Drei nutzlose Designanmeldungen und was man aus Ihnen lernen kann

Bekanntlich prüfen weder das Deutsche Patent und Markenamt (DPMA), noch das europäische Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), ob ein angemeldetes Muster überhaupt als eingetragenes Design oder eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster schutzfähig ist.

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Textilkennzeichnung: „Acryl“ und „Acrylic“ statt „Polyacryl“ ist wettbewerbswidrig, „Cotton“ statt „Baumwolle“ aber nicht – OLG München v. 20.10.2016 – 6 U 2046/16 – Aryl und Cotton als Textilkennzeichnung

Jogginghose Cotton

Die Netto Marken-Discount AG & Co. KG  verkaufte Jogginghosen, die in der oben abgebildeten Verpackung geliefert wurden. Als Information über die Textilfaserzusammensetzung war darauf zu lesen:

„52% Cotton 40 % Polyester 8 % Acrylic“

Angeboten wurden die Jogginghosen im Onlineshop:

Jogginghose Acryl

Die Produktbeschreibung enthielt für die Textilfaserzusammensetzung u.a. folgende Hinweise:

„Material: 52% Baumwolle, 40% Polyester, 8% Acryl“

Ein großer deutscher Bekleidungshersteller beanstandete in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine falsche Textilfaserbezeichnung. Die richtige Bezeichnung nach der Textilkennzeichnungsverordnung laute „Polyacryl“ und nicht etwa „Acryl“ oder „Acrylic“. Auch die Bezeichnung „Cotton“ sei nicht erlaubt. Es müsse richtigerweise „Baumwolle“ heißen. Denn Art. 16 Abs. 3 Unterabsatz 1 Textilkennzeichnungsverordnung schreibe vor, dass in der jeweiligen Amtssprache des Mitgliedsstaates zu kennzeichnen sei. Das Oberlandesgericht München gab dem Bekleidungshersteller teilweise Recht (Urteil v. 20.10.2016, Az. 6 U 2046/16 – Acryl und Cotton als Textilkennzeichnung):

Textilkennzeichnungspflicht gilt für Hersteller und Händler

Zunächst muss nicht nur der Hersteller, sondern auch der Händler richtig kennzeichnen (Art. 15 Abs. 3 Textilkennzeichnungsverordnung), und zwar auch in Internetangeboten (Art. 16 Abs. 2 S. 2 Textilkennzeichnungsverordnung).

„Acryl“ und „Acrylic“ ist wettbewerbswidrig

Als Faserzusammensetzungen auf Kennzeichnungen und Etiketten dürfen nur die in der Textilkennzeichnungsverordnung genannten Bezeichnungen benutzt werden. Nr. 26 im Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung sehe aber den Begriff „Polyacryl“ vor und nicht „Acryl“, so das OLG München. Der  Begriff „Acryl“ könne auch nicht ohne weiteres mit „Polyacryl“ gleichgesetzt werden. Denn Nr. 29 des Anhangs zur Textilkennzeichnungsverordnung nenne auch die Faser „Modacryl“. Ein Verbraucher könne daher nicht wissen, ob mit „Acryl“ nun „Polyacryl“ oder aber „Modacryl“ gemeint sei. Dieser Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung sei zugleich ein spürbarer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

OLG München: „Cotton“ statt „Baumwolle“ nicht wettbewerbswidrig

Abgewiesen hatte das OLG München den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, soweit er die Bezeichnung „Cotton“ statt „Baumwolle“ betraf. Es sei zwar richtig, dass nach Art. 16 Abs. 3 Textilkennzeichnungsverordnung die Textilfaserzusammensetzung in der jeweiligen Amtssprache des Mitgliedsstaates angegeben werden müsse. § 4 Abs. 1 TextilkennzeichnungsG ordnet dementsprechend eine Kennzeichnung „in deutscher Sprache“ an. Dieser Verstoß sei aber dennoch nicht wettbewerbswidrig. Denn hinzukommen müsse auch, dass der durchschnittliche Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werde, die er sonst nicht getroffen hätte (§ 5a Abs. 2 Nr. 2 UWG). Dieses Erfordernis hatte die Rechtsprechung bis zur letzten Reform des UWG im Jahr 2015 als „Spürbarkeitserfordernis“ (§ 3 UWG a.F.) behandelt.

Das OLG München meinte hier, der Begriff „Cotton“ würde von „breitesten Bevölkerungskreisen“ als „Baumwolle“ verstanden werden. Daher könne ein Verbraucher auch nicht zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden, die er sonst nicht getroffen hätte. Der Verstoß sei daher nicht „spürbar“. Dem Verbraucher sei daher eine wesentliche Information nicht vorenthalten worden. Schließlich sei als Materialzusammensetzung „Cotton“ genannt worden.

