Abstrakte rote Farbmarke der Sparkassen-Finanzgruppe wird nicht gelöscht: BGH v. 21.07.2016 – I ZB 52/15 – Sparkassen-Rot

Rote Farbmarke Sparkasse HKS 13

Die abstrakte Farbmarke des Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe

Kann das Sparkassen-Rot eine Marke sein?

Der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe („Sparkassen-Finanzgruppe“) hat am 7.2.2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die oben dargestellte abstrakte (konturlose) Farbmarke Rot (HKS13) angemeldet fĂŒr die Dienstleistungen „Finanzwesen, nĂ€mlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen fĂŒr Privatkunden)“. Angemeldet wurde die Marke als „verkehrsdurchgesetztes Zeichen“. Die Sparkassen-Finanzgruppe hatte im Anmeldeverfahren ein demoskopisches Umfragegutachten vom 24.1.2006 vorgelegt, wonach die Farbe von 67,9% des Publikums der Sparkassen-Finanzgruppe zugeordnet werde. Die Marke wurde daraufhin am 11.7.2007 eingetragen.

Nur Farbe oder schon Marke?

Im Jahr 2009 beantragten die Banco Santander zusammen mit anderen Banken beim DPMA die Löschung der Marke. BegrĂŒndung: Die Marke sei von Anfang an nicht unterscheidungskrĂ€ftig gewesen und sei es auch spĂ€ter nicht geworden. Im Wesentlichen meinte die Banco Santander, die Farbe – ein beliebter Rotton – sei freihaltebedĂŒrftig und dĂŒrfe nicht monopolisiert werden. Die Farbe wĂŒrde außerdem nicht als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen aufgefasst, wĂŒrde also gar nicht „als Marke“ angesehen werden. FĂŒr eine Verkehrsdurchsetzung sei bei abstrakten Farbmarken außerdem eine Bekanntheit von mindestens 75 % zu fordern. Zur Untermauerung legte die Banco Santander (zusammen mit den anderen Banken) zwischen den Jahren 2008 und 2015 insgesamt 8 demoskopische Gutachten vor. Auch die Sparkassen-Finanzgruppe legte fĂŒnf weitere Umfragegutachten vor.

Bei abstrakten Farbmarken höhere Bekanntheit erforderlich?

Das DPMA wies den Löschungsantrag zurĂŒck. Die Marke sei beim Verkehr durchgesetzt. Es gĂ€lten auch bei abstrakten Farbmarken keine anderen GrundsĂ€tze, als bei anderen Marken. Eine Bekanntheit von ĂŒber 50% wĂŒrde daher ausreichen. Dagegen legte Banco Santander Beschwerde beim Bundespatentgericht ein. Sie meinte u.a., es mĂŒsse eine höhere Bekanntheit gefordert werden. Das Bundespatentgericht legte daraufhin dem EuGH die Frage vor, ob bei abstrakten Farbmarken eine Bekanntheit von mindestens 70% zu fordern sei. Außerdem fragt das Bundepatentgericht, ob die ursprĂŒnglich im Anmeldezeitpunkt fehlende Unterscheidungskraft noch nach Anmeldung, aber vor Eintragung nachgewiesen werden kann.

Die erste Frage verneinte der EuGH (EuGH v. 19.6.2014 – C-217/13 – Oberbank u.a./DSGV): Feste ProzentsĂ€tze zur Ermittlung der Verkehrsdurchsetzung lehnte er ab. Auf die zweite Frage antwortete er, dass das Eintragungshindernis (die fehlende Unterscheidungskraft) schon im Zeitpunkt der Anmeldung ĂŒberwunden worden sein muss. Daraufhin ordnete das Bundespatentgericht die Löschung der Marke an. Denn das erste Umfragegutachten der Sparkassen-Finanzgruppe datierte vom 24.1.2006. Angemeldet wurde die Marke aber bereits am 7.2.2002.

Gegen diese Entscheidung des Bundespatentgerichts legte die Sparkassen-Finanzgruppe Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ein. Dieser wiedersprach nun mit Urteil vom 21.7.2016 dem Bundespatentgericht. Zwar sei die Marke im Anmeldezeitpunkt nicht schutzfĂ€hig gewesen. Die fehlende Unterscheidungskraft sei aber durch Verkehrsdurchsetzung (hohe Bekanntheit) ĂŒberwunden worden und zwar zumindest im Zeitpunkt der Entscheidung ĂŒber den Löschungsantrag im Jahr 2015. Eine solche Marke dĂŒrfe nicht gelöscht werden (§ 50 II 1 MarkenG).

Muss Santander nun die Farbe wechseln?

Ob die Sparkassen-Finanzgruppe nun allerdings mit dieser Marke der Banco Santander die Benutzung eines roten Farbtons verbieten lassen kann, ist noch nicht ganz geklĂ€rt. In einem anhĂ€ngigen Verletzungsprozess der Sparkassen-Finanzgruppe gegen Santander hat der BGH auf verschiedene Untiefen hingewiesen: Zum einen hĂ€ngt eine Verletzung der roten Farbmarke davon ab, ob Santander gerade die Farbe „markenmĂ€ĂŸigen benutzt“: Der rote Farbton mĂŒsste also auch hier als „Herkunftshinweis“ angesehen werden, sprich: Man muss ihn als Marke und nicht bloß als Verzierung ansehen. Der BGH hĂ€lt eine markenmĂ€ĂŸige Benutzung fĂŒr denkbar, wenn das Retail-Banking-Publikum daran gewöhnt sei, dass Farben isoliert (d.h. unabhĂ€ngig etwa von einem Wortbestandteil „Santander“) als Herkunftshinweise angesehen werden (BGH v. 23.9.2015 – I ZR 78/14, Rz. 94 – Sparkassen Rot/Santander Rot). Das festzustellen, hat der BGH der Vorinstanz (OLG Hamburg) aufgegeben.

Wer VerkaufsflĂ€chen an Schutzrechtsverletzer vermietet, kann fĂŒr die Schutzrechtsverletzungen haften – EuGH v. 7.7.2016 – C-494/15 – Tommy Hilfiger u.a./Delta Center

Haftet auch der Standvermieter fĂŒr ProduktfĂ€lschungen?

Haftet auch der Standvermieter fĂŒr ProduktfĂ€lschungen? (Bildquelle: Fotolia)

Gegenstand der Entscheidung war ein tschechisches Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Antragsgegnerin vermietet die „Prager Markthallen“ an verschiedene HĂ€ndler. Tommy Hilfiger und andere Markenhersteller stellten fest, dass dort auch ProduktfĂ€lschungen angeboten wurden. Sie beantragten beim Stadtgericht Prag, es der Beklagten zu verbieten, MietvertrĂ€ge mit Personen abzuschließen oder zu verlĂ€ngern, die bereits wegen Markenverletzung verurteilt worden waren. Außerdem wollten die Antragsteller die Beklagte zwingen, in den HĂ€ndlermietvertrĂ€gen entweder eine Klausel aufzunehmen, wonach sich die HĂ€ndler (Mieter) verpflichten, keine Schutzrechte zu verletzen oder diese HĂ€ndlervertrĂ€ge jedenfalls gekĂŒndigt werden können, wenn die HĂ€ndler Schutzrechte verletzen. Das Stadtgericht Prag wies den Antrag zurĂŒck, ebenso das Prager Obergericht. Hiergegen wandten sich die Antragsteller zum Obersten Gerichtshof.

Haftet ein Vermieter von MarktstĂ€nden fĂŒr Rechtsverletzungen der Standbetreiber?

Der Oberste Gerichtshof in Tschechien legte dem EuGH die Frage vor, ob ein Vermieter von MarktstĂ€nden eine „Mittelsperson“ im Sinne des Art. 11 S. 3 der Enforcement-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) ist. Nach dieser Vorschrift mĂŒssen die EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass Schutzrechtsinhaber auch gegen Mittelspersonen vorgehen können, wenn deren Dienste zum Zweck der Schutzrechtsverletzungen (z.B. Marken oder Geschmacksmuster/Designs) in Anspruch genommen werden. Diese Bestimmung wurde durch das Gesetz 221/2006 in tschechisches Recht umgesetzt. Eine wörtliche Umsetzung in das deutsche Recht fehlt zwar. Im deutschen Recht werden derartige FĂ€lle aber ĂŒber die sog. „Störerhaftung“ gelöst (hierzu unten).

Außerdem wollt der Oberste Gerichtshof wissen, ob ein Vermieter von MarktstĂ€nden, an denen Schutzrechtsverletzung stattfinden, gezwungen werden kann, neuerliche Schutzrechtsverletzungen zu verhindern.

Ist der Vermieter von MarktstĂ€nden mitverantwortliche „Mittelsperson“ bei der Verletzung von Schutzrechten des geistigen Eigentums?

Der EuGH stellte zunĂ€chst fest, dass eine solche „Mittelsperson“ nicht notwendigerweise ein besonderes VerhĂ€ltnis zum Schutzrechtsverletzer pflegen muss. Auch der Umstand, dass Delta Center eine andere Dienstleistung anbot (nĂ€mlich Vermietung von MarktstĂ€nden) als die Schutzrechtsverletzer (Anmietung von MarktstĂ€nden) spielte keine Rolle. Denn die Mittelsperson mĂŒsse nicht die gleichen Dienstleistungen anbieten, wie der Schutzrechtsverletzer, so der EuGH. Das hat der EuGH bereits in den FĂ€llen der Haftung von Acesss-Providern (Internetzugangsanbietern) entschieden (z. B. EuGH v. 27.3.2014, C-314/12 – UPC Telekabel Wien). Auch sei der Anwendungsbereich der Enforcement-Richtlinie nicht auf den elektronischen Handel beschrĂ€nkt. Auch der Vermieter von MarktstĂ€nden, an denen Schutzrechtsverletzungen stattfinden, könne daher als „Mittelsperson“ haften, so der EuGH.

Muss der Vermieter auch neuerliche Rechtsverletzungen verhindern?

Mit der Antwort auf die zweite Vorlagefrage des Obersten Gerichtshof in Tschechien hat der EuGH seine Rechtsprechung zur Haftung von OnlinemarktplĂ€tzen (z.B. eBay, Amazon) im Prinzip auf die Haftung von physichen MarktplĂ€tzen ĂŒbertragen. Der Oberste Gerichtshof wollte wissen, ob dem Vermieter von MarktstĂ€nden, an denen Schutzrechtsverletzungen stattfinden, bestimmte Maßnahmen auferlegt werden können, um kĂŒnftige Rechtsverletzungen zu verhindern. Der EuGH wies darauf hin, dass er entsprechende Pflichten den Betreibern von OnlinehandelsplĂ€tzen bereits auferlegt hat (EuGH v. 12.7.2011, C-324/09 – LĂłrĂ©al/eBay). Solche Pflichten dĂŒrften zwar nicht unangemessen sein. Beispielsweise muss kein Betreiber von MarktplĂ€tzen seine Kunden generell und stĂ€ndig ĂŒberwachen. Was den Umfang der Verantwortung des Marktplatzbetreibers anging, verwies der EuGH in vollem Umfang auf sein Urteil v. 12.7.2011, C-324/09 – LĂłrĂ©al/eBay. In dieser Entscheidung stellte der EuGH klar, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes nicht nur die ihm bekannt gewordenen Verletzung von Schutzrechten abstellen muss. Er muss darĂŒber hinaus auch Maßnahmen ergreifen, um erneute gleichartige Verletzungen verhindern (EuGH v. 12.7.2011, C-324/09 – LĂłrĂ©al/eBay, Rz. 144). Diese GrundsĂ€tze gelten nach dem aktuellen Urteil des EuGH auch fĂŒr die Betreiber von physischen (stationĂ€ren) MĂ€rkten, beispielsweise fĂŒr Vermieter von MarktstĂ€nden auf einem Markt.

