LG Hamburg verbietet unauthorisierte Calvin Klein-Werbung in Soft-Porno-Optik – LG Hamburg v. 8.1.2015 – 315 O 339/13 – Erschöpfungsgrundsatz und Werbefunktion einer Marke

Die vom LG Hamburg verbotene Werbung (Urteil v. 08.01.2015 – 315 O 339/13)

Die vom LG Hamburg verbotene Werbung (Urteil v. 08.01.2015 – 315 O 339/13)

Das Landgericht Hamburg hat eine Werbung für Calvin Klein-Parfüms mit dem oben dargestellten Motiv verboten. Das (Versäumnis-)Urteil vom 08.01.2015, Az. 315 O 339/13, ist in mehrerer Hinsicht ungewöhnlich.

Geklagt hatte die Inhaberin der Marke „Calvin Klein“. Sie vertreibt Parfüms in einem selektiven Vertriebssystem nur über authorisierte Fachhändler (Depositäre). Diese verpflichten sich, die Parfüms in einer luxus- und prestigeträchtigen Umgebung zu präsentieren. Die Markenästhetik beruhe auf Hochwertigkeit, luxuriöser Unterkühltheit und „grundsätzlicher Familientauglichkeit“. Die ausländische Beklagte vertrieb Parfüms der Klägerin über ihren Onlineshop. Sie verwendete dabei das dargestellte Motiv in “Soft-Porno”-Optik, das nicht von der Klägerin stammt und von dieser auch nicht authorisiert wurde. Die Beklagte hatte auf die Klage nicht reagiert.

Ungewöhnlich ist zunächst, dass das LG Hamburg sich durch den markenrechtlichen „Erschöpfungsgrundsatz“ nicht gehindert sah, das beanstandete Werbemotiv zu verbieten. Nach diesem Grundsatz kann sich nämlich der Markeninhaber, der einem erstmaligen Verkauf seiner Ware in der EU zugestimmt hat, gegen einen Weitervertrieb der Markenwaren nicht mehr wehren. Die Markenrechte sind „erschöpft“. In diesem Fall kann sich der Markeninhaber auch nicht mehr dagegen wehren, dass mit der Marke für diese Waren geworben wird. (EuGH v. 8.7.2010, C-558/08 – Portakabin/Primakabin, Rz. 77; BGH v. 17.7.2003, I ZR 256/00 – Vier Ringe über Audi). Der Werbende ist auch nicht darauf beschränkt, die Marke lediglich als Wortzeichen zu benutzten (BGH v. 14.04.2011 – I ZR 33/10 – GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE, Rz. 28). Von dem Erschöpfungsgrundsatz gibt es gleichwohl Ausnahmen:

1. Ausnahme: Warenverschlechterung

Die erste Ausnahme bezieht sich auf die beworbene Ware selbst: Der Markeninhaber muss nicht jeden Wiederverkauf hinnehmen. Wenn sich der Zustand der Ware nach dem ersten Inverkehrbringen verschlechtert, muss dies der Markeninhaber nicht dulden. Werden z. B. Textilien vom Wiederverkäufer umgefärbt angeboten, muss dies der Markeninhaber nicht dulden (BGH Urteil v. 14.12.1995 – I ZR 210/93 – Gefärbte Jeans). Im Fall des LG Hamburg wurde offensichtlich unveränderte „Originalware“ verkauft. Eine Erschöpfung ließ sich mit einer Warenverschlechterung also nicht verneinen.

2. Suggerieren einer wirtschaftlichen Verbindung (Vertragshändlerbeziehung)

Die zweite Ausnahme bezieht sich auf das von dem Werbenden dargestellte Verhältnis zwischen Werbendem und Markeninhaber: Ein Markeninhaber muss es auch nicht hinnehmen, dass ein Werbender in der Werbung suggeriert, es bestünde eine wirtschaftliche Beziehung zwischen ihm und dem Werbenden, etwa als Vertragshändler (EuGH v. 8.7.2010, C-558/08 – Portakabin/Primakabin, Rz. 80).

Tatsächlich hat das LG Hamburg sein Verbot auch damit begründet, die Beklagte habe suggeriert, sie würde zum Vertriebsnetz der Klägerin gehören. Es hat jedoch in demselben Urteil wenige Sätze zuvor festgestellt, dass die Beklagte auch andere Markenparfums vertreibt. Dass jemand, der auf seiner Onlineplattform mehrere Markenparfums vertreibt, den Eindruck erweckt, er gehöre zum Vertriebsnetz einer der angebotenen Marken, erscheint unwahrscheinlich und widerspricht auch höchstrichterlicher Rechtsprechung. Denn nach Ansicht des BGH ist ein solcher Eindruck ausgeschlossen, wenn der Werbende neben der betreffenden Marke zahlreiche andere Marken benutzt (BGH v. 7.11.2002, I ZR 202/00 – Mitsubishi).

3. Ausnahme: Rufschädigung

Die dritte Ausnahme betrifft den Ruf der Marke: Die Der Markeninhaber muss auch nicht dulden, dass die Markenbenutzung den Ruf der Marke erheblich schädigt (EuGH v. 8.7.2010, C-558/08 – Portakabin/Primakabin, Rz. 79). Tatsächlich hat das LG Hamburg das Urteil damit begründet, die Werbung würde den Ruf der Marke schwerwiegend schädigen. Die bloße Behauptung, die Art und Weise des Wiederverkaufs könne den Ruf der Marke schädigen, reicht aber nicht aus. Der Markeninhaber muss vielmehr nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung beweisen, dass durch die Art des Vertriebs und der Werbung der Ruf der Marke auch tatsächlich geschädigt wurde (EuGH v. 23.04.2009 – C-59/08 – Copard/Dior, Rz. 37; EuGH v. 12.7.2011 – C-324/09 – L´Oréal SA u.a. / eBay International AG u.a., Rz. 79). Wörtlich heißt es in EuGH v. 12.7.2011 – C-324/09 – L´Oréal SA u.a. / eBay International AG u.a., Rz. 79:

„Der Nachweis für die […] Schädigung obliegt dem Markeninhaber.“

Nach der Rechtsprechung des EuGH hätte das LG Hamburg daher an sich feststellen müssen, welcher Schaden Calvin Klein durch die beanstandete Werbung entstanden ist. Eine solche Feststellung fehlt in dem Urteil.

4. Die „Kommunikations- und Werbefunktion“ der Marke

Das LG Hamburg hat sein Urteil schließlich auch auf die „Werbe- und Kommunikationsform“ der Marke gestützt. Es sei alleine Sache des Markeninhabers zu bestimmen, mit welchen Inhalten die Marke „aufgeladen“ werde. Tatsächlich hat der EuGH erstmals in dem Urteil vom 18.6.2009 – C-487/07 – L’Oréal, Rz. 58 einer Marke auch eine Kommunikations- und Werbefunktion  zugestanden, ohne diese näher zu beschreiben. Konkretisiert wurde die Werbefunktion später durch EuGH und BGH, allerdings meistens negativ. EuGH  und BGH haben in den jeweiligen Urteilen zunächst nur festgestellt, was NICHT die Werbefunktion einer Marke beeinträchtigt.

