Wem gehören die Fotos, Marken und Kennzeichen auf einer Amazon-Produktseite? Das „Anhängen“ an fremde Angebote mit Hilfe der Artikelnummer in der Rechtsprechung

 

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Amazon  erlaubt für jedes angebotene Produkt nur eine Artikelnummer.  Die Artikelnummer soll ein Produkt eindeutig identifizieren und dient als Zugriffsschlüssel für die in Datenbanken hinterlegten detaillierten Artikelbeschreibungen und das Produktfoto. Die eindeutige standardisierte Artikelnummer wird entweder als EAN (European Article Number), GTIN (Global Trade Item Number)-Nummer oder als ASIN-Nummer angegeben. Letztere ist Amazons eigene Artikelnummer (Amazon Standard Identification Number) und wird von Amzon automatisch generiert. Jede Produktdetailseite hat eine eigene ASIN-Nummer. Merkt Amazon, dass für ein Produkt mehrere Artikelnummern existieren, werden diese zu einer Artikelnummer mit einer Produktdetailseite zusammengeführt. Wenn ein Händler auf Amazon ein neues Produkt einstellt, hierfür ein Produktfoto einstellen, eine Produktbeschreibung erstellt, muss er dieses Produkt mit einer eigene EAN/GTIN-Artikelnummer identifizierbar machen und eine solche Nummer kaufen. Dasjenige Produktfoto, dass der Erstanbieter auf Amazon hochlädt, bleibt dem Produkt zugeordnet. Nachfolgende Anbieter des gleichen Produkts können sich an die in der Amazon-Datenbank hinterlegte Artikelnummer anhängen. Die bereits vorhanden Produktbeschreibung mitsamt Produktfoto wird dann für das neue Angebot einfach übernommen. Jeder, der sich an eine bereits vorhandene Artikelnummer „anhängt“, kann die Produktseite aber auch verändern. Das Anhängen an eine Artikelnummer spart Mühen und Kosten für die Einstellung eines Angebots. Die eigenen Bemühungen der nachfolgenden Angebotseinsteller erschöpfen sich nicht selten darin, den Erstanbieter im Preis zu unterbieten. Das wirft Fragen auf:

Ist das Anhängen an eine bereits existierende EAN-Nummer wettbewerbswidrig?

In einem Verfahren vor dem Landgericht Bochum (Urteil vom 3.11.2011 – Az. 14 O 151/11) ging es um die Frage, ob ein solches Anhängen nicht selbst wettbewerbswidrig ist. Das LG Bochum hat eine Irreführung über den Anbieter verneint: Potenzielle Käufer würden die EAN-Nummer nicht einem bestimmten Anbieter, sondern eben einem bestimmten Produkt zuordnen.

Muss der Ersteinsteller dulden, dass sein Produktfoto von denjenigen genutzt wird, die sich an seine Artikelnummer anhängen?

Das aktuelle Urteil des LG Köln

Das Landgericht Köln meint in einem aktuellen Urteil vom 13.2.2014 (Az. 14 O 184/13) „ja“. Das Urteil ist umfangreich begründet. Das Gericht hält zwar die Regelung in den Amazon-Verkaufsbedingungen, wonach Verkäufer Amazon für eingestellte Produktfotos eine kostenlose unbefristete Lizenz erteilt, für unwirksam. Es nimmt aber an, dass derjenige, der eigene Produktbilder auf Amazon hochlade, wisse, dass identische Produkte zu einer einzigen Produktseite zusammengeführt werden. Er willige daher „schlicht“ in eine Nutzung der Konkurrenten ein, die sich an sein Angebot anhängen.

Die „schlichte Einwilligung“ des BGH

Diese „schlichte Einwilligung“ in die Nutzung von Lichtbildern im Internet hatte der BGH in seiner „Vorschaubilder“-Entscheidung (BGH v. 29.4.2010 – I ZR 69/08Vorschaubilder I) erfunden. In der Entscheidung ging es um die Thumbnails der Google-Bildersuche. Der BGH nahm damals an, wer im Internet Bilder veröffentliche und dabei diese nicht gegen ein Auffinden durch die Suchmaschinen-Crawlern schütze, erteile den Suchmaschinenbetreiber eine „schlichte“ Einwilligung zur Veröffentlichung dieser Bilder als Vorschaubilder. Begründet hatte der BGH die Entscheidung lapidar damit, dass es für den Betreiber einer Suchmaschine nicht zumutbar sei, eine „unübersehbare Menge von Bildern“ auf Einwilligungen der Rechteinhaber zu überprüfen. Dass aber das Konzept der Google-Bildersuche selbst, nämlich kleine Vorschaubilder urheberrechtlich geschützter Werke wiederzugeben, schon im Kern unzulässig sein könnte, kam dem BGH nicht in den Sinn.

Unter Berufung auf dieses BGH-Urteil hatte das Landgericht letztendlich die Klage des Rechteinhabers an den Produktbildern auf Amazon abgewiesen. Die Vewendung dieser Bilder in Verkaufsangeboten des Beklagten sei nicht urheberrechtswidrig. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu einem Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 14.2.2011 – 4 HK O 9301/10. Dieses Gericht hatte damals in einem ähnlichen Fall noch eine Urheberrechtsverletzung angenommen.

Macht es einen Unterschied, ob derjenige, der sich an eine Artikelnummer anhängt tatsächlich das gleiche Produkt oder nur ein ähnliches Produkt anbietet?

Nicht selten hängen sich Verkäufer auf Amazon an vorgeschlagene Artikel auch dann an, wenn sie tatsächlich nicht ein identisches, sondern nur ein ähnliches Produkt verkaufen wollen. Das erspart ihnen die mühevolle Erstellung einer eigenen Produktseite. Wer aber ein anderes Produkt liefert, als auf der Amazon-Produktseite dargestellt, handelt wettbewerbsrechtlich irreführend (OLG Hamm v. 19.7.2011 – I-4 U 22/11).

Darf ein Anbieter die Produktinformationen ändern, indem er z.B. eine eigene Marke einstellt, und anschließend gegen andere Anbieter wegen Markenrechtsverletzung vorgehen?