Andere Gerichte hätten wohl anders entscheiden

Entscheidung veranlasst werden, die er sonst nicht getroffen hätte. Der Verstoß sei daher nicht Der 6. Zivilsenat des OLG München war sich wohl bewusst, dass diese Entscheidung längst nicht so eindeutig ist, wie es die Urteilsformulierung erscheinen lässt. Immerhin hatte das Gericht in der Entscheidung eine entgegengesetzte Entscheidung des 29. Zivilsenats des OLG München selbst erwähnt. In dieser Entscheidung (Urteil v. 18.02.2016 – 29 U 2899/15) war ein formaler Verstoß als „spürbar“ qualifiziert worden. Auch das Oberlandesgericht Köln hält Verstöße die Pflicht zur Information über die Textilfaserzusammensetzung für wesentlich. Solche Informationen düften dem Verbraucher nicht vorenthalten werden und ein Verstoß hiergegen sei stets „spürbar“ (OLG Köln v. 19.6.2015 – 6 U 183/14 – Textilkennzeichnung  bei Amazon. Schließlich hält auch der BGH selbst unklare Informationen als Verstöße gegen wesentliche Informationspflichten  (BGH, Urt. v. 4.2.2016 – I ZR 194/14  – Fressnapf, Rz. 23).

Wer also ein Produkt anbietet, dass Baumwollfasern enthält, sollte es auch mit „Baumwolle“ kennzeichnen und nicht etwa mit „Cotton“. Grundsätzlich sollten nur die Bezeichnungen benutzt werden, die im Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung aufgeführt sind. Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung werden nämlich nicht nur wie hier von Wettbewerbern beanstandet, sondern auch von den Wettbewerbsverbänden.

Die notarielle Unterlassungserklärung – Ernsthaft ohne Vertragsstrafe? Erfahrung mit einer Exotin

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Zweck einer Unterlassungserklärung

Wer ein Schutzrecht (z.B. Marke, Design bzw. Geschmacksmuster, Patent) verletzt oder gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat, bei dem vermutet man, dass er es wieder tun kann. Das ist die Vermutung der sogenannten “Wiederholungsgefahr“. Diese Vermutung kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (z.B. BGH v. 9.11.1995 – I ZR 212/93Wegfall der Wiederholungsgefahr I). Diese Grundsätze gelten auch für alle anderen Unterlassungsansprüche.

Arten von Unterlassungserklärungen

Eine Unterlassungserklärung muss an sich “strafbewehrt” sein. Sonst wird sich nicht als ernsthaft angesehen und die Wiederholungsgefahr (genauer: deren Vermutung) bleibt bestehen. Das heißt: Für jeden künftigen Verstoß gegen die Pflicht, das Schutzrecht nicht mehr zu verletzen oder das wettbewerbswidrige Verhalten einzustellen, muss der Rechtsverletzer (Unterlassungsschuldner) eine Vertragsstrafe versprechen.

Üblicherweise wird entweder eine feste Vertragsstrafe (z.B. € 10.000,00) versprochen. Der Verletzer kann aber auch eine Vertragsstrafe nach (neuem) “Hamburger Brauch” versprechen. Hier wird es zunächst dem Gegner (Unterlassungsgläubiger) überlassen, für einen künftigen Verstoß eine konkrete Vertragsstrafe von dem Verletzer zu verlangen. Gleichzeitig wird vereinbart, dass man es von einem Gericht überprüfen lassen kann, ob die verlangte Vertragsstrafe angemessen hoch oder etwa zu hoch ist.

Eine dritte Art ist die sog. “notarielle Unterlassungserklärung”. Hier wird zunächst überhaupt keine Vertragsstrafe versprochen. Vielmehr unterwirft sich der Verletzer in einer notariellen Unterlassungserklärung der sofortigen Zwangsvollstreckung. Damit hieraus ein scharfes Schwert wird, muss dann der Unterlassungsgläubiger bei Gericht einen Beschluss über die Androhung von Ordnungsmitteln erwirken. In gerichtlichen Urteilen oder Beschlussverfügungen ist diese Androhung üblicherweise schon enthalten. Das Verfahren mit einer notariellen Unterlassungserklärung ist damit sozusagen ein Zwitterwesen zwischen vertraglicher Unterlassungspflicht und gerichtlichem Titel.

Verstöße gegen die notarielle Unterlassungserklärung lösen keine Vertragsstrafe aus

Erst nach Zustellung des beantragten Ordnungsmittelandrohungsbeschlusses kann der Unterlassungsgläubiger bei zukünftigen Verstößen wie bei einem gerichtlichen Unterlassungsurteil gegen den erneuten Verletzer die Zwangsvollstreckung betreiben, indem er beispielsweise gerichtlich ein Ordnungsgeld (vgl. § 890 ZPO) festsetzen lässt. Ein solches Ordnungsgeld flösse dann aber nicht wie bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung an den Gegner, sondern in die Staatskasse. Der Anreiz für den Unterlassungsgläubiger, künftige Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung zu verfolgen, kann also bei einer notariellen Unterlassungserklärung geringer sein, weil Verstöße sein eigenes Vermögen nicht mehren können. Soweit die Theorie.

