzung einer bekannten Marke setzt ja eine Ausnutzung der Unterscheidungskraft der bekannten Marke “ohne rechtfertigenden Grund” voraus.

Was auf einem Etikett steht, wird meistens “markenmäßig benutzt”

Die “markenmäßige Verwendung” des Zeichens hat der BGH bejaht. In dem Fall waren auch die Etiketten mit dem Zeichen versehen. Zeichen und Bezeichnungen auf Etiketten würde meistens als Herkunftshinweis und damit als Marken angesehen.

“Bekleidungsstücke” und “Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung” ähneln sich

Auch eine Ähnlichkeit zwischen den Waren “Bekleidungsstücke” und der Dienstleistung “Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung” hat der BGH mit knapper Begründung angenommen: Es reiche aus, das man annehme, die Waren und Dienstleistungen stammten aus dem selben Unternehmen. Große Handelshäuser würden eben neben fremder Ware auch Eigenmarken anbieten. Diese müssten aber nicht aus dem selben Sektor stammen, wie die Waren, die mit dem beanstandeten Zeichen versehen waren (Bekleidungstücke).

“Ohne rechtfertigenden Grund” setzt keine Absicht voraus

Die die dritte Frage hat der BGH bejaht. Bei der Verletzung einer bekannten Marke kommt es nicht darauf an, dass dies in der Absicht geschieht, die Unterscheidungskraft der bekannten Marke “ohne rechtfertigenden Grund” auszunutzen.

Der BGH hatte letztendlich dem “OTTO-Versand” Recht gegeben und die Beklagte verurteilt.

Werbung mit Gewinnspielen – Worauf ist zu achten? Ein Kurzüberblick anlässlich BGH Urteil v. 12.12.2013, I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN

GewinnspielBGH Urteil v. 12.12.2013, I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN  bestätigt wieder einmal: Kein strenges Koppelungsverbot

Gewinnspiele sind zur Generierung von “Leads” beliebt. Die Aussicht auf einen unverdienten Gewinn scheint der natürliche Feind einer rationalen Kaufentscheidung zu sein. Das Gesetz (§ 4 Nr. 6 UWG) verbietet es zwar dem Wortlaut nach, die Teilnahme an einem Gewinnspiel an den Kauf eines Produkts zu koppeln. Dieses strikte Verbot im deutschen Gesetz widerspricht nach Ansicht des EuGH aber der zu Grunde liegenden Norm, nämlich der UGP-Richtlinie (EuGH Urteil v. 14.1.2010 – C-304/08 – Wettbewerbszentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft). In seiner jüngsten Entscheidung bestätigt der BGH diese Rechtsprechung (BGH Urteil v. 12.12.2013, I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN). Eine Gewinnspielkoppelung kann nach Ansicht des BGH aber “im Einzelfall” dennoch verboten sein.

Verstoß gegen das Irreführungsverbot?

Ob eine Koppelung von Gewinnspielteilnahme und  Produktkauf unlauter ist, hängt nach der Rechtsprechung davon ab, ob diese Koppelung eine irreführende Geschäftspraxis (Art. 6 und 7 der UGP-Richtlinie), eine aggressive Geschäftspraktik (Art. 8 und 9 der UGP-Richtlinie) oder ein Verstoß gegen die beruflichen Sorgfaltspflichten darstellt (BGH Urteil v. 5.10.2010, I ZR 4/06 – Millionen-Chance II). Irreführend wäre eine Gewinnspielwerbung dann, wenn beispielsweise über die Gewinnchancen in die Irre geführt oder über die Kosten der Gewinnspielteilnahme getäuscht werde (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 – I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN).

Verstoß gegen die beruflichen Sorgfaltspflicht?

Auch ein Verstoß gegen die beruflichen Sorgfaltspflichten kann eine Gewinnspielwerbung unlauter machen. Wer beispielsweise über die Teilnahmebedingungen oder die Gewinnmöglichkeiten auch nur unzureichend unterrichtet, verstößt gegen diese beruflichen Sorgfaltspflichten (vgl. BGH v. 5.10.2010, I ZR 4/06 – Millionen-Chance II, Rz. 26).

Was muss in die Teilnahmebedingungen?

Bei Preisausschreiben müssen Teilnahmebedingungen nach dem Gesetz „klar und eindeutig“ angegeben werden (§ 4 Nr. 5 UWG). Zu den erforderlichen Teilnahmebedingungen gehören nach der Rechtsprechung

  • Informationen, wer bis wann wie teilnehmen kann (BGH v 10.1.2008, I ZR 196/05 – Urlaubsgewinnspiel).
  • Angaben, wie die Gewinner ermittelt werden, also z.B. durch Los (BGH v 10.1.2008, I ZR 196/05 – Urlaubsgewinnspiel).
  • Wie die Gewinner benachrichtigt werden (BGH v. 14.4.2011, I ZR 50/09 – Einwilligungserklärung in Werbeanrufe): Schriftlich, telefonisch oder durch öffentlichen Aushang.
  • Einschränkungen des Teilnehmerkreises („Nicht teilnahmeberechtigt sind Mitarbeiter von …) (BGH v 10.1.2008, I ZR 196/05 – Urlaubsgewinnspiel)

Wann und wo müssen die Teilnahmebedingungen veröffentlicht werden?

Die Teilnahmebedingungen müssen grundsätzlich schon bei der Werbung für das Gewinnspiel angegeben werden (BGH v. 9.7.2009, I ZR 64/07 – FIFA-WM-Gewinnspiel). Welche Informationen wann gegeben werden müssen, entscheiden aber die „Umstände des Einzelfalls“. Dabei spielt der Umfang der “Anlockwirkung” und der Umstand, ob der Kunde sofort an dem Gewinnspiel teilnehmen kann (vgl. BGH v. 11.03.2009, I ZR 194/06 – Geld-zurück-Garantie II, Rz. 37) eine Rolle, ebenso das Werbemedium (vgl. BGH v. 9.7.2009, I ZR 64/07 – FIFA-WM-Gewinnspiel für eine Gewinnspielwerbung in einem Fernsehwerbespot).

Überraschende Teilnahmebedingungen müssen schon in der Werbung mit dem Gewinnspiel genannt werden

Teilnehmer müssen grundsätzlich schon in der Werbung auf Bedingungen hingewiesen werden, mit denen sie nicht zu rechnen brauchen. Unerwartetes muss man schon in der Gewinnspielwerbung nennen (BGH v. 11.03.2009, I ZR 194/06 – Geld-zurück-Garantie II, Rz. 39)

Verlinkung der Teilnahmebedingungen oder Verweis auf Teilnahmekarten nur möglich, wenn sofortige Teilnahme noch nicht möglich

Für ein Gewinnspiel sollten man daher möglichst schon in der Werbung für das Gewinnspiel die Teilnahmebedingungen angeben. Dort, wo das nicht möglich ist (z.B. auf einem Werbebanner oder in einem Werbespot) muss man darauf hinweisen, wo die vollständige Teilnahmebedingungen erhältlich sind. Das kann eine verlinkten Internetseite (BGH v. 11.03.2009, I ZR 194/06 – Geld-zurück-Garantie II) oder eine Teilnahmekarte sein.