OLG Frankfurt: Wer nachträglich seine eigenen Marke einfügt, handelt rechtsmissbräuchlich – Keine markenrechtliche Ansprüche gegen andere Anbieter

Jeder Anbieter kann auf Amazon die Produktseite ändern. Manchmal ändert ein Anbieter eine Produktseite, indem er seine eigene Marke einfügt. In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil v. 27.10.2011 – 6 U 179/10) entschiedenen Fall hatte ein solcher Anbieter anschließend einen Konkurrenten wegen Verletzung seiner Marke verklagt. Zu Unrecht, meinte das OLG: Es läge zwar an sich eine Markenverletzung vor, weil der Unterlassungsanspruch verschuldensunabhängig sei. Ein solches Vorgehen sei aber rechtsmissbräuchlich. Denn dieser Anbieter habe seinen Konkurrenten bewusst in die Falle laufen lassen: Über 1 1/2 Jahre lang hätten beide Anbieter nebeneinander die gleichen Brillen unter dieser Produktseite verkauft. Wenn er nun seine eigene Marke in das Angebot einfüge, müsse er seine Konkurrenten wenigstens darüber informieren.

LG Frankfurt: Nachträgliches Einfügen der eigenen Marke kann sogar wettbewerbswidrig sein

Noch strenger sah dies das Landgericht Frankfurt in einem Urteil vom 11.5.2011 (Az. 3-08 O 140/10). Die Parteien des bereits erwähnten Verfahrens vor dem OLG Hamm stritten in Frankfurt darum, ob nicht selbst wettbewerbswidrig handele, wer nachträglich seine Marke in die Produktseite einfüge, um anschließend gegen Konkurrenten wegen Verletzung dieser Marke vorzugehen. Das Landgericht Frankfurt hatte genau dies angenommen: Wenn über fünf Monate hinweg die Produktseite unverändert geblieben war, könne man nicht plötzlich eine Marke einfügen und mit dieser gegen Wettbewerber markenrechtlich vorgehen. Das sei eine wettbewerbswidrige gezielte Behinderung.

Die Entscheidung ist nicht ohne Weiteres verallgemeinerungsfähig. Denn an sich muss ein Amazon-Verkäufer regelmäßig die Produktseiten überprüfen. Das OLG Hamm nimmt an, dass ein Amazon-Händler seine Produktseiten nicht länger als drei Tage aus den Augen lassen dürfe. Die Amazon-AGB selbst sehen sogar eine tägliche Prüfpflicht vor.

Muss aber der Ersteinsteller auch dulden, dass nachfolgende Anbieter, die sich an sein Angebot anhängen, seine Marke oder seinen Firmennamen benutzen?

Wenn es sich tatsächlich nicht um Ware handelt, die nicht vom Ersteinsteller stammt, das heißt von ihm oder mit seiner Zustimmung erstmals in der EU verkauft wurde, muss er das nicht dulden. Es wäre eine Verletzung seiner Marke oder seines Unternehmenskennzeichens.

Angesichts der bisweilen widersprüchlichen Entscheidungen der Gerichte wird das Anhängen an bereits eingestellte Angebote auf Amazon auch in Zukunft die Gerichte beschäftigen.

Rezension: Lange/Quednau „Kommentar zur europäischen Textilkennzeichnungsverordnung – Ein Leitfaden für Industrie und Handel, Deutscher Fachverlag, 2014

Lange/Quednau - Kommentar zur Textilkennzeichnungsverordnung

Lange/Quednau – Kommentar zur Textilkennzeichnungsverordnung

Die Textilkennzeichnungsverordnung („Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnung von Textilfasern“) betrifft jeden, der Textilprodukte oder Produkte mit textilen Bestandteilen anbietet. Sie betrifft damit auch Hersteller und Anbieter von Möbeln oder Hersteller und Anbieter von Regen- oder Sonnenschirmen mit textilen Bezugsstoffen. Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung können für den Verkäufer Schadensersatzansprüche und teuere Abmahnungen auslösen. Verstöße hiergegen sind nämlich oft auch wettbewerbswidrig und werden häufig und gerne von Abmahnanwälten und aktivlegitimierten Verbänden abgemahnt. Gerade in Onlineangeboten werden nämlich oft die Anforderungen der Textilkennzeichnungsverordnung erheblich unterschätzt. Besonders Produkte, die aus mehreren Textilkomponenten mit unterschiedlichen Faserzusammensetzungen bestehen, bereiten in der Kennzeichnungspraxis oft Schwierigkeiten.

Der „Lange/Quednau“ ist seit vielen Jahren eine unentbehrliche Praxishilfe für jeden, der regelmäßig mit Fragen der textilen Kennzeichnung und Etikettierung zu tun hat. Nachdem das bisherige Textilkennzeichnungsgesetz im November 2012 von der Textilkennzeichnungsverordnung abgelöst worden war, wurde auch eine Überarbeitung des einzigen Kommentars hierzu nötig. Denn die Textilkennzeichnungsverordnung unterscheidet sich teilweise erheblich vom bisherigen Gesetz. An dem bewährten Grundkonzept des Kommentars wurde hingegen nichts geändert: Die Autoren, der eine Rechtsanwalt, der andere Diplom-Ingenieur, sind ausgewiesene Praktiker auf dem Gebiet der Textilkennzeichnung. Sie weisen in verständlicher Sprache den Weg durch das oft schwierige Terrain. Die vielen Etikettierungs- und Kennzeichnungsbeispiele machen die Textilkennzeichnungsverordnung mit seinen vielen Verweisen, Ausnahmen und Anhängen begreifbar. Wer regelmäßig mit Fragen der Kennzeichnung und Etikettierung von Textilprodukten zu tun hat, wird dankbar zum „Lange/Quednau“ greifen.

BGH I ZR 49/12 OTTO CAP Angebot von “OTTO CAPS” verletzt bekannten Marke “OTTO” – Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen und “markenmäßige Benutzung”

Bildquelle: Urteil des BGH v. 31.10.2013 - I ZR 49/12 - OTTO CAP

Bildquelle: Urteil des BGH v. 31.10.2013 – I ZR 49/12 – OTTO CAP

Der Bundesgerichtshof hat nun die Urteilsgründe der “OTTO CAP”-Entscheidung (BGH v. 31.10.2013 – I ZR 49/12 – OTTO CAP) veröffentlicht. Die Beklagte vertrieb Baseballkappen, mit dem oben dargestellten Zeichen. Geklagt hatte der “Otto-Versand”. Er behauptete eine Verletzung seiner bekannten Marke “OTTO“. Diese ist geschützt u.a. für Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung”.