Die notarielle Unterlassungserklärung in der Rechtsprechung: BGH v. 21.04.2016 – I ZR 100/16 – Notarielle Unterlassungserklärung

Der BGH hält eine notarielle Unterlassungserklärung grundsätzlich für geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen (BGH v. 21.04.2016 – I ZR 100/15Notarielle Unterlassungserklärung, Rz. 30). Voraussetzung: Die notarielle Unterlassungserklärung ist ernsthaft, indem der Verletzer erklärt, die Kosten der anschließenden Ordnungsmittelandrohung tragen zu wollen. Die Tücken stecken aber im Detail, vor allem im zeitlichen Ablauf.

Dem BGH ist nicht entgangen, dass der Unterlassungsgläubiger vom Zugang der notariellen Unterlassungserklärung bis zum gerichtlichen Beschluss über die Androhung des Ordnungsmittels manche Klippen zu umschiffen hat. Zunächst muss er mit der notariellen Unterlassungserklärung zu einem Gericht gehen, um einen Beschluss über die Androhung von Ordnungsmitteln zu erwirken. Wenn dieser dann dem Verletzer zugestellt wurde, muss er noch zwei Wochen warten, bis er vollstrecken darf (§ 798 ZPO).

BGH: Rechtsschutzbedürfnis für Klage trotz notarieller Unterlassungserklärung

Für eilige Fälle – und in der Regel geht es im Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Designrecht um eilige Fälle – ist die notarielle Unterlassungserklärung daher nicht geeignet. Sie ist aber einem Unterlassungsgläubiger auch nicht zumutbar. Denn schon über die Frage, welches Gericht für einen Ordnungsmittelandrohungsbeschluss zuständig ist, herrscht Streit (dazu unten). Ein Unterlassungsschuldner muss sich auf eine notarielle Unterlassungserklärung daher nicht einlassen. Er kann sich vielmehr entscheiden: Geht er mit der Erklärung zu Gericht und beantragt einen Ordnungsmittelandrohungsbeschluss oder lässt er sich hierauf nicht ein und beantragt stattdessen eine einstweilige Verfügung oder erhebt Klage (BGH v. 21.04.2016 – I ZR 100/15Notarielle Unterlassungserklärung).

Die notarielle Unterlassungserklärung in der Praxis

Der Fall: Für einen Markenhersteller gingen wir zunächst in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Onlinetochter eines großen europäischen Einzelhandelskonzerns vor. Dieser hatte designverletzende Heimtextilien angeboten. Nach Erlass der einstweiligen Verfügung hatte der Gegner im anschließenden Hauptsacheverfahren Nichtigkeitswiderklage erhoben. Der Onlinehändler wurde antragsgemäß wegen Designverletzung verurteilt, die Nichtigkeitswiderklage wurde abgewiesen. Über das Vermögen des ebenfalls verklagten Lieferanten wurde während des Prozesses das Insolvenzverfahren eröffnet.  Vor den gerichtlichen Verfahren wurde zudem ein Betreiber der stationären Supermärkte des Einzelhandelskonzerns abgemahnt. Dieser hatte bis dahin nicht auf die Abmahnung reagiert. Nach Verurteilung der Onlinetochter übersandte uns der Betreiber der stationären Supermärkte eine notarielle (d.h. nicht strafbewehrte) Unterlassungserklärung.

Erster Akt: Amtsgericht erklärt sich für unzuständig

Mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung in der Hand beantragten wir beim Amtsgericht am Sitz des Notars den erforderlichen Ordnungsmittelandrohungsbeschluss. Das Amtsgericht reagiert schon nach drei Tagen: Der zuständige Dezernent sei im Urlaub,  außerdem sei es wohl nicht zuständig. Welches Gericht zuständig sein soll, behielt es für sich. Wir erwiderten, dass das angerufene Amtsgericht nicht nur zuständig ist, sondern ein Verweisungsbeschluss (entgegen § 281 ZPO) ausnahmsweise nicht bindend wäre (vgl. OLG München v. 5.3.2015 – 34 AR 35/15). Daraufhin kommt eine Kostenrechnung.

Zweiter Akt: Überraschende Kostenrechnung

Das Amtsgericht fordert den üblichen Gerichtskostenvorschuss an. Überraschend berechnet es eine Verfahrensgebühr in Höhe von € 3.078,00.gerichtkosten_eur-3078

Wir schreiben dem Amtsgericht, dass die Ordnungsmittelandrohung ein Verfahren der Zwangsvollstreckung sei und die Gebühr richtigerweise € 20,00 betragen müsste. Das Amtsgericht sendet eine neue Kostennachricht:gerichtkosten_eur-20

Dritter Akt: Amtsgericht will mündlich verhandeln

Nachdem der Vorschuss bezahlt ist, lädt das Amtsgericht überraschenderweise zur mündlichen Verhandlung. Wir bitten das Amtsgericht freundlich, den Gegner anzuhören und ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. So sieht es immerhin das Gesetz vor (§ 891 S. 1 ZPO). Das Amtsgericht hat ein Einsehen und endlich, mehr als drei Monate nach Antragstellung kommt der beantragte Beschluss über die Androhung von Ordnungsmitteln.

