Birkenstock-Sohlenmuster als Marke für Bekleidung und Lederwaren nicht schutzfähig – EuG v. 9.11.2016 – Birkenstock Sales GmbH/EUIPO

Markenfähig oder nicht? Die Birkenstock-Schuhsohle als Unionsmarkenanmeldung 1132742

Die Birkenstock Sales GmbH hatte am 27.06.2012 beim Internationalen Büro der WIPO das oben abgebildete reliefartige Oberflächenmuster als IR-Marke registriert, u.a. für Lederwaren, Handtaschen, Bekleidungsstücke und Schuhwaren. Bei der IR-Registrierung hatte sie die Europäische Union benannt. Das Muster stellt eine Schuhsohle dar. Die Birkenstock Sales GmbH hatte angegeben, das Muster seit mehr als 40 Jahren zu benutzen.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) lehnt am 29.08.2013 die Schutzrechtserstreckung auf die Europäische Union ab. Die Begründung: Es fehle die Unterscheidungskraft (Art. 7 Abs. 1 Unionsmarkenverordnung) und sei daher nicht schutzfähig.

Auf die Beschwerde von Birkenstock bestätigte die erste Beschwerdekammer des EUIPO die Entscheidung: Das Muster könne auf jeder Oberfläche aufgebracht werden und würde mit der Ware selbst “verschmelzen”. Solche Zeichen könnten nicht als Marke geschützt werden. Man würde sie nicht als Herkunftshinweis (d.h. als Marke) auffassen. Birkenstock klagte daraufhin vor dem EuG und beantragte, die Entscheidung des EUIPO, mit der die Eintragung abgelehnt wurde, aufzuheben.

EuG: Oberflächenmuster nicht markenfähig

Das EuG wies die Klage, soweit sie die Waren „Lederwaren, Handtaschen, Bekleidungsstücke und Schuhwaren“ betraf ab (EuG v. 9.11.2016 – Birkenstock Sales GmbH/EUIPO). Er bestätigte damit die Entscheidung des EUIPO. Das EuG war ebenfalls der Meinung, dass das Muster mit der Erscheinung für die beanspruchten Waren (Bekleidungsstücke, Lederwaren, Handtaschen, Schuhe) verschmelze. Das Zeichen stelle sich dar als eine Serie regelmäßig wiederholender Bestandteile. Solche Zeichen eigneten sich ganz besonders für Oberflächenmuster. Die beanspruchten Waren (Bekleidungsstücke, Lederwaren, Handtaschen, Schuhe) hätten eben oft Oberflächenmuster. Das Zeichen werde daher nicht als „Herkunftshinweis“ (d.h. als Marke) wahrgenommen, sondern als Oberflächenmuster. Als Marke sei daher dieses Muster für Bekleidungsstücke, Lederwaren, Handtaschen und Schuhe nicht schutzfähig.

Eintragungspraxis von Mustern als Marke uneinheitlich

Die Anmeldung von Mustern als Marke ist tatsächlich oft ein juristisches Glücksspiel. Die verschiedenen Ämter entscheiden unterschiedlich, ob ein Muster als Marke schutzfähig ist oder nicht. Das zeigt sich schon an der Marke, die als Basisanmeldung für die internationale Registrierung diente. Es handelte sich um die deutsche Marke 302012022812, eingetragen u.a. für Lederwaren, Handtaschen, Bekleidungsstücke und Schuhwaren:

DPMA sagte „Ja“. Vom Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen: Die deutsche Marke 302012022812

(DPMA sagte „Ja“. Vom Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen: Die deutsche Marke 302012022812)

Das deutsche Patent und Markenamt (DPMA) hatte also das identische Muster als Marke eingetragen. Es hielt das Muster also für geeignet, als Herkunftshinweis zu dienen und sah es als markenrechtlich schutzfähig an. Auch das EUIPO trug in der Vergangenheit schon typische Oberflächenmuster als Marken ein:

ctm-002708220-paul-smith

Bsp.: Unionsmarke 002708220 (Paul Smith) u. a. für Bekleidungsartikel eingetragen

Auch die folgenden Zeichen wurden vom EUIPO als Marke eingetragen:

Unionsmarke 0972697 – Celina S.A.

Unionsmarke 0972697 – Celina S.A.

Das „Club Blason“ Dekor - Unionsmarke 006716435 – Celine S.A.

Das „Club Blason“ Dekor – Unionsmarke 006716435 – Celine S.A.

Dem letzteren Muster, dem sog. „Club Blason“ Dekor wurde auch gerichtlich bescheinigt, als Herkunftshinweis auf (Hand-)taschen aufgefasst zu werden. Man sei bei Taschen an dekorartige Marken gewohnt (LG Frankfurt, am Main, Urteil vom 02.06.2009 – 2/18 O 376/08). Derartige Muster würden daher “markenmäßig benutzt” werden.

Das EUIPO hingegen hatte dem Muster der Birkenstock-Sohle eine Markenfähigkeit auch explizit für Handtaschen und Taschen abgesprochen (EuG v. 9.11.2016 – Birkenstock Sales GmbH/EUIPO, Rz. 116 ff.).

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Eintragungen von Geschmacksmustern und Designs richtig lesen

Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und (deutsche) Designs sind im Wesentlichen so geschützt, wie sie im Register eingetragen sind. Was aus der oder den Wiedergaben im Register nicht zu sehen ist, ist nicht geschützt. Der Registereintrag bestimmt also, was geschützt ist und was nicht.

Bei eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern und eingetragenen Designs haben sich bestimmte Darstellungsweisen durchgesetzt, mit deren Hilfe der Anmelder zu erkennen gibt, dass er den Schutzumfang des jeweiligen Schutzrechts einschränken oder erweitern möchte. Zwei dieser Darstellungscodes werden hier vorgestellt: Die abstrahierende Darstellung und die gepunktete oder gestrichelte Linie.

Die „abstrahierende Darstellung“: Farbneutraler Schutz für Schwarz-Weiß-Zeichnungen

Ein in „abstrahierender Darstellung“ hinterlegtes Muster beansprucht grundsätzlich farbunabhängigen Schutz für die hinterlegte Gestaltung. Derartige Muster werden üblicherweise in einer Schwarz-Weiß-Grafik dargestellt. Das Muster wird dadurch sozusagen von den Farben „abstrahiert“. Geschützt ist hier aber nur eine einheitliche Farbgebung (BGH v. 24.03.2011 – I ZR 211/08Schreibgeräte). Ein abstrahiert angemeldetes Muster erweitert also zunächst den Schutzbereich. Denn es gibt an, dass das Muster farbunabhängig geschützt sein soll. Dies gilt aber nur für einheitliche Färbungen. Wenn beim angegriffenen Muster überhaupt keine einheitliche Farbgebung verwendet wird, sondern z. B. Kontrastfarben, kann dies zu einem anderen Gesamteindruck führen (BGH – Schreibgeräte – a.a.O.; OLG Frankfurt v. 25.02.2013 – 6 U 11/13Farbneutrale Damenhandtasche). Dasselbe gilt, wenn bei dem beanstandeten Muster der Gesamteindruck von der farblichen Gestaltung geprägt wird.

Beispiel: Abstrahiert eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000916325-0006

Beispiel: Abstrahiert eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000916325-0006

Beispiel: Abstrahiert eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000916325-0006

Ein im Gesamteindruck identischer einheitlich blau gefärbter Clog würde dieses abstrahiert eingetragene Muster verletzen, nicht aber der folgende farbig-geblümte Clog:

Clog geblümt

Denn dessen Gesamteindruck wird geprägt von dem Blumendesign. Dieses führt dazu, dass diese Gartenclogs einen anderen Gesamteindruck hervorrufen.