Es ging zunächst um die Frage, das auf den Mützen aufgebachte Zeichen überhaupt “markenmäßig benutzt” wird. Die markenmäßige Benutzung ist eine ungschriebene Voraussetzung jeder Markenverletzung. Sie spielt gerade im Textil- und Modebereich eine große Rolle. Der BGH hatte außerdem noch Stellung genommen zu der Frage, ob sich “Bekleidungsstücke” und “Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung” ähneln, obwohl es hierfür für eine Verletzung einer bekannten Marke (§ 14 II Nr. 3 MarkenG) an sich gar nicht ankommt. Schließlich ging es noch um die Frage, ob die Verletzung einer bekannten Marke voraussetzt, dass die Unterscheidungskraft der bekannten Marke absichtlich ausgenutzt wird. Die Verletzung einer bekannten Marke setzt ja eine Ausnutzung der Unterscheidungskraft der bekannten Marke “ohne rechtfertigenden Grund” voraus.

Was auf einem Etikett steht, wird meistens “markenmäßig benutzt”

Die “markenmäßige Verwendung” des Zeichens hat der BGH bejaht. In dem Fall waren auch die Etiketten mit dem Zeichen versehen. Zeichen und Bezeichnungen auf Etiketten würde meistens als Herkunftshinweis und damit als Marken angesehen.

“Bekleidungsstücke” und “Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung” ähneln sich

Auch eine Ähnlichkeit zwischen den Waren “Bekleidungsstücke” und der Dienstleistung “Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung” hat der BGH mit knapper Begründung angenommen: Es reiche aus, das man annehme, die Waren und Dienstleistungen stammten aus dem selben Unternehmen. Große Handelshäuser würden eben neben fremder Ware auch Eigenmarken anbieten. Diese müssten aber nicht aus dem selben Sektor stammen, wie die Waren, die mit dem beanstandeten Zeichen versehen waren (Bekleidungstücke).

“Ohne rechtfertigenden Grund” setzt keine Absicht voraus

Die die dritte Frage hat der BGH bejaht. Bei der Verletzung einer bekannten Marke kommt es nicht darauf an, dass dies in der Absicht geschieht, die Unterscheidungskraft der bekannten Marke “ohne rechtfertigenden Grund” auszunutzen.

Der BGH hatte letztendlich dem “OTTO-Versand” Recht gegeben.

Werbung mit Gewinnspielen – Worauf ist zu achten? Ein Kurzüberblick anlässlich BGH Urteil v. 12.12.2013, I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN

GewinnspielBGH Urteil v. 12.12.2013, I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN  bestätigt wieder einmal: Kein strenges Koppelungsverbot

Gewinnspiele sind zur Generierung von “Leads” beliebt. Die Aussicht auf einen unverdienten Gewinn scheint der natürliche Feind einer rationalen Kaufentscheidung zu sein. Das Gesetz (§ 4 Nr. 6 UWG) verbietet es zwar dem Wortlaut nach, die Teilnahme an einem Gewinnspiel an den Kauf eines Produkts zu koppeln. Dieses strikte Verbot im deutschen Gesetz widerspricht nach Ansicht des EuGH aber der zu Grunde liegenden Norm, nämlich der UGP-Richtlinie (EuGH Urteil v. 14.1.2010 – C-304/08 – Wettbewerbszentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft). In seiner jüngsten Entscheidung bestätigt der BGH diese Rechtsprechung (BGH Urteil v. 12.12.2013, I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN). Eine Gewinnspielkoppelung kann nach Ansicht des BGH aber “im Einzelfall” dennoch verboten sein.

Verstoß gegen das Irreführungsverbot?

Ob eine Koppelung von Gewinnspielteilnahme und  Produktkauf unlauter ist, hängt nach der Rechtsprechung davon ab, ob diese Koppelung eine irreführende Geschäftspraxis (Art. 6 und 7 der UGP-Richtlinie), eine aggressive Geschäftspraktik (Art. 8 und 9 der UGP-Richtlinie) oder ein Verstoß gegen die beruflichen Sorgfaltspflichten darstellt (BGH Urteil v. 5.10.2010, I ZR 4/06 – Millionen-Chance II). Irreführend wäre eine Gewinnspielwerbung dann, wenn beispielsweise über die Gewinnchancen in die Irre geführt oder über die Kosten der Gewinnspielteilnahme getäuscht werde (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 – I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN).

Verstoß gegen die beruflichen Sorgfaltspflicht?

Auch ein Verstoß gegen die beruflichen Sorgfaltspflichten kann eine Gewinnspielwerbung unlauter machen. Wer beispielsweise über die Teilnahmebedingungen oder die Gewinnmöglichkeiten auch nur unzureichend unterrichtet, verstößt gegen diese beruflichen Sorgfaltspflichten (vgl. BGH v. 5.10.2010, I ZR 4/06 – Millionen-Chance II, Rz. 26).

Was muss in die Teilnahmebedingungen?

Bei Preisausschreiben müssen Teilnahmebedingungen nach dem Gesetz „klar und eindeutig“ angegeben werden (§ 4 Nr. 5 UWG). Zu den erforderlichen Teilnahmebedingungen gehören nach der Rechtsprechung

  • Informationen, wer bis wann wie teilnehmen kann (BGH v 10.1.2008, I ZR 196/05 – Urlaubsgewinnspiel).
  • Angaben, wie die Gewinner ermittelt werden, also z.B. durch Los (BGH v 10.1.2008, I ZR 196/05 – Urlaubsgewinnspiel).
  • Wie die Gewinner benachrichtigt werden (BGH v. 14.4.2011, I ZR 50/09 – Einwilligungserklärung in Werbeanrufe): Schriftlich, telefonisch oder durch öffentlichen Aushang.
  • Einschränkungen des Teilnehmerkreises („Nicht teilnahmeberechtigt sind Mitarbeiter von …) (BGH v 10.1.2008, I ZR 196/05 – Urlaubsgewinnspiel)

Wann und wo müssen die Teilnahmebedingungen veröffentlicht werden?