Resumée

Das Verfahren über die Androhung von Ordnungsmitteln aus einer notariellen (nicht strafbewehrten) Unterlassungserklärung ist in jeder Hinsicht exotisch. Sie kommt in der Praxis aus gutem Grund kaum vor. Kommt Sie doch vor, werden die nach der Rechtsprechung zuständigen Amtsgerichte nicht selten überfordert sein. Denn mit Unterlassungspflichten wegen der Verletzung von Marken, Designs, Patenten oder des Wettbewerbsrechts haben Sie normalerweise nichts zu tun. Hierfür sind die Landgerichte zuständig. Auch in Fragen des Kernbereichs einer Unterlassungserklärung haben Amtsgerichte üblicherweise keine Erfahrung. Wer sich auf eine notarielle Unterlassungserklärung einlässt, sollte sich das also gut überlegen. Sie dürfte nur dann in Betracht kommen, wenn die Rechtsverletzung so lange her ist, dass sie ohnehin nicht mehr in einem Verfügungsverfahren geltend gemacht werden kann und der Verletzer erkennbar einsichtig ist und keine unmittelbaren weiteren Verletzungen drohen.

Immerhin: Ein Beschluss über die Androhung von Ordnungsmitteln aufgrund einer notariellen Unterlassungserklärung ist ein vergleichsweise günstiger Titel. Aus ihm kann man bei einem erneuten Verstoß die Zwangsvollstreckung betreiben, ohne dass man zuvor ein teures gerichtliches Verletzungsverfahren geführt haben muss.

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Birkenstock-Sohlenmuster als Marke für Bekleidung und Lederwaren nicht schutzfähig – EuG v. 9.11.2016 – Birkenstock Sales GmbH/EUIPO

Markenfähig oder nicht? Die Birkenstock-Schuhsohle als Unionsmarkenanmeldung 1132742

Die Birkenstock Sales GmbH hatte am 27.06.2012 beim Internationalen Büro der WIPO das oben abgebildete reliefartige Oberflächenmuster als IR-Marke registriert, u.a. für Lederwaren, Handtaschen, Bekleidungsstücke und Schuhwaren. Bei der IR-Registrierung hatte sie die Europäische Union benannt. Das Muster stellt eine Schuhsohle dar. Die Birkenstock Sales GmbH hatte angegeben, das Muster seit mehr als 40 Jahren zu benutzen.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) lehnt am 29.08.2013 die Schutzrechtserstreckung auf die Europäische Union ab. Die Begründung: Es fehle die Unterscheidungskraft (Art. 7 Abs. 1 Unionsmarkenverordnung) und sei daher nicht schutzfähig.

Auf die Beschwerde von Birkenstock bestätigte die erste Beschwerdekammer des EUIPO die Entscheidung: Das Muster könne auf jeder Oberfläche aufgebracht werden und würde mit der Ware selbst “verschmelzen”. Solche Zeichen könnten nicht als Marke geschützt werden. Man würde sie nicht als Herkunftshinweis (d.h. als Marke) auffassen. Birkenstock klagte daraufhin vor dem EuG und beantragte, die Entscheidung des EUIPO, mit der die Eintragung abgelehnt wurde, aufzuheben.

EuG: Oberflächenmuster nicht markenfähig

Das EuG wies die Klage, soweit sie die Waren „Lederwaren, Handtaschen, Bekleidungsstücke und Schuhwaren“ betraf ab (EuG v. 9.11.2016 – Birkenstock Sales GmbH/EUIPO). Er bestätigte damit die Entscheidung des EUIPO. Das EuG war ebenfalls der Meinung, dass das Muster mit der Erscheinung für die beanspruchten Waren (Bekleidungsstücke, Lederwaren, Handtaschen, Schuhe) verschmelze. Das Zeichen stelle sich dar als eine Serie regelmäßig wiederholender Bestandteile. Solche Zeichen eigneten sich ganz besonders für Oberflächenmuster. Die beanspruchten Waren (Bekleidungsstücke, Lederwaren, Handtaschen, Schuhe) hätten eben oft Oberflächenmuster. Das Zeichen werde daher nicht als „Herkunftshinweis“ (d.h. als Marke) wahrgenommen, sondern als Oberflächenmuster. Als Marke sei daher dieses Muster für Bekleidungsstücke, Lederwaren, Handtaschen und Schuhe nicht schutzfähig.

