EuGH stärkt das nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Der Rechteinhaber muss die Eigenart nur vortragen, nicht beweisen. Außerdem: Einzelvergleich statt Gesamtvergleich

EuGH v. 19.06.2014, C-345/13 – Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores

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Der EuGH hatte mit Urteil vom 19.06.2014 in dem Verfahren Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores (C-345/13) die Rechte von Inhabern nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmustern erheblich gestärkt. Inhaber unregistrierter Designs hatten bisher mitunter große Schwierigkeiten, die Existenz ihres Schutzrechts zu beweisen. Geschmacksmuster bzw. Designs sind ungeprüfte Schutzrechte. Bei einem eingetragenen Geschmacksmuster/Design, wird nach dem Gesetz vermutet (§§ 1 Nr. 5, 8 DesignG bzw. Art. 17 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung – GGV), dass die Schutzvoraussetzungen Neuheit und Eigenart (im Sinne einer Unterscheidbarkeit) vorliegen. Anders beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmuster: Hier musste  an sich der Inhaber diese Voraussetzungen beweisen. Er musste grundsätzlich beweisen, dass sein Muster in dem Zeitpunkt, in dem es zum ersten Mal veröffentlicht („offenbart“) worden war, sich auch unterschied von anderen, bereits offenbarten Mustern. Wer aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster gegen einen Nachahmer vorgehen wollte, musste dem Gericht also oft umfangreich bisher veröffentlichte Muster vorlegen. Diese Last hat der EuGH dem Geschmacksmusterinhaber nun abgenommen.

Der Fall:

Die Karen Millen Fashion Ltd. stellt Damenbekleidung her und verkauft diese. Sie beansprucht für drei ihrer Artikel einen Schutz als nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ein schwarzes Strickoberteil, eine blaugestreifte und eine braungestreifte Bluse.

Dunnes, eine große irische Einzelhandelskette, vertrieb unter ihrem Label “Savida“ ein schwarzes Strickoberteil, eine blaugestreifte und eine braungestreifte Bluse. Dass es sich bei diesen um Kopien der Karen Millen-Artikel handelte, wurde von Dunnes im Prozess nicht mehr bestritten. Bestritten hatte Dunnes aber, dass diese Artikel „Eigenart“ hätten, sich also überhaupt von anderen Kleidungsstücken unterschieden hätten. Das aber müsse Karen Millen beweisen.

1. Frage: Womit muss das Muster verglichen werden – Einzelvergleich oder Gesamtvergleich?

Ein Geschmacksmuster hat Eigenart, wenn sich dessen Gesamteindruck von demjenigen eines anderen Geschmacksmusters unterscheidet (Art. 1 GGV). Der EuGH hatte daher  zunächst klären: Muss sich ein Geschmacksmuster, damit es überhaupt schutzfähig ist, von einem oder mehreren ganz konkreten Mustern unterscheiden (Einzelmustervergleich)? Oder muss es sich unterscheiden von einer Kombination verschiedener Merkmale aus älteren Geschmacksmustern unterscheiden (Gesamtmerkmalvergleich).

Der EuGH sagt: Verglichen wird immer das Geschmacksmuster mit ganz konkreten älteren Mustern, nicht aber mit einer Summe von Merkmalen, die aus älteren Mustern bekannt sind. Er folgt damit dem BGH. Dieser hatte bereits im Jahr 2010 festgestellt, dass die Frage, ob ein Muster Eigenart hat, nicht abstrakt zu beurteilen ist, sondern immer anhand eines jeden konkreten einzelnen vorbekannten Musters. Es wird also nicht etwa eine fiktive abstrakte Eigenart des gesamten vorbekannten Formenschatzes konstruiert, mit dem das Muster verglichen wird, sondern es gilt ein Einzelvergleich (BGH v. 19.5.2010 – I ZR 71/08 – Untersetzer, Rz. 14).

2. Frage: Muss der Geschmacksmusterkläger auch beweisen, dass sein Muster eigenartig ist?

Dunnes hatte sich in dem Verfahren zurückgelehnt und gemeint, man müsse nur bestreiten, dass die Karen Millen-Artikel überhaupt Eigenart hätten. Die Eigenart müsse nämlich Karen Millen nicht nur behaupten, sondern auch beweisen. Diese Rechnung ging nicht auf. Der EuGH meinte, wer sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruft, müsse nur angeben, inwiefern sein Muster Eigenart habe. Sonst wäre der Zweck des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gefährdet, das ja einen einfachen und schnellen Schutz bieten solle.

Wer sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruft, muss also nur diejenigen Merkmale oder Elemente benennen, die sein Muster von älteren bereits vorbekannten Mustern unterscheidet. Beweisen, etwa durch Vorlage älterer Muster, muss er dies nicht. Dass das behauptete nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster sich tatsächlich nicht von älteren Mustern unterscheidet, muss daher letztendlich der potenzielle Verletzer beweisen. Der EuGH hat damit das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein gutes Stück dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster und dem deutschen eingetragenen Design angenähert. Die Entscheidung freut jeden, der die Nachahmung eines nicht registrierten Musters oder Designs verfolgen möchte.

Neues Widerrufsrecht ab 13.06.2014 00.00 Uhr – Keine Übergangsfrist – Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen falscher Widerrufsbelehrung

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen falscher Widerrufsbelehrung

Ab dem 13.06.2014 gelten für Onlineshops neue Informationspflichten und eine neue Muster-Widerrufsbelehrung – Wettbewerbsrechtlilche Abmahnungen drohen

Die „Richtlinie über die Rechte der Verbraucher” (Richtlinie 2011/83/EU – Verbraucherrechterichtlinie – VRRL) wird am 13.6.2014 vollständig in deutsches Recht umgesetzt. Eine wichtige Regelung, die sog. „Button-Lösung“(§ 312 g II –I V BGB), hatte der deutsche Gesetzgeber schon vorab umgesetzt. Vor allem für den Onlinehandel gibt es zahlreiche wichtige Neuerungen. Onlinehändler müssen Verbraucher noch umfangreicher als bisher vor dem Verkauf informieren (Art. 246 § 1 BGB n.F.). Sie müssen den Verbraucher darüber informieren, dass ein Widerrufsrecht besteht oder nicht besteht. Auch die Muster-Widerrufsbelehrung wurde wieder einmal geändert. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Mehr Informationspflichten vor dem Verkauf

Informationen vor Abschluss des Bestellprozesses

„Spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs“ muss der Onlinehändler den Verbraucher darüber informieren, ob etwaige Lieferbeschränkungen bestehen und darüber, welche Zahlungmittel akzeptiert werden (§ 312j I BGB n.F.). „Bei Beginn des Bestellvorgangs“ meint dabei das Einlegen der Waren in den elektronischen Warenkorb (vgl. BGH v. 04.10.2007 – I ZR 143/04 – Versandkosten)

Der Onlinehändler muss dem Verbraucher über die wesentlichen Produkteigenschaften informieren, seine Identität, seine Anschrift und seine Telefonnummer, soweit vorhanden auch seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse informieren (§ 312d I 1 BGB n.F.). Er muss den Gesamtpreis der Produkte inklusive Umsatzsteuer angeben. Außerdem muss er alle eventuell anfallenden Versandkosten angeben.