Die Teilnahmebedingungen müssen grundsätzlich schon bei der Werbung für das Gewinnspiel angegeben werden (BGH v. 9.7.2009, I ZR 64/07 – FIFA-WM-Gewinnspiel). Welche Informationen wann gegeben werden müssen, entscheiden aber die „Umstände des Einzelfalls“. Dabei spielt der Umfang der “Anlockwirkung” und der Umstand, ob der Kunde sofort an dem Gewinnspiel teilnehmen kann (vgl. BGH v. 11.03.2009, I ZR 194/06 – Geld-zurück-Garantie II, Rz. 37) eine Rolle, ebenso das Werbemedium (vgl. BGH v. 9.7.2009, I ZR 64/07 – FIFA-WM-Gewinnspiel für eine Gewinnspielwerbung in einem Fernsehwerbespot).

Überraschende Teilnahmebedingungen müssen schon in der Werbung mit dem Gewinnspiel genannt werden

Teilnehmer müssen grundsätzlich schon in der Werbung auf Bedingungen hingewiesen werden, mit denen sie nicht zu rechnen brauchen. Unerwartetes muss man schon in der Gewinnspielwerbung nennen (BGH v. 11.03.2009, I ZR 194/06 – Geld-zurück-Garantie II, Rz. 39)

Verlinkung der Teilnahmebedingungen oder Verweis auf Teilnahmekarten nur möglich, wenn sofortige Teilnahme noch nicht möglich

Für ein Gewinnspiel sollten man daher möglichst schon in der Werbung für das Gewinnspiel die Teilnahmebedingungen angeben. Dort, wo das nicht möglich ist (z.B. auf einem Werbebanner oder in einem Werbespot) muss man darauf hinweisen, wo die vollständige Teilnahmebedingungen erhältlich sind. Das kann eine verlinkten Internetseite (BGH v. 11.03.2009, I ZR 194/06 – Geld-zurück-Garantie II) oder eine Teilnahmekarte sein.

Der Schutz von Ladenausstattungen – Bundespatentgericht fragt den EuGH: Ist der Apple-Store als 3D-Marke für Einzelhandelsdienstleistungen schutzfähig? BPatG v. 8.5.2013 – 29 W (pat) 518/13

Apple Store in Frankfurt

Apple Store in Frankfurt

Für die Apple Inc. wurde am 22.01.2013 beim US Patent und Trademark Office (USPTO) die folgende Dienstleistungmarke („Service Mark“) angemeldet:

(US Serial Number 85036986)

(US Serial Number 85036986)

Die Marke wird in der amerikanischen Anmeldung beschrieben als „design and layout of a retail store“. In der deutschen Markenbeschreibung heißt es unter anderem:

„Die Marke spiegelt das Design und die Raumaufteilung eines Einzelhandelsgeschäfts wieder.“

Apple versucht derzeit, die Marke über die World Intellectual Property Organization (WIPO) auf zahlreiche andere Staaten zu erstrecken. In einigen Staaten haben die nationalen Markenämter die Marke eingetragen, beispielsweise in Polen und Italien. Viele nationale Markenämter, darunter auch das in China, haben einen Markenschutz vorläufig versagt. Auch das DPMA hatte mit Beschluss vom 24.1.2013 die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zunächst verweigert. Hiergegen hat Apple Beschwerde zum Bundespatentgericht eingelegt.

Ist die Zeichnung überhaupt markenfähig für die Dienstleistung „Einzelhandel“?

Das Bundespatentgericht möchte eine Schutzrechtserstreckung auf Deutschland annehmen, weil die beanspruchte Ausstattung sich deutlich von dem Auftritt der Wettbewerber unterscheidet. Es sieht aber ein Problem in Art. 2 der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marke. Nach dessen Wortlaut können Aufmachungen überhaupt nur  für eine körperliche Ware als Marke geschützt werden, nicht aber für eine unkörperliche Dienstleistung (hier: Einzelhandelsdienstleistung). Das Bundespatentgericht möchte aber hier Dienstleistungen mit Waren gleichsetzen. Die Begründung: In der Ausstattung eines Ladens würde sich die Einzelhandelsdienstleistung „verkörpern“. Deshalb würde eine Markeneintragung auch nicht daran scheitern, dass als Marke nur solche Zeichen eingetragen werden können, die nicht aus der Form der Ware selbst besteht. Das Bundespatentgericht neigt aber zu der Auffassung, dass für die Bestimmung des Schutzumfangs der Marke in der Beschreibung der Marke zusätzlich die Größenangaben angegeben werden müssen und zwar entweder absolut in Metern und Zentimetern oder durch Proportionsangeben. So soll man unter anderem angeben müssen: die Raumgröße, die Größe der Einrichtungsgegenstände und deren Abstände zueinander. Da sich das Bundespatentgericht über die Auslegung der relevanten Vorschriften über die Eintragungsfähigkeit von Zeichen als Marke nicht sicher ist, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt.

Schutzumfang der Einzelhandelsdienstleistung: Nur für Fremdprodukte?

Eine ganz andere Frage ist, gegen welche Formen von Nachahmungen Apple mit dieser Marke – wenn Sie denn in Deutschland eingetragen wird – vorgehen möchte. Mit der Dienstleistung „Einzelhandel“ ist die Sortimentsauswahl und Sortimentszusammenstellung im Einzelhandel gemeint. Das Bundespatentgericht selbst meint in seinem Vorlagebeschluss, dass das nur die Auswahl von Fremdprodukten sein könne. Denn der Vertrieb eigener Ware sei eine Hilfsdienstleistung zur Warenherstellung selbst. Ein markenrechtlicher Schutz der Eigenprodukte sei aber ohne weiteres über eine Herstellermarke zu erlangen. Ein „Doppelschutz“ als Marke und Dienstleistung sei unzulässig. Wenn sich diese Auffassung bestätigt, wäre für Apple mit einer Eintragung in Deutschland kaum etwas gewonnen, weil das Anbieten von Eigenprodukten nicht vom Schutzumfang der Marke umfasst wäre.