Eintragungspraxis von Mustern als Marke uneinheitlich

Die Anmeldung von Mustern als Marke ist tatsächlich oft ein juristisches Glücksspiel. Die verschiedenen Ämter entscheiden unterschiedlich, ob ein Muster als Marke schutzfähig ist oder nicht. Das zeigt sich schon an der Marke, die als Basisanmeldung für die internationale Registrierung diente. Es handelte sich um die deutsche Marke 302012022812, eingetragen u.a. für Lederwaren, Handtaschen, Bekleidungsstücke und Schuhwaren:

DPMA sagte „Ja“. Vom Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen: Die deutsche Marke 302012022812

(DPMA sagte „Ja“. Vom Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen: Die deutsche Marke 302012022812)

Das deutsche Patent und Markenamt (DPMA) hatte also das identische Muster als Marke eingetragen. Es hielt das Muster also für geeignet, als Herkunftshinweis zu dienen und sah es als markenrechtlich schutzfähig an. Auch das EUIPO trug in der Vergangenheit schon typische Oberflächenmuster als Marken ein:

ctm-002708220-paul-smith

Bsp.: Unionsmarke 002708220 (Paul Smith) u. a. für Bekleidungsartikel eingetragen

Auch die folgenden Zeichen wurden vom EUIPO als Marke eingetragen:

Unionsmarke 0972697 – Celina S.A.

Unionsmarke 0972697 – Celina S.A.

Das „Club Blason“ Dekor - Unionsmarke 006716435 – Celine S.A.

Das „Club Blason“ Dekor – Unionsmarke 006716435 – Celine S.A.

Dem letzteren Muster, dem sog. „Club Blason“ Dekor wurde auch gerichtlich bescheinigt, als Herkunftshinweis auf (Hand-)taschen aufgefasst zu werden. Man sei bei Taschen an dekorartige Marken gewohnt (LG Frankfurt, am Main, Urteil vom 02.06.2009 – 2/18 O 376/08). Derartige Muster würden daher “markenmäßig benutzt” werden.

Das EUIPO hingegen hatte dem Muster der Birkenstock-Sohle eine Markenfähigkeit auch explizit für Handtaschen und Taschen abgesprochen (EuG v. 9.11.2016 – Birkenstock Sales GmbH/EUIPO, Rz. 116 ff.).

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Lesen Sie auch: Was ist wirklich neu an der Unionsmarke?

Eintragungen von Geschmacksmustern und Designs richtig lesen

Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und (deutsche) Designs sind im Wesentlichen so geschützt, wie sie im Register eingetragen sind. Was aus der oder den Wiedergaben im Register nicht zu sehen ist, ist nicht geschützt. Der Registereintrag bestimmt also, was geschützt ist und was nicht.

Bei eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern und eingetragenen Designs haben sich bestimmte Darstellungsweisen durchgesetzt, mit deren Hilfe der Anmelder zu erkennen gibt, dass er den Schutzumfang des jeweiligen Schutzrechts einschränken oder erweitern möchte. Zwei dieser Darstellungscodes werden hier vorgestellt: Die abstrahierende Darstellung und die gepunktete oder gestrichelte Linie.

Die „abstrahierende Darstellung“: Farbneutraler Schutz für Schwarz-Weiß-Zeichnungen

Ein in „abstrahierender Darstellung“ hinterlegtes Muster beansprucht grundsätzlich farbunabhängigen Schutz für die hinterlegte Gestaltung. Derartige Muster werden üblicherweise in einer Schwarz-Weiß-Grafik dargestellt. Das Muster wird dadurch sozusagen von den Farben „abstrahiert“. Geschützt ist hier aber nur eine einheitliche Farbgebung (BGH v. 24.03.2011 – I ZR 211/08Schreibgeräte). Ein abstrahiert angemeldetes Muster erweitert also zunächst den Schutzbereich. Denn es gibt an, dass das Muster farbunabhängig geschützt sein soll. Dies gilt aber nur für einheitliche Färbungen. Wenn beim angegriffenen Muster überhaupt keine einheitliche Farbgebung verwendet wird, sondern z. B. Kontrastfarben, kann dies zu einem anderen Gesamteindruck führen (BGH – Schreibgeräte – a.a.O.; OLG Frankfurt v. 25.02.2013 – 6 U 11/13Farbneutrale Damenhandtasche). Dasselbe gilt, wenn bei dem beanstandeten Muster der Gesamteindruck von der farblichen Gestaltung geprägt wird.

Beispiel: Abstrahiert eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000916325-0006

Beispiel: Abstrahiert eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000916325-0006

Beispiel: Abstrahiert eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000916325-0006

Ein im Gesamteindruck identischer einheitlich blau gefärbter Clog würde dieses abstrahiert eingetragene Muster verletzen, nicht aber der folgende farbig-geblümte Clog:

Clog geblümt

Denn dessen Gesamteindruck wird geprägt von dem Blumendesign. Dieses führt dazu, dass diese Gartenclogs einen anderen Gesamteindruck hervorrufen.