Konsequenzen fĂŒr das deutsche Recht: Störerhaftung fĂŒr den Standvermieter

Eine direkte Umsetzung des Art. 11 S. 3 der Enforcement-Richtlinie fehlt im deutschen Recht. Die Haftung von „Mittelspersonen“, deren Dienste von einem Schutzrechtsverletzer genutzt werden, werden hier nach stĂ€ndiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ĂŒber die „Störerhaftung“ gelöst (z. B. BGH v. 30.4.2008 – I ZR 73/05 – Internet-Versteigerung III). Danach haften Betreiber von InternetmarktplĂ€tzen als Störer, wenn diese kausal zur Verletzung des geschĂŒtzten Rechtsguts beitragen. Voraussetzung: Der Störer hat „PrĂŒfpflichten“ verletzt. Da niemand verpflichtet ist, anlasslos nach Rechtsverletzungen zu forschen (Ausnahme: Das GeschĂ€ftsmodell ist gerade auf Rechtsverletzungen angelegt, BGH v. 15.1.2009 – I ZR 57/07 – Cybersky), setzen PrĂŒfpflichten erst ein, wenn der Betreiber eines Onlinemarktplatzes auf konkrete Rechtsverletzungen hingewiesen wurde. Wurde er aber auf Schutzrechtsverletzungen hingewiesen, muss er seinen Onlinemarktplatz auch auf vergleichbare Rechtsverletzungen untersuchen und solche Rechtsverletzungen verhindern (BGH v. 16.5.2013 – I ZR 216/11 – KinderhochstĂŒhle im Internet II). Diese GrundsĂ€tze gelten mit dem aktuellen EuGH-Urteil nun auch fĂŒr den Betreiber stationĂ€rer MĂ€rkte.

 

Auch in Prospekten muss bei Bestellmöglichkeit Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular angegeben werden – OLG DĂŒsseldorf v. 18.02.2016 – 11 O 40/15 – Fehlende Muster-Widerrufsbelehrung in Prospekt

Ein Outdoorshop hatte mit einem sechsseitigen Printprospekt geworben. Der Prospekt wurde als Beilage in Zeitungen und Zeitschriften vertrieben, maß 19 x 23,7 cm und konnte zweimal ausgeklappt werden. Ausgeklappt wies er eine doppelseitig bedruckte FlĂ€che von zwei DIN A4 –Seiten auf und enthielt – unter anderem die folgenden Seiten:

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OLG DĂŒsseldorf I-15 U 54715_1

Die rechte Ausklappseite enthielt in der unteren HĂ€lfte eine heraustrennbare Bestellpostkarte:

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OLG DĂŒsseldorf I-15 U 54715_2

Die RĂŒckseite der Bestellkarte wies darauf hin, dass der KĂ€ufer ein garantiertes RĂŒckgaberecht fĂŒr 14 Tage (Kauf auf Probe) habe und dass das gesetzliche Widerrufsrecht bestehe:

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NĂ€here Informationen ĂŒber die AusĂŒbung des Widerrufsrechts (Bedingungen, Fristen, Verfahren) enthielten weder der Prospekt, noch die angefĂŒgte Bestellkarte. Ebenso wenig waren dort das gesetzlich vorgeschriebene Muster-Widerrufsformular (Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB) wiedergegeben. Immerhin war auf dem Prospekt die Internetadresse angegeben. Dort konnte ĂŒber den Link „AGB“ die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular abgerufen werden.

Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband. Er meinte, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen ĂŒber die AusĂŒbung des Widerrufsrechts sowie das gesetzlich vorgesehene Muster-Widerrufsformular hĂ€tten auf dem Prospekt wiedergegeben werden mĂŒssen. Der Prospekt mit Bestellkarte sei ein Fernabsatzmittel. Der beklagte Outdoorshop meinte dagegegen, ihm wĂŒrde Art. 246a § 3 EGBGB zur Seite stehen. Denn auf dem Prospekt hĂ€tten die Informationen ĂŒber das Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular mangels Platz gar nicht untergebracht werden können.

„Begrenzter Raum“ und daher Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular unnötig?

Nach Art. 246a § 3 EGBGB muss bei „Fernkommunikationsmitteln“ nur darĂŒber informiert werden, dass ein Widerrufsrecht besteht und die anderen „Kerninformationen“ (Produkteigenschaften, UnternehmensidentitĂ€t, Preis, evtl. Vertragsbeendigung), nicht aber, wie es ausgeĂŒbt werden kann. Ebenso wenig muss das Muster-Widerrufsformular zur VerfĂŒgung gestellt werden. Voraussetzungen allerdings: Das Fernkommunikationsmittel bietet nur begrenzten Raum (oder begrenzte Zeit) fĂŒr diese Informationen und die fehlenden Informationen werden „in geeigneter Weise“ (Art 246a § 3 S. 2 EGBGB) und „in einer den benutzten Fernkommunikation angepassten Weise zur VerfĂŒgung“ gestellt (Art 246a § 4 III S. 1 EGBGB). Wenn das Fernkommunikationsmittel nur begrenzten Raum bietet, dĂŒrfen die Kerninformationen auch in einem anderen Medium (z.B. einer angegebenen Website) angegeben werden. Ein solcher Verweis auf ein anderes Medium ist – bei ausreichendem Raum – fĂŒr die vollstĂ€ndigen Pflichtinformationen mit Muster-Widerrufsbelehrung nicht erlaubt (vgl. OLG DĂŒsseldorf v. 18.02.2016 – I-15 U 54/15, Rn. 81, 95 – Fehlendes Muster-Widerrufsformular in Prospekt).

Werbeprospekt als „Fernkommunikationsmittel“?

Der Prospekt mit Bestellkarte war ein „Fernkommunikationsmittel“ im Sinne des Gesetzes. Das OLG verwies lapidar auf die Definition in § 312c II 2 BGB („Briefe, Kataloge, Telekopien“), wonach auch Printmedien Fernkommunikationsmittel sein können.

Wer bestimmt, ob nur „begrenzter Raum“ verfĂŒgbar ist?

Der Kern des Rechtsstreits drehte sich daher um die Frage, ob der Prospekt „nur begrenzten Raum [
] fĂŒr die dem Verbraucher zu erteilende Informationen bietet“ (Art 246a § 3 EGBGB). Der Gesetzeswortlaut ist nicht eindeutig. Ebenso wenig die ĂŒbereinstimmende zu Grunde liegende EU-Richtlinie (RL 2011/83/EU). „Bieten“ könne jedenfalls darauf hindeuten, dass der Werbende entscheiden könne, ob nach seiner Ansicht das Medium ausreichend Platz fĂŒr die vollstĂ€ndigen Pflichtinformationen habe. Das OLG DĂŒsseldorf lehnte aber eine solche Auslegung ab. Sonst könne jeder durch Auswahl des Formats selbst bestimmen, ob er die Pflichtinformationen erteilt oder nicht.

Insbesondere widersprĂ€che eine solche Auslegung dem Zweck der zu Grunde liegenden Richtlinie. Diese solle nĂ€mlich ein möglichst hohes Verbraucherschutzniveau sichern. Es soll vor allem nach  der zu Grunde liegenden Richtlinie auch besonders schutzwĂŒrdige Verbraucher schĂŒtzen. Das sind nach Ansicht des OLG DĂŒsseldorf solche, die mit modernen elektronischen Medien nicht vertraut sind. Aus diesem Grund kann es nicht dem werbenden Unternehmen ĂŒberlassen werden, zu bestimmen, ob auf dem Prospekt nur begrenzter Raum verfĂŒgbar ist oder nicht. Das muss vielmehr objektiv bestimmt werden.

Entscheidend sind „medienimmanente BeschrĂ€nkungen“

Ein solches Beispiel objektiver Grenzen nennen die Gesetzes- bzw. RichtlinienbegrĂŒndungen „technische BeschrĂ€nkungen“, etwa beim Einsatz von SMS oder andere medienimmanente BeschrĂ€nkungen, etwa die kurze Dauer von Radio- oder Fernsehspots. Entscheidend aus Sicht des OLG DĂŒsseldorf ist die Frage, ob der werbende Unternehmer Einfluss auf diese medienimmanenten BeschrĂ€nkungen hat oder nicht. Hat er Einfluss hierauf, muss er vollstĂ€ndig ĂŒber das Widerrufsrecht informieren und das Muster-Widerrufsformular zur VerfĂŒgung stellen. Hat er keinen Einfluss, darf er sich auf die Kerninformationen beschrĂ€nken und fĂŒr die vollstĂ€ndige Widerrufsbelehrung und das gesetzliche Muster-Widerrufsformular auf ein anderes Medium (z.B. eine Internetseite) verweisen.

Keine medienimmanenten BeschrÀnkungen bei Werbeprospekt

Einem mehrseitigen Werbeprospekt hat das OLG DĂŒsseldorf medienimmanente BeschrĂ€nkungen abgesprochen. Es gĂ€be keine Anhaltspunkte dafĂŒr, dass dort nicht ausreichend Platz fĂŒr die vollstĂ€ndigen Pflichtinformationen gewesen wĂ€re. Man könne einen solchen Prospekt ja auch anders gestalten.

Die Entscheidung betrifft grundsĂ€tzlich die höchstrichterlich noch nicht geklĂ€rte Auslegung des Art. 246a § 3 EGBGB. Das OLG DĂŒsseldorf hat daher die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Diese wird dort gefĂŒhrt unter dem Aktenzeichen I ZR 54/16.

LG Frankfurt am Main v. 10. Juni 2016, Az. 2-03 O 364/15: DatenschutzverstĂ¶ĂŸe bei Samsung Smart TV; zu lange und unwirksame AGB

Smart TV GerĂ€te von Samsung fĂŒhren Verbraucher in die Irre. Denn diese informieren Verbraucher nicht nicht darĂŒber, dass personenbezogene Daten abfließen. Außerdem sind die von Samsung verwendeten Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) fĂŒr “Smart Hub” (56 Bildschirmseiten) und fĂŒr Samsung Konten (399 Seiten) zu lang und teils unwirksam. Das hat das Landgericht Frankfurt, Az. 2-03 O 364/15, mit Urteil vom 10.06.2016 festgestellt.

Smart-TV von Samsung

Smart-TV von Samsung

Der Fall:

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen klagte gegen die Samsung Electronics GmbH (Samsung Deutschland), eine deutsche Vertriebsgesellschaft der Samsung Electronics Corporation (Samsung Korea), gleichzeitig eine ihrer Tochterunternehmen. Der Grund: Samsung Deutschland bot ein Smart TV GerĂ€te an, das ungefragt Daten des Nutzers weitergab.Es handelte sich um das Modell Samsung UE40H6270. Außerdem wurden die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) fĂŒr die Nutzung von “Smart Hub” und der Samsung Konten beanstandet. Diese seien zu lang und inhaltlich teilweise unwirksam.