Konsequenzen im Fall einer Verletzung: Das Problem der „markenmäßigen Benutzung“

Ein weiteres Problem taucht – einen Markenschutz in Deutschland einmal vorausgesetzt – im Fall einer Nachahmung der Ladenausstattung auf: Voraussetzung einer Markenverletzung ist nämlich eine „markenmäßige Benutzung“ des beanstandeten Zeichens (EuGH v. 12. 11. 2002 – C-206/01 Arsenal Football Club/ Reed Rz. 53), also hier der Ladenausstattung: Die nachgeahmte Ladenausstattung  müsste zunächst als Hinweis darauf aufgefasst werden, dass mit ihr auch die Dienstleistung „Einzelhandel“ gekennzeichnet wird und außerdem diese Einzelhandelsdienstleistung auch von Apple stammt. Das wird nur in den seltenen Fällen überhaupt in Frage kommen, in denen komplette Ladenlokale identisch nachgeahmt werden und darin auch Produkte des Markeninhabers (echte oder gefälschte) angeboten werden. Gefälschte Apple-Stores sind zwar in China tatsächlich aufgetaucht. China hat aber eine Schutzrechtserstreckung der US-Marke bisher abgelehnt. In den denkbar häufigeren Fällen, in denen das Ladendesign von einem ganz anderen Markenanbieter für seine eigenen Produkte nachgeahmt wird, dürfte eine Markenverletzung aber häufig ausscheiden. Die erforderliche „Herkunftstäuschung“ wird oft schon aufgrund der Kennzeichnung des Ladens und der darin angebotenen Produkte mit der eigenen Marke ausgeschlossen sein: Angenommen etwa, Samsung würde seine Ladengeschäften ähnlich wie Apple einrichten, würde kaum jemand  annehmen, die Sortimentsauswahl sei von Apple vorgenommen worden, wenn das Geschäft selbst und die darin angebotenen Produkte mit „Samsung“ und nicht mit „Apple“ gekennzeichnet sind.

> Die Entscheidung des BPatG v. 8.5.2013 – 29 W (pat) 518/13

BGH I ZR 89/12 – Matratzen Factory Outlet: “Outlet” irreführend für Einzelhandelsgeschäft – “Aus eigener Herstellung” bei zugekaufter Ware nicht immer unlauter – Werbung mit “starke Marken” und “Markenqualität”

Der BGH hat heute die Begründung seiner Matrazen Factory Outlet-Entscheidung (Az. I ZR 89/12) veröffentlicht. In dem Fall hatte eine Matratzeneinzelhandelskette seine Filialen als “Matratzen Outlets” oder “Matratzen Factory Outlets” angepriesen. Außerdem warb Sie – unter anderem – mit

“Starke Marken günstig! aus eigener Herstellung
Matratzen Factory Outlet verspricht Matratzen und Lattenrahmen in Markenqualität zu niedrigen Preisen (…)”

Diese Werbung hatte eine Wettbewerber in mehrerer Hinsicht beanstandet.

“Aus eigener Herstellung” bei Zukauf nicht unbedingt irreführend

Wer mit Produkten aus “eigener Herstellung” wirbt, handelt nicht immer unlauter, wenn er einen Teil der Ware zukauft. Der Matratzenhändler stellte 70 % seiner Waren selbst her. 30 % der Waren wurden zugekauft. Allerdings durften die Hersteller der zugekauften Ware diese nur dann auch selbst verkaufen, wenn der Matratzenhändler zuvor zugestimmt hatte.

Im Fall hatte der BGH eine Irreführung abgelehnt, weil der zugekaufte Anteil (30 %) bei Dritten in Lohnfertigung hergestellt. Weil das Drittunternehmen nur mit Zustimmung des Matratzenhändler die nicht an diese gelieferten Matratzen unter einer anderen Bezeichnung weiterverkaufen durfte, habe diese nur als “verlängerte Werkbank” fungiert. Der Händler habe also zulässigerweise mit “eigener Herstellung” werben dürfen.

“Outlet” irreführend für Einzelhändler

Der BGH hielt zunächst die Bezeichnung “Outlet” hier für irrerführend. Man erwarte bei einem “Outlet” einen günstigen Preis gerade dadurch, dass der Groß- und Einzelhandel wegfalle. Das sei bei einem Einzelhändler auch dann nicht der Fall, wenn er über 500 Filialen betreibe.

“Starke Marken” suggeriert “gesteigerte Bekanntheit”

Eine Werbung mit “starken Marken” suggeriert nach Ansicht des BGH eine “gesteigerte Bekanntheit”. Zwar hatte der Matratzenhändler tatsächlich auch Markenware vertrieben. Diese Marken hatten sich aber noch keinen Namen gemacht. Die Werbung mit”starken Marken” sei daher irreführend.

“Markenqualität” ist nicht gleich “Markenware”

Die Werbung mit “Markenqualität” hatte der BGH ebenfalls nicht beanstandet. Der Matratzenhändler vertrieb zwar auch namenlose (d. h. nicht mit einer Marke gekennzeichnete) Waren. “Markenqualität” sei nicht gleichbedeutend mit “Markenware”. Man würde hierunter lediglich verstehen, dass die Produkte qualitativ den Produkten konkurrierender Markenhersteller entsprächen. Dass das nicht der Fall sei, wurde aber im Fall nicht festgestellt.

Wer Restposten verramscht, kann sein selektives Vertriebssystem gefährden: Kammergericht verbietet eBay-Verbot – KG, Urteil vom 19.09.2013 – 2 U 8/09 Kart – Andere Oberlandesgerichte entschieden anders

 

Kammergericht - 2 U 8/09 Kart - Schulranzen

KG, Urteil vom 19.09.2013 – 2 U 8/09 Kart – Urteilsgründe nun veröffentlicht

Vielen Markenherstellern sind Angebote ihrer Waren über Amazon und eBay ein Dorn im Auge. Oft enthalten die Verträge mit den Vertriebspartnern deshalb Regeln über den Verkauf über Onlineplattformen. Solche Klauseln können kartellrechtswidrig und nichtig sein.