Ausnahmen vom Schutzbereich: Gestrichelte oder gepunktete Linien zeigen

Gestrichelte oder gepunkteten Linien kennzeichnen üblicherweise, dass der gestrichelte oder punktiert gezeichnete Gegenstand oder Erzeugnisteil nicht vom Schutz umfasst ist (vgl. EuG, Urteil vom 14.06.2011,  T-68/10, Sphere Time).

Beispiel: Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000839352-0004 (Manschettenknopf)

Beispiel: Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000839352-0004 (Manschettenknopf)

Beispiel: Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000839352-0004 (Manschettenknopf)

Bei diesem (abstrahiert wiedergegebenen) Manschettenknopf ist der Verschluss mit den beiden Stangen gestrichelt gezeichnet. Der Anmelder hat damit angegeben, dass der Verschluss mit den beiden Stangen vom Schutz nicht umfasst sein soll. Geschützt ist hier also nur der Knopf selbst.

BGH bestätigt OLG Düsseldorf: In Anzeigen und Prospekten ohne Bestellmöglichkeit muss man die Textilfaserzusammensetzungen nicht angegeben – BGH v. 24.03.2016 – I ZR 7/15 – Textilkennzeichnung

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Bildquelle: Urteil des OLG Düsseldorf v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14

Wenn ein Textilerzeugnis „auf dem Markt bereitgestellt“ wird, muss die Textilfaserzusammensetzung in Katalogen und Prospekten angegeben werden und zwar „vor dem Kauf“,  Art. 16 I Textilkennzeichnungsverordnung (TextilkennzVO). Hierauf berief sich die Wettbewerbszentrale. Sie störte sich an dem oben auszugsweise dargestellten Werbeprospekt. Darin wurden verschiedene Bekleidungsstücke mit Preisen beworben.

„Bereitstellen auf dem Markt“ heißt: Abgeben, um zu verkaufen

Die Besonderheit des Falles: Gekauft werden konnte die Ware nur in den stationären Filialen. Der Prospekt enthielt weder einen Verweis auf einen Onlineshop, noch konnte man telefonisch bestellen. Die Wettbewerbszentrale klagte. Sie war der Auffassung, schon in diesem Prospekt hätte die Textilfaserzusammensetzung angegeben werden müssen. Das OLG Düsseldorf widersprach: Das „Bereitstellen auf dem Markt“ bedeute nämlich: Abgeben, um zu verkaufen oder zu verbrauchen.

Ohne Bestellmöglichkeit auch keine Information über Textilfaserzusammensetzung nötig

Werden Textilerzeugnisse so angeboten, dass ein Verbraucher sie auch kaufen könne, müssen diese gekennzeichnet sein. Wenn die in dem Prospekt beworbene Ware aber tatsächlich weder online, noch telefonisch, sondern nur vor Ort in den stationären Filialen gekauft werden könne, müsse der Verbraucher auch erst dann über die Faserzusammensetzung informiert werden. Der BGH gab dem OLG Düsseldorf nun mit Urteil vom 24.3.2016 Recht: Wenn es für ein Textilerzeugnis keine Bestellmöglichkeit gebe, würde es auch noch nicht „auf dem Markt bereitgestellt“. In reinen Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit muss daher über die Textilzusammensetzung (noch) nicht informiert werden.

Anders ist das, wenn es eine Bestellmöglichkeit gibt. In diesem Fall muss zudem eine Widerrufsbelehrung vorhanden sein und das Muster-Widerrufsformular muss mit abgedruckt werden.

Urteil des Bundesgerichtshofs v. 24.03.2016  – I ZR 7/15 – Textilkennzeichnung

Auch Prüfzeichen müssen Fundstellen enthalten – BGH v. 21.7. 2016 – I ZR 26/15 – LGA tested

BGH I ZR 26/15 - LGA tested

Fundstellenangabe fehlte: Ausschnitt aus der vom BGH beanstandeten Werbung (BGH I ZR 26/15 – LGA tested)

Prüfzeichen müssen Fundstellenangaben enthalten. Wer mit Prüfzeichen wirbt, ohne wenigstens –  beispielsweise durch einen Link – anzugeben, wo im Internet kurze Zusammenfassungen über die Prüfkriterien zu finden sind, handelt wettbewerbswidrig.

Der Fall: Ein Einzelhändler warb im Internet für einen Haarentferner mit zwei Prüfzeichen, nämlich „LGA tested Quality“ und „LGA tested safety“. Tatsächlich hatte das Gerät auch Prüfungen durchlaufen. Weder die Werbung, noch die Prüfzeichen selbst enthielten Hinweise zu den (tatsächlich durchgeführten) Zertifizierungen. Das beanstandete ein Wettbewerbsverband. Er meinte, wer mit Prüfzeichen werbe, müsse auch eine Fundstelle angeben. Sonst sei eine solche Werbung wettbewerbswidrig. Denn der Verbraucher müsse wissen, was und wie geprüft wurde. Der BGH gab dem Verband Recht (Urteil BGH v. 21.7. 2016 – I ZR 26/15LGA tested):

BGH behandelt Werbung mit Prüfsiegeln wie Werbung mit Warentestergebnissen

Der BGH übertrug im Wesentlichen seine zur Werbung mit Warentest entwickelte Rechtsprechung (z.B. BGH v. 16.7.2009 – I ZR 50/70Kamerakauf im Internet) auf Werbung mit Prüfzeichen. Nach dieser Rechtsprechung muss derjenige, der mit einem Qualitätsurteil, etwa der Stiftung Warentest wirbt, auf die Fundstelle der Testveröffentlichung hinweisen. Das sei bei Werbung mit Prüfzeichen genauso: Der Verbraucher interessiere sich auch bei Prüfzeichen sehr für die jeweiligen Prüfkriterien, so der BGH.

Angabe einer Internetadresse reicht aus

Man müsse ihm daher wenigstens eine Internetadresse nennen, unter der er sich über den wesentlichen Inhalt der Prüfbedingungen wenigstens zusammengefasst informieren könne. Diese Informationen muss der Verbraucher schon in der Werbung mit dem Prüfzeichen haben. Es reicht nach dem BGH nicht aus, die Prüfbedingungen erst unmittelbar vor dem Kauf (z.B. in einem Geschäft) zur Verfügung zu stellen. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH ist schon der Entschluss, nur ein Geschäft zu betreten (ohne notwendigerweise schon kaufen zu wollen), eine „geschäftliche Entscheidung“ (EuGH v. 19.12.2013 – C-281/12Trento Sviluppo).

Konkret heißt das: Idealerweise befindet sich schon auf dem Prüfsiegel selbst eine Internetadresse, unter der zusammengefasst die Prüfkriterien abrufbar sind. Diese Pflicht trifft jeden, der mit einem Prüfsiegel wirbt.