Vorabinformationen über die Lieferfristen

Der Verbraucher muss auch über „den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern muss“ informiert werden (Art. 246a § 1 I Nr. 7 EGBGB). Dabei dürfte es entgegen dem Wortlaut auch reichen, wenn anstelle eines Datums eine Lieferfrist angeben wird. Zumindest deuten die englische Fassung („the time by wich“) und die französische Fassung („la date à laquelle“) darauf hin. Der Kunde muss vor Abschluss des Bestellprozesses darüber informiert werden, welche Schritte zu einem Vertragsschluss führen und er muss den Vertragstext speichern können (§ 312i Nr. 4 BGB n.F.). Er ist außerdem darüber zu informieren, ob sich der Unternehmer Verhaltenskodizes (z.B. der „Business Social Compliance Initiative“ – BSCI) unterworfen hat und wenn ja, wo diese abrufbar sind (Art. 246c EGBGB n. F.).

Information nach Ende des Bestellprozesses

Nach dem der Kunde durch Klick auf einen Button „zahlungspflichtig bestellen“ (oder einen ähnlichen  Button, Art 312 j III BGB n. F.) den Bestellprozess abgeschlossen hat, folgen weitere Informationspflichten. Nun muss die Bestellung elektronisch bestätigt werden (§ 312i I 3 BGB n.F.).

Neues Widerrufsrecht

Einheitliches 14 tägiges Widerrufsrecht 

Das Widerrufsrecht beginnt, wenn der Verbraucher die Ware erhalten hat (§ 356 II Nr. 1 a BGB n.F.), aber nicht bevor er ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert wurde (§ 356 II S. 1 BGB n.F.). Das bisherige einmonatige Widerrufsrecht bei nachvertraglicher Belehrung entfällt.

Kein „ewiges Widerrufsrecht mehr

Bisher konnte der Verbraucher seinen Vertrag theoretisch ewig widerrufen, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht informiert wurde. Nach der ab dem 13.06.2014 geltende Regelung (§ 356 III 2 BGB n.F. erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen.

Widerrufsausübung durch Rücksendung entfällt ersatzlos

Das Widerrufsrecht kann ab dem 13.6.2014 nicht mehr durch bloße Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Dieses Recht entfällt ersatzlos.  Der Widerruf muss nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes an den Unternehmer gerichtet werden (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB n.F.). Eine Klausel, wonach der Widerruf zu richten ist gegenüber einem Dienstleister, beispielsweise einem Lagerhalter, wäre unzulässig.

Verbraucher trägt Rücksendekosten unabhängig vom Warenwert – Keine „40 €-Klausel“ mehr

Bisher konnten die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von € 40,00 auf den Verbraucher abgewälzt werden, wenn dies mit ihm vereinbart worden war, beispielsweise durch Einbeziehung einer entsprechenden AGB-Klausel. Nunmehr trägt der Verbraucher grundsätzlich die Rückendekosten. Voraussetzung: Er wurde zuvor darüber belehrt (Art. 246a § 1 II Nr. 2 EGBGB n. F. Der Onlinehändler kann aber nach wie vor freiwillig die Kosten der Rücksendung übernehmen. Solange der Verbraucher nach einem Widerruf nicht zumindest nachweist, dass er die erhaltene Ware wieder an den Händler abgesendet hat, kann der Händler die Rückzahlung verweigern (§ 357 IV BGBn.F.).

Neues Muster-Widerrufsformular

Das neue Recht sieht für die Ausübung des Widerrufsrechts ein neues Muster-Widerrufsformular (Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 EGBGB n.F.) vor. Über dieses muss der Unternehmer den Verbraucher zumindest informieren. Dieses Formular muss aber nicht zwingend dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden.

Pflichten des Onlinehändlers nach Ausübung des Widerrufs

Wenn der Onlinehändler das Widerrufsformular auf seiner Website zur Verfügung stellt, muss er dem Verbraucher den Widerruf „auf einem dauerhaften Datenträger“ bestätigen. Eine Widerrufsbestätigung per Emailnachricht dürfte hierfür genügen, nicht aber ein anschließender Hinweis innerhalb der Website des Onlinehändlers. Praktischerweise sollte das Musterwiderrufsformular in die AGB des Händlers integriert und außerdem in die Bestellbestätigung aufgenommen werden, z.B. durch einen Link auf das Musterwiderrufsformular.

Konsequenzen bei Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen

Vertragswiderruf möglich bis zu 54 Wochen nach Vertragsschluss

Wer ab dem 13.06.2014 Widerrufsbelehrungen verwendet, die nicht vollständig der neuen Muster-Widerrufsbelehrung entspricht, riskiert, dass ein Verbraucher noch bis zu 12 Monaten und 14 Tage nach Vertragsschluss oder Erhalt der Ware widerruft (vgl. BGH, Urt. v. 1. 12. 2010 − VIII ZR 82/10).

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen

Verstöße gegen die Informationspflichten sind bei Abmahnanwälten außerordentlich beliebt. Denn sie sind im Internet so leicht zu finden und zu beweisen. Wer beispielsweise am 13.06.2014 noch eine Widerrufsbelehrung verwendet, nach der eine Ausübung des Widerrufs durch bloße Rücksendung möglich sein soll, dem drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Schon kleine Abweichungen von dem gesetzlichen Musterformular können wettbewerbsrechtlich erfolgreich von Konkurrenten und Verbänden beanstandet werden (siehe beispielsweise OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010 – 4 U 208/09; OLG Brandenburg, Urteil vom 22.02.2011 – 6 U 80/10).

Die neue Muster-Widerrufsbelehrung ist Bestandteil des Gesetzes. Diese sollte unbedingt ab dem 13.6.2014 verwendet werden. Der Mustertext sollte weder geändert, noch ergänzt werden.

“Schutzrechte und Rechtsschutz in der Mode- und Textilindustrie – Das Praktikerhandbuch über Marken, Designs, Patente und Werbung” von Thomas Seifried und Dr. Markus Borbach in der dfv-Mediengruppe erschienen

Seifried/Borbach - Schutzrechte und Rechtsschutz in der Mode- und Textilindustrie - dfv Mediengruppe

Seifried/Borbach – Schutzrechte und Rechtsschutz in der Mode- und Textilindustrie – dfv Mediengruppe

Von der Schutzrechtsentstehung bis zur Abmahnung. Das Praktikerhandbuch zum gewerblichen Rechtsschutz in der Textil- und Modeindustrie von Rechtsanwalt Thomas Seifried und Patentanwalt Dr. Markus Borbach

Marken, Designs und Patente stellen in der Textil- und Modeindustrie wesentliche Vermögenswerte dar. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, die rechtlichen Rahmenbedingungen im gewerblichen Rechtsschutz – von der Schutzrechtsentstehung bis zur Abmahnung – zu kennen.