Dementsprechend lässt der BGH den Schutz der Werbefunktion einer Marke „nur ausnahmsweise“ zu (BGH v. 15.5.2014 – I ZR 131/13 – Olympia Rabatt, Rz. 32). Er hat eine Beeinträchtigung der Werbefunktion bisher überhaupt nur bei der Verletzung einer überragend bekannten Marke (dem “Volkswagen-Logo”) angenommen.

Die Werbefunktion wird demnach nur beeinträchtigt, wenn der Markeninhaber nicht mehr wie bisher die Marke als Element der Verkaufsförderung oder als Instrument der Handelsstrategie einsetzen kann. Bei einer bekannten Marke sei das der Fall, wenn ein Dritter sich durch Benutzung eines mit der bekannten Marke identischen Zeichens in den Bereich der „Sogwirkung der Marke“ begibt, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren. Eine Ausnutzung der Wertschätzung oder der Unterscheidungskraft würde zu einem Imagetransfer führen, dieser wiederum meistens auch zu einer Schwächung der Kennzeichnungskraft der bekannten Marke und diese wiederum zu einer Beeinträchtigung der Werbefunktion führen (BGH v. 14.4.2011 – I ZR 33/10 – GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE, Rz. 15). Mit anderen Worten: Eine Beeinträchtigung der Werbefunktion kommt meistens im Schlepptau einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion daher.

Die Beeinträchtigung der Werbefunktion ist demnach Folge der Schwächung der Kennzeichnungskraft der Marke. Die Kennzeichnungskraft (auch „Unterscheidungskraft“) wiederum fordert, dass ein Zeichen überhaupt als Herkunftshinweis aufgefasst werden kann: Das Zeichen muss die betreffenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnen können und geeignet sein, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. BGH, v. 21. 12.2011 – I ZB 56/09 – Link economy; EuGH v. 12. 7.2012 – C-311/11 – WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH).

Hieraus wird schließlich klar, weshalb nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung im vom LG Hamburg entschiedenen Fall die Werbefunktion nicht beeinträchtigt ist: Die Herkunftsfunktion konnte entgegen der Ansicht des LG Hamburg nicht verletzt sein. Diese dient nämlich dazu, dass die Produkte eines Unternehmens mit der Marke von den Produkten eines anderen Unternehmens unterschieden werden können (z.B. EuGH, Urteil vom 12. 10. 1999 – C-379/97 – Upjohn/Paranova; BGH v. 14.1.2010 – I ZR 88/09 – Opel Blitz II). Dass die Parfums tatsächlich nicht von der Klägerin stammten, hatte die Klägerin aber nie behauptet. Im Übrigen hatte hier das Gericht den Anspruch auch nicht mit dem Schutz einer bekannten Marke (“Bekanntheitsschutz”, Art. 9 I c) GMV) begründet, sondern mit Art. 9 I a) GMV, dem Identitätsschutz.

Man kann darüber spekulieren, ob die Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn die Beklagte in dem Verfahren reagiert hätte. Die Entscheidung zeigt jedenfalls wieder einmal, dass das Landgericht Hamburg für Markenrechtskläger erste Wahl ist. Ansprüche, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wenigstens zweifelhaft erscheinen, lassen sich hier oft durchsetzen.

“Abgemahnt – Die erste Hilfe Taschenfibel” aktualisiert – Stand März 2015 – Alles über Abmahnungen und strafbewehrte Unterlassungserklärungen im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Domainrecht, Internetrecht, Designrecht und Urheberrecht

Abgemahnt? Die erste Hilfe Taschenfibel in neuer Version (März 2015) erschienen

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Mehr Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch, Hinweise zum “Kernbereich” einer Unterlassungserklärung und zur “modifizierten Unterlassungserklärung”

Dieses Ebook über Abmahnungen und strafbewehrte Unterlassungserklärungen ist erstmals im Oktober 2009 erschienen und erfreut sich seitdem großer Beliebtheit. Es wurde geschrieben für diejenigen, die eine Abmahnung erhalten haben und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben sollen. Behandelt werden Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und Abmahnungen wegen Verletzung von Marken und sonstige Kennzeichen, z.B. auch Domains, Designs/Geschmacksmustern und Abmahnungen wegen Verletzungen von urheberrechtlichen Nutzungsrechten.

Mit dieser neuerlichen Aktualisierung wird „Abgemahnt? Die erste-Hilfe-Taschenfibel“ an die neueste Rechtsprechung aus den Jahren 2013, 2014 und erste Rechtsprechung aus dem Jahr 2015 angepasst. Die vorliegende Aktualisierung enthält gegenüber der Version aus dem Jahr 2012 generell mehr Rechtsprechungsnachweise. Sie enthält außerdem Rechtsprechung zum Thema „Kernbereich einer Unterlassungsverpflichtung“ und behandelt die Risiken bei der Abgabe einer „modifizierten Unterlassungserklärung“, besonders wenn die „Verletzungsform“ konkretisiert wird. Sie enthält außerdem vertiefte Hinweise zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen.

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Vertragsstrafeansprüche bei vollmachtsloser Annahme der Unterlassungserklärung und späterer Genehmigung – BGH v. 17.11.2014 – I ZR 97/13 – Zuwiderhandlung während der Schwebezeit – jetzt veröffentlicht

CTM 000397117Der BGH hat nun die Gründe des Urteils vom 17.11.2014, I ZR 97/13Zuwiderhandlung während der Schwebezeit – veröffentlicht. Geklagte hatte der Inhaber der oben dargestellten Marke „La Martina“ gegen den Geschäftführer eines Unternehmens. Dieses hatte im Jahr 2007 „La Martina“-Bekleidung ohne Zustimmung des Klägers in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt. Auf eine markenrechtliche Abmahnung vom 13.07.2007 hin hatte der Beklagte zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Nach dieser hatte sich der Beklagte vertragsstrafebewehrt u.a. verpflichtete, künftig keine mit der Marke versehenen Bekleidungsstücke mehr zu verkaufen. Diese Unterlassungserklärung wurde von den Rechtsanwälten des Markeninhabers auch angenommen und zwar am 03.08.2007. Das Problem: Im Zeitpunkt der Annahme der Unterlassungserklärung verfügten die Rechtsanwälte des Klägers über eine Generalvollmacht, die aber von einer tatsächlich nicht vertretungsberechtigten Person unterzeichnet worden war.