Rechtsprechung gilt für alle Prüfsiegel, z.B. auch für Oeko-Tex-Siegel

Viele in der Mode- und Textilindustrie häufig benutzten Prüfzeichen, beispielsweise das Oeko-Tex-Siegel (z.B. „OEKO-TEX Standard 100“), enthalten einen Link auf eine Internetseite, auf der die jeweiligen Prüfkriterien zusammengefasst werden, bisher nicht. Jeder, der ein Oeko-Tex-Siegel benutzt (sei es im Internet oder als Kennzeichen auf dem Produkt) ohne auf die Prüfkriterien zu verwiesen, handelt daher wettbewerbswidrig. Er könnte als abgemahnt werden, beispielsweise von dem Kläger in dem LGA tested-Verfahren. Hier war es der „Verband Wirtschaft im Wettbewerb, Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie“. Es empfiehlt sich daher, auf dem Oeko-Tex-Zeichen eine Internetadresse hinzuzufügen, auf der die Prüfkriterien zusammengefasst abrufbar sind. Nach Auskunft des Institut Hohenstein werden die OEKO-TEX-Prüfzeichen derzeit an diese Rechtsprechung angepasst.

Abstrakte rote Farbmarke der Sparkassen-Finanzgruppe wird nicht gelöscht: BGH v. 21.07.2016 – I ZB 52/15 – Sparkassen-Rot

Rote Farbmarke Sparkasse HKS 13

Die abstrakte Farbmarke des Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe

Kann das Sparkassen-Rot eine Marke sein?

Der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe („Sparkassen-Finanzgruppe“) hat am 7.2.2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die oben dargestellte abstrakte (konturlose) Farbmarke Rot (HKS13) angemeldet für die Dienstleistungen „Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)“. Angemeldet wurde die Marke als „verkehrsdurchgesetztes Zeichen“. Die Sparkassen-Finanzgruppe hatte im Anmeldeverfahren ein demoskopisches Umfragegutachten vom 24.1.2006 vorgelegt, wonach die Farbe von 67,9% des Publikums der Sparkassen-Finanzgruppe zugeordnet werde. Die Marke wurde daraufhin am 11.7.2007 eingetragen.

Nur Farbe oder schon Marke?

Im Jahr 2009 beantragten die Banco Santander zusammen mit anderen Banken beim DPMA die Löschung der Marke. Begründung: Die Marke sei von Anfang an nicht unterscheidungskräftig gewesen und sei es auch später nicht geworden. Im Wesentlichen meinte die Banco Santander, die Farbe – ein beliebter Rotton – sei freihaltebedürftig und dürfe nicht monopolisiert werden. Die Farbe würde außerdem nicht als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen aufgefasst, würde also gar nicht „als Marke“ angesehen werden. Für eine Verkehrsdurchsetzung sei bei abstrakten Farbmarken außerdem eine Bekanntheit von mindestens 75 % zu fordern. Zur Untermauerung legte die Banco Santander (zusammen mit den anderen Banken) zwischen den Jahren 2008 und 2015 insgesamt 8 demoskopische Gutachten vor. Auch die Sparkassen-Finanzgruppe legte fünf weitere Umfragegutachten vor.

Bei abstrakten Farbmarken höhere Bekanntheit erforderlich?

Das DPMA wies den Löschungsantrag zurück. Die Marke sei beim Verkehr durchgesetzt. Es gälten auch bei abstrakten Farbmarken keine anderen Grundsätze, als bei anderen Marken. Eine Bekanntheit von über 50% würde daher ausreichen. Dagegen legte Banco Santander Beschwerde beim Bundespatentgericht ein. Sie meinte u.a., es müsse eine höhere Bekanntheit gefordert werden. Das Bundespatentgericht legte daraufhin dem EuGH die Frage vor, ob bei abstrakten Farbmarken eine Bekanntheit von mindestens 70% zu fordern sei. Außerdem fragt das Bundepatentgericht, ob die ursprünglich im Anmeldezeitpunkt fehlende Unterscheidungskraft noch nach Anmeldung, aber vor Eintragung nachgewiesen werden kann.

Die erste Frage verneinte der EuGH (EuGH v. 19.6.2014 – C-217/13Oberbank u.a./DSGV): Feste Prozentsätze zur Ermittlung der Verkehrsdurchsetzung lehnte er ab. Auf die zweite Frage antwortete er, dass das Eintragungshindernis (die fehlende Unterscheidungskraft) schon im Zeitpunkt der Anmeldung überwunden worden sein muss. Daraufhin ordnete das Bundespatentgericht die Löschung der Marke an. Denn das erste Umfragegutachten der Sparkassen-Finanzgruppe datierte vom 24.1.2006. Angemeldet wurde die Marke aber bereits am 7.2.2002.

Gegen diese Entscheidung des Bundespatentgerichts legte die Sparkassen-Finanzgruppe Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ein. Dieser wiedersprach nun mit Urteil vom 21.7.2016 dem Bundespatentgericht. Zwar sei die Marke im Anmeldezeitpunkt nicht schutzfähig gewesen. Die fehlende Unterscheidungskraft sei aber durch Verkehrsdurchsetzung (hohe Bekanntheit) überwunden worden und zwar zumindest im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag im Jahr 2015. Eine solche Marke dürfe nicht gelöscht werden (§ 50 II 1 MarkenG).

Muss Santander nun die Farbe wechseln?

Ob die Sparkassen-Finanzgruppe nun allerdings mit dieser Marke der Banco Santander die Benutzung eines roten Farbtons verbieten lassen kann, ist noch nicht ganz geklärt. In einem anhängigen Verletzungsprozess der Sparkassen-Finanzgruppe gegen Santander hat der BGH auf verschiedene Untiefen hingewiesen: Zum einen hängt eine Verletzung der roten Farbmarke davon ab, ob Santander gerade die Farbe „markenmäßigen benutzt“: Der rote Farbton müsste also auch hier als „Herkunftshinweis“ angesehen werden, sprich: Man muss ihn als Marke und nicht bloß als Verzierung ansehen. Der BGH hält eine markenmäßige Benutzung für denkbar, wenn das Retail-Banking-Publikum daran gewöhnt sei, dass Farben isoliert (d.h. unabhängig etwa von einem Wortbestandteil „Santander“) als Herkunftshinweise angesehen werden (BGH v. 23.9.2015 – I ZR 78/14, Rz. 94 – Sparkassen Rot/Santander Rot). Das festzustellen, hat der BGH der Vorinstanz (OLG Hamburg) aufgegeben.

Wer Verkaufsflächen an Schutzrechtsverletzer vermietet, kann für die Schutzrechtsverletzungen haften – EuGH v. 7.7.2016 – C-494/15 – Tommy Hilfiger u.a./Delta Center

Haftet auch der Standvermieter für Produktfälschungen?

Haftet auch der Standvermieter für Produktfälschungen? (Bildquelle: Fotolia)

Gegenstand der Entscheidung war ein tschechisches Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Antragsgegnerin vermietet die „Prager Markthallen“ an verschiedene Händler. Tommy Hilfiger und andere Markenhersteller stellten fest, dass dort auch Produktfälschungen angeboten wurden. Sie beantragten beim Stadtgericht Prag, es der Beklagten zu verbieten, Mietverträge mit Personen abzuschließen oder zu verlängern, die bereits wegen Markenverletzung verurteilt worden waren. Außerdem wollten die Antragsteller die Beklagte zwingen, in den Händlermietverträgen entweder eine Klausel aufzunehmen, wonach sich die Händler (Mieter) verpflichten, keine Schutzrechte zu verletzen oder diese Händlerverträge jedenfalls gekündigt werden können, wenn die Händler Schutzrechte verletzen. Das Stadtgericht Prag wies den Antrag zurück, ebenso das Prager Obergericht. Hiergegen wandten sich die Antragsteller zum Obersten Gerichtshof.

Haftet ein Vermieter von Marktständen für Rechtsverletzungen der Standbetreiber?