Das vorliegende Rechtshandbuch „Schutzrechte und Rechtsschutz in der Mode- und Textilindustrie – Das Praktikerhandbuch über Marken, Designs, Patente und Werbung“ gibt dem Juristen wie dem Nichtjuristen einen wertvollen Leitfaden an die Hand, in dem die einzelnen deutschen und europäischen gewerblichen Schutzrechte – Marken, Unternehmenskennzeichen, Domains, Designs/Geschmacksmuster, Patente und Gebrauchsmuster – in leicht verständlicher Sprache anhand der neuesten Rechtsprechung dargestellt werden. In der Mode- und Textilindustrie regelmäßig wiederkehrende Rechtsfragen, beispielsweise zur Domainkennzeichnung, zum Suchmaschinenmarketing oder zur Kennzeichnung „Made in Germany“, werden ausführlich erläutert. Dem mode- und textilrelevanten Werberecht mit Rechtsfragen der Online- und Suchmaschinenwerbung ist ebenso ein eigenes Kapitel gewidmet, wie dem Thema “Abmahnungen” wegen Schutzrechtsverletzungen oder wegen Wettbewerbsverstößen.

Thomas Seifried ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und war Geschäftsführer eines Industrieverbands für den Schutz textiler Muster und Modelle. Seit vielen Jahren zählen namhafte Unternehmen und Verbände der Textil- und Modeindustrie zu seinen Mandanten.

Dr. Markus Borbach ist als Patentanwalt sowohl mit Patentstrategien von großen Konzernen der Mode- und Textilindustrie als auch mit den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen vertraut. Ein Fokus seiner 15-jährigen Tätigkeit im gewerblichen Rechtsschutz ist die Anmeldung europäischer Patente und Einsprüche gegen rechtsfehlerhaft erteilte Patente.

Wem gehören die Fotos, Marken und Kennzeichen auf einer Amazon-Produktseite? Das „Anhängen“ an fremde Angebote mit Hilfe der Artikelnummer in der Rechtsprechung

 

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Amazon  erlaubt für jedes angebotene Produkt nur eine Artikelnummer.  Die Artikelnummer soll ein Produkt eindeutig identifizieren und dient als Zugriffsschlüssel für die in Datenbanken hinterlegten detaillierten Artikelbeschreibungen und das Produktfoto. Die eindeutige standardisierte Artikelnummer wird entweder als EAN (European Article Number), GTIN (Global Trade Item Number)-Nummer oder als ASIN-Nummer angegeben. Letztere ist Amazons eigene Artikelnummer (Amazon Standard Identification Number) und wird von Amzon automatisch generiert. Jede Produktdetailseite hat eine eigene ASIN-Nummer. Merkt Amazon, dass für ein Produkt mehrere Artikelnummern existieren, werden diese zu einer Artikelnummer mit einer Produktdetailseite zusammengeführt. Wenn ein Händler auf Amazon ein neues Produkt einstellt, hierfür ein Produktfoto einstellen, eine Produktbeschreibung erstellt, muss er dieses Produkt mit einer eigene EAN/GTIN-Artikelnummer identifizierbar machen und eine solche Nummer kaufen. Dasjenige Produktfoto, dass der Erstanbieter auf Amazon hochlädt, bleibt dem Produkt zugeordnet. Nachfolgende Anbieter des gleichen Produkts können sich an die in der Amazon-Datenbank hinterlegte Artikelnummer anhängen. Die bereits vorhanden Produktbeschreibung mitsamt Produktfoto wird dann für das neue Angebot einfach übernommen. Jeder, der sich an eine bereits vorhandene Artikelnummer „anhängt“, kann die Produktseite aber auch verändern. Das Anhängen an eine Artikelnummer spart Mühen und Kosten für die Einstellung eines Angebots. Die eigenen Bemühungen der nachfolgenden Angebotseinsteller erschöpfen sich nicht selten darin, den Erstanbieter im Preis zu unterbieten. Das wirft Fragen auf:

Ist das Anhängen an eine bereits existierende EAN-Nummer wettbewerbswidrig?

In einem Verfahren vor dem Landgericht Bochum (Urteil vom 3.11.2011 – Az. 14 O 151/11) ging es um die Frage, ob ein solches Anhängen nicht selbst wettbewerbswidrig ist. Das LG Bochum hat eine Irreführung über den Anbieter verneint: Potenzielle Käufer würden die EAN-Nummer nicht einem bestimmten Anbieter, sondern eben einem bestimmten Produkt zuordnen.

Muss der Ersteinsteller dulden, dass sein Produktfoto von denjenigen genutzt wird, die sich an seine Artikelnummer anhängen?

Das aktuelle Urteil des LG Köln

Das Landgericht Köln meint in einem aktuellen Urteil vom 13.2.2014 (Az. 14 O 184/13) „ja“. Das Urteil ist umfangreich begründet. Das Gericht hält zwar die Regelung in den Amazon-Verkaufsbedingungen, wonach Verkäufer Amazon für eingestellte Produktfotos eine kostenlose unbefristete Lizenz erteilt, für unwirksam. Es nimmt aber an, dass derjenige, der eigene Produktbilder auf Amazon hochlade, wisse, dass identische Produkte zu einer einzigen Produktseite zusammengeführt werden. Er willige daher „schlicht“ in eine Nutzung der Konkurrenten ein, die sich an sein Angebot anhängen.

Die „schlichte Einwilligung“ des BGH

Diese „schlichte Einwilligung“ in die Nutzung von Lichtbildern im Internet hatte der BGH in seiner „Vorschaubilder“-Entscheidung (BGH v. 29.4.2010 – I ZR 69/08Vorschaubilder I) erfunden. In der Entscheidung ging es um die Thumbnails der Google-Bildersuche. Der BGH nahm damals an, wer im Internet Bilder veröffentliche und dabei diese nicht gegen ein Auffinden durch die Suchmaschinen-Crawlern schütze, erteile den Suchmaschinenbetreiber eine „schlichte“ Einwilligung zur Veröffentlichung dieser Bilder als Vorschaubilder. Begründet hatte der BGH die Entscheidung lapidar damit, dass es für den Betreiber einer Suchmaschine nicht zumutbar sei, eine „unübersehbare Menge von Bildern“ auf Einwilligungen der Rechteinhaber zu überprüfen. Dass aber das Konzept der Google-Bildersuche selbst, nämlich kleine Vorschaubilder urheberrechtlich geschützter Werke wiederzugeben, schon im Kern unzulässig sein könnte, kam dem BGH nicht in den Sinn.

Unter Berufung auf dieses BGH-Urteil hatte das Landgericht letztendlich die Klage des Rechteinhabers an den Produktbildern auf Amazon abgewiesen. Die Vewendung dieser Bilder in Verkaufsangeboten des Beklagten sei nicht urheberrechtswidrig. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu einem Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 14.2.2011 – 4 HK O 9301/10. Dieses Gericht hatte damals in einem ähnlichen Fall noch eine Urheberrechtsverletzung angenommen.

Macht es einen Unterschied, ob derjenige, der sich an eine Artikelnummer anhängt tatsächlich das gleiche Produkt oder nur ein ähnliches Produkt anbietet?

Nicht selten hängen sich Verkäufer auf Amazon an vorgeschlagene Artikel auch dann an, wenn sie tatsächlich nicht ein identisches, sondern nur ein ähnliches Produkt verkaufen wollen. Das erspart ihnen die mühevolle Erstellung einer eigenen Produktseite. Wer aber ein anderes Produkt liefert, als auf der Amazon-Produktseite dargestellt, handelt wettbewerbsrechtlich irreführend (OLG Hamm v. 19.7.2011 – I-4 U 22/11).