In einem aktuellen Urteil des Kammergerichts Berlin, dessen Urteilsgründe nun veröffentlicht wurden, klagte ein Einzelhändler gegen seinen Vertriebspartner, einem Hersteller von Markenschulranzen. Er wollte es diesem verbieten lassen, die Belieferung davon abhängig zu machen, dass er nicht über Internetplattformen wie eBay oder Amazon verkaufe. So war es nämlich in einer Klausel der „Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner“ des Markenherstellers geregelt. Das Kammergericht gab mit Urteil vom 19.09.2013 dem Einzelhändler Recht und bestätigte das erstinstanzliche Urteil des LG Berlin (Az. 16 O 729/07 Kart). Dieses hielt die Lieferbedingung für kartellrechtswidrig: Der Ausschluss des Vertriebs über Handelsplattformen stelle eine Einschränkung des Wettbewerbs dar. Auch die vom EuGH angenommenen Ausnahmen für qualitative selektive Vertriebssysteme lägen nicht vor. Bei solchen seien zwar Wettbewerbsbeschränkungen zulässig, wenn der Wiederverkäufer besondere Qualitäten aufweisen müsse, weil etwa das Produkt eine besondere Beratung oder einen besonderen Service brauche. Das aber könne bei Schulranzen nicht angenommen werden.

Die Begründung des Kammergerichts

Das interessante an dem Urteil: Das Kammergericht selbst hielt zwar das “eBay-Verbot” der Beklagten innerhalb ihres selektiven Vertriebssystems für zulässig. Ausnahmsweise könne sich die Beklagte darauf berufen, ihr Vertriebssystem – das eBay-Angebote ausschloss – sei für die Wahrung des Markenimages und des “Interbrand-Wettbewerbs” erforderlich. Zwar handele es sich nur um Schulranzen und nicht etwa von Kleidung oder Uhren, mithin um Produkte, die einen besonderen sozialen Status kommunizierten. Die Beklagte habe aber ein Produktimage aufgebaut, das ein überdurchschnittliches Qualitätsniveau signalisiere. Ein solches könne ein selektives Vertriebssystem grundsätzlich rechtfertigen und durch eBay-Angebote grundsätzlich beeinträchtigt werden. Denn diese Plattform werde in der Öffentlichkeit “immer wieder in die Nähe eines Flohmarktes gerückt”.

Wer Restposten verramscht, riskiert die Wirksamkeit seines selektiven Vertriebssystems – Hinweis auf “Sonderposten” reicht nicht aus

Im Ergebnis hat das Kammergericht im konkreten Fall aber dennoch das “eBay-Verbot” für kartellrechtswidrig und unwirksam. Denn die Beklagte habe ihr selektives Vertriebssystem diskriminierend gehandhabt: Sie selbst habe Ihre Markenrucksäcke über Discounter als Restposten verramscht, ohne dass dies für die Käufer erkennbar war. Auch der Hinweis, bei den Angeboten habe es sich um

“Sonderposten, so lange der Vorrat reicht”,

gehandelt, ändere daran nichts. Denn “Sonderposten” könnten auch aktuelle Modelle sein.

Das Kammergericht hat eine Revision zum BGH zugelassen. Denn andere Oberlandesgerichte entschieden ähnliche Fälle anders.

Andere Oberlandesgerichte entschieden anders

Andere Oberlandesgerichte haben ähnliche Fälle bisher anders entschieden. Das OLG Karlsruhe hielt ein „eBay-Verbot“ bei Schulranzen für wirksam: Es könne nicht zweifelhaft sein, dass ein Markeninhaber seine Produkte nur über qualifizierte Fachhandelsgeschäfte vertreiben dürfe und einen Vertrieb über eBay ausschließen dürfe. Qualitative Anforderungen an den Wiederverkäufer seien nicht auf den Vertrieb von Luxuswaren beschränkt (OLG Karlsruhe, Urteil v. 25.11.2009 – 6 U 47/08 Kart). Auch das OLG München hielt ein „eBay-Verbot für wirksam, solange nicht generell der Internetvertrieb verboten werde (OLG München, Urteil v. 02.07.2009 – U (K) 4842/08).

Kartellrechtlich zulässige Beschränkungen des Onlinevertriebs

Nach § 2 Abs. 2 GWB in Verbindung mit Art. 2 der Vertikal-GVO gilt das Kartellverbot für bestimmte vertikale Vereinbarungen nicht. Wie die Europäische Kommission die Vertikal-GVO auslegen möchte, hat sie in den Leitlinien für vertikale Beschränkungen vom 19.05.2010, 2010/C 130/91, (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:130:0001:0046:DE:PDF), definiert. Richtet sich beispielsweise ein Webshop gezielt an ihm nicht exklusiv zugewiesenen Kunden – z.B. durch Bannerwerbung -  verkauft er „aktiv“. Solche Verkäufe können ihm wirksam verboten werden. Ebenso darf ein Markenhersteller auch Vorgaben für den Betrieb des Onlinehändlers machen und Anforderungen an die Präsentation der Produkte stellen. Ein Markenhersteller kann also beispielsweise zulässigerweise vom Onlinehändler, der Mitglied seines selektiven Vertriebs werden möchte, fordern, er möge auch einen physische Verkaufsstelle oder stationäre Ausstellungs- oder Präsentationsräume unterhalten (siehe Randnummer 54 der Leitlinien). Er darf auch Anforderungen an den Onlineshop selbst aufstellen und z. B. auch die Menge, der an einen einzelnen Endverbraucher zu verkaufenden Produkte vertraglich beschränken, um eine Belieferung von nicht zugelassenen Händlern zu erschweren (siehe Randnummer 52 lit c) der Leitlinien). Einem Onlinehändler darf zulässigerweise auch vorgeschrieben werden, dass sein Shop oder die zu benutzenden Drittplattform dem „Look and Feel“ der Marke entsprechen muss. Ein Markenhersteller kann seinem Händler auch vorschreiben, dass auf der Drittplattform, auf der die Ware angeboten werden soll, nicht das Logo dieser Plattform erkennbar sein darf (siehe Randnummer 54 der Leitlinien). Damit kann also der Markenhersteller letztlich auch einen Vertrieb über Amazon oder eBay verbieten.