Der Oberste Gerichtshof in Tschechien legte dem EuGH die Frage vor, ob ein Vermieter von Marktständen eine „Mittelsperson“ im Sinne des Art. 11 S. 3 der Enforcement-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) ist. Nach dieser Vorschrift müssen die EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass Schutzrechtsinhaber auch gegen Mittelspersonen vorgehen können, wenn deren Dienste zum Zweck der Schutzrechtsverletzungen (z.B. Marken oder Geschmacksmuster/Designs) in Anspruch genommen werden. Diese Bestimmung wurde durch das Gesetz 221/2006 in tschechisches Recht umgesetzt. Eine wörtliche Umsetzung in das deutsche Recht fehlt zwar. Im deutschen Recht werden derartige Fälle aber über die sog. „Störerhaftung“ gelöst (hierzu unten).

Außerdem wollt der Oberste Gerichtshof wissen, ob ein Vermieter von Marktständen, an denen Schutzrechtsverletzung stattfinden, gezwungen werden kann, neuerliche Schutzrechtsverletzungen zu verhindern.

Ist der Vermieter von Marktständen mitverantwortliche „Mittelsperson“ bei der Verletzung von Schutzrechten des geistigen Eigentums?

Der EuGH stellte zunächst fest, dass eine solche „Mittelsperson“ nicht notwendigerweise ein besonderes Verhältnis zum Schutzrechtsverletzer pflegen muss. Auch der Umstand, dass Delta Center eine andere Dienstleistung anbot (nämlich Vermietung von Marktständen) als die Schutzrechtsverletzer (Anmietung von Marktständen) spielte keine Rolle. Denn die Mittelsperson müsse nicht die gleichen Dienstleistungen anbieten, wie der Schutzrechtsverletzer, so der EuGH. Das hat der EuGH bereits in den Fällen der Haftung von Acesss-Providern (Internetzugangsanbietern) entschieden (z. B. EuGH v. 27.3.2014, C-314/12UPC Telekabel Wien). Auch sei der Anwendungsbereich der Enforcement-Richtlinie nicht auf den elektronischen Handel beschränkt. Auch der Vermieter von Marktständen, an denen Schutzrechtsverletzungen stattfinden, könne daher als „Mittelsperson“ haften, so der EuGH.

Muss der Vermieter auch neuerliche Rechtsverletzungen verhindern?

Mit der Antwort auf die zweite Vorlagefrage des Obersten Gerichtshof in Tschechien hat der EuGH seine Rechtsprechung zur Haftung von Onlinemarktplätzen (z.B. eBay, Amazon) im Prinzip auf die Haftung von physichen Marktplätzen übertragen. Der Oberste Gerichtshof wollte wissen, ob dem Vermieter von Marktständen, an denen Schutzrechtsverletzungen stattfinden, bestimmte Maßnahmen auferlegt werden können, um künftige Rechtsverletzungen zu verhindern. Der EuGH wies darauf hin, dass er entsprechende Pflichten den Betreibern von Onlinehandelsplätzen bereits auferlegt hat (EuGH v. 12.7.2011, C-324/09 – Lóréal/eBay). Solche Pflichten dürften zwar nicht unangemessen sein. Beispielsweise muss kein Betreiber von Marktplätzen seine Kunden generell und ständig überwachen. Was den Umfang der Verantwortung des Marktplatzbetreibers anging, verwies der EuGH in vollem Umfang auf sein Urteil v. 12.7.2011, C-324/09 – Lóréal/eBay. In dieser Entscheidung stellte der EuGH klar, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes nicht nur die ihm bekannt gewordenen Verletzung von Schutzrechten abstellen muss. Er muss darüber hinaus auch Maßnahmen ergreifen, um erneute gleichartige Verletzungen verhindern (EuGH v. 12.7.2011, C-324/09 – Lóréal/eBay, Rz. 144). Diese Grundsätze gelten nach dem aktuellen Urteil des EuGH auch für die Betreiber von physischen (stationären) Märkten, beispielsweise für Vermieter von Marktständen auf einem Markt.

Konsequenzen für das deutsche Recht: Störerhaftung für den Standvermieter

Eine direkte Umsetzung des Art. 11 S. 3 der Enforcement-Richtlinie fehlt im deutschen Recht. Die Haftung von „Mittelspersonen“, deren Dienste von einem Schutzrechtsverletzer genutzt werden, werden hier nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung über die „Störerhaftung“ gelöst (z. B. BGH v. 30.4.2008 – I ZR 73/05Internet-Versteigerung III). Danach haften Betreiber von Internetmarktplätzen als Störer, wenn diese kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beitragen. Voraussetzung: Der Störer hat „Prüfpflichten“ verletzt. Da niemand verpflichtet ist, anlasslos nach Rechtsverletzungen zu forschen (Ausnahme: Das Geschäftsmodell ist gerade auf Rechtsverletzungen angelegt, BGH v. 15.1.2009 – I ZR 57/07Cybersky), setzen Prüfpflichten erst ein, wenn der Betreiber eines Onlinemarktplatzes auf konkrete Rechtsverletzungen hingewiesen wurde. Wurde er aber auf Schutzrechtsverletzungen hingewiesen, muss er seinen Onlinemarktplatz auch auf vergleichbare Rechtsverletzungen untersuchen und solche Rechtsverletzungen verhindern (BGH v. 16.5.2013 – I ZR 216/11Kinderhochstühle im Internet II). Diese Grundsätze gelten mit dem aktuellen EuGH-Urteil nun auch für den Betreiber stationärer Märkte.

 

Auch in Prospekten muss bei Bestellmöglichkeit Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular angegeben werden – OLG Düsseldorf v. 18.02.2016 – 11 O 40/15 – Fehlende Muster-Widerrufsbelehrung in Prospekt

Ein Outdoorshop hatte mit einem sechsseitigen Printprospekt geworben. Der Prospekt wurde als Beilage in Zeitungen und Zeitschriften vertrieben, maß 19 x 23,7 cm und konnte zweimal ausgeklappt werden. Ausgeklappt wies er eine doppelseitig bedruckte Fläche von zwei DIN A4 –Seiten auf und enthielt – unter anderem die folgenden Seiten:

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OLG Düsseldorf I-15 U 54715_1

Die rechte Ausklappseite enthielt in der unteren Hälfte eine heraustrennbare Bestellpostkarte:

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OLG Düsseldorf I-15 U 54715_2

Die Rückseite der Bestellkarte wies darauf hin, dass der Käufer ein garantiertes Rückgaberecht für 14 Tage (Kauf auf Probe) habe und dass das gesetzliche Widerrufsrecht bestehe:

I_15_U_54_15_Urteil_20160218_51

OLG Düsseldorf I-15 U 54715_3

Nähere Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts (Bedingungen, Fristen, Verfahren) enthielten weder der Prospekt, noch die angefügte Bestellkarte. Ebenso wenig waren dort das gesetzlich vorgeschriebene Muster-Widerrufsformular (Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB) wiedergegeben. Immerhin war auf dem Prospekt die Internetadresse angegeben. Dort konnte über den Link „AGB“ die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular abgerufen werden.

Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband. Er meinte, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts sowie das gesetzlich vorgesehene Muster-Widerrufsformular hätten auf dem Prospekt wiedergegeben werden müssen. Der Prospekt mit Bestellkarte sei ein Fernabsatzmittel. Der beklagte Outdoorshop meinte dagegegen, ihm würde Art. 246a § 3 EGBGB zur Seite stehen. Denn auf dem Prospekt hätten die Informationen über das Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular mangels Platz gar nicht untergebracht werden können.

„Begrenzter Raum“ und daher Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular unnötig?