Die Smart TV-GerĂ€te arbeiten mit dem “Hybrid Broadcast Broadband TV” (HbbTV). Mit HbbTV lassen sich Rundfunk- und Internetinhalte verknĂŒpfen. Es ist ein Kommunikationsstandard fĂŒr Hybrid-TV-GerĂ€te, mit dessen Hilfe – Ă€hnlich wie HTML fĂŒr Internetseiten – die funktionsreduzierten Webbrowser der Smart-TV betrieben werden. HbbTV zusammen mit den Webbrowsern der Smart-TV kann interaktive Inhalte auf das GerĂ€t ausliefern. Solche interaktiven Inhalte sind z.B. Mediatheken und Nachrichtenticker, aber auch peronalisierte Werbung. HierfĂŒr speichert der Webbrowser auch Cookies. Die HbbTV-Funktionen der Samsung-GerĂ€te konnten deaktiviert werden. Die Smart TV von Samsung wurden allerdings mit aktivierter HbbTV-Funktion ausgeliefert. Das war den GerĂ€ten nicht anzusehen. Daher wurden beim Öffnen des “Smart Hub” ( der interaktiven BenutzeroberflĂ€che) die IP-Adresse des GerĂ€ts ĂŒbermittelt.

Der ungefragte Austausch von IP-Adressen

Nachdem das Smart-TV von Samung instaliert wordem war, wurde eine Verbindung zu einem Samsung-Server hergestellt um u.a. die Region des Nutzers zu identifizieren und um Updates der Firmware  bereitzustellen. HierfĂŒr wird auch die IP-Adresse des Smart TV ĂŒbertragen. Die GerĂ€te tauschten auch ungefragt HbbTV-Daten mit Servern von HbbTV-Anbbietern (Fernsehsender) aus.

Die KlĂ€gerin wollte es Samsung Deutschland (u.a.) verbieten lassen das Smart TV GerĂ€t 40H62070 zu verkaufen, ohne den Nutzer darĂŒber zu informieren, dass dessen personenbezogene Daten verwendet werden. Er berief sich auf § 13 Abs. 1 TMG. Danach muss ein Telemediendienstanbieter vor der Nutzung des Dienstes ĂŒber die Verwendung personenbezogener Daten, nĂ€mlich der IP-Adresse, informiert werden.

Der falsche Beklagte: Samsung Deutschland nicht verantwortlich

Das Landgericht Frankfurt hatte diesen Teil der Klage abgewiesen. Es berief sich hierbei auf das Urteil des LG DĂŒsseldorf v. 9.3.2016 – 12 O 151/15 – Verbraucherzentrale NRW ./. Fashion ID by Peek & Cloppenburg. Denn Samsung Deutschland sei nicht “verantwortliche Stelle” nach § 3 VII BDSG. Samsung Deutschland habe die IP-Adressen nicht erhoben. Das habe vielmehr die jeweiligen Anbieter der HbbTV-Dienste getan. Samsung Deutschland kenne die IP-Adressen der Nutzer. Samsung Deutschland sei daher der falsche Beklagte. Das gleiche gelte fĂŒr die Übermittlung der IP-Adresse fĂŒr die Identifizierung der Nutzerregion und fĂŒr die Bereitstellung von Updates der Firmware. Denn die EmpfĂ€ngerserver wĂŒrden von Samsung Korea betrieben, nicht von Samsung Deutschland. Selbst wenn Samsung Korea die personenbezogenen Daten an Samsung Deutschland ĂŒbermittelt habe, wĂ€re Samsung Deutschland nicht dadurch schon die fĂŒr die Datenverarbeitung “verantwortliche Stelle”

IrrefĂŒhrung durch Verschweigen der Übermittlung personenbezogener Daten

Recht gab das Landgericht Frankfurt der Verbraucherzentrale aber in anderen Punkten: Es hielt VerkĂ€ufe der Samsung Smart TV-GerĂ€te zunĂ€chst fĂŒr irrefĂŒhrend. Denn die KĂ€ufer wĂŒrden nicht darĂŒber aufgeklĂ€rt, dass personenbezogene Daten des Nutzers ĂŒbermittelt wĂŒrden. Gemeint war die IP-Adresse des GerĂ€ts. Unstreitig wurde diese ja u.a. an die HbbTV-Anbieter, nĂ€mlich Fernsehsender, ĂŒbermittelt.

Angebot von Firmwareupdates als Telemediendienst

Zum anderen wurden die IP-Adressen auch an Samsung-Server in Korea ĂŒbermittelt, um eventuell Firmware-Updates bereitzustellen. Das Landgericht ist der Auffassung, dass auch derjenige einen Telemediendienst betreibt (§ 1 Abs. 1 TMG), der Firmwareupdates bereitstellt. Samsung Deutschland als VerkĂ€ufer der GerĂ€te hĂ€tte daher nach § 5a II Nr. 1 UWG (TĂ€uschung ĂŒber wesentliche Warenmerkmale) darauf hinweisen mĂŒssen, dass hierbei die personenbezogene Daten (jedenfalls die IP-Adresse) ĂŒbermittelt werden.

Fehlende Information auch geschÀftsentscheidend

Wenn er zuvor auf die Übermittlung personenbezogener Daten hingewiesen worden wĂ€re, hĂ€tte ein Verbraucher das GerĂ€t möglicherweise nicht gekauft, meinte das Landgericht. Denn datenschutzrechtliche Gesichtspunkte wĂŒrden bei Verbrauchern zunehmen, so das Landgericht. Nicht jedem sei aber bewusst, dass beim Anschluss eines Smart TV an das Internet bereits personenbezogene Daten ausgetauscht wĂŒrden. Samsung Deutschland wĂŒrde hierfĂŒr als Störer haften und habe auch gewusst, dass die GerĂ€te so funktionieren, meinte das Landgericht (Anm.: Diese Feststellung des Landgerichts ist nicht ganz richtig. Denn die Störerhaftung im Wettbewerbsrecht wurde mit der Entscheidung BGH v. 22.7.2010 – I ZR 139/08KinderhochstĂŒhle im Internet I – endgĂŒltig aufgegeben, es kommt daher auch auf eine Kenntnis von der Funktionsweise nicht an, weil ein Unterlassungsanspruch kein Verschulden voraussetzt).

Die zu langen AGB von Samsung

Recht gab das Landgericht der Verbraucherzentrale auch insoweit, als diese den Umfang der Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen beanstandete. Die “GeschĂ€ftsbedingungen von Smart Hub” und der “Datenschutzrichtlinie von Smart Hub” hatten zusammen einen Umfang von 56 Bildschirmseiten. Sie enthielten keine hervorgehobenen Überschriften. ErklĂ€rungsbedĂŒrftige Begriffe wurden erst im hinteren Teil der Bedingungen erlĂ€utert. Das hielt das Landgericht fĂŒr unzumutbar. Denn § 305 II Nr. BGB verlangt, AGB “in zumutbarer Weise” Kenntnis nehmen zu können. Gleiches gelte fĂŒr die “AGB fĂŒr Samsung Konten”. Diese waren insgesamt 399 Seiten lang. Alleine die LĂ€nge mache es unmöglich, diese zumutbar zur Kenntnis zu nehmen.

AGB Inhaltlich teilweise unwirksam

Schließlich hat das Landgericht zahlreiche von Samsung Deutschland verwendete Klauseln inhaltliche fĂŒr unwirksam (§ 307 I S. 1 BGB) befunden und Samsung Deutschland eine weitere Verwendung verboten. Das Verbot betrifft Klauseln in den “Datenschutzrichtlinien von Smart Hub” und den “GeschĂ€ftsbedingungen von Smart Hub”.

“Datenschutzrichtlinien von Smart Hub”

In den”Datenschutzrichtlinien von Smart Hub” hĂ€lt das Landgericht fĂŒr unwirksam die Klausel

“Neben den Informationen, die Sie zur VerfĂŒgung stellen, dĂŒrfen wir Informationen ĂŒber lhre Nutzung unser Dienste mittels der Software auf Ihrem GerĂ€t und andere Methoden erheben. So dĂŒrfen wir beispielsweise erheben:

– Sonstige Informationen ĂŒber Ihre Nutzung, zum Beispiel zu den von
Ihnen genulzten Apps, den von Ihnen besuchten Websites und Ihrer Interaktion mit Inhalten, die ĂŒber einen Dienst angeboten werden.”

Die Klausel verstoße gegen die Pflicht des § 13 TMG, zu Beginn der Nutzung eines Dienstes ĂŒber die Erhebung und Verwendung der Daten verstĂ€ndlich zu unterrichten. HierfĂŒr mĂŒsse der Nutzer darĂŒber informiert werden, welche Datenarten (z.B. GerĂ€teinformationen) erhoben werden. Die Worte “beispielsweise” und “Sonstige [Informationen] zeigten aber, dass die AufzĂ€hlung nicht abschließend sei. Das sei intransparent.

Auch die Klausel

Wir dĂŒrfen von uns erhobene Informationen zu folgenden Zwecken verwenden:

und anderweitig mit Ihrer Einwilligung.”

sei unwirksam. Das Wort “anderweitig” lasse den Nutzer im Ungewissen.

Unwirksam sind nach Ansicht des Landgerichts auch die folgenden Klauseln:

“Wir dĂŒrfen von uns erhobene Informationen verwenden, um zu verstehen, wie Sie von uns angebotene Produkte und Dienste nutzen, damit wir diese verbessern und
neue Produkte und Dienste entwickeln können.”

Hier sei unklar, welche Daten zur “Diensteverbesserung” verwendet wĂŒrden. Es sei auch nicht klar, dass Samsung Deutschland erlaubterweise Nutzerprofile nach § 15 II TMG erstelle. Hier wĂŒrde auch das Widerspruchsrecht (§ 15 III 2 TMG) fehlen.

“Wir dĂŒrfen Ihre Informationen jedoch an folgende Dritte weitergeben:

– GeschĂ€ftspartner. Wir dĂŒrfen Ihre Informationen auch an vertrauenswĂŒrdige GeschĂ€ftspartner weitergeben, einschließlich Mobilfunkanbietern”

Hier sei das Wort “GeschĂ€ftpartner” zu allgemein und beliebig. Es sei unklar, wer die Daten empfange.

“Indem Sie unsere Dienste nutzen oder daran teilnehmen und/oder uns Ihre Informationen zur Verfilgung stellen, willigen Sie in die Erhebung, die Übertragung,
die Speicherung und die Verarbeitung Ihrer Informationen außerhalb des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben (z.B. nach SĂŒdkorea), in Übereinstimmung mit dieser Datenschutzrichtlinie ein. “

Das verstoße gegen § 13 I TMG. Denn der Nutzer werde hier nicht darĂŒber informiert, in welche Staaten außerhalb der Geltung der EG-Datenschutzrichtlinie seine Daten verarbeitet wĂŒrden. SĂŒdkorea werde ja nur beispielsweise genannt.

“Soweit gesetzlich zulĂ€ssig, stellen wir Ihnen fĂŒr die Bereitstellung dieser Möglichkeit [nĂ€mlich datenschutzrechtliche AuskĂŒnfte zu velangen] eine kleine GebĂŒhr in Rechnung.”

Die Klausel sei unwirksam. Denn solche AuskĂŒnfte mĂŒssten grundsĂ€tzlich kostenlos sein (§ 34 VIII 1 BDSG).