Ausnahmen vom Schutzbereich: Gestrichelte oder gepunktete Linien zeigen

Gestrichelte oder gepunkteten Linien kennzeichnen üblicherweise, dass der gestrichelte oder punktiert gezeichnete Gegenstand oder Erzeugnisteil nicht vom Schutz umfasst ist (vgl. EuG, Urteil vom 14.06.2011,  T-68/10, Sphere Time).

Beispiel: Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000839352-0004 (Manschettenknopf)

Beispiel: Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000839352-0004 (Manschettenknopf)

Beispiel: Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000839352-0004 (Manschettenknopf)

Bei diesem (abstrahiert wiedergegebenen) Manschettenknopf ist der Verschluss mit den beiden Stangen gestrichelt gezeichnet. Der Anmelder hat damit angegeben, dass der Verschluss mit den beiden Stangen vom Schutz nicht umfasst sein soll. Geschützt ist hier also nur der Knopf selbst.

Autor: Thomas Seifried, Anwalt Designrecht

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BGH bestätigt OLG Düsseldorf: In Anzeigen und Prospekten ohne Bestellmöglichkeit muss man die Textilfaserzusammensetzungen nicht angegeben – BGH v. 24.03.2016 – I ZR 7/15 – Textilkennzeichnung

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Bildquelle: Urteil des OLG Düsseldorf v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14

Wenn ein Textilerzeugnis „auf dem Markt bereitgestellt“ wird, muss die Textilfaserzusammensetzung in Katalogen und Prospekten angegeben werden und zwar „vor dem Kauf“,  Art. 16 I Textilkennzeichnungsverordnung (TextilkennzVO). Hierauf berief sich die Wettbewerbszentrale. Sie störte sich an dem oben auszugsweise dargestellten Werbeprospekt. Darin wurden verschiedene Bekleidungsstücke mit Preisen beworben.

„Bereitstellen auf dem Markt“ heißt: Abgeben, um zu verkaufen

Die Besonderheit des Falles: Gekauft werden konnte die Ware nur in den stationären Filialen. Der Prospekt enthielt weder einen Verweis auf einen Onlineshop, noch konnte man telefonisch bestellen. Die Wettbewerbszentrale klagte. Sie war der Auffassung, schon in diesem Prospekt hätte die Textilfaserzusammensetzung angegeben werden müssen. Das OLG Düsseldorf widersprach: Das „Bereitstellen auf dem Markt“ bedeute nämlich: Abgeben, um zu verkaufen oder zu verbrauchen.

Ohne Bestellmöglichkeit auch keine Information über Textilfaserzusammensetzung nötig

Werden Textilerzeugnisse so angeboten, dass ein Verbraucher sie auch kaufen könne, müssen diese gekennzeichnet sein. Wenn die in dem Prospekt beworbene Ware aber tatsächlich weder online, noch telefonisch, sondern nur vor Ort in den stationären Filialen gekauft werden könne, müsse der Verbraucher auch erst dann über die Faserzusammensetzung informiert werden. Der BGH gab dem OLG Düsseldorf nun mit Urteil vom 24.3.2016 Recht: Wenn es für ein Textilerzeugnis keine Bestellmöglichkeit gebe, würde es auch noch nicht „auf dem Markt bereitgestellt“. In reinen Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit muss daher über die Textilzusammensetzung (noch) nicht informiert werden.

Anders ist das, wenn es eine Bestellmöglichkeit gibt. In diesem Fall muss zudem eine Widerrufsbelehrung vorhanden sein und das Muster-Widerrufsformular muss mit abgedruckt werden.

Urteil des Bundesgerichtshofs v. 24.03.2016  – I ZR 7/15 – Textilkennzeichnung

Auch Prüfzeichen müssen Fundstellen enthalten – BGH v. 21.7. 2016 – I ZR 26/15 – LGA tested

BGH I ZR 26/15 - LGA tested

Fundstellenangabe fehlte: Ausschnitt aus der vom BGH beanstandeten Werbung (BGH I ZR 26/15 – LGA tested)

Prüfzeichen müssen Fundstellenangaben enthalten. Wer mit Prüfzeichen wirbt, ohne wenigstens –  beispielsweise durch einen Link – anzugeben, wo im Internet kurze Zusammenfassungen über die Prüfkriterien zu finden sind, handelt wettbewerbswidrig.