Darf ein Anbieter die Produktinformationen ändern, indem er z.B. eine eigene Marke einstellt, und anschließend gegen andere Anbieter wegen Markenrechtsverletzung vorgehen?

OLG Frankfurt: Wer nachträglich seine eigenen Marke einfügt, handelt rechtsmissbräuchlich – Keine markenrechtliche Ansprüche gegen andere Anbieter

Jeder Anbieter kann auf Amazon die Produktseite ändern. Manchmal ändert ein Anbieter eine Produktseite, indem er seine eigene Marke einfügt. In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil v. 27.10.2011 – 6 U 179/10) entschiedenen Fall hatte ein solcher Anbieter anschließend einen Konkurrenten wegen Verletzung seiner Marke verklagt. Zu Unrecht, meinte das OLG: Es läge zwar an sich eine Markenverletzung vor, weil der Unterlassungsanspruch verschuldensunabhängig sei. Ein solches Vorgehen sei aber rechtsmissbräuchlich. Denn dieser Anbieter habe seinen Konkurrenten bewusst in die Falle laufen lassen: Über 1 1/2 Jahre lang hätten beide Anbieter nebeneinander die gleichen Brillen unter dieser Produktseite verkauft. Wenn er nun seine eigene Marke in das Angebot einfüge, müsse er seine Konkurrenten wenigstens darüber informieren.

LG Frankfurt: Nachträgliches Einfügen der eigenen Marke kann sogar wettbewerbswidrig sein

Noch strenger sah dies das Landgericht Frankfurt in einem Urteil vom 11.5.2011 (Az. 3-08 O 140/10). Die Parteien des bereits erwähnten Verfahrens vor dem OLG Hamm stritten in Frankfurt darum, ob nicht selbst wettbewerbswidrig handele, wer nachträglich seine Marke in die Produktseite einfüge, um anschließend gegen Konkurrenten wegen Verletzung dieser Marke vorzugehen. Das Landgericht Frankfurt hatte genau dies angenommen: Wenn über fünf Monate hinweg die Produktseite unverändert geblieben war, könne man nicht plötzlich eine Marke einfügen und mit dieser gegen Wettbewerber markenrechtlich vorgehen. Das sei eine wettbewerbswidrige gezielte Behinderung.

Die Entscheidung ist nicht ohne Weiteres verallgemeinerungsfähig. Denn an sich muss ein Amazon-Verkäufer regelmäßig die Produktseiten überprüfen. Das OLG Hamm nimmt an, dass ein Amazon-Händler seine Produktseiten nicht länger als drei Tage aus den Augen lassen dürfe. Die Amazon-AGB selbst sehen sogar eine tägliche Prüfpflicht vor.

Muss aber der Ersteinsteller auch dulden, dass nachfolgende Anbieter, die sich an sein Angebot anhängen, seine Marke oder seinen Firmennamen benutzen?

Wenn es sich tatsächlich nicht um Ware handelt, die nicht vom Ersteinsteller stammt, das heißt von ihm oder mit seiner Zustimmung erstmals in der EU verkauft wurde, muss er das nicht dulden. Es wäre eine Verletzung seiner Marke oder seines Unternehmenskennzeichens.

Angesichts der bisweilen widersprüchlichen Entscheidungen der Gerichte wird das Anhängen an bereits eingestellte Angebote auf Amazon auch in Zukunft die Gerichte beschäftigen.

Rezension: Lange/Quednau „Kommentar zur europäischen Textilkennzeichnungsverordnung – Ein Leitfaden für Industrie und Handel, Deutscher Fachverlag, 2014

Lange/Quednau - Kommentar zur Textilkennzeichnungsverordnung

Lange/Quednau – Kommentar zur Textilkennzeichnungsverordnung

Die Textilkennzeichnungsverordnung („Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnung von Textilfasern“) betrifft jeden, der Textilprodukte oder Produkte mit textilen Bestandteilen anbietet. Sie betrifft damit auch Hersteller und Anbieter von Möbeln oder Hersteller und Anbieter von Regen- oder Sonnenschirmen mit textilen Bezugsstoffen. Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung können für den Verkäufer Schadensersatzansprüche und teuere Abmahnungen auslösen. Verstöße hiergegen sind nämlich oft auch wettbewerbswidrig und werden häufig und gerne von Abmahnanwälten und aktivlegitimierten Verbänden abgemahnt. Gerade in Onlineangeboten werden nämlich oft die Anforderungen der Textilkennzeichnungsverordnung erheblich unterschätzt. Besonders Produkte, die aus mehreren Textilkomponenten mit unterschiedlichen Faserzusammensetzungen bestehen, bereiten in der Kennzeichnungspraxis oft Schwierigkeiten.

Der „Lange/Quednau“ ist seit vielen Jahren eine unentbehrliche Praxishilfe für jeden, der regelmäßig mit Fragen der textilen Kennzeichnung und Etikettierung zu tun hat. Nachdem das bisherige Textilkennzeichnungsgesetz im November 2012 von der Textilkennzeichnungsverordnung abgelöst worden war, wurde auch eine Überarbeitung des einzigen Kommentars hierzu nötig. Denn die Textilkennzeichnungsverordnung unterscheidet sich teilweise erheblich vom bisherigen Gesetz. An dem bewährten Grundkonzept des Kommentars wurde hingegen nichts geändert: Die Autoren, der eine Rechtsanwalt, der andere Diplom-Ingenieur, sind ausgewiesene Praktiker auf dem Gebiet der Textilkennzeichnung. Sie weisen in verständlicher Sprache den Weg durch das oft schwierige Terrain. Die vielen Etikettierungs- und Kennzeichnungsbeispiele machen die Textilkennzeichnungsverordnung mit seinen vielen Verweisen, Ausnahmen und Anhängen begreifbar. Wer regelmäßig mit Fragen der Kennzeichnung und Etikettierung von Textilprodukten zu tun hat, wird dankbar zum „Lange/Quednau“ greifen.

BGH I ZR 49/12 OTTO CAP Angebot von “OTTO CAPS” verletzt bekannten Marke “OTTO” – Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen und “markenmäßige Benutzung”

Bildquelle: Urteil des BGH v. 31.10.2013 - I ZR 49/12 - OTTO CAP

Bildquelle: Urteil des BGH v. 31.10.2013 – I ZR 49/12 – OTTO CAP

Der Bundesgerichtshof hat nun die Urteilsgründe der “OTTO CAP”-Entscheidung (BGH v. 31.10.2013 – I ZR 49/12 – OTTO CAP) veröffentlicht. Die Beklagte vertrieb Baseballkappen, mit dem oben dargestellten Zeichen. Geklagt hatte der “Otto-Versand”. Er behauptete eine Verletzung seiner bekannten Marke “OTTO“. Diese ist geschützt u.a. für Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung”.