Nach Art. 246a § 3 EGBGB muss bei „Fernkommunikationsmitteln“ nur darüber informiert werden, dass ein Widerrufsrecht besteht und die anderen „Kerninformationen“ (Produkteigenschaften, Unternehmensidentität, Preis, evtl. Vertragsbeendigung), nicht aber, wie es ausgeübt werden kann. Ebenso wenig muss das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzungen allerdings: Das Fernkommunikationsmittel bietet nur begrenzten Raum (oder begrenzte Zeit) für diese Informationen und die fehlenden Informationen werden „in geeigneter Weise“ (Art 246a § 3 S. 2 EGBGB) und „in einer den benutzten Fernkommunikation angepassten Weise zur Verfügung“ gestellt (Art 246a § 4 III S. 1 EGBGB). Wenn das Fernkommunikationsmittel nur begrenzten Raum bietet, dürfen die Kerninformationen auch in einem anderen Medium (z.B. einer angegebenen Website) angegeben werden. Ein solcher Verweis auf ein anderes Medium ist – bei ausreichendem Raum – für die vollständigen Pflichtinformationen mit Muster-Widerrufsbelehrung nicht erlaubt (vgl. OLG Düsseldorf v. 18.02.2016 – I-15 U 54/15, Rn. 81, 95 – Fehlendes Muster-Widerrufsformular in Prospekt).

Werbeprospekt als „Fernkommunikationsmittel“?

Der Prospekt mit Bestellkarte war ein „Fernkommunikationsmittel“ im Sinne des Gesetzes. Das OLG verwies lapidar auf die Definition in § 312c II 2 BGB („Briefe, Kataloge, Telekopien“), wonach auch Printmedien Fernkommunikationsmittel sein können.

Wer bestimmt, ob nur „begrenzter Raum“ verfügbar ist?

Der Kern des Rechtsstreits drehte sich daher um die Frage, ob der Prospekt „nur begrenzten Raum […] für die dem Verbraucher zu erteilende Informationen bietet“ (Art 246a § 3 EGBGB). Der Gesetzeswortlaut ist nicht eindeutig. Ebenso wenig die übereinstimmende zu Grunde liegende EU-Richtlinie (RL 2011/83/EU). „Bieten“ könne jedenfalls darauf hindeuten, dass der Werbende entscheiden könne, ob nach seiner Ansicht das Medium ausreichend Platz für die vollständigen Pflichtinformationen habe. Das OLG Düsseldorf lehnte aber eine solche Auslegung ab. Sonst könne jeder durch Auswahl des Formats selbst bestimmen, ob er die Pflichtinformationen erteilt oder nicht.

Insbesondere widerspräche eine solche Auslegung dem Zweck der zu Grunde liegenden Richtlinie. Diese solle nämlich ein möglichst hohes Verbraucherschutzniveau sichern. Es soll vor allem nach  der zu Grunde liegenden Richtlinie auch besonders schutzwürdige Verbraucher schützen. Das sind nach Ansicht des OLG Düsseldorf solche, die mit modernen elektronischen Medien nicht vertraut sind. Aus diesem Grund kann es nicht dem werbenden Unternehmen überlassen werden, zu bestimmen, ob auf dem Prospekt nur begrenzter Raum verfügbar ist oder nicht. Das muss vielmehr objektiv bestimmt werden.

Entscheidend sind „medienimmanente Beschränkungen“

Ein solches Beispiel objektiver Grenzen nennen die Gesetzes- bzw. Richtlinienbegründungen „technische Beschränkungen“, etwa beim Einsatz von SMS oder andere medienimmanente Beschränkungen, etwa die kurze Dauer von Radio- oder Fernsehspots. Entscheidend aus Sicht des OLG Düsseldorf ist die Frage, ob der werbende Unternehmer Einfluss auf diese medienimmanenten Beschränkungen hat oder nicht. Hat er Einfluss hierauf, muss er vollständig über das Widerrufsrecht informieren und das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Hat er keinen Einfluss, darf er sich auf die Kerninformationen beschränken und für die vollständige Widerrufsbelehrung und das gesetzliche Muster-Widerrufsformular auf ein anderes Medium (z.B. eine Internetseite) verweisen.

Keine medienimmanenten Beschränkungen bei Werbeprospekt

Einem mehrseitigen Werbeprospekt hat das OLG Düsseldorf medienimmanente Beschränkungen abgesprochen. Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass dort nicht ausreichend Platz für die vollständigen Pflichtinformationen gewesen wäre. Man könne einen solchen Prospekt ja auch anders gestalten.

Die Entscheidung betrifft grundsätzlich die höchstrichterlich noch nicht geklärte Auslegung des Art. 246a § 3 EGBGB. Das OLG Düsseldorf hat daher die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Diese wird dort geführt unter dem Aktenzeichen I ZR 54/16.

LG Frankfurt am Main v. 10. Juni 2016, Az. 2-03 O 364/15: Datenschutzverstöße bei Samsung Smart TV; zu lange und unwirksame AGB

Smart TV Geräte von Samsung führen Verbraucher in die Irre. Denn diese informieren Verbraucher nicht nicht darüber, dass personenbezogene Daten abfließen. Außerdem sind die von Samsung verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für “Smart Hub” (56 Bildschirmseiten) und für Samsung Konten (399 Seiten) zu lang und teils unwirksam. Das hat das Landgericht Frankfurt, Az. 2-03 O 364/15, mit Urteil vom 10.06.2016 festgestellt.

Smart-TV von Samsung

Smart-TV von Samsung

Der Fall:

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen klagte gegen die Samsung Electronics GmbH (Samsung Deutschland), eine deutsche Vertriebsgesellschaft der Samsung Electronics Corporation (Samsung Korea), gleichzeitig eine ihrer Tochterunternehmen. Der Grund: Samsung Deutschland bot ein Smart TV Geräte an, das ungefragt Daten des Nutzers weitergab.Es handelte sich um das Modell Samsung UE40H6270. Außerdem wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von “Smart Hub” und der Samsung Konten beanstandet. Diese seien zu lang und inhaltlich teilweise unwirksam.

Die Smart TV-Geräte arbeiten mit dem “Hybrid Broadcast Broadband TV” (HbbTV). Mit HbbTV lassen sich Rundfunk- und Internetinhalte verknüpfen. Es ist ein Kommunikationsstandard für Hybrid-TV-Geräte, mit dessen Hilfe – ähnlich wie HTML für Internetseiten – die funktionsreduzierten Webbrowser der Smart-TV betrieben werden. HbbTV zusammen mit den Webbrowsern der Smart-TV kann interaktive Inhalte auf das Gerät ausliefern. Solche interaktiven Inhalte sind z.B. Mediatheken und Nachrichtenticker, aber auch peronalisierte Werbung. Hierfür speichert der Webbrowser auch Cookies. Die HbbTV-Funktionen der Samsung-Geräte konnten deaktiviert werden. Die Smart TV von Samsung wurden allerdings mit aktivierter HbbTV-Funktion ausgeliefert. Das war den Geräten nicht anzusehen. Daher wurden beim Öffnen des “Smart Hub” ( der interaktiven Benutzeroberfläche) die IP-Adresse des Geräts übermittelt.

Der ungefragte Austausch von IP-Adressen

Nachdem das Smart-TV von Samung instaliert wordem war, wurde eine Verbindung zu einem Samsung-Server hergestellt um u.a. die Region des Nutzers zu identifizieren und um Updates der Firmware  bereitzustellen. Hierfür wird auch die IP-Adresse des Smart TV übertragen. Die Geräte tauschten auch ungefragt HbbTV-Daten mit Servern von HbbTV-Anbbietern (Fernsehsender) aus.