Der Fall: Ein Einzelhändler warb im Internet für einen Haarentferner mit zwei Prüfzeichen, nämlich „LGA tested Quality“ und „LGA tested safety“. Tatsächlich hatte das Gerät auch Prüfungen durchlaufen. Weder die Werbung, noch die Prüfzeichen selbst enthielten Hinweise zu den (tatsächlich durchgeführten) Zertifizierungen. Das beanstandete ein Wettbewerbsverband. Er meinte, wer mit Prüfzeichen werbe, müsse auch eine Fundstelle angeben. Sonst sei eine solche Werbung wettbewerbswidrig. Denn der Verbraucher müsse wissen, was und wie geprüft wurde. Der BGH gab dem Verband Recht (Urteil BGH v. 21.7. 2016 – I ZR 26/15LGA tested):

BGH behandelt Werbung mit Prüfsiegeln wie Werbung mit Warentestergebnissen

Der BGH übertrug im Wesentlichen seine zur Werbung mit Warentest entwickelte Rechtsprechung (z.B. BGH v. 16.7.2009 – I ZR 50/70Kamerakauf im Internet) auf Werbung mit Prüfzeichen. Nach dieser Rechtsprechung muss derjenige, der mit einem Qualitätsurteil, etwa der Stiftung Warentest wirbt, auf die Fundstelle der Testveröffentlichung hinweisen. Das sei bei Werbung mit Prüfzeichen genauso: Der Verbraucher interessiere sich auch bei Prüfzeichen sehr für die jeweiligen Prüfkriterien, so der BGH.

Angabe einer Internetadresse reicht aus

Man müsse ihm daher wenigstens eine Internetadresse nennen, unter der er sich über den wesentlichen Inhalt der Prüfbedingungen wenigstens zusammengefasst informieren könne. Diese Informationen muss der Verbraucher schon in der Werbung mit dem Prüfzeichen haben. Es reicht nach dem BGH nicht aus, die Prüfbedingungen erst unmittelbar vor dem Kauf (z.B. in einem Geschäft) zur Verfügung zu stellen. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH ist schon der Entschluss, nur ein Geschäft zu betreten (ohne notwendigerweise schon kaufen zu wollen), eine „geschäftliche Entscheidung“ (EuGH v. 19.12.2013 – C-281/12Trento Sviluppo).

Konkret heißt das: Idealerweise befindet sich schon auf dem Prüfsiegel selbst eine Internetadresse, unter der zusammengefasst die Prüfkriterien abrufbar sind. Diese Pflicht trifft jeden, der mit einem Prüfsiegel wirbt.

Rechtsprechung gilt für alle Prüfsiegel, z.B. auch für Oeko-Tex-Siegel

Viele in der Mode- und Textilindustrie häufig benutzten Prüfzeichen, beispielsweise das Oeko-Tex-Siegel (z.B. „OEKO-TEX Standard 100“), enthalten einen Link auf eine Internetseite, auf der die jeweiligen Prüfkriterien zusammengefasst werden, bisher nicht. Jeder, der ein Oeko-Tex-Siegel benutzt (sei es im Internet oder als Kennzeichen auf dem Produkt) ohne auf die Prüfkriterien zu verwiesen, handelt daher wettbewerbswidrig. Er könnte als abgemahnt werden, beispielsweise von dem Kläger in dem LGA tested-Verfahren. Hier war es der „Verband Wirtschaft im Wettbewerb, Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie“. Es empfiehlt sich daher, auf dem Oeko-Tex-Zeichen eine Internetadresse hinzuzufügen, auf der die Prüfkriterien zusammengefasst abrufbar sind. Nach Auskunft des Institut Hohenstein werden die OEKO-TEX-Prüfzeichen derzeit an diese Rechtsprechung angepasst.

Abstrakte rote Farbmarke der Sparkassen-Finanzgruppe wird nicht gelöscht: BGH v. 21.07.2016 – I ZB 52/15 – Sparkassen-Rot

Rote Farbmarke Sparkasse HKS 13

Die abstrakte Farbmarke des Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe

Kann das Sparkassen-Rot eine Marke sein?

Der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe („Sparkassen-Finanzgruppe“) hat am 7.2.2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die oben dargestellte abstrakte (konturlose) Farbmarke Rot (HKS13) angemeldet für die Dienstleistungen „Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)“. Angemeldet wurde die Marke als „verkehrsdurchgesetztes Zeichen“. Die Sparkassen-Finanzgruppe hatte im Anmeldeverfahren ein demoskopisches Umfragegutachten vom 24.1.2006 vorgelegt, wonach die Farbe von 67,9% des Publikums der Sparkassen-Finanzgruppe zugeordnet werde. Die Marke wurde daraufhin am 11.7.2007 eingetragen.

Nur Farbe oder schon Marke?

Im Jahr 2009 beantragten die Banco Santander zusammen mit anderen Banken beim DPMA die Löschung der Marke. Begründung: Die Marke sei von Anfang an nicht unterscheidungskräftig gewesen und sei es auch später nicht geworden. Im Wesentlichen meinte die Banco Santander, die Farbe – ein beliebter Rotton – sei freihaltebedürftig und dürfe nicht monopolisiert werden. Die Farbe würde außerdem nicht als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen aufgefasst, würde also gar nicht „als Marke“ angesehen werden. Für eine Verkehrsdurchsetzung sei bei abstrakten Farbmarken außerdem eine Bekanntheit von mindestens 75 % zu fordern. Zur Untermauerung legte die Banco Santander (zusammen mit den anderen Banken) zwischen den Jahren 2008 und 2015 insgesamt 8 demoskopische Gutachten vor. Auch die Sparkassen-Finanzgruppe legte fünf weitere Umfragegutachten vor.