“Wir dĂŒrfen eine Verarbeitung von Anfragen verweigern, wenn sie sich unangemessen hĂ€ufig wiederholen, unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen technischen Aufwand erfordern, den Datenschutz anderer gefĂ€hrden, Ă€ußerst unpraktisch sind oder wenn der Zugriff nach den anwendbaren Gesetzen nicht erforderlich ist,”

Diese Klausel benachteilige den Nutzer unangemessen (§ 307 I, II Nr. 1 BGB). Sie könne auch den Nutzer davon abhalten, seine gesetzlichen Rechte nach § 13 VII TMG geltend zu machen.

“SmartTV kenn Lernvideos und andere Inhalte fĂŒr Kinder zur VerfĂŒgung stellen, wir erheben jedoch wissentlich keine personenbezogenen Daten von Kindern unter
dreizehn (13) Jahren ohne die Zustimmung der Eltern, es sei denn, dies ist gesetzlich zulĂ€ssig,”

Unwirksam sei diese Klausel, weil nicht klar sei, ob diese Samsung Deutschland Rechte einrÀume oder nur Rechte feststelle. Auch eine unwissentliche Datenerhebung von MinderjÀhrigen sei unzulÀssig.

Die “GeschĂ€ftsbedingungen von Smart Hub”

In den “GeschĂ€ftsbedingungen von Smart Hub” hielt das Landgericht Frankfurt die folgenden Klauseln fĂŒr unwirksam:

“Sie erklĂ€ren sich mit der Nutzung Ihrer Registrierungsdaten, personenbezogenen Daten und Informationen im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie von Samsung einverstanden.”

Hier wĂŒrde Samsung Deutschland unzulĂ€ssigerweise eine Einwilligung in die Geltung der GeschĂ€ftsbedingungen und eine Einwilligung in die Datennutzung verknĂŒpfen. Der Nutzer könne daher nur schwer zulĂ€ssigerweise einer (auch teilweisen) Datennutzung widersprechen.

Die Entscheidung hat Folgen fĂŒr jeden, der GerĂ€te anbietet, die nach dem Anschluss ungefragt personenbezogene Daten, insbesondere IP-Adressen senden, und sei es auch nur, um die aktuelle Firmwareversion zu prĂŒfen. Auch Klauseln, wie sie fĂŒr unwirksam erklĂ€rt wurden, finden sich zahlreich in AGB von Anbietern interaktiver (“smarter”) ElektronikgerĂ€ten. Allein deren Umfang lĂ€sst KĂ€ufer nicht selten staunen.

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NeuheitsschĂ€dlich können nicht nur Entgegenhaltungen fĂŒr identische Erzeugnisarten (Einkaufswagenchips) sein, sondern auch fĂŒr Ă€hnliche Erzeugnisarten (Spielchips) – OLG Frankfurt am Main v. 18.02.2016 – 6 U 245/14 – NichtigerklĂ€rung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters mangels Eigenart

Bekanntlich sind Gemeinschaftsgeschmacksmuster und eingetragene Designs ungeprĂŒfte Schutzrechte. Ob diese bei der Anmeldung neu waren und Eigenart hatten, erweist sich erst vor Gericht (im Fall einer Nichtigkeitswiderklage) oder in einem Nichtigkeitsverfahren vor dem Amt (EUIPO oder DPMA).

In einem Urteil vom 18.02.2016 (Az. 6 U 245/16 – NichtigerklĂ€rung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters mangels Eigenart) nahm das OLG Frankfurt am Main zu einem von der Rechtsprechung weitgehend ungeklĂ€rten Frage Stellung: Inwieweit kann einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch ein bereits existierendes (offenbartes) Design als vorbekannt entgegengehalten werden, wenn dieses Geschmacksmuster einer anderen Erzeugnisart entstammt?

Der Fall:

Geklagt hatte der Inhaber des folgenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters:

Chip Einkaufswagen

Chip Einkaufswagen schraegDie Beklagte vertrieb einen Einkaufswagenchip aus Holz. Auf die Klage wegen Verletzung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters reagierte die Beklagte mit einer Nichtigkeitswiderklage. Sie meinte, das Gemeinschaftsgeschmacksmuster sei nicht schutzfĂ€hig. Es sei bei der Anmeldung weder neu gewesen, noch habe es Eigenart gehabt, wie es Art. 4 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung voraussetze. Chips fĂŒr EinkaufswĂ€gen seien lĂ€ngst vorbekannt. Auch aus Holz habe es lĂ€ngst Chips gegeben, nĂ€mlich dreischichtig aufgebaute SpielplĂ€ttchen und Spielsteine. Die Frage war daher: Können einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch Produkte einer anderen Erzeugnisart (hier: Spielsteine bzw. SpielplĂ€ttchen) entgegengehalten werden?

Die Bedeutung der Erzeugnisangabe in der Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Die Angabe des Erzeugnisses in der Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters lautete „Chips fĂŒr Einkaufswagen“ (Locarno-Klassifikation 08.07). Die Erzeugnisangabe dient nach der DurchfĂŒhrungsverordnung zur Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung – GGDV –  nur Verwaltungszwecken (Art. 3 Abs. 2 GGDV). Die DurchfĂŒhrungsverordnung zum deutschen DesignG nennt als Zweck, einem Benutzer eine sachgerechte Recherche im Register zu ermöglichen, § 9 Abs. 2 DesignV. Auf den Schutzumfang hat die Angabe des Erzeugnisses  bzw. der Warenklasse hingegen keinen Einfluss (Art. 36 VI GGV, § 11 VI DesignG). Es spielt daher fĂŒr den Schutzumfang keine Rolle, ob bei einer Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung, die erkennbar ein Schaukelpferd (Locarno-Klasse 21-01) wiedergibt, tatsĂ€chlich als „Schaukelpferd“ angemeldet ist oder vielleicht versehentlich als „SpielplatzgerĂ€t“ (Locarno-Klasse 21-03). Selbst wenn es als „Lockenwickler“ (Locarno-Klasse 28-03)  angemeldet worden wĂ€re, wĂ€re das fĂŒr den Schutzumfang irrelevant. Die Erzeugnisangabe ist aber bei einer Sammelanmeldung relevant. Denn hier mĂŒssen – mit Ausnahme bei Verzierungen – die verschiedenen Muster derselben Erzeugnisklasse angehören.

Erzeugnisart relevant fĂŒr Schutzumfang

Anders als die Erzeugnisangabe ist es fĂŒr den Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters aber relevant, zu welcher Erzeugnisart es tatsĂ€chlich gehört. Denn die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Erzeugnisart (die nicht notwendigerweise in der Anmeldung auch zutreffend identifiziert worden sein musste, s.o.) bestimmt letztendlich dessen Schutzumfang mit. Der Schutzumfang hĂ€ngt nĂ€mlich davon ab, wie groß die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers fĂŒr dieses Erzeugnis ist (BGH v. 12.07.2012 – I ZR 102/11 – Kinderwagen II; OLG Frankfurt v. 31.1.2013 – 6 U 29/12 – Henkellose Tasse). Eine hohe Musterdichte (d.h. viele Muster) und eine kleiner Gestaltungsspielraum des Designers können zu einem engen Schutzumfang fĂŒhren. Die Folge: Schon geringe Unterschiede können beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck erzeugen (BGH a.a.O. – Kinderwagen II). Auch dieser fiktive „informierte Benutzer“, der den Gesamteindruck eines Designs beurteilt, scheint nach der Rechtsprechung erzeugnisbezogen zu handeln, also Muster einer bestimmten Erzeugniskategorie zu vergleichen (z.B. OLG Frankfurt v. 26.06.2014 – 6 U 17/13, unter II.1.b) bb) bbb) (3) – Möbelgriff).

Entgegenhaltungen aus verschiedenen Erzeugnisarten möglich?

Ob und wie weit einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster (oder einem deutschen eingetragenen Design) auch Erzeugnisse einer anderen Erzeugnisart als neuheitsschĂ€dlich entgegengehalten werden können, wurde bisher von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht geklĂ€rt. Das OLG Frankfurt meint jedenfalls, SpielplĂ€ttchen und Spielsteine könnten Einkaufschips entgegengehalten werden. Sie wiesen „nach Herstellung und Verwendungszweck enge BerĂŒhrungspunkte“ auf und immerhin habe in dem zu entscheidenden Fall die Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters selbst Spielwaren hergestellt. Das OLG Frankfurt hatte daher das oben dargestellte Gemeinschaftsgeschmacksmuster fĂŒr Einkaufschips wegen den bereits bekannten runden hölzernen SpielplĂ€ttchen fĂŒr nichtig erklĂ€rt.

EuGH v. 17.02.2016 – C-396/15: Adidas muss die Anmeldung einer Zwei-Streifen-Positionsmarke nicht dulden

EuGH v. 17.02.2016 – C-396/15 – Shoe Branding Europe BVBA / adidas AG u.a.

Gefiel adidas nicht: Angemeldete Zwei-Streifen-Marke

Gefiel adidas nicht: Angemeldete Zwei-Streifen-Marke

Am 1.7.2009 meldete das Unternehmen Shoe Branding die oben abgebildete Gemeinschaftsmarke (nunmehr: Unionsmarke) in Form einer Positionsmarke fĂŒr Schuhwaren an. Die Anmeldung beanspruchte Schutz fĂŒr eine Markierung eines Sportschuhs mit den zwei abgebildeten Streifen in der abgebildeten Position. Die Form des Schuhs selbst sollte nicht geschĂŒtzt sein. Gegen diese Anmeldung legte die Firma adidas Widerspruch ein, im Wesentlichen wegen Verwechslungsgefahr mit der eigenen Ă€lteren Positionsmarke fĂŒr Schuhwaren. Diese sieht so aus:

Eine Drei-Streifen-Marke von adidas

Eine Drei-Streifen-Marke von adidas

Das Harmonisierungsamt fĂŒr den Binnenmarkt (nunmehr: Amt der EuropĂ€ischen Union fĂŒr Geistiges Eigentum – EUIPO) wies den Widerspruch zurĂŒck. Auch die hiergegen eingelegte Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Amtes zurĂŒck. Die sich gegenĂŒberstehenden Zeichen seien unĂ€hnlich. Die vernĂŒnftigen gut informierten Verkehrskreise wĂŒrden die sich gegenĂŒberstehenden Zweistreifengestaltung mit der Dreistreifengestaltung nicht verwechseln können.

Diese Entscheidung focht adidas mit Klage beim Gericht der EuropÀischen Union an. Dieser gab im Wesentlichen adidas Recht und hob die Entscheidung der Beschwerdekammer auf. Hiergegen wiederum legte Shoe Branding Rechtsmittel zum EuropÀischen Gerichtshof ein.

EuG: Anzahl der Streifen unwichtig

Der EuGH wies das Rechtmittel zurĂŒck und bestĂ€tigte die Entscheidung des EuG. Dieser hatte festgestellt: Der durchschnittliche, umsichtige, vernĂŒnftige und gut informierte Konsument sei durchschnittlich aufmerksam, wenn es um den Kauf von Sportschuhen geht. Die Differenzen in der Schiefe und Positionierung wĂŒrde eine nĂ€here PrĂŒfung erfordern, um diese zu erkennen. Die Anzahl der Streifen wiederum sei fĂŒr den durchschnittlichen Konsumenten nicht wichtig (EuG – T-145/14 – adidas AG/HABM und Shoe Banding BVBA, Rz. 40). Die Verwechslungsgefahr sei durch die Unterschiede in der Anzahl, im Winkel, in der LĂ€nge und in der Position der Streifen der Shoe Branding-Marke nicht ausgeschlossen.