Zwischen dem 24.09.2007 und dem 13.02.2008 verkaufte der Beklagte über eine Strohmanngesellschaft weiterhin Bekleidung, die mit der Marke „La Martina“ gekennzeichnet war. Wegen dieser Verstöße gegen die Unterlassungserklärung forderte der Kläger nun Vertragsstrafen in Höhe von € 304.500,00. Im Laufe des Prozesses legten die Rechtsanwälte des Klägers eine Originalvollmacht einer tatsächlich vertretungsbefugten Person des Klägers vom 27.05.2010 vor. Sie meinten, spätestens durch die Klageerhebung am 20.01.2011, die durch diese spätere Vollmacht vom 27.05.2010 legitimiert gewesen sei, sei auch die Vetretung des Klägers im Zeitpunkt der Annahme der Unterlassungserklärung (03.08.2007) genehmigt worden. Der Beklagte meinte, Vertragsstrafeansprüche bestünden schon mangels Annahme der Unterlassungserklärung nicht. Denn der Kläger sei im Zeitpunkt der Annahmerklärung (03.08.2007) von den Rechtsanwälten mangels gültiger Vollmacht nicht wirksam vertreten worden. Der BGH war der gleichen Ansicht:

Nach § 184  BGB wirkt eine Genehmigung auf den Zeitpunkt zurück, in dem das zu genehmigende Geschäft geschlossen wird. Zwischen dem Zeitpunkt, in dem das Geschäft geschlossen wird (hier: Abschluss des Vertragsstrafevertrags durch Annahme der Unterlassungserklärung) und der Genehmigung (hier: die durch nunmehr wirksame Vollmacht legitimierte Klagererhebung am 20.01.2011 hänge der Vertragsstrafevertrag in der Schwebe. In dieser Schwebezeit, so der BGH, führe dieser Vertrag zu keinen Verpflichtungen. Vertragsstrafen  könnten daher für Verstöße gegen die Unterlassungserklärung, die bis zum 27.05.2010 stattgefunden haben, nicht gefordert werden.

Da im Prozess die Rechtsanwälte des Klägers noch vorgetragen hatten, sie hätten – neben der tatsächlich unwirksamen Vollmacht – tatsächlich schon am 03.08.2007 bei Annahme der Unterlassungserklärung auch über eine wirksame Vollmacht verfügt, gab der BGH die Sache an das OLG Stuttgart zurück. Das wird nun hierüber wohl Beweis erheben müssen.

Wenn eine Unterlassungserklärung von einem Rechtsanwalt angenommen wird, der in diesem Zeitpunkt tatsächlich nicht bevollmächtigt war (sei es beispielsweise, weil die Vollmacht von einer tatsächlich nicht vertretungsbefugten Person ausgestellt wurde), ist kein Unterlassungsvertrag zu Stande gekommen. Diese mangelnde Vertretungsmacht kann zwar rückwirkend genehmigt werden. Zwischenzeitliche Verstöße gegen die Unterlassungserklärung können aber erst ab dem Zeitpunkt gefordert werden, ab dem tatsächlich eine wirksame Vollmacht vorliegt.

Ebay-Angebot „Android fixed it – Computerfreak Geek Nerd T-Shirt“ verletzt nicht die Marke „Geek Nerd“

KG vom 30.09.2014 – 5 U 34/14 – Geek Nerd

Geek Nerd

Vor einem Jahr erregten Abmahnungen der Trade Buzzer UG bundesweit Aufmerksamkeit. „Online-Händler wegen Nerd-Begriff abgemahnt“ überschrieb Spiegel-Online am 12.12.2013 einen entsprechenden Bericht. Das Unternehmen Trade Buzzer hatte sich Begriffe wie „Gamer“, „Geek Nerd“, aber auch „Sheldon Cooper“, „Barney Stinson“ oder Walter White“ als Marke für verschiedene Bekleidungsstücke eintragen lassen. Anschließend ließ man über einen Rechtsanwalt umfangreich Angebote von Bekleidungsstücken abmahnen, die eben jene Begriffe enthielten. Ein Fall wurde nun zweitinstanzlich vom Kammergericht in Berlin entschieden (KG vom 30.09.2014 – 5 U 34/14 – Geek Nerd).

Angeboten hatte das beklagte Unternehmen auf ebay T-Shirts. Das Angebot lautete „Android fixed it – Computerfreak Geek Nerd T-Shirt“. Auf dem angebotene T-Shirt war ein an das „Apple“-Logo erinnernder Apfel aufgedruckt und eine „Android“-Figur, die das fehlende Apfelstück wieder einsetzt.

Die Trade Buzzer UG meinte, das Angebot würde ihrer Marke „Geek Nerd“ verletzen und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Sie trug vor, es würde eine mit seiner Marke identische Bezeichnung („Geek Nerd“) für identische Waren (T-Shirts) benutzt („Identitätsschutz, § 14 I Nr. 2 MarkenG“). Das Landgericht Berlin hatte mit Urteil vom 17.02.2014 (Az. 101 O 162/13) die zunächst erlassene einstweilige Verfügung bestätigt und den Anbieter verurteilt.

Der Anbieter legte hiergegen Berufung zum Kammergericht ein. Zunächst stellte das KG klar, dass eine solche Verletzung schon deswegen nicht vorlag, weil das Angebot nicht „Geek Nerd“ lautete, sondern eben „Android fixed it – Computerfreak Geek Nerd T-Shirt“.
Aber auch eine Markenverletzung wegen Verwechslungsgefahr infolge einer Benutzung von ähnlichen Zeichen für identische Waren lehnte der Senat ab: Voraussetzung hierfür sei stets die „markenmäßige Benutzung“ des Zeichens. Ein Zeichen müsse stets auch zum Zweck einer Unterscheidung der Waren eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens aufgefasst werden, damit es markenmäßig benutzt wird. Es müsse als Herkunftshinweise verstanden werden. Nur dann könne die Hauptfunktion der Marke, die Herkunftsfunktion, beeinträchtigt sein.

Gemeint ist damit: Eine Markenverletzung liegt nur dann vor, wenn das Zeichen (oder die Zeichenkombination), für die eine Markenverletzung behauptet wird, eben auch als Marke aufgefasst wird. Daran ließ das KG eine Markenverletzung scheitern. Die Bezeichnung „Computerfreak Geek Nerd T-Shirt“ würde als Beschreibung des angebotenen Produkts aufgefasst, nicht als Herkunftshinweis. Die Begriffe Computerfreak und Nerd würden die Personen beschreiben, die die Kleidungsstücke tragen. Dasselbe gelte für den Begriff „Nerd“.

Das Kammergericht hatte abschließend aber auch für den Fall, dass man eine markenmäßige benutzung annähme, jedenfalls eine Verwechslungsgefahr verneint: Zwischen „Computerfreak Geek Nerd“ und „Geek Nerd“ bestünde keine Verwechslungsgefahr.