Es ging zunächst um die Frage, das auf den Mützen aufgebachte Zeichen überhaupt “markenmäßig benutzt” wird. Die markenmäßige Benutzung ist eine ungschriebene Voraussetzung jeder Markenverletzung. Sie spielt gerade im Textil- und Modebereich eine große Rolle. Der BGH hatte außerdem noch Stellung genommen zu der Frage, ob sich “Bekleidungsstücke” und “Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung” ähneln, obwohl es hierfür für eine Verletzung einer bekannten Marke (§ 14 II Nr. 3 MarkenG) an sich gar nicht ankommt. Schließlich ging es noch um die Frage, ob die Verletzung einer bekannten Marke voraussetzt, dass die Unterscheidungskraft der bekannten Marke absichtlich ausgenutzt wird. Die Verletzung einer bekannten Marke setzt ja eine Ausnutzung der Unterscheidungskraft der bekannten Marke “ohne rechtfertigenden Grund” voraus.

Was auf einem Etikett steht, wird meistens “markenmäßig benutzt”

Die “markenmäßige Verwendung” des Zeichens hat der BGH bejaht. In dem Fall waren auch die Etiketten mit dem Zeichen versehen. Zeichen und Bezeichnungen auf Etiketten würde meistens als Herkunftshinweis und damit als Marken angesehen.

“Bekleidungsstücke” und “Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung” ähneln sich

Auch eine Ähnlichkeit zwischen den Waren “Bekleidungsstücke” und der Dienstleistung “Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung” hat der BGH mit knapper Begründung angenommen: Es reiche aus, das man annehme, die Waren und Dienstleistungen stammten aus dem selben Unternehmen. Große Handelshäuser würden eben neben fremder Ware auch Eigenmarken anbieten. Diese müssten aber nicht aus dem selben Sektor stammen, wie die Waren, die mit dem beanstandeten Zeichen versehen waren (Bekleidungstücke).

“Ohne rechtfertigenden Grund” setzt keine Absicht voraus

Die die dritte Frage hat der BGH bejaht. Bei der Verletzung einer bekannten Marke kommt es nicht darauf an, dass dies in der Absicht geschieht, die Unterscheidungskraft der bekannten Marke “ohne rechtfertigenden Grund” auszunutzen.

Der BGH hatte letztendlich dem “OTTO-Versand” Recht gegeben.

Werbung mit Gewinnspielen – Worauf ist zu achten? Ein Kurzüberblick anlässlich BGH Urteil v. 12.12.2013, I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN

GewinnspielBGH Urteil v. 12.12.2013, I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN  bestätigt wieder einmal: Kein strenges Koppelungsverbot

Gewinnspiele sind zur Generierung von “Leads” beliebt. Die Aussicht auf einen unverdienten Gewinn scheint der natürliche Feind einer rationalen Kaufentscheidung zu sein. Das Gesetz (§ 4 Nr. 6 UWG) verbietet es zwar dem Wortlaut nach, die Teilnahme an einem Gewinnspiel an den Kauf eines Produkts zu koppeln. Dieses strikte Verbot im deutschen Gesetz widerspricht nach Ansicht des EuGH aber der zu Grunde liegenden Norm, nämlich der UGP-Richtlinie (EuGH Urteil v. 14.1.2010 – C-304/08 – Wettbewerbszentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft). In seiner jüngsten Entscheidung bestätigt der BGH diese Rechtsprechung (BGH Urteil v. 12.12.2013, I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN). Eine Gewinnspielkoppelung kann nach Ansicht des BGH aber “im Einzelfall” dennoch verboten sein.

Verstoß gegen das Irreführungsverbot?

Ob eine Koppelung von Gewinnspielteilnahme und  Produktkauf unlauter ist, hängt nach der Rechtsprechung davon ab, ob diese Koppelung eine irreführende Geschäftspraxis (Art. 6 und 7 der UGP-Richtlinie), eine aggressive Geschäftspraktik (Art. 8 und 9 der UGP-Richtlinie) oder ein Verstoß gegen die beruflichen Sorgfaltspflichten darstellt (BGH Urteil v. 5.10.2010, I ZR 4/06 – Millionen-Chance II). Irreführend wäre eine Gewinnspielwerbung dann, wenn beispielsweise über die Gewinnchancen in die Irre geführt oder über die Kosten der Gewinnspielteilnahme getäuscht werde (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 – I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN).

Verstoß gegen die beruflichen Sorgfaltspflicht?

Auch ein Verstoß gegen die beruflichen Sorgfaltspflichten kann eine Gewinnspielwerbung unlauter machen. Wer beispielsweise über die Teilnahmebedingungen oder die Gewinnmöglichkeiten auch nur unzureichend unterrichtet, verstößt gegen diese beruflichen Sorgfaltspflichten (vgl. BGH v. 5.10.2010, I ZR 4/06 – Millionen-Chance II, Rz. 26).

Was muss in die Teilnahmebedingungen?

Bei Preisausschreiben müssen Teilnahmebedingungen nach dem Gesetz „klar und eindeutig“ angegeben werden (§ 4 Nr. 5 UWG). Zu den erforderlichen Teilnahmebedingungen gehören nach der Rechtsprechung

  • Informationen, wer bis wann wie teilnehmen kann (BGH v 10.1.2008, I ZR 196/05 – Urlaubsgewinnspiel).
  • Angaben, wie die Gewinner ermittelt werden, also z.B. durch Los (BGH v 10.1.2008, I ZR 196/05 – Urlaubsgewinnspiel).
  • Wie die Gewinner benachrichtigt werden (BGH v. 14.4.2011, I ZR 50/09 – Einwilligungserklärung in Werbeanrufe): Schriftlich, telefonisch oder durch öffentlichen Aushang.
  • Einschränkungen des Teilnehmerkreises („Nicht teilnahmeberechtigt sind Mitarbeiter von …) (BGH v 10.1.2008, I ZR 196/05 – Urlaubsgewinnspiel)

Wann und wo müssen die Teilnahmebedingungen veröffentlicht werden?

Die Teilnahmebedingungen müssen grundsätzlich schon bei der Werbung für das Gewinnspiel angegeben werden (BGH v. 9.7.2009, I ZR 64/07 – FIFA-WM-Gewinnspiel). Welche Informationen wann gegeben werden müssen, entscheiden aber die „Umstände des Einzelfalls“. Dabei spielt der Umfang der “Anlockwirkung” und der Umstand, ob der Kunde sofort an dem Gewinnspiel teilnehmen kann (vgl. BGH v. 11.03.2009, I ZR 194/06 – Geld-zurück-Garantie II, Rz. 37) eine Rolle, ebenso das Werbemedium (vgl. BGH v. 9.7.2009, I ZR 64/07 – FIFA-WM-Gewinnspiel für eine Gewinnspielwerbung in einem Fernsehwerbespot).

Überraschende Teilnahmebedingungen müssen schon in der Werbung mit dem Gewinnspiel genannt werden

Teilnehmer müssen grundsätzlich schon in der Werbung auf Bedingungen hingewiesen werden, mit denen sie nicht zu rechnen brauchen. Unerwartetes muss man schon in der Gewinnspielwerbung nennen (BGH v. 11.03.2009, I ZR 194/06 – Geld-zurück-Garantie II, Rz. 39)

Verlinkung der Teilnahmebedingungen oder Verweis auf Teilnahmekarten nur möglich, wenn sofortige Teilnahme noch nicht möglich

Für ein Gewinnspiel sollten man daher möglichst schon in der Werbung für das Gewinnspiel die Teilnahmebedingungen angeben. Dort, wo das nicht möglich ist (z.B. auf einem Werbebanner oder in einem Werbespot) muss man darauf hinweisen, wo die vollständige Teilnahmebedingungen erhältlich sind. Das kann eine verlinkten Internetseite (BGH v. 11.03.2009, I ZR 194/06 – Geld-zurück-Garantie II) oder eine Teilnahmekarte sein.