Markenrecht oft nicht geeignet für Onlinevertriebsverbote

Mit dem Instrumentarium des Markenrechts können Angebote über Onlineplattformen aber oft nicht verboten werden. Wegen des „Erschöpfungsgrundsatzes“ kann ein Markeninhaber  einen Weiterverkauf  seiner Produkte nur dann verbieten, wenn nachgewiesen ist, dass ein solcher Weiterverkauf dem Ansehen der Marke tatsächlich schädigt. (vgl. EuGH v. 12.7.2011 – C-324/09 – L´Oréal SA u.a. / eBay International AG u.a.). Das wird in der Praxis selten gelingen.

Weitere Informationen zum Thema:

> Markenbeschädigung durch Onlinevertrieb – Können Markenhersteller den Onlinevertrieb verbieten?
> Wenn Marken verramscht werden – Restposten, Mängelretouren, Grauware und Test- und Musterware auf eBay und beim Discounter

> Online-Shops und Plattformen: Suchmaschinenoptimierung (SEO) mit fremden Marken und Firmennamen im Title Tag

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken („Anti-Abzockegesetz“) vom Bundesrat mit Einschränkung gebilligt – Inkrafttreten voraussichtlich im Oktober 2013

Bereits am 27.06.2013 hat der Bundestag das „Gesetz zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens“ verabschiedet. Auch als „Abzockegesetz“ bezeichnet, soll es vor allem Kleingewerbetreibende und Verbraucher u.a. vor unseriösen Abmahnungen und bei der Telefonwerbung für Gewinnspiele schützen. Der Bundesrat hat das Gesetz heute in seiner 914. Sitzung gebilligt, allerdings mit einer nicht unwesentlichen Einschränkung.

Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht – die Riposte wird kostenpflichtig

Im Wettbewerbsrecht/Lauterkeitsrecht wird der missbräuchlich Abgemahnte für eine Gegenabmahnung künftig ebenso einen Anspruch auf Erstattung seiner Anwaltskosten erhalten, wie der zu Recht Abmahnende. Hierfür wird in § 8 Abs. 4 UWG ein weiterer Satz eingefügt. Nach § 8 Abs. 4 UWG kann, wer rechtsmissbräuchlich abmahnt, einen Wettbewerbsverstoß gerichtlich nicht verfolgen und auch keine Gebühren für die Abmahnung geltend machen. Einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Gegenabmahnung hatte die Rechtsprechung bisher nur in Ausnahmefällen gewährt (BGH v. 29.04.2004, I ZR 233/01 – Gegenabmahnung).

Streitwertbegünstigung wird nun auch im Wettbewerbsrecht/Lauterkeitsrecht eingeführt.

Die Streitwerte, nach dem sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz die Kosten eines Rechtsstreits (Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren) berechnen sind im Markenrecht, Geschmacksmusterrecht und Patentrecht hoch. Deswegen kann hier eine Prozesspartei beantragen, dass der Streitwert reduziert wird, wenn ihn angesichts seiner wirtschaftlichen Situation eine Belastung mit den Prozesskoten aus dem vollen Streitwert wirtschaftlich erheblich gefährden würde. In Wettbewerbsstreitigkeiten sind die Streitwerte meistens niedriger. Dennoch soll nun auch im UWG die Möglichkeit einer Streitwertbegünstigung eingeführt werden (künftig § 12 Abs. 4 und Abs. 5 UWG). Die Auswirkung dürfte sich in Grenzen halten. Streitwertbegünstigungen kommen in der Praxis selten vor. Denn die Streitwertbegünstigung bringt dem Anwalt, der sie für seinen Mandanten beantragt (für diese Rechtsgebiete herrscht wegen den landgerichtlichen Spezialzuständigkeiten Anwaltszwang) oft selbst auch eine Gebühreneinbuße.

Beseitigung des fliegenden Gerichtsstands im Wettbewerbsrecht/Lauterkeitsrecht und Urheberrecht

Im Wettbewerbsrecht und Lauterkeitsrecht ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) beliebt. Besonders bei Rechtsverletzungen im Internet, beispielsweise irreführende Onlineangebote, wird der „fliegende Gerichtsstand“ umfangreich genutzt. Es wird dasjenige deutsche Gericht gewählt, von dem die günstigste Entscheidung zu erwarten ist. Das wird künftig die Ausnahme sein. Bei Wettbewerbsverstößen muss künftig am Ort des Verletzers geklagt werden. Das gilt nur dann nicht, wenn dieser im Inland weder Niederlassung noch Wohnsitz hat (§ 14 Abs. 2 UWG n. F.).

Auch im Urheberrecht wird der fliegende Gerichtsstand gestrichen (§ 104 a UrhG n. F.)

Urheberrechtsverletzungen (z. B. wegen „Filesharing“): Abmahnkosten werden begrenzt, Anforderungen an die Wirksamkeit einer urheberrechtliche Abmahnung und Unterlassungserklärung

Im Urheberrecht werden dem Abmahnenden künftig die Anforderungen an eine wirksame Abmahnung vorgeschrieben (§ 97 a UrhG). Eine Abmahnung muss nun unter anderem angeben, inwieweit eine geforderte Unterlassungserklärung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Enthält eine Abmahnung einen solchen Hinweis nicht, ist sie nicht nur die Abmahnung unwirksam. Auch eine auf eine solche Abmahnung hin abgegebene Unterlassungserklärung ist unwirksam.

Das dürfte in der Praxis große Schwierigkeiten bereiten. Denn für die Formulierung der Unterlassungserklärung, nämlich die in ein zukünftiges Unterlassungsbegehren („Verletzungsform“) gegossene vergangene Verletzungshandlung ist nach der Rechtsprechung eine Verallgemeinerungen auf im Kern gleichartige Verstöße zulässig. Was im Kern gleichartig ist, beurteilen die Gerichte aber höchst unterschiedlich.

Die Anwaltskosten für eine urheberrechtliche Erstabmahnung an einen Verbraucher werden für den Unterlassungsanspruch gedeckelt: Für die Berechnung der Anwaltsgebühren wird der Gegenstandswert auf € 1.000,00 begrenzt wird. Legt man eine 1,5 Geschäftsgebühr zu Grunde, ergeben sich nach der aktuellen Gebührentabelle des RVG inklusive Post- und Telekommunikationspauschale (und exklusiv Umsatzsteuer) Kosten in Höhe von € 140,00.