Kennzeichnung von Ohrhörern – OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.11.2014 – 6 U 183/14: § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG und § 5 II ElektrostoffV bezwecken die Rückverfolgbarkeit – Vollständige Herstellerkennzeichnung nicht immer zwingend nötig

Ohrhörer

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Gießen wurde im Kennzeichnungspflichten bei Ohrhörern und auf deren Verpackungen gestritten. Der Antragsteller vertreibt Ohrhörer. Der Antragsgegner ist Großhändler für Elektronikgeräte und wurde von uns vertreten. Der Ohrhörer selbst war gekennzeichnet mit einem Teil der Firma (Unternehmensnamen) des Antragsgegners. Die Verpackung des Ohrhörers war ebenfalls versehen mit einem Teil der Firma (Unternehmensnamen) des Antragsgegners, zusätzlich noch mit dessen Adresse und der Internetadresse.

Der Antragsteller meinte, die Ohrhörer “oder” deren Verpackung seien unzureichend gekennzeichnet gewesen. Es habe dort die vollständige Firmenbezeichnung aufgedruckt werden müssen und zwar so, wie dies im Handelsregister wiedergegeben sei. Aus diesem Grund sei auch das “CE-Kennzeichen” zu Unrecht auf der Verpackung aufgedruckt worden, denn es habe ein Kennzeichnungsmangel vorgelegen. Diese Verstöße seien wegen Verstößen gegen Marktverhaltensregeln zugleich Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Mit einem weiteren Antrag wollte der Antragsteller es auch verbieten lassen, dem Antragsgegner Ohrhörer oder deren Verpackungen ohne dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 S. 2 ElektroG in Verkehr zu bringen. § 7 S. 2 ElektroG in Verbindung mit Anhang II betrifft das “WEEE-Symbol” (durchkreuzte Abfalltonne). Diesen Antrag hatte der Antragsteller bereits vor Erlass der Beschlussverfügung selbst zurückgenommen.

Das Landgericht Gießen (Urteil v. 10.09.2014 – Az. 8 O 29/14) hatte letztendlich den Verfügungsantrag zurückgewiesen und die Beschlussverfügung aufgehoben. Es teilte die Rechtsaufassung des Antragsgegners. Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG und des § 5 II ElektrostoffV sei es, den Hersteller zurückverfolgen zu können. Dieser könne aber mit den angegebenen Informationen zurückverfolgt werden. Denn wenn schon eine eingetragene Marke ausreicht, um anhand einer Recherche im Markenregisters den Hersteller identifizieren zu können, muss dies mindestens auch für eine verkürzte Wiedergabe des Herstellers gelten. Mit einer Recherche im Markenregister ließe sich ein Hersteller jedenfalls nicht leichter ermitteln, als mit Hilfe einer Recherche im Handelsregister und den hier verfügbaren Angaben.

Aus diesen Gründen sei auch die CE-Kennzeichnung nicht zu Unrecht aufgebracht worden. Das OLG Frankfurt bestätigte diese Auffassung nun mit Hinweisbeschluss vom 10.10.2014 (Az. 6 U 183/14) und Beschluss vom 05.10.2014. Mit dem Beschluss vom 05.11.2014 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt die Berufung gegen das antragszurückweisende Urteil des LG Gießen auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Angebliche Kennzeichnungsmängel auf Elektrogeräten, insbesondere Ohrhörern, werden umfangreich abgemahnt, inzwischen von mehreren Personen. Unterlassungserklärungen sollten hier niemals ungeprüft abgegeben werden. Nur eine detaillierte Prüfung des angeblichen Verstoßes und eine genaue Durchsicht der Abmahnung kann klären, ob tatsächlich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) vorliegt.

Sprachlernsoftware in gelber Verpackung verletzt Langenscheidt-Farbmarke “Gelb” – Ausnahmsweise markenmäßige Benutzung

Langenscheidt-Farbmarke 39612858 "Gelb"

Langenscheidt-Farbmarke 39612858 “Gelb”

Heute hat der BGH entschieden, dass der Vertrieb von Sprachlernsoftware in gelber Verpackung die  Farbmarke “Gelb” des Langenscheidt-Herausgebers verletzt. Die Beklagte bot Sprachlernsoftware für 33 Sprachen in einer gelben Kartonverpackung an. Sie warb für ihre Produkte imInternet sowie im Fernsehen unter Verwendung eines gelben Farbtons.

Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen deutschen Farbmarke 39612858 “Gelb” für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Der BGH hat eine Markenverletzung angenommen. Auch die Vorfrage einer Markenverletzung, ob überhaupt eine “markenmäßige Benutzung” vorlag, hatte der BGH bejaht: Zwar würde der Verkehr die Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf der Ware oder deren Verpackung meistens als Gestaltungsmittel und nur ausnahmsweise als Marke auffassen. Auf dem inländischen Markt der zweisprachigen Wörterbücher würden jedoch Farben die Kennzeichnungsgewohnheiten pägen. Dies strahle auf den Markt benachbarter Produkte aus, zu denen Sprachlernsoftware gehöre. Man würde daher auch in diesem Produktbereich die verwendete Farbe “Gelb” als Produktkennzeichen, also als markenmäßige Benutzung verstehen.

Zur Pressemitteilung: BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 228/12 – Gelbe Wörterbücher

Vorsicht bei Otto, Karl und Sam – Wer Vornamen als Modellbezeichnungen bei Modeartikeln benutzt, kann fremde Marken verletzen

Vornamen als Modemarken

Markenrechtlich geschützte Vornamen

Vornamen, männliche wie weibliche, sind als Marken in der Mode beliebt. Als Marken für „Bekleidungsstücke“ sind beispielsweise eingetragen

SAM (deutsche Wortmarke 2004517)
KARL (mit grafischem Element im „K“ als Gemeinschaftsbildmarke 1101938)
ALBERTO (deutsche Wortmarke 39908251)
CHANTELLE (Gemeinschaftswortmarke 009789595)
Julia (deutsche Wortmarke 1169155)
Luci (deutsche Wortmarke 30310758)

Als Marke für „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen“, u. a. für Bekleidung ist beispielsweise eingetragen

OTTO (deutsche Wortmarke 30126772)

Oft werden Vornamen in Angeboten oder in der Werbung zur Kennzeichnung eines bestimmten Modells benutzt. Die Modellbezeichnung wird dabei meistens der Marke des Herstellers angefügt. Bsp. eines typischen Onlineangebots.:

„[Marke des Herstellers, z.B. BOSS]“, T-Shirt „Sam“, blau, € …“

Solche Angebote werden regelmäßig von Markeninhabern abgemahnt. Sie behaupten, es werde ihre Marke (im Beispiel „SAM“) verletzt.