Der Schutz von Ladenausstattungen – Bundespatentgericht fragt den EuGH: Ist der Apple-Store als 3D-Marke für Einzelhandelsdienstleistungen schutzfähig? BPatG v. 8.5.2013 – 29 W (pat) 518/13

Apple Store in Frankfurt

Apple Store in Frankfurt

Für die Apple Inc. wurde am 22.01.2013 beim US Patent und Trademark Office (USPTO) die folgende Dienstleistungmarke („Service Mark“) angemeldet:

(US Serial Number 85036986)

(US Serial Number 85036986)

Die Marke wird in der amerikanischen Anmeldung beschrieben als „design and layout of a retail store“. In der deutschen Markenbeschreibung heißt es unter anderem:

„Die Marke spiegelt das Design und die Raumaufteilung eines Einzelhandelsgeschäfts wieder.“

Apple versucht derzeit, die Marke über die World Intellectual Property Organization (WIPO) auf zahlreiche andere Staaten zu erstrecken. In einigen Staaten haben die nationalen Markenämter die Marke eingetragen, beispielsweise in Polen und Italien. Viele nationale Markenämter, darunter auch das in China, haben einen Markenschutz vorläufig versagt. Auch das DPMA hatte mit Beschluss vom 24.1.2013 die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zunächst verweigert. Hiergegen hat Apple Beschwerde zum Bundespatentgericht eingelegt.

Ist die Zeichnung überhaupt markenfähig für die Dienstleistung „Einzelhandel“?

Das Bundespatentgericht möchte eine Schutzrechtserstreckung auf Deutschland annehmen, weil die beanspruchte Ausstattung sich deutlich von dem Auftritt der Wettbewerber unterscheidet. Es sieht aber ein Problem in Art. 2 der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marke. Nach dessen Wortlaut können Aufmachungen überhaupt nur  für eine körperliche Ware als Marke geschützt werden, nicht aber für eine unkörperliche Dienstleistung (hier: Einzelhandelsdienstleistung). Das Bundespatentgericht möchte aber hier Dienstleistungen mit Waren gleichsetzen. Die Begründung: In der Ausstattung eines Ladens würde sich die Einzelhandelsdienstleistung „verkörpern“. Deshalb würde eine Markeneintragung auch nicht daran scheitern, dass als Marke nur solche Zeichen eingetragen werden können, die nicht aus der Form der Ware selbst besteht. Das Bundespatentgericht neigt aber zu der Auffassung, dass für die Bestimmung des Schutzumfangs der Marke in der Beschreibung der Marke zusätzlich die Größenangaben angegeben werden müssen und zwar entweder absolut in Metern und Zentimetern oder durch Proportionsangeben. So soll man unter anderem angeben müssen: die Raumgröße, die Größe der Einrichtungsgegenstände und deren Abstände zueinander. Da sich das Bundespatentgericht über die Auslegung der relevanten Vorschriften über die Eintragungsfähigkeit von Zeichen als Marke nicht sicher ist, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt.

Schutzumfang der Einzelhandelsdienstleistung: Nur für Fremdprodukte?

Eine ganz andere Frage ist, gegen welche Formen von Nachahmungen Apple mit dieser Marke – wenn Sie denn in Deutschland eingetragen wird – vorgehen möchte. Mit der Dienstleistung „Einzelhandel“ ist die Sortimentsauswahl und Sortimentszusammenstellung im Einzelhandel gemeint. Das Bundespatentgericht selbst meint in seinem Vorlagebeschluss, dass das nur die Auswahl von Fremdprodukten sein könne. Denn der Vertrieb eigener Ware sei eine Hilfsdienstleistung zur Warenherstellung selbst. Ein markenrechtlicher Schutz der Eigenprodukte sei aber ohne weiteres über eine Herstellermarke zu erlangen. Ein „Doppelschutz“ als Marke und Dienstleistung sei unzulässig. Wenn sich diese Auffassung bestätigt, wäre für Apple mit einer Eintragung in Deutschland kaum etwas gewonnen, weil das Anbieten von Eigenprodukten nicht vom Schutzumfang der Marke umfasst wäre.

Konsequenzen im Fall einer Verletzung: Das Problem der „markenmäßigen Benutzung“

Ein weiteres Problem taucht – einen Markenschutz in Deutschland einmal vorausgesetzt – im Fall einer Nachahmung der Ladenausstattung auf: Voraussetzung einer Markenverletzung ist nämlich eine „markenmäßige Benutzung“ des beanstandeten Zeichens (EuGH v. 12. 11. 2002 – C-206/01 Arsenal Football Club/ Reed Rz. 53), also hier der Ladenausstattung: Die nachgeahmte Ladenausstattung  müsste zunächst als Hinweis darauf aufgefasst werden, dass mit ihr auch die Dienstleistung „Einzelhandel“ gekennzeichnet wird und außerdem diese Einzelhandelsdienstleistung auch von Apple stammt. Das wird nur in den seltenen Fällen überhaupt in Frage kommen, in denen komplette Ladenlokale identisch nachgeahmt werden und darin auch Produkte des Markeninhabers (echte oder gefälschte) angeboten werden. Gefälschte Apple-Stores sind zwar in China tatsächlich aufgetaucht. China hat aber eine Schutzrechtserstreckung der US-Marke bisher abgelehnt. In den denkbar häufigeren Fällen, in denen das Ladendesign von einem ganz anderen Markenanbieter für seine eigenen Produkte nachgeahmt wird, dürfte eine Markenverletzung aber häufig ausscheiden. Die erforderliche „Herkunftstäuschung“ wird oft schon aufgrund der Kennzeichnung des Ladens und der darin angebotenen Produkte mit der eigenen Marke ausgeschlossen sein: Angenommen etwa, Samsung würde seine Ladengeschäften ähnlich wie Apple einrichten, würde kaum jemand  annehmen, die Sortimentsauswahl sei von Apple vorgenommen worden, wenn das Geschäft selbst und die darin angebotenen Produkte mit „Samsung“ und nicht mit „Apple“ gekennzeichnet sind.

> Die Entscheidung des BPatG v. 8.5.2013 – 29 W (pat) 518/13

UPDATE: EuGH entscheidet mit Urteil v. 10.07.2014, C-421/13, über die Frage des Bundespatentgerichts

Der EuGH hatte nun mit Urteil v. 10.07.2014, C-421/13, über die Frage des Bundespatentgerichts entschieden. Er hatte die Fragen des BPatG zunächst umformuliert: Der EuGH vestand die Fragen so, dass er zu klären habe, ob

1.    Eine Marke für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren angemeldet werden kann, indem eine Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben hinterlegt wird und
2.    die Zeichnung überhaupt markenfähig ist, d.h. als Marke eingetragen werden kann. Dies wäre dann nicht der Fall, wenn das Zeichen nicht geeignet ist, die Produkte eines Unternehmens von denjenigen eines anderen zu unterscheiden.