Die Klägerin wollte es Samsung Deutschland (u.a.) verbieten lassen das Smart TV Gerät 40H62070 zu verkaufen, ohne den Nutzer darüber zu informieren, dass dessen personenbezogene Daten verwendet werden. Er berief sich auf § 13 Abs. 1 TMG. Danach muss ein Telemediendienstanbieter vor der Nutzung des Dienstes über die Verwendung personenbezogener Daten, nämlich der IP-Adresse, informiert werden.

Der falsche Beklagte: Samsung Deutschland nicht verantwortlich

Das Landgericht Frankfurt hatte diesen Teil der Klage abgewiesen. Es berief sich hierbei auf das Urteil des LG Düsseldorf v. 9.3.2016 – 12 O 151/15 – Verbraucherzentrale NRW ./. Fashion ID by Peek & Cloppenburg. Denn Samsung Deutschland sei nicht “verantwortliche Stelle” nach § 3 VII BDSG. Samsung Deutschland habe die IP-Adressen nicht erhoben. Das habe vielmehr die jeweiligen Anbieter der HbbTV-Dienste getan. Samsung Deutschland kenne die IP-Adressen der Nutzer. Samsung Deutschland sei daher der falsche Beklagte. Das gleiche gelte für die Übermittlung der IP-Adresse für die Identifizierung der Nutzerregion und für die Bereitstellung von Updates der Firmware. Denn die Empfängerserver würden von Samsung Korea betrieben, nicht von Samsung Deutschland. Selbst wenn Samsung Korea die personenbezogenen Daten an Samsung Deutschland übermittelt habe, wäre Samsung Deutschland nicht dadurch schon die für die Datenverarbeitung “verantwortliche Stelle”

Irreführung durch Verschweigen der Übermittlung personenbezogener Daten

Recht gab das Landgericht Frankfurt der Verbraucherzentrale aber in anderen Punkten: Es hielt Verkäufe der Samsung Smart TV-Geräte zunächst für irreführend. Denn die Käufer würden nicht darüber aufgeklärt, dass personenbezogene Daten des Nutzers übermittelt würden. Gemeint war die IP-Adresse des Geräts. Unstreitig wurde diese ja u.a. an die HbbTV-Anbieter, nämlich Fernsehsender, übermittelt.

Angebot von Firmwareupdates als Telemediendienst

Zum anderen wurden die IP-Adressen auch an Samsung-Server in Korea übermittelt, um eventuell Firmware-Updates bereitzustellen. Das Landgericht ist der Auffassung, dass auch derjenige einen Telemediendienst betreibt (§ 1 Abs. 1 TMG), der Firmwareupdates bereitstellt. Samsung Deutschland als Verkäufer der Geräte hätte daher nach § 5a II Nr. 1 UWG (Täuschung über wesentliche Warenmerkmale) darauf hinweisen müssen, dass hierbei die personenbezogene Daten (jedenfalls die IP-Adresse) übermittelt werden.

Fehlende Information auch geschäftsentscheidend

Wenn er zuvor auf die Übermittlung personenbezogener Daten hingewiesen worden wäre, hätte ein Verbraucher das Gerät möglicherweise nicht gekauft, meinte das Landgericht. Denn datenschutzrechtliche Gesichtspunkte würden bei Verbrauchern zunehmen, so das Landgericht. Nicht jedem sei aber bewusst, dass beim Anschluss eines Smart TV an das Internet bereits personenbezogene Daten ausgetauscht würden. Samsung Deutschland würde hierfür als Störer haften und habe auch gewusst, dass die Geräte so funktionieren, meinte das Landgericht (Anm.: Diese Feststellung des Landgerichts ist nicht ganz richtig. Denn die Störerhaftung im Wettbewerbsrecht wurde mit der Entscheidung BGH v. 22.7.2010 – I ZR 139/08Kinderhochstühle im Internet I – endgültig aufgegeben, es kommt daher auch auf eine Kenntnis von der Funktionsweise nicht an, weil ein Unterlassungsanspruch kein Verschulden voraussetzt).

Die zu langen AGB von Samsung

Recht gab das Landgericht der Verbraucherzentrale auch insoweit, als diese den Umfang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beanstandete. Die “Geschäftsbedingungen von Smart Hub” und der “Datenschutzrichtlinie von Smart Hub” hatten zusammen einen Umfang von 56 Bildschirmseiten. Sie enthielten keine hervorgehobenen Überschriften. Erklärungsbedürftige Begriffe wurden erst im hinteren Teil der Bedingungen erläutert. Das hielt das Landgericht für unzumutbar. Denn § 305 II Nr. BGB verlangt, AGB “in zumutbarer Weise” Kenntnis nehmen zu können. Gleiches gelte für die “AGB für Samsung Konten”. Diese waren insgesamt 399 Seiten lang. Alleine die Länge mache es unmöglich, diese zumutbar zur Kenntnis zu nehmen.

AGB Inhaltlich teilweise unwirksam

Schließlich hat das Landgericht zahlreiche von Samsung Deutschland verwendete Klauseln inhaltliche für unwirksam (§ 307 I S. 1 BGB) befunden und Samsung Deutschland eine weitere Verwendung verboten. Das Verbot betrifft Klauseln in den “Datenschutzrichtlinien von Smart Hub” und den “Geschäftsbedingungen von Smart Hub”.

“Datenschutzrichtlinien von Smart Hub”

In den”Datenschutzrichtlinien von Smart Hub” hält das Landgericht für unwirksam die Klausel

“Neben den Informationen, die Sie zur Verfügung stellen, dürfen wir Informationen über lhre Nutzung unser Dienste mittels der Software auf Ihrem Gerät und andere Methoden erheben. So dürfen wir beispielsweise erheben:

– Sonstige Informationen über Ihre Nutzung, zum Beispiel zu den von
Ihnen genulzten Apps, den von Ihnen besuchten Websites und Ihrer Interaktion mit Inhalten, die über einen Dienst angeboten werden.”

Die Klausel verstoße gegen die Pflicht des § 13 TMG, zu Beginn der Nutzung eines Dienstes über die Erhebung und Verwendung der Daten verständlich zu unterrichten. Hierfür müsse der Nutzer darüber informiert werden, welche Datenarten (z.B. Geräteinformationen) erhoben werden. Die Worte “beispielsweise” und “Sonstige [Informationen] zeigten aber, dass die Aufzählung nicht abschließend sei. Das sei intransparent.

Auch die Klausel

Wir dürfen von uns erhobene Informationen zu folgenden Zwecken verwenden:

und anderweitig mit Ihrer Einwilligung.”

sei unwirksam. Das Wort “anderweitig” lasse den Nutzer im Ungewissen.

Unwirksam sind nach Ansicht des Landgerichts auch die folgenden Klauseln:

“Wir dürfen von uns erhobene Informationen verwenden, um zu verstehen, wie Sie von uns angebotene Produkte und Dienste nutzen, damit wir diese verbessern und
neue Produkte und Dienste entwickeln können.”

Hier sei unklar, welche Daten zur “Diensteverbesserung” verwendet würden. Es sei auch nicht klar, dass Samsung Deutschland erlaubterweise Nutzerprofile nach § 15 II TMG erstelle. Hier würde auch das Widerspruchsrecht (§ 15 III 2 TMG) fehlen.