Was der durchschnittlichen Konsumenten wahrnimmt, beurteilt die Tatsacheninstanz und nicht der EuGH

Shoe Branding beanstandete zunĂ€chst die Ansicht der Vorinstanz, der KĂ€ufer von Sportbekleidung sei nicht sehr aufmerksam, weil es sich um alltĂ€gliche Konsumartikel handele. Der EuGH hielt dieses Argument, der durchschnittliche KĂ€ufer von Sportbekleidung könne aufgrund seiner besonderen Aufmerksamkeit entgegen der Ansicht der Vorinstanz sehr wohl zwischen verschiedenen Sportmarken unterscheiden, schon fĂŒr unzulĂ€ssig. Die Beurteilung der Aufmerksamkeit der Konsumenten sei Tatsachenfrage und daher nicht Sache des EuGH (weil dieser nur ĂŒber Rechtsfragen entscheiden darf). Die KlĂ€rung von Tatsachen sei aber Aufgabe der Vorinstanz. Diese habe aber gerade festgestellt, dass der Konsument durchschnittlich aufmerksam, umsichtig, vernĂŒnftige und gut informierte sei, wenn es um den Kauf von Sportschuhen geht. Daher sei auch die BegrĂŒndung mit der eine Verwechslungsgefahr angenommen wurde, nicht zu beanstanden. Das Gericht der EuropĂ€ischen Union habe vielmehr auch die Unterschiede zwischen den beiden Marken berĂŒcksichtigt. Es habe auch eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken angenommen, weil es dabei auf zutreffenderweise auf den Gesamteindruck abgestellt habe.

Indiz fĂŒr den Verletzungsfall

Der EuGH hatte hier in einem Widerspruchsverfahren zu entscheiden, nicht in einem Verfahren ĂŒber die Verletzung einer Marke. In einem Widerspruchsverfahren geht es um die Frage, ob der Inhaber einer Ă€lteren Marke die Eintragung einer jĂŒngeren Marke dulden muss. In einem Verletzungsverfahren geht es um die Frage, ob ein Markeninhaber generell die Benutzung eines anderen Zeichens (ob eingetragen oder nicht) dulden muss. Der BGH hat in der Vergangenheit angedeutet, dass bei der Beurteilung, ob ein Markeninhaber in einem Widerspruchsverfahren eine jĂŒngere verwechslungsgefĂ€hrliche Marke dulden muss, strengere MaßstĂ€be anzusetzen sind, als in Verletzungsverfahren. Denn in diesen FĂ€llen begehrt der jĂŒngere Anmelder selbst ein dauerhaftes Registerrecht, das er ĂŒbertragen und lizenzieren kann (BGH v. 2.4.2015 – I ZR 59/13, Rz. 48 – Springender Pudel).

Es spricht im vorliegenden Fall aber viel dafĂŒr, dass auch Verletzungsgerichte die Shoe Branding-Schuhe als eine Verletzung der bekannten Drei-Streifen-Marke von adidas ansehen wĂŒrde. Entscheidungen, in denen Zwei-Streifen-Kennzeichnungen als Verletzung von adidas-Marken angesehen wurden, gibt es jedenfalls seit lĂ€ngerem (z.B.: OLG MĂŒnchen v. 26.7.2001 – 29 U 2361/97 – Drei-Steifen-Kennzeichnung; im Ergebnis ebenso EuGH v. 10.4.2008 – C-102/07 – adidas AG/Marca Mode, C&A, H&M, Vendex).

OLG Frankfurt v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 (Kart): Amazon-Verbot fĂŒr OnlinehĂ€ndler bei MarkenrucksĂ€cken zulĂ€ssig, Preissuchmaschinenverbot aber nicht

OLG Frankfurt v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 (Kart) zu Klauseln in VertriebsvertrĂ€gen eines Rucksackherstellers

Ein Rucksack der Beklagten

Bei EinzelhÀndlern begehrt: Ein Rucksack der Beklagten

Deuter darf seinen Vertriebspartnern zwar die Teilnahme am „Amazon-Marketplace“ verbieten, nicht aber die Teilnahme an Preissuchmaschinen wie „idealo.de“ oder „ladenzeile.de“. Der Fall:

Der KlĂ€ger betreibt als EinzelhĂ€ndler ein OutdoorgeschĂ€ft. Er verkauft seine Produkte auch online, dort ĂŒberwiegend ĂŒber den Amazon-Marketplace. Bis Februar 2013 bezog sie RucksĂ€cke auch von Deuter. Deuter kĂŒndigte im Oktober 2012 an, zum 1.3.2013 ein selektives Vertriebssystem einfĂŒhren zu wollen und machte eine kĂŒnftige Belieferung davon abhĂ€ngig, dass die KlĂ€gerin eine „selektive Vertriebsvereinbarung“ unterschreibt. In dieser gab es einen „(Preis-)Suchmaschinenvorbehalt

„Die Teilnahme des [Vertragspartners] an Software oder anderen Programmen von Preissuchmaschinen und Ă€hnlichen Initiativen, bei denen der [Vertragspartners] etwa dem Betreiber dieser Suchmaschinen spezifische Preisinformationen aktiv zur VerfĂŒgung stellt, die den seitens des [Vertragspartners]  aktuell geforderten Endverbraucherabgabepreis fĂŒr [X] Markenprodukte betreffen, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens [X] nicht zulĂ€ssig.” (nachfolgend: “Suchmaschinenvorbehalt”).

und ein „Plattformverbot“

„Ebenfalls primĂ€r zum Schutz des Images der Marke [X] wird sich der [Vertragspartners]  bezogen auf die [X] Markenprodukte jeglicher unmittelbarer oder mittelbarer geschĂ€ftlicher AktivitĂ€ten auf dritten Internet- und Auktionsplattformen enthalten und diesen Dritten auch keine [X] Markenprodukte zur VerfĂŒgung stellen.” (nachfolgend: “Plattformverbot”).

Der EinzelhĂ€ndler weigerte sich, diese Klauseln zu unterschreiben. Er wollte nach wie vor ĂŒber Plattformen, wie den Amazon-Marketplace verkaufen und außerdem auch Preissuchmaschinen wie idealo.de und Shoppingportale wie ladenzeile.de nutzen und bat um Zustimmung. Als die Beklagte ablehnte, klagte der EinzelhĂ€ndler. Das Landgericht hielt sowohl Suchmaschinenvorbehalt als auch das Plattformverbot fĂŒr unzulĂ€ssig. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab dem EinzelhĂ€ndler nur teilweise Recht.

OLG Frankfurt: Ausschluss des „Amazon-Marketplace“ zulĂ€ssig

Das OLG Frankfurt hielt das „Amazon-Verbot“ fĂŒr zulĂ€ssig. Zwar habe Deuter ein relativ marktstarkes Unternehmen im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB, von dessen Sortiment der KlĂ€ger abhĂ€ngig sei. Das Amazon-Verbot sei aber kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Zum einen umfasse das Plattformverbot nur Amazon, nicht aber andere Plattformen. Zum anderen wĂŒrde der KlĂ€ger durch diese Klausel weder diskriminiert noch unbillig behindert (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GWB). Das Amazon-Verbot sei zwar eine AbsatzbeschrĂ€nkung. Diese sei aber nicht unbillig. Denn es sei zulĂ€ssig, im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems bestimmte Kriterien fĂŒr den Verkauf festzulegen. Die Beklagte mĂŒsse einen Vertrieb ĂŒber den Amazon-Marketplace nicht dulden. Denn vielen Verbrauchern sei nicht klar, dass VerkĂ€ufer auf dem Amazon-Marketplace nicht Amazon sei, sondern der jeweils diese Plattform nutzende HĂ€ndler.

ZulÀssigkeit des selektiven Vertriebssystems

Das Amazon-Verbot sei eine zulĂ€ssige VertriebsbeschrĂ€nkung, so das OLG Frankfurt. Denn es sei ein zulĂ€ssiges Kriterium innerhalb des zulĂ€ssigen selektives Vertriebssystem und daher nicht wettbewerbsbeschrĂ€nkend. Das Gericht stĂŒtzte sich dabei auf die drei Voraussetzungen, die nach der Rechtsprechung (EuGH, Urteil v. 13.10.2011 – C-439/09 – Pierre Fabre Dermo-CosmĂ©tique SAS / PrĂ©sident de l’AutoritĂ© de la Concurrence u.a), die erfĂŒllt sein mĂŒssen, damit ein selektives Vertriebssystem nicht den Wettbewerb beschrĂ€nkt:

  1. Die Kriterien, die den Vertrieb beschrĂ€nken, mĂŒssen der WarenqualitĂ€t und dem richtigen Gebrauch der Waren dienen.
  2. Diese Kriterien mĂŒssen einheitlich und diskriminierungsfrei angewandt werden.
  3. Diese Kriterien dĂŒrfen nicht ĂŒber das erforderliche Maß hinausgehen, mĂŒssen also verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sein.

Diese Anforderungen sah das Gericht als gewahrt: Die Beklagte fĂŒhre mehrere hundert Rucksackmodelle, eine Beratung sei da fĂŒr die Wahl des bestgeeigneten Modells erforderlich. Eine solche qualifizierte Beratung könne nicht bei VerkĂ€ufen ĂŒber amazon.de stattfinden. Eine solche Beratung habe die Beklagte aber auch grundsĂ€tzlich fĂŒr den Online-Vertriebsweg sichergestellt. In der „Selektiven Vertriebsvereinbarung“ wĂŒrde ausdrĂŒcklich die Einrichtung eines stationĂ€ren LadengeschĂ€fts und die Einrichtung eines qualifizierten Online-Help- und Beratungsdesks gefordert. Mit einer solchen Beratungsmöglichkeit sei die „GrĂ¶ĂŸenberatung“ auf amazon.de nicht ansatzweise vergleichbar.

Das „Amazon-Verbot“ sei auch diskriminierungsfrei gehandhabt worden. Die auf Amazon erhĂ€ltlichen Deuter-RucksĂ€cke waren unbestritten selbst nicht von Deuter ĂŒber Amazon vertrieben worden.

Schließlich seien die Kriterien des selektiven Vertriebssystems von der Beklagten auch verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig. Das Amazon-Verbot sei fĂŒr erforderlich, um einen Beratungsbedarf zu befriedigen. Das Amazon-Verbot sei auch nötig, um „die Signalisation einer hohen ProduktqualitĂ€t sicherzustellen“.

„Produktimage“ als zulĂ€ssiges Kriterium?

In diesem letzten Punkt stellte das OLG auf einen Gesichtspunkt ab, den der EuGH zunĂ€chst als zulĂ€ssiges Kriterium fĂŒr einen selektiven Vertrieb angesehen hatte, nĂ€mlich den Erhalt eines „Prestigecharakter“ (EuGH v. 23.04.2009 – C-59/08 – Copad/Dior). In der „Pierre Fabre“-Entscheidung hatte der EuGH aber eine Kehrtwende vollzogen und klargestellt, dass allein der Schutz des Prestiges eines Produkts, eine WettbewerbsbeschrĂ€nkung nicht rechtfertigen (EuGH, Urteil v. 13.10.2011 – C-439/09 – Pierre Fabre Dermo-CosmĂ©tique SAS / PrĂ©sident de l’AutoritĂ© de la Concurrence u.a.). Das OLG Frankfurt hielt dennoch auch ein durch eine hohe QualitĂ€t erzeugtes Produktimage als ein zulĂ€ssiges Kriterium fĂŒr ein selektives Vertriebssystem. Ein solches Produktimage hĂ€tten die Deuter-RucksĂ€cke jedenfalls.