Müssen Größen- oder Proportionen angegeben werden?

Zunächst betont der EuGH, dass es auf Größen- oder Proportionsangaben nicht ankomme. Als Marken nach Art. 2 der europäischen Markenrechtsrichtlinie, Richtlinie 2008/95, (auf der auch ein Großteil des deutschen Markengesetzes beruht), seien alle Zeichen eintragungsfähig, die überhaupt Zeichen seien und sich grafisch darstellen ließen. Außerdem müssten durch das Zeichen die Produkte eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens unterschieden werden können. All diese Voraussetzungen würden durch die angemeldete Zeichnung erfüllt.

Können durch die Zeichnung Produkte eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen unterschieden werden?

Weitere Voraussetzung der Eintragung eines Zeichens als Marke ist nach Art. 2 der Markenrechtsrichtlinie die Eignung als Herkunftshinweis: Das Zeichen muss geeignet sein, die Produkte eines Unternehmens von denjenigen eines anderen zu unterscheiden. Der EuGH nahm auch das an: Die in der Zeichnung wiedergegebene Ausstattung des „Apple-Store“ weiche erheblich von der  Branchenüblichkeit ab. Grundsätzlich ist damit eine Eintragung von Ladenausstattungen als Marke für bestimmte Dienstleistungen möglich. Voraussetzung: Die Austattung weicht erheblich von dem ab, was in der Branche üblich ist.

Schutzumfang einer solchen Marke

Abschließend hat der EuGH noch geklärt, für welche Dienstleistungen eine solche Marke denn eingetragen werden kann. Denn Dienstleistungen, können nur dann selbständig eingetragen werden, wenn diese nicht Bestandteil des Verkaufs der betreffenden Waren sind. Der Schutz des Warenverkaufs aber ist nur über einen Eintrag eben dieser Waren im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zu bekommen.

Der EuGH stellte hier klar, dass Dienstleistungen, die Teil des Verkaufens selbst sind, nicht als selbständige Dienstleistungen schutzfähig sind. Eingetragen können nur solche Dienstleistungen, die in einer der Dienstleistungsklassen der Nizza-Klassifikation fallen. Dazu gehöre aber beispielsweise auch – wie das Apple behauptet hatte – das Vorführen der ausgestellten Waren in Seminaren.

Der EuGH hat damit grundsätzlich das Tor geöffnet für eine Anmeldung von branchenunüblichen Ladenausstattungen als Dienstleistungsmarken. Der Schutzumfang einer solchen Marke dürfte sich aber – auch wegen der in Frage kommenden wenigen Dienstleistungen – in engen Grenzen halten. Ein Schutz für Dienstleistungen, die Teil des Verkaufs selbst sind, ist nicht möglich. Die betreffenden Waren wiederum werden mit der Warenmarke gekennzeichnet sein, nicht mit einer Darstellung des Flagship-Stores. Es bleiben damit die Fälle, in denen – wie in China bereits geschehen – ganze Apple-Stores kopiert wurden. Dann aber kann mit einer solchen Marke nur die Benutzung einer ähnlichen oder identischen Ladenausstattung für Dienstleistungen verboten werden, die denjenigen (wenigen) zumindest ähneln, die in ein Dienstleistungsverzeichnis eingetragen werden können.

BGH I ZR 89/12 – Matratzen Factory Outlet: “Outlet” irreführend für Einzelhandelsgeschäft – “Aus eigener Herstellung” bei zugekaufter Ware nicht immer unlauter – Werbung mit “starke Marken” und “Markenqualität”

Der BGH hat heute die Begründung seiner Matrazen Factory Outlet-Entscheidung (Az. I ZR 89/12) veröffentlicht. In dem Fall hatte eine Matratzeneinzelhandelskette seine Filialen als “Matratzen Outlets” oder “Matratzen Factory Outlets” angepriesen. Außerdem warb Sie – unter anderem – mit

“Starke Marken günstig! aus eigener Herstellung
Matratzen Factory Outlet verspricht Matratzen und Lattenrahmen in Markenqualität zu niedrigen Preisen (…)”

Diese Werbung hatte eine Wettbewerber in mehrerer Hinsicht beanstandet.

“Aus eigener Herstellung” bei Zukauf nicht unbedingt irreführend

Wer mit Produkten aus “eigener Herstellung” wirbt, handelt nicht immer unlauter, wenn er einen Teil der Ware zukauft. Der Matratzenhändler stellte 70 % seiner Waren selbst her. 30 % der Waren wurden zugekauft. Allerdings durften die Hersteller der zugekauften Ware diese nur dann auch selbst verkaufen, wenn der Matratzenhändler zuvor zugestimmt hatte.

Im Fall hatte der BGH eine Irreführung abgelehnt, weil der zugekaufte Anteil (30 %) bei Dritten in Lohnfertigung hergestellt. Weil das Drittunternehmen nur mit Zustimmung des Matratzenhändler die nicht an diese gelieferten Matratzen unter einer anderen Bezeichnung weiterverkaufen durfte, habe diese nur als “verlängerte Werkbank” fungiert. Der Händler habe also zulässigerweise mit “eigener Herstellung” werben dürfen.

“Outlet” irreführend für Einzelhändler

Der BGH hielt zunächst die Bezeichnung “Outlet” hier für irrerführend. Man erwarte bei einem “Outlet” einen günstigen Preis gerade dadurch, dass der Groß- und Einzelhandel wegfalle. Das sei bei einem Einzelhändler auch dann nicht der Fall, wenn er über 500 Filialen betreibe.

“Starke Marken” suggeriert “gesteigerte Bekanntheit”

Eine Werbung mit “starken Marken” suggeriert nach Ansicht des BGH eine “gesteigerte Bekanntheit”. Zwar hatte der Matratzenhändler tatsächlich auch Markenware vertrieben. Diese Marken hatten sich aber noch keinen Namen gemacht. Die Werbung mit”starken Marken” sei daher irreführend.

“Markenqualität” ist nicht gleich “Markenware”

Die Werbung mit “Markenqualität” hatte der BGH ebenfalls nicht beanstandet. Der Matratzenhändler vertrieb zwar auch namenlose (d. h. nicht mit einer Marke gekennzeichnete) Waren. “Markenqualität” sei nicht gleichbedeutend mit “Markenware”. Man würde hierunter lediglich verstehen, dass die Produkte qualitativ den Produkten konkurrierender Markenhersteller entsprächen. Dass das nicht der Fall sei, wurde aber im Fall nicht festgestellt.

Wer Restposten verramscht, kann sein selektives Vertriebssystem gefährden: Kammergericht verbietet eBay-Verbot – KG, Urteil vom 19.09.2013 – 2 U 8/09 Kart – Andere Oberlandesgerichte entschieden anders

 

Kammergericht - 2 U 8/09 Kart - Schulranzen

KG, Urteil vom 19.09.2013 – 2 U 8/09 Kart – Urteilsgründe nun veröffentlicht

Vielen Markenherstellern sind Angebote ihrer Waren über Amazon und eBay ein Dorn im Auge. Oft enthalten die Verträge mit den Vertriebspartnern deshalb Regeln über den Verkauf über Onlineplattformen. Solche Klauseln können kartellrechtswidrig und nichtig sein.