“Wir dürfen Ihre Informationen jedoch an folgende Dritte weitergeben:

– Geschäftspartner. Wir dürfen Ihre Informationen auch an vertrauenswürdige Geschäftspartner weitergeben, einschließlich Mobilfunkanbietern”

Hier sei das Wort “Geschäftpartner” zu allgemein und beliebig. Es sei unklar, wer die Daten empfange.

“Indem Sie unsere Dienste nutzen oder daran teilnehmen und/oder uns Ihre Informationen zur Verfilgung stellen, willigen Sie in die Erhebung, die Übertragung,
die Speicherung und die Verarbeitung Ihrer Informationen außerhalb des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben (z.B. nach Südkorea), in Übereinstimmung mit dieser Datenschutzrichtlinie ein. “

Das verstoße gegen § 13 I TMG. Denn der Nutzer werde hier nicht darüber informiert, in welche Staaten außerhalb der Geltung der EG-Datenschutzrichtlinie seine Daten verarbeitet würden. Südkorea werde ja nur beispielsweise genannt.

“Soweit gesetzlich zulässig, stellen wir Ihnen für die Bereitstellung dieser Möglichkeit [nämlich datenschutzrechtliche Auskünfte zu velangen] eine kleine Gebühr in Rechnung.”

Die Klausel sei unwirksam. Denn solche Auskünfte müssten grundsätzlich kostenlos sein (§ 34 VIII 1 BDSG).

“Wir dürfen eine Verarbeitung von Anfragen verweigern, wenn sie sich unangemessen häufig wiederholen, unverhältnismäßigen technischen Aufwand erfordern, den Datenschutz anderer gefährden, äußerst unpraktisch sind oder wenn der Zugriff nach den anwendbaren Gesetzen nicht erforderlich ist,”

Diese Klausel benachteilige den Nutzer unangemessen (§ 307 I, II Nr. 1 BGB). Sie könne auch den Nutzer davon abhalten, seine gesetzlichen Rechte nach § 13 VII TMG geltend zu machen.

“SmartTV kenn Lernvideos und andere Inhalte für Kinder zur Verfügung stellen, wir erheben jedoch wissentlich keine personenbezogenen Daten von Kindern unter
dreizehn (13) Jahren ohne die Zustimmung der Eltern, es sei denn, dies ist gesetzlich zulässig,”

Unwirksam sei diese Klausel, weil nicht klar sei, ob diese Samsung Deutschland Rechte einräume oder nur Rechte feststelle. Auch eine unwissentliche Datenerhebung von Minderjährigen sei unzulässig.

Die “Geschäftsbedingungen von Smart Hub”

In den “Geschäftsbedingungen von Smart Hub” hielt das Landgericht Frankfurt die folgenden Klauseln für unwirksam:

“Sie erklären sich mit der Nutzung Ihrer Registrierungsdaten, personenbezogenen Daten und Informationen im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie von Samsung einverstanden.”

Hier würde Samsung Deutschland unzulässigerweise eine Einwilligung in die Geltung der Geschäftsbedingungen und eine Einwilligung in die Datennutzung verknüpfen. Der Nutzer könne daher nur schwer zulässigerweise einer (auch teilweisen) Datennutzung widersprechen.

Die Entscheidung hat Folgen für jeden, der Geräte anbietet, die nach dem Anschluss ungefragt personenbezogene Daten, insbesondere IP-Adressen senden, und sei es auch nur, um die aktuelle Firmwareversion zu prüfen. Auch Klauseln, wie sie für unwirksam erklärt wurden, finden sich zahlreich in AGB von Anbietern interaktiver (“smarter”) Elektronikgeräten. Allein deren Umfang lässt Käufer nicht selten staunen.

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Neuheitsschädlich können nicht nur Entgegenhaltungen für identische Erzeugnisarten (Einkaufswagenchips) sein, sondern auch für ähnliche Erzeugnisarten (Spielchips) – OLG Frankfurt am Main v. 18.02.2016 – 6 U 245/14 – Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters mangels Eigenart

Bekanntlich sind Gemeinschaftsgeschmacksmuster und eingetragene Designs ungeprüfte Schutzrechte. Ob diese bei der Anmeldung neu waren und Eigenart hatten, erweist sich erst vor Gericht (im Fall einer Nichtigkeitswiderklage) oder in einem Nichtigkeitsverfahren vor dem Amt (EUIPO oder DPMA).

In einem Urteil vom 18.02.2016 (Az. 6 U 245/16 – Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters mangels Eigenart) nahm das OLG Frankfurt am Main zu einem von der Rechtsprechung weitgehend ungeklärten Frage Stellung: Inwieweit kann einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch ein bereits existierendes (offenbartes) Design als vorbekannt entgegengehalten werden, wenn dieses Geschmacksmuster einer anderen Erzeugnisart entstammt?

Der Fall:

Geklagt hatte der Inhaber des folgenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters:

Chip Einkaufswagen

Chip Einkaufswagen schraegDie Beklagte vertrieb einen Einkaufswagenchip aus Holz. Auf die Klage wegen Verletzung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters reagierte die Beklagte mit einer Nichtigkeitswiderklage. Sie meinte, das Gemeinschaftsgeschmacksmuster sei nicht schutzfähig. Es sei bei der Anmeldung weder neu gewesen, noch habe es Eigenart gehabt, wie es Art. 4 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung voraussetze. Chips für Einkaufswägen seien längst vorbekannt. Auch aus Holz habe es längst Chips gegeben, nämlich dreischichtig aufgebaute Spielplättchen und Spielsteine. Die Frage war daher: Können einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch Produkte einer anderen Erzeugnisart (hier: Spielsteine bzw. Spielplättchen) entgegengehalten werden?

Die Bedeutung der Erzeugnisangabe in der Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Die Angabe des Erzeugnisses in der Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters lautete „Chips für Einkaufswagen“ (Locarno-Klassifikation 08.07). Die Erzeugnisangabe dient nach der Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung – GGDV –  nur Verwaltungszwecken (Art. 3 Abs. 2 GGDV). Die Durchführungsverordnung zum deutschen DesignG nennt als Zweck, einem Benutzer eine sachgerechte Recherche im Register zu ermöglichen, § 9 Abs. 2 DesignV. Auf den Schutzumfang hat die Angabe des Erzeugnisses  bzw. der Warenklasse hingegen keinen Einfluss (Art. 36 VI GGV, § 11 VI DesignG). Es spielt daher für den Schutzumfang keine Rolle, ob bei einer Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung, die erkennbar ein Schaukelpferd (Locarno-Klasse 21-01) wiedergibt, tatsächlich als „Schaukelpferd“ angemeldet ist oder vielleicht versehentlich als „Spielplatzgerät“ (Locarno-Klasse 21-03). Selbst wenn es als „Lockenwickler“ (Locarno-Klasse 28-03)  angemeldet worden wäre, wäre das für den Schutzumfang irrelevant. Die Erzeugnisangabe ist aber bei einer Sammelanmeldung relevant. Denn hier müssen – mit Ausnahme bei Verzierungen – die verschiedenen Muster derselben Erzeugnisklasse angehören.