Suchmaschinenvorbehalt unzulÀssig

Den Suchmaschinenvorbehalt hingegen hielt das Oberlandesgericht fĂŒr unwirksam. ZunĂ€chst hielt es den „Vorbehalt“ (Erlaubnis nur bei ausdrĂŒcklicher Genehmigung von Deuter) im Ergebnis fĂŒr ein Verbot. Denn die Beklagte wĂŒrde allenfalls restrikitv genehmigen. Das OLG hatte auch schon Zweifel, ob dieser Vorbehalt diskriminierungsfrei gehandhabt wurde. Denn auf idealo.de und ladenzeile.de waren zahlreiche Deuter-Kunden vertreten. Das Suchmaschinenverbot stellt nach Ansicht des OLG aber jedenfalls eine unbillige Behinderung dar. Durch diese EinschrĂ€nkung werde die KlĂ€gerin in ihren Werbemöglichkeiten stark eingeschrĂ€nkt. Ein Suchmaschinenverbot sei auch zur Sicherstellung einer eventuell nötigen Beratung ebenso wenig erforderlich, wie zur Aufrechterhaltung des Markenimages einer hohen ProduktqualitĂ€t.

Revision zugelassen

Die ZulĂ€ssigkeit von Plattformverboten (Amazon, Ebay) fĂŒr RucksĂ€cke beurteilen die Gerichte sehr unterschiedlich. Ein Ebay-Verbot hielt beispielsweise das OLG Karlsruhe fĂŒr zulĂ€ssig, (Urteil v. 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart.), ebenso im Grundsatz das KG Berlin (Urteil v. 19.09.13 –  2 U 8/09 Kart). Das OLG Frankfurt hat die Revision zum BGH zugelassen. Das letzte Wort ist hier wohl nicht gesprochen.

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158 Worte und 15 Kommata – 1. Leitsatz EuGH v. 21.01.2016 – C-74/14 – Eturas u.a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba – noch einmal ĂŒbersetzt in deutsche Sprache

Recht lebt durch Sprache. Juristen wird oft vorgeworfen, sie versteckten sich hinter ihrer Sprache. TatsĂ€chlich sind viele Urteile nur schwer verstĂ€ndlich. Gelegentlich verpacken Richter die BegrĂŒndung eines Urteils in Fachbegriffe, ZirkelschlĂŒsse und eine umstĂ€ndliche Sprache. Eine komplizierte Sprache ist nicht selten Ausdruck komplizierter Gedanken. Ein besonderes Exemplar eines juristischen SatzungetĂŒms hat der EuGH in dem Urteil vom 21.01.2016 in dem Verfahren C-74/14Eturas u.a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba – fabriziert.

EuGH: Kartellrechtsverstoß muss nicht bewiesen werden – Indizien reichen

In dem Urteil geht es um die Frage, ab wann jemand an einer kartellrechtswidrigen aufeinander abgestimmten Verhaltensweise nach Art. 101 Abs. 1 AEUV teilnimmt. Genauer gesagt, geht es um eine Beweisfrage: Ist bewiesen, dass jemand an einer solchen aufeinander abgestimmten Verhaltensweise teilnimmt, wenn ihm eine Mitteilung zugeht, die eine solche Abstimmung nahelegt? Kann man  unterstellen, dass der Adressat einer solchen Mitteilung diese auch gelesen hat? Man kann, meint der EuGH. Ein Verstoß gegen das Kartellrecht muss nicht unbedingt bewiesen werden. Indizien fĂŒr einen Verstoß können ausreichen. Die Indizien muss ein Betroffener aber widerlegen dĂŒrfen.

Die amtliche deutsche Übersetzung des ersten Leitsatzes der Entscheidung lautet:

Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass, wenn der Administrator eines Informationssystems, das ReisebĂŒros ermöglichen soll, in einheitlicher Buchungsform Reisen auf ihrer Website zu vertreiben, diesen Wirtschaftsteilnehmern ĂŒber einen individuellen elektronischen Mitteilungsdienst eine Mitteilung sendet, in der sie darauf aufmerksam gemacht werden, dass fĂŒr die PreisnachlĂ€sse auf die mittels dieses Systems vertriebenen Produkte fortan eine Obergrenze gelte und im Anschluss an die Verbreitung dieser Mitteilung an dem fraglichen System technische Änderungen vorgenommen wĂŒrden, die fĂŒr die DurchfĂŒhrung dieser Maßnahme erforderlich seien, vermutet werden kann, dass diese Wirtschaftsteilnehmer ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von der vom Systemadministrator versandten Mitteilung Kenntnis erlangten, sich an einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise im Sinne dieser Bestimmung beteiligt haben, wenn sie es unterlassen haben, sich öffentlich von dieser Verhaltensweise zu distanzieren, sie nicht bei den Behörden angezeigt haben oder keine anderen Beweise zur Widerlegung dieser Vermutung wie etwa den Nachweis einer systematischen GewĂ€hrung eines ĂŒber die fragliche Obergrenze hinausgehenden Preisnachlasses vorgelegt haben.

Der Satz besteht aus 158 Wörtern. Der Leser stolpert ĂŒber insgesamt 15 Kommata. Man braucht mehrere AnlĂ€ufe, um sich bis zum erlösenden Satzende durchzuschlagen (ich habe vier gebraucht). Wer den Satz verstanden hat, darf das Urteil zitieren, möchte man ausrufen. Dabei lĂ€sst sich dieser Leitsatz auch verstĂ€ndlich formulieren. Ich habe ihn noch einmal ĂŒbersetzt.

EuGH vom 21.01.2016 – C-74/14Eturas u.a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba – verstĂ€ndlich ĂŒbersetzt

In verstÀndliche deutsche Sprache lauter der erste Leitsatz:

Vermutlich beteiligt sich der Nutzer eines Online-Reisebuchungssystems an einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise nach Art. 101 Abs. 1 AEUV, wenn der folgende Sachverhalt vorliegt: Ein Online-Reisebuchungssystem hilft ReisebĂŒros dabei, auf ihren Websiten Reisen zu vertreiben.  Der Administrator dieses Systems teilt den Nutzern mit, dass fĂŒr PreisnachlĂ€sse nunmehr Obergrenzen gelten wĂŒrden. Diese Obergrenzen wĂŒrde das System kĂŒnftig automatisch einhalten.

Eine solche Vermutung kann der Nutzer aber widerlegen. Das ist der Fall, wenn er sich öffentlich davon distanziert, PreisnachlĂ€sse zu begrenzen. Er kann auch die Mitteilung ĂŒber die Begrenzung der PreisnachlĂ€sse bei den Behörden anzeigen oder beweisen, dass er beispielsweise nach wie vor höhere PreisnachlĂ€sse gewĂ€hrt hat.

 

 

LG DĂŒsseldorf v. 9.3.2016 – 12 O 151/15: Wer den Facebook-Like-Button einbindet, ohne den Nutzer datenschutzrechtlich aufzuklĂ€ren, handelt nicht nur rechtswidrig, sondern auch wettbewerbswidrig

LG DĂŒsseldorf v. 9.3.2016 – 12 O 151/15 – Verbraucherzentrale NRW ./. Fashion ID by Peek & Cloppenburg

GefÀllt nicht jedem: Der Facebook-Like-Button

GefÀllt nicht jedem: Der Facebook-Like-Button

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Fashion ID, ein Unternehmen der Peek & Cloppenburg (DĂŒsseldorf) Gruppe. Diese betreibt einen Onlineshop fĂŒr Bekleidung. Die Beklagte band auf ihrer Webseite den von Facebook in Form eines Plugins zur VerfĂŒgung gestellten „Like-Button“ ein [Ausschnitt]:

Der beanstandete Button der Beklagten

Der beanstandete Button der Beklagten

Der Like-Button befand sich auf der Startseite am unteren rechten Rand. Die DatenschutzerklĂ€rung der Beklagten war ĂŒber einen Link erreichbar. Darin wies sie ihre Nutzer darauf hin, dass diese sich aus ihren sozialen Netzen ausloggen oder aber „Facebook-Blocker“ nutzen sollten, wenn diese eine Speicherung und VerknĂŒpfung ihrer Daten mit sozialen Netzen verhindern wollten.

Like-Plugin identifiziert Facebook-Nutzer ĂŒber Cookies und sendet auch IP-Adresse an Facebook

Das Gericht ging im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Das „Like“-Plugin liefert automatisch bei jedem Aufruf Daten an Facebook aus: Unter anderem die (meistens dynamische) IP-Adresse desjenigen Nutzers, der die Seite der Beklagten aufrief und verschiedene weitere Informationen ĂŒber das Computersystem des Internetnutzer (z.B. Betriebssystem, Browser). Das Plugin veranlasst dabei den Server der Beklagten, an den Browser des Nutzers einen HTML-Code zu versenden, der wiederum den Browser veranlasst, diese Daten an Facebook zu senden. Mit Hilfe dieses Plugins konnte Facebook Nutzer identifizieren, die gerade in ihr Facebook-Konto eingeloggt waren und die Website der Beklagten aufriefen. Über den von Facebook gesetzten Cookie konnten Facebook-Nutzer auch dann identifiziert werden, wenn diese ausgeloggt waren.

Der KlĂ€ger beanstandete die Nutzung des Facebook-Plugins als Verstoß gegen das Datenschutzrecht (§§ 12, 13 TMG). Dies sei zugleich wettbewerbswidrig. Denn diese datenschutzrechtlichen Vorschriften seien Marktverhaltensregeln. Eine DatenschutzerklĂ€rung mĂŒsse wie der Like-Button direkt auf der Seite verfĂŒgbar sein. Denn die DatenschutzerklĂ€rung mĂŒsse vor der Nutzung des Like-Buttons zur VerfĂŒgung gestellt werden. Das Landgericht DĂŒsseldorf gab der KlĂ€gerin ĂŒberwiegend Recht.

Entscheidend: Facebook kann Nutzer ĂŒber IP-Adressse und Cookies identifizieren

Entscheidend fĂŒr das Gericht war dabei die Möglichkeit von Facebook, einerseits mithilfe der IP-Adresse bei eingeloggten Facebook-Nutzern einen Personenbezug herzustellen und andererseits einen solchen Personenbezug bei ausgeloggten Nutzern mit Hilfe der von Facebook gesetzten Cookies herzustellen.

Das Gericht sah es vor diesem Hintergrund als nicht mehr entscheidend an, ob schon die Übermittlung der IP-Adresse ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht sei. Nach Ansicht des Gerichts sei ein solcher Verstoß aber „naheliegend“, weil die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstelle.

Die Beklagte sei auch „verantwortliche Stelle“ im Sinne den § 3 Abs. 7 BDSG. Denn indem sie das Like-Plugin einbinde, ermögliche sie die Datenerhebung und Datenbeschaffung durch Facebook. Dass die Beklagte keinen Einfluss auf das Facebook-Plugin habe, sei irrelevant, so das Gericht. Es reiche aus, dass ein Websitenbetreiber dadurch, dass er Drittinhalte (das Plugin) integriere, einen Datenverarbeitungsprozess auslöse. Gerechtfertigt sei die DatenĂŒbermittlung nicht. Denn die Website der Beklagten funktioniere auch ohne das „Like“-Plugin. Dieses sei nicht zwingend, auch wenn es einen Marketing-Effekt habe.