In einem aktuellen Urteil des Kammergerichts Berlin, dessen Urteilsgründe nun veröffentlicht wurden, klagte ein Einzelhändler gegen seinen Vertriebspartner, einem Hersteller von Markenschulranzen. Er wollte es diesem verbieten lassen, die Belieferung davon abhängig zu machen, dass er nicht über Internetplattformen wie eBay oder Amazon verkaufe. So war es nämlich in einer Klausel der „Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner“ des Markenherstellers geregelt. Das Kammergericht gab mit Urteil vom 19.09.2013 dem Einzelhändler Recht und bestätigte das erstinstanzliche Urteil des LG Berlin (Az. 16 O 729/07 Kart). Dieses hielt die Lieferbedingung für kartellrechtswidrig: Der Ausschluss des Vertriebs über Handelsplattformen stelle eine Einschränkung des Wettbewerbs dar. Auch die vom EuGH angenommenen Ausnahmen für qualitative selektive Vertriebssysteme lägen nicht vor. Bei solchen seien zwar Wettbewerbsbeschränkungen zulässig, wenn der Wiederverkäufer besondere Qualitäten aufweisen müsse, weil etwa das Produkt eine besondere Beratung oder einen besonderen Service brauche. Das aber könne bei Schulranzen nicht angenommen werden.

Die Begründung des Kammergerichts

Das interessante an dem Urteil: Das Kammergericht selbst hielt zwar das “eBay-Verbot” der Beklagten innerhalb ihres selektiven Vertriebssystems für zulässig. Ausnahmsweise könne sich die Beklagte darauf berufen, ihr Vertriebssystem – das eBay-Angebote ausschloss – sei für die Wahrung des Markenimages und des “Interbrand-Wettbewerbs” erforderlich. Zwar handele es sich nur um Schulranzen und nicht etwa von Kleidung oder Uhren, mithin um Produkte, die einen besonderen sozialen Status kommunizierten. Die Beklagte habe aber ein Produktimage aufgebaut, das ein überdurchschnittliches Qualitätsniveau signalisiere. Ein solches könne ein selektives Vertriebssystem grundsätzlich rechtfertigen und durch eBay-Angebote grundsätzlich beeinträchtigt werden. Denn diese Plattform werde in der Öffentlichkeit “immer wieder in die Nähe eines Flohmarktes gerückt”.

Wer Restposten verramscht, riskiert die Wirksamkeit seines selektiven Vertriebssystems – Hinweis auf “Sonderposten” reicht nicht aus

Im Ergebnis hat das Kammergericht im konkreten Fall aber dennoch das “eBay-Verbot” für kartellrechtswidrig und unwirksam. Denn die Beklagte habe ihr selektives Vertriebssystem diskriminierend gehandhabt: Sie selbst habe Ihre Markenrucksäcke über Discounter als Restposten verramscht, ohne dass dies für die Käufer erkennbar war. Auch der Hinweis, bei den Angeboten habe es sich um

“Sonderposten, so lange der Vorrat reicht”,

gehandelt, ändere daran nichts. Denn “Sonderposten” könnten auch aktuelle Modelle sein.

Das Kammergericht hat eine Revision zum BGH zugelassen. Denn andere Oberlandesgerichte entschieden ähnliche Fälle anders.

Andere Oberlandesgerichte entschieden anders

Andere Oberlandesgerichte haben ähnliche Fälle bisher anders entschieden. Das OLG Karlsruhe hielt ein „eBay-Verbot“ bei Schulranzen für wirksam: Es könne nicht zweifelhaft sein, dass ein Markeninhaber seine Produkte nur über qualifizierte Fachhandelsgeschäfte vertreiben dürfe und einen Vertrieb über eBay ausschließen dürfe. Qualitative Anforderungen an den Wiederverkäufer seien nicht auf den Vertrieb von Luxuswaren beschränkt (OLG Karlsruhe, Urteil v. 25.11.2009 – 6 U 47/08 Kart). Auch das OLG München hielt ein „eBay-Verbot für wirksam, solange nicht generell der Internetvertrieb verboten werde (OLG München, Urteil v. 02.07.2009 – U (K) 4842/08).

Kartellrechtlich zulässige Beschränkungen des Onlinevertriebs

Nach § 2 Abs. 2 GWB in Verbindung mit Art. 2 der Vertikal-GVO gilt das Kartellverbot für bestimmte vertikale Vereinbarungen nicht. Wie die Europäische Kommission die Vertikal-GVO auslegen möchte, hat sie in den Leitlinien für vertikale Beschränkungen vom 19.05.2010, 2010/C 130/91, (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:130:0001:0046:DE:PDF), definiert. Richtet sich beispielsweise ein Webshop gezielt an ihm nicht exklusiv zugewiesenen Kunden – z.B. durch Bannerwerbung -  verkauft er „aktiv“. Solche Verkäufe können ihm wirksam verboten werden. Ebenso darf ein Markenhersteller auch Vorgaben für den Betrieb des Onlinehändlers machen und Anforderungen an die Präsentation der Produkte stellen. Ein Markenhersteller kann also beispielsweise zulässigerweise vom Onlinehändler, der Mitglied seines selektiven Vertriebs werden möchte, fordern, er möge auch einen physische Verkaufsstelle oder stationäre Ausstellungs- oder Präsentationsräume unterhalten (siehe Randnummer 54 der Leitlinien). Er darf auch Anforderungen an den Onlineshop selbst aufstellen und z. B. auch die Menge, der an einen einzelnen Endverbraucher zu verkaufenden Produkte vertraglich beschränken, um eine Belieferung von nicht zugelassenen Händlern zu erschweren (siehe Randnummer 52 lit c) der Leitlinien). Einem Onlinehändler darf zulässigerweise auch vorgeschrieben werden, dass sein Shop oder die zu benutzenden Drittplattform dem „Look and Feel“ der Marke entsprechen muss. Ein Markenhersteller kann seinem Händler auch vorschreiben, dass auf der Drittplattform, auf der die Ware angeboten werden soll, nicht das Logo dieser Plattform erkennbar sein darf (siehe Randnummer 54 der Leitlinien). Damit kann also der Markenhersteller letztlich auch einen Vertrieb über Amazon oder eBay verbieten.

Markenrecht oft nicht geeignet für Onlinevertriebsverbote

Mit dem Instrumentarium des Markenrechts können Angebote über Onlineplattformen aber oft nicht verboten werden. Wegen des „Erschöpfungsgrundsatzes“ kann ein Markeninhaber  einen Weiterverkauf  seiner Produkte nur dann verbieten, wenn nachgewiesen ist, dass ein solcher Weiterverkauf dem Ansehen der Marke tatsächlich schädigt. (vgl. EuGH v. 12.7.2011 – C-324/09 – L´Oréal SA u.a. / eBay International AG u.a.). Das wird in der Praxis selten gelingen.

Weitere Informationen zum Thema:

> Markenbeschädigung durch Onlinevertrieb – Können Markenhersteller den Onlinevertrieb verbieten?
> Wenn Marken verramscht werden – Restposten, Mängelretouren, Grauware und Test- und Musterware auf eBay und beim Discounter

> Online-Shops und Plattformen: Suchmaschinenoptimierung (SEO) mit fremden Marken und Firmennamen im Title Tag