Erster häufiger Einwand: Vornamen sind überhaupt nicht unterscheidungskräftig

Manchmal erwidert der Abgemahnte hierauf, Vornamen seien überhaupt nicht unterscheidungskräftig. Denn sie würden gar nicht als Herkunftshinweis verstanden. Dieser Einwand ist bei einer Wortmarke aber irrelevant. Denn die Gerichte müssen bei einer eingetragenen Marke wenigstens von einer schwachen originären Unterscheidungskraft ausgehen, weil sie die Eintragung der Marke durch das DPMA oder das HABM nicht in Frage stellen dürfen (BGH v. vom 02.04.2009 – I ZR 209/06 – POST/RegioPost). Ist der Vorname also als Wortmarke eingetragen, muss ein Gericht davon ausgehen, dass er originär unterscheidungskräftig ist.

Aber auch bei Wortbildmarken  bzw. Bildmarken (das Gemeinschaftsmarkenrecht kennt nur Wort- oder Bildmarken) muss man in den allermeisten Fällen von einer originären Kennzeichnungskraft des Wortbestandteils ausgehen. Denn Vornamen gelten im Modebereich in den allermeisten Fällen als originär unterscheidungskräftig und sind damit als Marke schutzfähig. Allein der Umstand, dass diese häufig verwendet werden, mindert deren Kennzeichnungskraft nicht (BpatG v. 17.5.2011 – 27 W (pat) 266/09 Luxy/Luci).  Auch als Modellbezeichnungen sind weibliche Vornamen grundsätzlich unterscheidungskräftig (BGH v. 20.3.1970 – I ZR 7/69 – Felina-Britta).

Zweiter Einwand: Keine „markenmäßige Benutzung“, sondern nur Modellbezeichnung

Ob die Benutzung markenrechtlich geschützter Begriffe als Bezeichnung für ein bestimmtes Modell (z. B. „[Marke] T-Shirt SAM“), einen bestimmten Schnitt, Stil oder Ausstattung eine „markenmäßig“ geschieht, ist in der Rechtsprechung umstritten. Mit „markenmäßiger Benutzung“ ist gemeint: Wird die Bezeichnung hier überhaupt als Marke, d.h. als Hinweis auf die Herkunft des Produkts aus einem bestimmten Unternehmen angesehen? Die „markenmäßige Benutzung“ ist ungeschriebene Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte in einem Verfügungsverfahren tatsächlich eine markenmäßige Benutzung eines Vornamen für eine Modellbezeichnung angenommen. Der Vorname werde hier als „eigener kennzeichnender Bestandteil“ bzw. als „Zweitmarke“ aufgefasst (OLG Frankfurt v. 15.5.2012, 6 U 2/12). Andere Oberlandesgerichte sehen das nicht so. Das LG Köln (Urteil v. 09.07.20113 – Az. 81 O 41/13) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob das Angebot eines Schuhs, nämlich

„Zecchino d‘ oro Sneaker Marlo”

die Marke “Marlo” (eingetragen u.a. für Schuhwaren) verletze. „Nein“, meinte das Gericht. Es fehle an einer markenmäßigen Benutzung. Auch eine Zweitmarke sei darin nicht erkennbar. “Marlo“ werde hier als Modellzeichnung verstanden und nicht als Marke. Das OLG Köln war der selben Ansicht, so dass die Klägerin in dem Verfahren ihre Berufung gegen das erstinstanzliche klageabweisende Urteil zurücknahm.

Vorsicht auch bei Dienstleistungsmarken für ähnliche Bereiche

Die Verwendung von Vornamen ist kann nicht nur Marken verletzen, die für Bekleidung und ähnliche Produkte (Nizza-Klasse 25) eingetragen sind. Eine Markenrechtsverletzung ist auch bei verwandten Produktbereichen möglich, beispielsweise wenn die Marke für „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen (u.a.) für Bekleidung” eingetragen ist.
Der Bundesgerichtshof hatte am 31.10.2013 die “OTTO CAP”-Entscheidung (BGH v. 31.10.2013 – I ZR 49/12 – OTTO CAP).

Der Fall:

Bildquelle: Urteil des BGH v. 31.10.2013 - I ZR 49/12 - OTTO CAP

Bildquelle: Urteil des BGH v. 31.10.2013 – I ZR 49/12 – OTTO CAP

Die Beklagte vertrieb Baseballkappen, mit dem im oben dargestellten Zeichen „OTTO“. Geklagt hatte der “Otto-Versand”. Er behauptete eine Verletzung seiner bekannten deutschen Wortmarke “OTTO“ (30126772). Diese ist zwar nicht geschützt für Bekleidung. Die Marke beansprucht aber „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen“ unter anderem auch für Bekleidung. Auch hier ging zunächst um die Frage, das auf den Mützen aufgebachte Zeichen überhaupt “markenmäßig benutzt” wurde. Das hat der BGH bejaht. In dem Fall waren auch die Etiketten mit dem Zeichen versehen. Zeichen und Bezeichnungen auf Etiketten würden meistens als Herkunftshinweis und damit als Marken angesehen, so der BGH.

Der BGH hatte aber auch geklärt, ob sich “Bekleidungsstücke” und “Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung” überhaupt ähneln. Nur dann läge eine markenrechtsverletzende Zeichenkollision vor. Auch das hat der BGH mit knapper Begründung angenommen: Es reiche aus, das man annehme, die Waren und Dienstleistungen stammten aus dem selben Unternehmen. Große Handelshäuser würden eben neben fremder Ware auch Eigenmarken anbieten. Es komme nicht darauf an, ob der Markeninhaber („Otto-Versand“) auch Marken im Bekleidungssektor vertreibe. Der BGH hatte letztendlich dem “OTTO-Versand” Recht gegeben.

Wer Vornamen als Hinweis auf ein bestimmtes Modell benutzen möchte, sollte also unbedingt zuvor nach kollidierenden Marken recherchieren. Dabei muss er nicht nur nach Marken in der Nizza-Klasse 25 (Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckung) recherchieren, sondern auch nach Marken, die ähnliche Produkte beanspruchen, beispielsweise  „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen (u.a.) für Bekleidung“.

LG Frankfurt am Main verbietet Uber bundesweit – Verbot sofort wirksam

UPDATE 16.09.2014: Das Landgericht Frankfurt hat mit heutiger Entscheidung die einstweilige Verfügung aufgehoben.

Mit der heutigen Entscheidung hatte das Landgericht Frankfurt die zunächst erlassene Beschlussverfügung gegen UBER wieder aufgehoben. Ob das Geschäftsmodell von UBER aber erlaubt ist oder nicht, ist damit längst nicht geklärt. Aufgehoben wurde die einstweilige Verfügung nur wegen mangelnder Dringlichkeit. Taxi Deutschland habe zu lange mit der Einreichung des Verfügungsantrags gewartet. Es ist zu erwarten, dass der Rechtsstreit weiter geht, entweder in der Berufungsinstanz im Verfügungsverfahren oder als Hauptsacheklage. Im Hauptsacheverfahren könnte die Sache dann auch bis zum BGH getrieben werden.