Datenschutzrechtliche Einwilligung muss bewusst und eindeutig sein

Eine Einwilligung in die Erhebung oder Weitergabe personenbezogener Daten mĂŒsse auch bewusst und eindeutig erklĂ€rt werden (§ 13 Abs. 2 TMG). Der bloße Link der Beklagten auf eine DatenschutzerklĂ€rung sei daher nicht ausreichend gewesen. Die Einbindung des Like-Buttons sei der Beklagten nicht unmöglich. Sie könne ja – was sie inzwischen auch tut – eine EinverstĂ€ndnisabfrage an den Nutzer vorschalten und diesen zu einem aktiven EinverstĂ€ndnis in die Datenweitergabe auffordern.

Der datenschutzrechtliche Verstoß sei schließlich auch wettbewerbswidrig. §§ 12 und 13 TMG seien nicht nur Verbraucherschutzgesetze, sondern auch „Marktverhaltensregeln“ (§ 3a UWG). Denn die Einbindung des Facebook-Plugins diene der Beklagten auch fĂŒr Absatz und Werbung. Denn das Plugin beeinflusst das Nutzerverhalten insoweit, als die Anzahl derjenigen Nutzer angezeigt wird, die ein „Like“ gegeben haben.

Die Entscheidung ĂŒberrascht nicht: Dass ein Gericht die weitverbreitete Praxis der Einbindung des „Like-Buttons“ ohne Einholung einer EinverstĂ€ndniserklĂ€rung des Nutzers als rechtswidrig ansehen wĂŒrde, war nur eine Frage der Zeit. Ebenso wenig ĂŒberraschend war die Einordnung von IP-Adressen als personenbezogene Daten. Denn das hatte der BGH bereits in seinen beiden „Websperren-Urteilen“ festgestellt, wenn auch eher beilĂ€ufig (BGH v. 26.11.2015 – I ZR 3/14, Rz. 64 – 3dl.am; BGH v. 26.11.2015 – I ZR 174/14, Rz. 77 – Haftung des Access-Providers).

Auch die Einordnung datenschutzrechtlicher Vorschriften als wettbewerbsrelevante Marktverhaltensregeln ist keine Sensation.

Zahlreiche Gerichte halten datenschutzrechtliche Vorschriften fĂŒr wettbewerbsrelevant

Vorschriften ĂŒber die Datenverarbeitung zu Werbezwecken (§§ 4, 28 BDSG)

halten fĂŒr wettbewerbsrechtlich relevant:

  • OLG Karlsruhe (Urteil v. 9.5.2012, 6 U 38/11 – Neuer Versorger)
  • OLG Köln (Urteil v. 14.8.2009, 6 U 70/09 – RĂŒckgewinnungsschreiben)
  • OLG Stuttgart (Urteil v. 22.2.2007, 2 U 132/06 – Werbung mit rechtswidrig erlangten Kundendaten)

Abgelehnt wird diese Annahme von:

  • OLG MĂŒnchen (Urteil v. 12.1.2012, 29 U 3926/11 – Nutzung von Daten fĂŒr Werberundschreiben)
  • OLG Frankfurt (Urteil v. 30.6.2005, 6 U 168/04 – Skoda-Autokids-Club)

VerstĂ¶ĂŸe gegen die datenschutzrechtliche Informationspflicht im Internet, § 13 TMG

hĂ€lt das Hanseatische Oberlandesgericht zugleich fĂŒr einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (OLG Hamburg, v. 27.6.2013, 3 U 26/12 – Unter Alltagsbedingungen).

Abgelehnt wird diese Auffassung vom Kammergericht Berlin (KG v. 29.4.2011, 5 W 88/11 – Fehlende Belehrung ĂŒber die Datennutzung in sozialen Netzwerk). In diesem Urteil ging es ebenfalls um die Nutzung des „Like-Buttons“ bei Facebook.

Datenschutzrechtskonforme Einwilligungen einholen: Plugins und Trackingsoftware (Google-Analytics, PIWIK, etc.)

Jeder, der eine Website betreibt, muss genau prĂŒfen, welche Informationen seine Plugins oder die implementierte Tracking-Software sammelt und weitergibt. Mit einem entsprechenden Browser-Plugin kann jeder leicht feststellen, welche Tracking-Software eine Website verwendet.

Google-Analytics beispielsweise liefert stĂ€ndig zahlreiche Informationen an Google-Server aus, darunter auch die IP-Adresse des jeweiligen Nutzers. Wer Google-Analytics datenschutzkonform nutzen möchte, muss mit Google einen vorformulierten Vertrag ĂŒber die Nutzung von Google-Analytics mit Regelungen ĂŒber die Auftragsdatenverarbeitung abschließen und die IP-Adressen teilanonymisieren.

PIWIK sendet zwar keine Daten an externe Server (vorausgesetzt, PIWIK wird auf einem eigenem Server betrieben), setzt aber Cookies. PIWIK kann aber mithilfe eines Plugins die IP-Adressen teilanonymisieren.

Einwilligung “zu Beginn des Nutzugsvorgangs”

Wer also personenbezogene Daten des Nutzers erhebt und verwendet, muss den Nutzer der betreffenden Internetseite hierĂŒber unterrichten und dessen Einwilligung einholen. Sonst drohen nicht nur datenschutzrechtliche Sanktionen, sondern auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Auch der Zeitpunkt der Einwilligung ist gesetzlich klar geregelt: “Zu Beginn des Nutzungsvorgangs”, § 13 Abs. 1 TMG.

 

Neues europĂ€isches Markenrecht 2016: “Gemeinschaftsmarke” wird am 23.03.2016 zur “Unionsmarke” – Die wichtigsten Änderungen mit Beispielen

Neue Unionsmarkenverordnung tritt am 23.03.2016 in Kraft

Das Harmonisierungsamt fĂŒr den Binnenmarkt in Alicante heißt kĂŒnftig „Amt der EuropĂ€ischen Union fĂŒr Geistiges Eigentum (EUIPO)“ (Bildquelle: HABM)

Das Harmonisierungsamt fĂŒr den Binnenmarkt in Alicante heißt kĂŒnftig „Amt der EuropĂ€ischen Union fĂŒr Geistiges Eigentum (EUIPO)“ (Bildquelle: HABM)

Am 23.03.2016 wird die „Gemeinschaftsmarke“ zur „Unionsmarke“. Das „Harmonisierungsamt fĂŒr den Binnenmarkt – HABM“  heißt dann „Amt der EuropĂ€ischen Union fĂŒr geistiges Eigentum/European Union Intellectual Property Office  – EUIPO“. Die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates ĂŒber die Gemeinschaftsmarke sind aber nicht nur kosmetischer Natur.

Die wichtigsten Änderungen mit Beispielen:

Neue Markenformen, Art. 4 a) Unionsmarkenverordnung (UMV)

Art. 4 der neuen Unionsmarkenverordnung nennt nun auch explizit Farben und KlÀnge als  Markenformen. Farbmarken und Klangmarken sind in der Praxis freilich lÀngst etabliert. Die Verordnung passt sich hier also lediglich der Rechtspraxis an.

Grafische Darstellbarkeit wird durch Darstellbarkeit ersetzt (Art. 4 b) Unionsmarkenverordnung)

Aufgegeben wurde das Erfordernis der „grafischen Darstellbarkeit“ einer Marke im Register. Bei Anmeldungen von Klang- oder Hörmarken hatte man in der Praxis bisher zumeist Sonogramme oder ein Notenblatt (vgl. hierzu BPatG v. 11.12.2000 – 30 W (pat) 43/00 – Anmeldung einer Hörmarke) eingereicht.

Die neue Unionsmarkenverordnung spricht nur noch davon, dass das anzumeldende Zeichen so dargestellt werden muss, dass der Schutzgegenstand im Register eindeutig bestimmt werden kann (Art. 4 b) Unionsmarkenverordnung). Da das Register auf grafische Darstellungen angewiesen ist, dĂŒrfte sich am Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit nichts Ă€ndern. Es bleibt abzuwarten, ob es dennoch nun wieder Versuche gibt, Geruchsmarken anzumelden (hierzu EuGH v. 12.12.2002 – C-273/00 – Sieckmann).

Keine Markenschutz fĂŒr charakteristische Warenmerkmale (Art. 7 Abs. 1 e) Unionsmarkenverordnung)

Nach der derzeit noch geltenden Gemeinschaftsmarkenverordnung können solche Zeichen nicht als Marke angemeldet werden, die im Wesentlichen die beanspruchte Ware selbst, ihre technische Wirkung oder ihren Wert darstellt. So hatte der EuGH in dem Urteil v. 20.9.2007 – C-371/06 – Bennetton/G-Star – entschieden, dass das populĂ€re Hosenmodell „Elwood“ von G-Star als Beneluxmarke nicht eintragungsfĂ€hig ist:

"Elwwod" von G-Star (Bildquelle: https://oami.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/000784249)

(Bildquelle: https://oami.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/000784249)

Denn die Form der Hose wĂŒrde ihr einen wesentlichen Wert verleihen.

Nunmehr werden ausdrĂŒcklich auch „charakteristische Merkmale“ der Ware genannt, die die Ware aufweist, fĂŒr ihre technische Funktion erforderlich sind oder ihr Wert verleiht. Nicht mehr das Aussehen der ganzen Ware ist fĂŒr eine EintragungsfĂ€higkeit entscheidend, sondern einzelne Merkmale können einer Eintragung entgegenstehen, wenn diese charakteristisch sind. Das HABM hatte allerdings in der Vergangenheit schon auf einzelne charakteristische Merkmale abgestellt.

Bsp:: Jeans-Hosentasche mit Ziernaht („Pocket Stitch“): HABM, Urteil vom 20.12.2006 – R 833/05:

https://oami.europa.eu/copla/trademark/data/003705886/download/CLW/APL/2007/DE/0834-2005-4

https://oami.europa.eu/copla/trademark/data/003705886/download/CLW/APL/2007/DE/0834-2005-4

Das HABM sah in dieser Markenanmeldung „keine charakteristischen Merkmale, die es von anderen, auf BekleidungsstĂŒcken angebrachten Taschen, welche zur Zierde mit SteppnĂ€hten versehen sind, unterscheidbar macht“. An der Eintragungspraxis des Amtes dĂŒrfte sich also wenig Ă€ndern.

Unionsmarke schĂŒtzt nunmehr auch gegen reine unternehmenskennzeichenmĂ€ĂŸige Benutzung

Die wichtigste Änderung betrifft den Schutzumfang der Marke: Die kĂŒnftige Unionsmarke schĂŒtzt nunmehr auch gegen eine Benutzung als reines Unternehmenskennzeichen.  Das war bisher nicht so und die Rechtsprechung lehnte einen solchen Schutz stĂ€ndig ab. Bisher schied nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesgerichtshofs eine Markenverletzung aus, wenn das angegriffene Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung – also firmenmĂ€ĂŸig zur Kennzeichnung des Unternehmens und nicht eines Produktes – verwendet wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 21. November 2002 -C-23/01, Slg. 2002, I – Robeco/Robelco; BGH, Urteil vom 13. September 2007 – I ZR 33/05THE HOME STORE).