Erzeugnisart relevant für Schutzumfang

Anders als die Erzeugnisangabe ist es für den Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters aber relevant, zu welcher Erzeugnisart es tatsächlich gehört. Denn die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Erzeugnisart (die nicht notwendigerweise in der Anmeldung auch zutreffend identifiziert worden sein musste, s.o.) bestimmt letztendlich dessen Schutzumfang mit. Der Schutzumfang hängt nämlich davon ab, wie groß die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers für dieses Erzeugnis ist (BGH v. 12.07.2012 – I ZR 102/11Kinderwagen II; OLG Frankfurt v. 31.1.2013 – 6 U 29/12Henkellose Tasse). Eine hohe Musterdichte (d.h. viele Muster) und eine kleiner Gestaltungsspielraum des Designers können zu einem engen Schutzumfang führen. Die Folge: Schon geringe Unterschiede können beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck erzeugen (BGH a.a.O. – Kinderwagen II). Auch dieser fiktive „informierte Benutzer“, der den Gesamteindruck eines Designs beurteilt, scheint nach der Rechtsprechung erzeugnisbezogen zu handeln, also Muster einer bestimmten Erzeugniskategorie zu vergleichen (z.B. OLG Frankfurt v. 26.06.2014 – 6 U 17/13, unter II.1.b) bb) bbb) (3) – Möbelgriff).

Entgegenhaltungen aus verschiedenen Erzeugnisarten möglich?

Ob und wie weit einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster (oder einem deutschen eingetragenen Design) auch Erzeugnisse einer anderen Erzeugnisart als neuheitsschädlich entgegengehalten werden können, wurde bisher von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht geklärt. Das OLG Frankfurt meint jedenfalls, Spielplättchen und Spielsteine könnten Einkaufschips entgegengehalten werden. Sie wiesen „nach Herstellung und Verwendungszweck enge Berührungspunkte“ auf und immerhin habe in dem zu entscheidenden Fall die Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters selbst Spielwaren hergestellt. Das OLG Frankfurt hatte daher das oben dargestellte Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Einkaufschips wegen den bereits bekannten runden hölzernen Spielplättchen für nichtig erklärt.

EuGH v. 17.02.2016 – C-396/15: Adidas muss die Anmeldung einer Zwei-Streifen-Positionsmarke nicht dulden

EuGH v. 17.02.2016 – C-396/15 – Shoe Branding Europe BVBA / adidas AG u.a.

Gefiel adidas nicht: Angemeldete Zwei-Streifen-Marke

Gefiel adidas nicht: Angemeldete Zwei-Streifen-Marke

Am 1.7.2009 meldete das Unternehmen Shoe Branding die oben abgebildete Gemeinschaftsmarke (nunmehr: Unionsmarke) in Form einer Positionsmarke für Schuhwaren an. Die Anmeldung beanspruchte Schutz für eine Markierung eines Sportschuhs mit den zwei abgebildeten Streifen in der abgebildeten Position. Die Form des Schuhs selbst sollte nicht geschützt sein. Gegen diese Anmeldung legte die Firma adidas Widerspruch ein, im Wesentlichen wegen Verwechslungsgefahr mit der eigenen älteren Positionsmarke für Schuhwaren. Diese sieht so aus:

Eine Drei-Streifen-Marke von adidas

Eine Drei-Streifen-Marke von adidas

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (nunmehr: Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum – EUIPO) wies den Widerspruch zurück. Auch die hiergegen eingelegte Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Amtes zurück. Die sich gegenüberstehenden Zeichen seien unähnlich. Die vernünftigen gut informierten Verkehrskreise würden die sich gegenüberstehenden Zweistreifengestaltung mit der Dreistreifengestaltung nicht verwechseln können.

Diese Entscheidung focht adidas mit Klage beim Gericht der Europäischen Union an. Dieser gab im Wesentlichen adidas Recht und hob die Entscheidung der Beschwerdekammer auf. Hiergegen wiederum legte Shoe Branding Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof ein.

EuG: Anzahl der Streifen unwichtig

Der EuGH wies das Rechtmittel zurück und bestätigte die Entscheidung des EuG. Dieser hatte festgestellt: Der durchschnittliche, umsichtige, vernünftige und gut informierte Konsument sei durchschnittlich aufmerksam, wenn es um den Kauf von Sportschuhen geht. Die Differenzen in der Schiefe und Positionierung würde eine nähere Prüfung erfordern, um diese zu erkennen. Die Anzahl der Streifen wiederum sei für den durchschnittlichen Konsumenten nicht wichtig (EuG – T-145/14adidas AG/HABM und Shoe Banding BVBA, Rz. 40). Die Verwechslungsgefahr sei durch die Unterschiede in der Anzahl, im Winkel, in der Länge und in der Position der Streifen der Shoe Branding-Marke nicht ausgeschlossen.

Was der durchschnittlichen Konsumenten wahrnimmt, beurteilt die Tatsacheninstanz und nicht der EuGH

Shoe Branding beanstandete zunächst die Ansicht der Vorinstanz, der Käufer von Sportbekleidung sei nicht sehr aufmerksam, weil es sich um alltägliche Konsumartikel handele. Der EuGH hielt dieses Argument, der durchschnittliche Käufer von Sportbekleidung könne aufgrund seiner besonderen Aufmerksamkeit entgegen der Ansicht der Vorinstanz sehr wohl zwischen verschiedenen Sportmarken unterscheiden, schon für unzulässig. Die Beurteilung der Aufmerksamkeit der Konsumenten sei Tatsachenfrage und daher nicht Sache des EuGH (weil dieser nur über Rechtsfragen entscheiden darf). Die Klärung von Tatsachen sei aber Aufgabe der Vorinstanz. Diese habe aber gerade festgestellt, dass der Konsument durchschnittlich aufmerksam, umsichtig, vernünftige und gut informierte sei, wenn es um den Kauf von Sportschuhen geht. Daher sei auch die Begründung mit der eine Verwechslungsgefahr angenommen wurde, nicht zu beanstanden. Das Gericht der Europäischen Union habe vielmehr auch die Unterschiede zwischen den beiden Marken berücksichtigt. Es habe auch eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken angenommen, weil es dabei auf zutreffenderweise auf den Gesamteindruck abgestellt habe.

Indiz für den Verletzungsfall

Der EuGH hatte hier in einem Widerspruchsverfahren zu entscheiden, nicht in einem Verfahren über die Verletzung einer Marke. In einem Widerspruchsverfahren geht es um die Frage, ob der Inhaber einer älteren Marke die Eintragung einer jüngeren Marke dulden muss. In einem Verletzungsverfahren geht es um die Frage, ob ein Markeninhaber generell die Benutzung eines anderen Zeichens (ob eingetragen oder nicht) dulden muss. Der BGH hat in der Vergangenheit angedeutet, dass bei der Beurteilung, ob ein Markeninhaber in einem Widerspruchsverfahren eine jüngere verwechslungsgefährliche Marke dulden muss, strengere Maßstäbe anzusetzen sind, als in Verletzungsverfahren. Denn in diesen Fällen begehrt der jüngere Anmelder selbst ein dauerhaftes Registerrecht, das er übertragen und lizenzieren kann (BGH v. 2.4.2015 – I ZR 59/13, Rz. 48 – Springender Pudel).

Es spricht im vorliegenden Fall aber viel dafür, dass auch Verletzungsgerichte die Shoe Branding-Schuhe als eine Verletzung der bekannten Drei-Streifen-Marke von adidas ansehen würde. Entscheidungen, in denen Zwei-Streifen-Kennzeichnungen als Verletzung von adidas-Marken angesehen wurden, gibt es jedenfalls seit längerem (z.B.: OLG München v. 26.7.2001 – 29 U 2361/97Drei-Steifen-Kennzeichnung; im Ergebnis ebenso EuGH v. 10.4.2008 – C-102/07adidas AG/Marca Mode, C&A, H&M, Vendex).