Das Verbot zielt in das Herz des Uber-Geschäftskonzepts

UBER-Logo

Mit Beschluss vom 25.08.2014 hat die 3. Zivilkammer des LG Frankfurt in dem Verfahren 2-03 O 329/14 Uber aus Amsterdam verboten, Beförderungswünsche über ihre Apps „Uber“ oder „UberPop“ zu vermitteln. Voraussetzung: Die Fahrer haben keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und die Fahrt kostet für den Fahrgast mehr, als die reinen Betriebskosten. Das Verbot wurde in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erlassen. Es gilt deutschlandweit, ist sofort vollstreckbar und zielt in das Herz des Geschäftskonzepts von Uber.

Die Vermittlungsplattform Uber greift mit seinen Apps das traditionelle Taxengeschäft an: Wer eine Fahrgelegenheit sucht, kann sich über Uber zu Fahrern vermitteln lassen, die den Fahrgast befördern wollen. Von dem Fahrpreis erhält Uber eine Privision. Als Fahrer für Uber können sich neben professionellen Fahrern jeder bewerben, der einen eigenen viertürigen PKW besitzt, mindestens 21 Jahre alt ist und einen Führerschein ohne Eintragungen besitzt. Eine Genehmigung nach dem Personenberförderungsgesetz muss ein Fahrer nicht besitzen.

Beantragt hatte das Verbot eine bundesweit tätige Gesellschaft für Taxizentralen. Diese betreibt u.a die Taxi-Bestell-App „Taxi Deutschland“. Die 3. Zivilkammer des LG Frankfurt ist erfahren in Wettbewerbsangelegenheiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz und behandelt u.a. regelmäßig lauterkeitsrechtliche Beanstandungen von Taxi-Vereinigungen. Uber hatte sich aus verständlichen Gründen  geweigert, vorgerichtlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Verstoß gegen § 46 PbefG als Wettbewerbsverstoß

§ 46 PBefG regelt, welche Art von „Gelegenheitsverkehr“ nur erlaubt ist, nämlich Verkehr mit Taxen, Ausflugs- und Ferienzielfahrten und Verkehr mit Mietwagen. Für all diese Beförderungsformen braucht ein Fahrer eine Genehmigung (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG). Solche Genehmigungen hatten die Uber-Fahrer nicht. Ein Verstoß gegen § 46 PBefG sei auch zugleich ein Wettbewerbsverstoß, weil § 46 PBefG eine Marktverhaltensregel sei, so das Landgericht und beruft sich dabei auf den BGH. Das hatte der BGH zwar nicht für den § 46 PBefG, sondern für den nachfolgenden § 47 PBefG (BGH v. 18.10.2012 – I ZR 191/11 – Taxibestellung) und den § 49 IV 5 PBefG (BGH v. 24.11.2011 – I ZR 154/10 – Mietwagenwerbung) festgestellt. Dass die zu erwartenden nachfolgende Instanz hier anders entscheidet, und § 46 PBefG nicht als Marktverhaltensregel einstuft, dürfte aber unwahrscheinlich sein.

Beschlussverfügung trotz Schutzschrift

Das Verbot wurde durch Beschluss, d.h. ohne mündliche Verhandlung erlassen, obwohl der Kammer eine Schutzschrift von Uber vorlag. Mit einer Schutzschrift verlangt jemand, der einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung befürchtet, von dem Gericht, bei dem er den Eingang eines Verfügungsantrags erwartet, üblicherweise, dass der Verfügungsantrag zurückgewiesen wird oder jedenfalls über diesen nicht ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Dass dennoch ohne mündliche Verhandlung entschieden wurde, deutet darauf hin, dass das Gericht keine Zweifel daran hatte, dass Uber gegen § 46 PBefG und damit zugleich gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

Ist Uber Täter oder Teilnehmer?

Die Tücken das Falles liegend dann auch um Detail: Weil Uber nicht selbst befördert, sondern Beförderungen nur vermittelt, hatte das Landgericht Uber nicht als Unternehmerin im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes verurteilt, sondern „zumindest“ als Teilnehmerin. Das deutet darauf hin, dass sich das Gericht nicht entscheiden wollte, ob es Uber hier als Täter oder als Teilnehmer an einem Wettbewerbsverstoß verurteilt. Dem entspricht auch die Feststellung des Gerichts, die Parteien seien Wettbewerber, weil sie gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises anbieten. Ob die Parteien Wettbewerber sind, ist für eine Teilnehmerhaftung (die Störerhaftung wurde im Lauterkeitsrecht bekanntlich aufgegeben) aber irrelevant. Es reicht aus, dass der Haupttäter Wettbewerber ist. Der Teilnehmer muss neben einer Beihilfehandlung (hier: das Vermitteln) zumindest einen bedingten Vorsatz für die Haupttat (hier: das Befördern ohne Genehmigung) besitzen und er muss wissen, dass die Haupttat rechtswidrig ist (vgl. BGH v. 1.2.2011 – I ZR 139/08 – Kinderhochstühle im Internet, Rz. 30).

Ob Uber als Täter oder Teilnehmer haftet, dürfte aber nicht unentschieden bleiben. Denn der Vorwurf an den Täter einer Wettbewerbsrechtsverletzung lautet: Du hast gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Der Vorwurf an einen Teilnehmer lautet hingegen: Du hast eine Prüfpflichten verletzt und dadurch einen Wettbewerbsverstoß zumindest billigend in Kauf genommen. Ein Teilnehmer haftet ja nur, wenn er nicht geprüft hat, ob eine mögliche Haupttat rechtswidrig ist, wenn er zu einer solchen Prüfung verpflichtet gewesen wäre und ihm eine solche Prüfung auch hätte zugemutet werden können (BGH a.a.O. – Kinderhochstühle). Der Vorwurf an einen Täter unterscheidet sich damit grundlegend von dem Vorwurf an einen Teilnehmer. Es handelt sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Das wird wohl nach dem zu erwartenden Widerspruch von Uber in der mündlichen Verhandlung zu klären sein.

Konsequenzen der Entscheidung

Uber hat bereits angekündigt, den Beschluss zu ignorieren. In diesem Fall kann der Antragsteller schon jetzt bei Gericht beantragen, gegen Uber ein Ordnungsgeld zu verhängen. Die von den Gerichten verhängten Ordnungsgelder betragen für einen ersten Verstoß gegen ein gerichtliches Verbot oft bis zu € 10.000,00, können bei wiederholten Versstößen aber schnell empfindlich ansteigen und schließlich auch in der Erzwingung von Ordnungshaft an dem Direktor von Uber Amsterdam münden.

Haftung des Direktors von Uber Amsterdam?