Wichtige Ausnahme: Diese Gebührendeckelung gilt nach § 97a S. 2 UrhG dann nicht, wenn der Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist. Den Gerichten steht hier also ein recht breiter Ermessenspielraum zu Verfügung, den die Abmahnenden mit Sicherheit ausreizen dürften. Damit verfehlt das Gesetz die ursprünglich beabsichtigte Wirkung, nämlich das massenhaften Abmahnen von Verbrauchern wegen angeblicher Urheberrechtsverstößen im Internet einzuschränken. Zur Erinnerung: Die amtliche Begründung des Gesetzesentwurf der Bundesregierung lautete unter anderem:

“Hier soll anwaltlichen Geschäftsmodellen Einhalt geboten werden, bei denen die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern wegen Urheberrechtsverstößen zur Gewinnoptimierung betrieben wird [...].”

Man wollte also “Abmahnanwälte” bremsen. Dieses Ziel dürfte mit der nunmehrigen Einschränkung verfehlt werden.

Belästigende Telefonwerbung für Gewinnspielverträge

Belästigende Telefonwerbung für Gewinnspielverträge werden nunmehr dadurch gemindert, dass solche Verträge nur noch dann wirksam sind, wenn sie in Textform abgeschlossen werden. Hierzu soll in § 675 BGB ein dritter Absatz eingefügt werden. Ein telefonischer Vertragsschluss ist dann nicht mehr wirksam.

Inkrafttreten

Das Gesetz wurde am 27.06.2013 vom Bundesrat verabschiedet. Der Bundesrat hat es in seiner heutigen Sitzung gebilligt. Nun muss es vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden und anschließend – voraussichtlich im Oktober – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Einen Tag nach Veröffentlichungen treten die wesentlichen Regelungen, insbesondere was die Abmahnungen betrifft, in Kraft.

Weitere Informationen: Entwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

UPDATE: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 08.10.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 09.10.2013 in Kraft.

Kommt die Supermarke? Das Ende der markenmäßigen Benutzung in der Markenrichtlinie und der Verordnung über die Europäische Marke

Vorschläge der Kommission vom 27.03.2013 zur Änderung der Richtlinie 2008/95/EG (Markenrichtlinie) und der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke (Gemeinschaftsmarkenverordnung; künftig: “Verordnung über die Europäische Marke”)

Die Europäische Kommission hat am 27.03.2013 die Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 2008/95/EG (Markenrichtlinie) und der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke (Gemeinschaftsmarkenverordnung) veröffentlicht. Auf der Markenrichtlinie beruht ein Großteil auch des deutschen Markengesetzes. Neben kosmetischen Änderungen, etwa die Umbenennung der Gemeinschaftsmarke in „Europäische Marke“, sollen in der Markenrichtlinie und in der Gemeinschaftsmarkenverordnung unter anderem die Verbotsnorm des Art 10 der Markenrichtlinie (bisher: Art. 5) bzw. Art. 9 der Verordnung über die Europäische Marke ergänzt werden in Abs. 3 (bisher Abs. 2) um einen Buchstaben b). Danach soll der Inhaber einer Marke im Fall einer Markenverletzung dem Verletzer auch verbieten können

 „d) das Zeichen als Handelsnamen oder Unternehmensbezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer Unternehmensbezeichnung zu benutzen“

Nach diesem eindeutigen Wortlaut soll also der Markeninhaber ausdrücklich auch eine Benutzung als Unternehmenskennzeichen oder Firma verbieten können.

Der bisherige Grundsatz: Markenmäßige Benutzung nötig
Keine Markenverletzung ohne (mindestens auch) einer Produktmarkierung

Eine Markenverletzung setzt voraus, dass ein Zeichen oder eine Bezeichnung „für Waren oder Dienstleistungen“ benutzt wird (Art. 9 Gemeinschaftsmarkenverordnung bzw. § 14 MarkenG). Das Zeichen muss also produktmarkierend, d. h. zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung benutzt werden und nicht nur unternehmensmarkierend, d. h. zur Kennzeichnung eines Unternehmens. Nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesgerichtshofs scheidet daher eine Markenverletzung aus, wenn das angegriffene Zeichen “ausschließlich” als Unternehmensbezeichnung – also ausschließlich firmenmäßig – verwendet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 21. November 2002 -C-23/01, Slg. 2002, I – Robeco/Robelco; BGH, Urteil vom 13. September 2007 – I ZR 33/05 -THE HOME STORE).

Die “THE HOME STORE”-Entscheidung des BGH

Der BAUHAUS-Konzern hatte beispielsweise eine Zeit lang seine Heimwerker-Märkte und auch seine Produktkataloge mit dem LogoLogo THE HOME STORE

gekennzeichnet. Das konnte nur dann eine Verletzung der Marke „THE HOME DEPOT“

BGH I_ZR__33-05 - THE HOME STORE - Logo THE HOME DEPOT

sein, wenn man das Zeichen in den Produktkatalogen nicht nur als Hinweis auf das Unternehmen, sondern auch als Hinweis auf die von den BAUHAUS-Märkten angebotenen Produkte ansieht (BGH a.a.O. – THE HOME STORE Rz. 29).

Die “PELIKAN”-Entscheidung des BGH

Der BGH nimmt eine zumindest auch markenmäßige Benutzung von Unternehmenskennzeichen/Firmenbezeichnungen und Domains insbesondere bei Dienstleistungen zwar inzwischen recht schnell an. In der “Pelikan”-Entscheidung hatte er das Unternehmenskennzeichen “Musikschule Pelikan GmbH” und die Domain “musikschule-pelikan.de” einer Musikschule auch als Kennzeichnung der Unterrichtsdienstleistungen und damit als markenmäßige Benutzung angesehen (BGH Urteil vom 19.04.2012 – I ZR 86/10 – Pelikan).

Die vollständige Abkehr von der markenmäßigen Benutzung wäre eine Zäsur. Damit wäre die Marke nicht mehr lediglich ein waren- und dienstleistungsmarkierendes Zeichen. Der Inhaber einer Marke könnte nahezu jede Benutzung seines Zeichens verbieten lassen. Die Marke würde zu einem “Superkennzeichen” werden.