Ein Produktkatalog mit dem Logo

Bauhaus-Logo aus BGH v. 13.9.7 - I ZR 33/05 - THE HOME STORE

Bauhaus-Logo aus BGH v. 13.9.7 – I ZR 33/05 -THE HOME STORE

verletzt nur dann die Gemeinschaftsmarke „THE HOME DEPOT“

BGH, Urteil vom 13. THE HOME DEPOT-Logo aus BGH v. 13.9.07 - I ZR 33/05 - THE HOME STORE

Gemeinschaftsmarke “THE HOME DEPOT” aus BGH v. 13.9.07 – I ZR 33/05 – THE HOME STORE,

wenn man das Zeichen in den Produktkatalogen nicht nur als Hinweis auf das Unternehmen selbst, sondern auch als Hinweis auf die von den BAUHAUS-MĂ€rkten angebotenen Waren ansieht (BGH a.a.O., Rz. 29 – THE HOME STORE).

Das wird mit der neuen Unionsmarke anders. AusdrĂŒcklich heißt es jetzt in Artikel 9 Abs. 2 UMV:

„Der Inhaber dieser Unionsmarke hat [
] das Recht, Dritten zu verbieten [
]

d) das Zeichen als Handelsnamen oder Unternehmensbezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer Unternehmensbezeichnung zu benutzen.

Nunmehr wird der Inhaber einer Unionsmarke auch die Benutzung dieses oder eines Ă€hnlichen Zeichens als reine Unternehmenskennzeichnung gerichtlich verbieten lassen können. Damit wird der Schutzumfang der Unionsmarke erheblich ausgeweitet. Ebenso wie der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens die Benutzung als Marke (“markenmĂ€ĂŸige Benutzung”) verbieten lassen kann, kann nun der Inhaber einer Unionsmarke umgekehrt die Benutzung auch als reines Unternehmenskennzeichen verbieten lassen. Im “THE HOME STORE-Fall” des BGH wĂ€re damit die Benutzung des Bestandteils “THE HOME STORE” im Bauhaus-Logo in jedem Fall eine Markenverletzung gewesen.

Markenbenutzung in der vergleichenden Werbung

Mit Artikel 9 Abs. 2 f) UMV wird nun klargestellt, dass die Benutzung einer Marke in der zulĂ€ssigen vergleichenden Werbung erlaubt ist. Das hatte der EuGH bereits in dem Urteil v. 12.6.2008, C-533/06 – O2, festgestellt. ZulĂ€ssig ist eine Markenbenutzung in der vergleichende Werbung, wenn sie nach Art. 4 der Richtlinie 2006/114/EG ĂŒber irrefĂŒhrende und vergleichende Werbung (in das deutsche Recht umgesetzt durch § 6 UWG) erlaubt ist.

Auch bloße Durchfuhr rechtsverletzender Ware nun verbietbar

Der Unionsmarkeninhaber kann nunmehr auch eine Durchfuhr markenrechtsverletzender Ware durch die EuropĂ€ische Gemeinschaft („Union“) verbieten, auch wenn die Waren nicht in der Union verkauft werden sollen. Dies ist eine Konsequenz des „Diesel“-Urteils des EuGH. Eine bloße ungebrochene Durchfuhr oder eine Lagerung im Zollverschlussverfahren im Inland bzw. in der Gemeinschaft war nĂ€mlich bisher keine rechtsverletzende Benutzung der Marke im Inland bzw. in der Gemeinschaft (EuGH v. 9.11.2006 – C-281/05, Rz. 19 – Diesel).

Vorbereitungshandlungen von Markenschutz umfasst – Schon Etikette, Verpackungen und andere Kennzeichnungsmittel können Marken verletzen

Wenn in der Vergangenheit Etiketten und die Ware, die mit den Etiketten gekennzeichnet werden sollten, getrennt importiert wurden, war das oft keine Markenverletzung. Denn die Ware war noch nicht gekennzeichnet und konnte mangels Markenverletzung auch nicht vernichtet werden. Ein Import der reinen Etiketten wiederum war oft selbst keine Markenverletzung, weil diese nicht „markenmĂ€ĂŸig benutzt“ wurden (vgl. BGH v. 12.03.2015 – I ZR 153/14, Rz. 28 – BMW-Emblem). Das wird mit dem neuen Art. 9a UMV nun anders. Danach kann jetzt ein Markeninhaber nun auch explizit sowohl das Anbringen von Etiketten, als auch das Anbieten oder den Besitz von Etiketten verbieten lassen, die eine Markenverletzung vorbereiten sollen.

Klarstellung der territorialen „Erschöpfung“

Die Rechte eines Gemeinschaftsmarkeninhabers endeten bisher nach dem Wortlaut der Gemeinschaftsmarkenverordnung, wenn er oder ein Dritter mit seiner Zustimmung die Ware erstmals in der Gemeinschaft verkauft (EuGH v. 30.11.2004 – C-16/03, Rz. 44 – Peak Holding AB / Axolin-Elinor AB) hatte, Art 13 GMV. Markenwaren, die erstmals mit Zustimmung des Markeninhabers in der Gemeinschaft verkauft worden waren, durfte jeder weiterverkaufen. Mit „Gemeinschaft“ waren aber nach allgemeiner Meinung tatsĂ€chlich nicht nur die Staaten der EuropĂ€ischen Union, sondern auch die ĂŒbrigen EWR-Mitgliedsstaaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) gemeint. Das wurde nun in Artikel 13 Abs. 1 UMV klargestellt.

Zwischenrecht des Inhabers einer jĂŒngeren Marke im Verletzungsverfahren nach dem neuen Art. 13a UMV

In manchen FĂ€llen ist auch der angegriffene Markenverletzer selbst Inhaber einer Marke. Wer wegen der Verletzung einer Unionsmarke angegriffen wird und selbst Inhaber einer entsprechenden (möglicherweise rechtsverletzenden) jĂŒngeren Marke (Unionsmarke oder nationale Marke) ist, soll sich gegen eine Markenverletzung wehren können. Dies betrifft FĂ€lle, in denen die klagende Unionsmarke selbst mit einem Makel (fehlende Unterscheidungskraft, Nichtbenutzung) behaftet ist. Der neu eingefĂŒgten Art 13a UMV ist kompliziert und bertrifft verschiedene Fallkonstellationen. Eine vergleichbare Regelung gibt es fĂŒr die deutschen Marken bereits in § 22 MarkenG.

Wer seine eigene jĂŒngere Marke benutzt hat und deswegen von dem Inhaber einer identischen oder Ă€hnlichen Ă€lteren Unionsmarke in Anspruch genommen wird, verletzt die Ă€ltere Unionsmarke nicht, wenn die jĂŒngere Marke nicht fĂŒr nichtig erklĂ€rt werden könnte. Bei Art. 13a UMV handelt es sich um Einreden im Verletzungsverfahren.

Diese Einreden betreffen im Wesentlichen die FÀlle, in denen der Inhaber seine Àltere Unionsmarke dewegen nicht durchsetzen kann, weil

  • die Ă€ltere Unionsmarke ihre Unterscheidungskraft eingebĂŒĂŸt hat und dewegen nicht mit der jĂŒngeren Marke kollidiert;
  • der Inhaber der Ă€lteren Unionsmarke die Benutzung der jĂŒngeren Marke (Unionsmarke oder nationalen Marke) fĂŒnf Jahr lang geduldet hat, oder
  • der Inhaber die Benutzung seiner eigenen Ă€lteren Unionsmarke nach Ablauf der fĂŒnfjĂ€hrigen Benutzungsschonfrist nicht nachweisen kann;
  • die Ă€ltere Unionsmarke im Anmelde- oder PrioritĂ€tszeitpunkt tatsĂ€chlich noch gar nicht schutzfĂ€hig war (weil ein absolutes Schutzhindernis vorlag, z.B. eine beschreibende Angabe) und erst nach der Anmeldung der jĂŒngeren nationalen Marke infolge Verkehrsdurchsetzung ĂŒberhaupt schutzfĂ€hig geworden ist.

Nach Absatz 3 des Art. 13a UMV kann sich im Verletzungsverfahren auch der Inhaber der jĂŒngeren Marke nicht der Benutzung der Ă€lteren Marke widersetzen.

Rechtserhaltende Benutzung auch in abgewandelter Form möglich, Art. 15 UMV

Der Schutzumfang einer Marke folgt im Wesentlichen dem Registereintrag. Marken werden aber oft weiterentwickelt und verĂ€ndern sich. Sie werden dann anders benutzt, als sie eingetragen wurden.  Das kann im Verletzungsverfahren Probleme bereiten, wenn der KlĂ€ger auf die Nichtbenutzungseinrede des Beklagten die Benutzung seiner Marke nachweisen muss. So geschah es im „Specsavers“-Fall (EuGH v. 18. 7. 2013 – C-252/12Specsavers International Healthcare Ltd u. a./Asda Stores Ltd).

Specsavers, eine britische Optikerkette, war Inhaberin der folgenden Gemeinschaftsmarke:

Specsavers_ohne_001358589

Benutzt wurde die Marke aber nur mit Schriftzug:

Specsavers - 005608385

Die Frage an den EuGH: War das noch eine Benutzung der wortlos eingetragenen Marke?

Der EuGH meinte: Ja. Auch die Benutzung der Marke mit Wortbestandteil könne eine Benutzung der wortlosen Marke sein. Voraussetzung: Die benutzte Form verĂ€ndert die Unterscheidungskraft der eingetragenen Form nicht. Konkret bedeutete dies: Wenn die wortlos eingetragene Marke auch nach Benutzung mit dem Wortbestandteil fĂŒr den angesprochenen Verkehr noch auf die Waren der Specsafers-Gruppe verweist, konnte sie so rechtserhaltend benutzt werden (EuGH v. 18. 7. 2013 – C-252/12Specsavers International Healthcare Ltd u. a./Asda Stores Ltd, Rz. 24).

Die Konsequenz der Specsavers-Entscheidung findet sich nun in Art. 15 Abs. 1 Unterabsatz 1 UMV wieder. Danach kann eine Marke auch dann rechtserhaltend benutzt werden, wenn sie nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird.

Neue Markenrechtsrichtlinie am 12.1.2016 in Kraft getreten – Umsetzung bis 14.01.2019

Bereits am 12.1.2016 trat die neue Markenrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2436 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten ĂŒber die Marken) in Kraft. Die bisherige Markenrechtsrichtlinie war Grundlage vieler Vorschriften des deutschen Markengesetzes. Die neue Markenrechtsrichtlinie enthĂ€lt Änderungen, die denjenigen der neuen Unionsmarkenverordnung entsprechen. Die Mitgliedsstaaten mĂŒssen diese neue Markenrechtsrichtlinie zum grĂ¶ĂŸten Teil bis zum 14. Januar 2019 in nationales Recht umsetzen. Das deutsche MarkenG muss also bis dahin entsprechend geĂ€ndert werden.

Bis dahin ist die neue Unionsmarke in mancherlei Hinsicht “stĂ€rker” als die nationale deutsche Marke, insbesondere was diejenigen Änderungen betrifft, die bisher nicht von der Rechtsprechung vorweggenommen wurden, beispielsweise eben der  Schutz auch gegen einen rein firmenmĂ€ĂŸigen Gebrauch.

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