Schließlich könnte der Antragsteller auch unmittelbar gegen den Direktor von Uber Amsterdam eine einstweilige Verfügung erwirken. Voraussetzung aber: Dieser hat die Rechtsverletzungen selbst beauftragt oder das Uber-Geschäftsmodell ist gerade auf Rechtsverletzungen angelegt ist und der Direktor hat dieses Geschäftsmodell selbst „ins Werk gesetzt“ (vgl. BGH v. 18.06.2014 – I ZR 242/12 – Geschäftsführerhaftung).
So oder so: Die Entscheidung betrifft das grundlegende Geschäftsmodell von Uber, nämlich die Vermittlung von entgeltlichen Personenbeförderungen durch Laien ohne Genehmigung.

EuGH stärkt das nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Der Rechteinhaber muss die Eigenart nur vortragen, nicht beweisen. Außerdem: Einzelvergleich statt Gesamtvergleich

EuGH v. 19.06.2014, C-345/13 – Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores

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Der EuGH hatte mit Urteil vom 19.06.2014 in dem Verfahren Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores (C-345/13) die Rechte von Inhabern nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmustern erheblich gestärkt. Inhaber unregistrierter Designs hatten bisher mitunter große Schwierigkeiten, die Existenz ihres Schutzrechts zu beweisen. Geschmacksmuster bzw. Designs sind ungeprüfte Schutzrechte. Bei einem eingetragenen Geschmacksmuster/Design, wird nach dem Gesetz vermutet (§§ 1 Nr. 5, 8 DesignG bzw. Art. 17 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung – GGV), dass die Schutzvoraussetzungen Neuheit und Eigenart (im Sinne einer Unterscheidbarkeit) vorliegen. Anders beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmuster: Hier musste  an sich der Inhaber diese Voraussetzungen beweisen. Er musste grundsätzlich beweisen, dass sein Muster in dem Zeitpunkt, in dem es zum ersten Mal veröffentlicht („offenbart“) worden war, sich auch unterschied von anderen, bereits offenbarten Mustern. Wer aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster gegen einen Nachahmer vorgehen wollte, musste dem Gericht also oft umfangreich bisher veröffentlichte Muster vorlegen. Diese Last hat der EuGH dem Geschmacksmusterinhaber nun abgenommen.

Der Fall:

Die Karen Millen Fashion Ltd. stellt Damenbekleidung her und verkauft diese. Sie beansprucht für drei ihrer Artikel einen Schutz als nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ein schwarzes Strickoberteil, eine blaugestreifte und eine braungestreifte Bluse.

Dunnes, eine große irische Einzelhandelskette, vertrieb unter ihrem Label “Savida“ ein schwarzes Strickoberteil, eine blaugestreifte und eine braungestreifte Bluse. Dass es sich bei diesen um Kopien der Karen Millen-Artikel handelte, wurde von Dunnes im Prozess nicht mehr bestritten. Bestritten hatte Dunnes aber, dass diese Artikel „Eigenart“ hätten, sich also überhaupt von anderen Kleidungsstücken unterschieden hätten. Das aber müsse Karen Millen beweisen.

1. Frage: Womit muss das Muster verglichen werden – Einzelvergleich oder Gesamtvergleich?

Ein Geschmacksmuster hat Eigenart, wenn sich dessen Gesamteindruck von demjenigen eines anderen Geschmacksmusters unterscheidet (Art. 1 GGV). Der EuGH hatte daher  zunächst klären: Muss sich ein Geschmacksmuster, damit es überhaupt schutzfähig ist, von einem oder mehreren ganz konkreten Mustern unterscheiden (Einzelmustervergleich)? Oder muss es sich unterscheiden von einer Kombination verschiedener Merkmale aus älteren Geschmacksmustern unterscheiden (Gesamtmerkmalvergleich).

Der EuGH sagt: Verglichen wird immer das Geschmacksmuster mit ganz konkreten älteren Mustern, nicht aber mit einer Summe von Merkmalen, die aus älteren Mustern bekannt sind. Er folgt damit dem BGH. Dieser hatte bereits im Jahr 2010 festgestellt, dass die Frage, ob ein Muster Eigenart hat, nicht abstrakt zu beurteilen ist, sondern immer anhand eines jeden konkreten einzelnen vorbekannten Musters. Es wird also nicht etwa eine fiktive abstrakte Eigenart des gesamten vorbekannten Formenschatzes konstruiert, mit dem das Muster verglichen wird, sondern es gilt ein Einzelvergleich (BGH v. 19.5.2010 – I ZR 71/08Untersetzer, Rz. 14).

2. Frage: Muss der Geschmacksmusterkläger auch beweisen, dass sein Muster eigenartig ist?

Dunnes hatte sich in dem Verfahren zurückgelehnt und gemeint, man müsse nur bestreiten, dass die Karen Millen-Artikel überhaupt Eigenart hätten. Die Eigenart müsse nämlich Karen Millen nicht nur behaupten, sondern auch beweisen. Diese Rechnung ging nicht auf. Der EuGH meinte, wer sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruft, müsse nur angeben, inwiefern sein Muster Eigenart habe. Sonst wäre der Zweck des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gefährdet, das ja einen einfachen und schnellen Schutz bieten solle.

Wer sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruft, muss also nur diejenigen Merkmale oder Elemente benennen, die sein Muster von älteren bereits vorbekannten Mustern unterscheidet. Beweisen, etwa durch Vorlage älterer Muster, muss er dies nicht. Dass das behauptete nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster sich tatsächlich nicht von älteren Mustern unterscheidet, muss daher letztendlich der potenzielle Verletzer beweisen. Der EuGH hat damit das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein gutes Stück dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster und dem deutschen eingetragenen Design angenähert. Die Entscheidung freut jeden, der die Nachahmung eines nicht registrierten Musters oder Designs verfolgen möchte.

Neues Widerrufsrecht ab 13.06.2014 00.00 Uhr – Keine Übergangsfrist – Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen falscher Widerrufsbelehrung

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen falscher Widerrufsbelehrung

Ab dem 13.06.2014 gelten für Onlineshops neue Informationspflichten und eine neue Muster-Widerrufsbelehrung – Wettbewerbsrechtlilche Abmahnungen drohen

Die „Richtlinie über die Rechte der Verbraucher” (Richtlinie 2011/83/EU – Verbraucherrechterichtlinie – VRRL) wird am 13.6.2014 vollständig in deutsches Recht umgesetzt. Eine wichtige Regelung, die sog. „Button-Lösung“(§ 312 g II –I V BGB), hatte der deutsche Gesetzgeber schon vorab umgesetzt. Vor allem für den Onlinehandel gibt es zahlreiche wichtige Neuerungen. Onlinehändler müssen Verbraucher noch umfangreicher als bisher vor dem Verkauf informieren (Art. 246 § 1 BGB n.F.). Sie müssen den Verbraucher darüber informieren, dass ein Widerrufsrecht besteht oder nicht besteht. Auch die Muster-Widerrufsbelehrung wurde wieder einmal geändert. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Mehr Informationspflichten vor dem Verkauf

Informationen vor Abschluss des Bestellprozesses

„Spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs“ muss der Onlinehändler den Verbraucher darüber informieren, ob etwaige Lieferbeschränkungen bestehen und darüber, welche Zahlungmittel akzeptiert werden (§ 312j I BGB n.F.). „Bei Beginn des Bestellvorgangs“ meint dabei das Einlegen der Waren in den elektronischen Warenkorb (vgl. BGH v. 04.10.2007 – I ZR 143/04 – Versandkosten)

Der Onlinehändler muss dem Verbraucher über die wesentlichen Produkteigenschaften informieren, seine Identität, seine Anschrift und seine Telefonnummer, soweit vorhanden auch seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse informieren (§ 312d I 1 BGB n.F.). Er muss den Gesamtpreis der Produkte inklusive Umsatzsteuer angeben. Außerdem muss er alle eventuell anfallenden Versandkosten angeben.

Vorabinformationen über die Lieferfristen

Der Verbraucher muss auch über „den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern muss“ informiert werden (Art. 246a § 1 I Nr. 7 EGBGB). Dabei dürfte es entgegen dem Wortlaut auch reichen, wenn anstelle eines Datums eine Lieferfrist angeben wird. Zumindest deuten die englische Fassung („the time by wich“) und die französische Fassung („la date à laquelle“) darauf hin. Der Kunde muss vor Abschluss des Bestellprozesses darüber informiert werden, welche Schritte zu einem Vertragsschluss führen und er muss den Vertragstext speichern können (§ 312i Nr. 4 BGB n.F.). Er ist außerdem darüber zu informieren, ob sich der Unternehmer Verhaltenskodizes (z.B. der „Business Social Compliance Initiative“ – BSCI) unterworfen hat und wenn ja, wo diese abrufbar sind (Art. 246c EGBGB n. F.).

Information nach Ende des Bestellprozesses

Nach dem der Kunde durch Klick auf einen Button „zahlungspflichtig bestellen“ (oder einen ähnlichen  Button, Art 312 j III BGB n. F.) den Bestellprozess abgeschlossen hat, folgen weitere Informationspflichten. Nun muss die Bestellung elektronisch bestätigt werden (§ 312i I 3 BGB n.F.).

Neues Widerrufsrecht

Einheitliches 14 tägiges Widerrufsrecht 

Das Widerrufsrecht beginnt, wenn der Verbraucher die Ware erhalten hat (§ 356 II Nr. 1 a BGB n.F.), aber nicht bevor er ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert wurde (§ 356 II S. 1 BGB n.F.). Das bisherige einmonatige Widerrufsrecht bei nachvertraglicher Belehrung entfällt.

Kein „ewiges Widerrufsrecht mehr

Bisher konnte der Verbraucher seinen Vertrag theoretisch ewig widerrufen, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht informiert wurde. Nach der ab dem 13.06.2014 geltende Regelung (§ 356 III 2 BGB n.F. erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen.

Widerrufsausübung durch Rücksendung entfällt ersatzlos

Das Widerrufsrecht kann ab dem 13.6.2014 nicht mehr durch bloße Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Dieses Recht entfällt ersatzlos.  Der Widerruf muss nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes an den Unternehmer gerichtet werden (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB n.F.). Eine Klausel, wonach der Widerruf zu richten ist gegenüber einem Dienstleister, beispielsweise einem Lagerhalter, wäre unzulässig.

Verbraucher trägt Rücksendekosten unabhängig vom Warenwert – Keine „40 €-Klausel“ mehr

Bisher konnten die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von € 40,00 auf den Verbraucher abgewälzt werden, wenn dies mit ihm vereinbart worden war, beispielsweise durch Einbeziehung einer entsprechenden AGB-Klausel. Nunmehr trägt der Verbraucher grundsätzlich die Rückendekosten. Voraussetzung: Er wurde zuvor darüber belehrt (Art. 246a § 1 II Nr. 2 EGBGB n. F. Der Onlinehändler kann aber nach wie vor freiwillig die Kosten der Rücksendung übernehmen. Solange der Verbraucher nach einem Widerruf nicht zumindest nachweist, dass er die erhaltene Ware wieder an den Händler abgesendet hat, kann der Händler die Rückzahlung verweigern (§ 357 IV BGBn.F.).

Neues Muster-Widerrufsformular

Das neue Recht sieht für die Ausübung des Widerrufsrechts ein neues Muster-Widerrufsformular (Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 EGBGB n.F.) vor. Über dieses muss der Unternehmer den Verbraucher zumindest informieren. Dieses Formular muss aber nicht zwingend dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden.

Pflichten des Onlinehändlers nach Ausübung des Widerrufs

Wenn der Onlinehändler das Widerrufsformular auf seiner Website zur Verfügung stellt, muss er dem Verbraucher den Widerruf „auf einem dauerhaften Datenträger“ bestätigen. Eine Widerrufsbestätigung per Emailnachricht dürfte hierfür genügen, nicht aber ein anschließender Hinweis innerhalb der Website des Onlinehändlers. Praktischerweise sollte das Musterwiderrufsformular in die AGB des Händlers integriert und außerdem in die Bestellbestätigung aufgenommen werden, z.B. durch einen Link auf das Musterwiderrufsformular.

Konsequenzen bei Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen

Vertragswiderruf möglich bis zu 54 Wochen nach Vertragsschluss

Wer ab dem 13.06.2014 Widerrufsbelehrungen verwendet, die nicht vollständig der neuen Muster-Widerrufsbelehrung entspricht, riskiert, dass ein Verbraucher noch bis zu 12 Monaten und 14 Tage nach Vertragsschluss oder Erhalt der Ware widerruft (vgl. BGH, Urt. v. 1. 12. 2010 − VIII ZR 82/10).

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen

Verstöße gegen die Informationspflichten sind bei Abmahnanwälten außerordentlich beliebt. Denn sie sind im Internet so leicht zu finden und zu beweisen. Wer beispielsweise am 13.06.2014 noch eine Widerrufsbelehrung verwendet, nach der eine Ausübung des Widerrufs durch bloße Rücksendung möglich sein soll, dem drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Schon kleine Abweichungen von dem gesetzlichen Musterformular können wettbewerbsrechtlich erfolgreich von Konkurrenten und Verbänden beanstandet werden (siehe beispielsweise OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010 – 4 U 208/09; OLG Brandenburg, Urteil vom 22.02.2011 – 6 U 80/10).

Die neue Muster-Widerrufsbelehrung ist Bestandteil des Gesetzes. Diese sollte unbedingt ab dem 13.6.2014 verwendet werden. Der Mustertext sollte weder geändert, noch ergänzt werden.