Bei abstrakten Farbmarken höhere Bekanntheit erforderlich?

Das DPMA wies den Löschungsantrag zurück. Die Marke sei beim Verkehr durchgesetzt. Es gälten auch bei abstrakten Farbmarken keine anderen Grundsätze, als bei anderen Marken. Eine Bekanntheit von über 50% würde daher ausreichen. Dagegen legte Banco Santander Beschwerde beim Bundespatentgericht ein. Sie meinte u.a., es müsse eine höhere Bekanntheit gefordert werden. Das Bundespatentgericht legte daraufhin dem EuGH die Frage vor, ob bei abstrakten Farbmarken eine Bekanntheit von mindestens 70% zu fordern sei. Außerdem fragt das Bundepatentgericht, ob die ursprünglich im Anmeldezeitpunkt fehlende Unterscheidungskraft noch nach Anmeldung, aber vor Eintragung nachgewiesen werden kann.

Die erste Frage verneinte der EuGH (EuGH v. 19.6.2014 – C-217/13Oberbank u.a./DSGV): Feste Prozentsätze zur Ermittlung der Verkehrsdurchsetzung lehnte er ab. Auf die zweite Frage antwortete er, dass das Eintragungshindernis (die fehlende Unterscheidungskraft) schon im Zeitpunkt der Anmeldung überwunden worden sein muss. Daraufhin ordnete das Bundespatentgericht die Löschung der Marke an. Denn das erste Umfragegutachten der Sparkassen-Finanzgruppe datierte vom 24.1.2006. Angemeldet wurde die Marke aber bereits am 7.2.2002.

Gegen diese Entscheidung des Bundespatentgerichts legte die Sparkassen-Finanzgruppe Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ein. Dieser wiedersprach nun mit Urteil vom 21.7.2016 dem Bundespatentgericht. Zwar sei die Marke im Anmeldezeitpunkt nicht schutzfähig gewesen. Die fehlende Unterscheidungskraft sei aber durch Verkehrsdurchsetzung (hohe Bekanntheit) überwunden worden und zwar zumindest im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag im Jahr 2015. Eine solche Marke dürfe nicht gelöscht werden (§ 50 II 1 MarkenG).

Muss Santander nun die Farbe wechseln?

Ob die Sparkassen-Finanzgruppe nun allerdings mit dieser Marke der Banco Santander die Benutzung eines roten Farbtons verbieten lassen kann, ist noch nicht ganz geklärt. In einem anhängigen Verletzungsprozess der Sparkassen-Finanzgruppe gegen Santander hat der BGH auf verschiedene Untiefen hingewiesen: Zum einen hängt eine Verletzung der roten Farbmarke davon ab, ob Santander gerade die Farbe „markenmäßigen benutzt“: Der rote Farbton müsste also auch hier als „Herkunftshinweis“ angesehen werden, sprich: Man muss ihn als Marke und nicht bloß als Verzierung ansehen. Der BGH hält eine markenmäßige Benutzung für denkbar, wenn das Retail-Banking-Publikum daran gewöhnt sei, dass Farben isoliert (d.h. unabhängig etwa von einem Wortbestandteil „Santander“) als Herkunftshinweise angesehen werden (BGH v. 23.9.2015 – I ZR 78/14, Rz. 94 – Sparkassen Rot/Santander Rot). Das festzustellen, hat der BGH der Vorinstanz (OLG Hamburg) aufgegeben.

Wer Verkaufsflächen an Schutzrechtsverletzer vermietet, kann für die Schutzrechtsverletzungen haften – EuGH v. 7.7.2016 – C-494/15 – Tommy Hilfiger u.a./Delta Center

Haftet auch der Standvermieter für Produktfälschungen?

Haftet auch der Standvermieter für Produktfälschungen? (Bildquelle: Fotolia)

Gegenstand der Entscheidung war ein tschechisches Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Antragsgegnerin vermietet die „Prager Markthallen“ an verschiedene Händler. Tommy Hilfiger und andere Markenhersteller stellten fest, dass dort auch Produktfälschungen angeboten wurden. Sie beantragten beim Stadtgericht Prag, es der Beklagten zu verbieten, Mietverträge mit Personen abzuschließen oder zu verlängern, die bereits wegen Markenverletzung verurteilt worden waren. Außerdem wollten die Antragsteller die Beklagte zwingen, in den Händlermietverträgen entweder eine Klausel aufzunehmen, wonach sich die Händler (Mieter) verpflichten, keine Schutzrechte zu verletzen oder diese Händlerverträge jedenfalls gekündigt werden können, wenn die Händler Schutzrechte verletzen. Das Stadtgericht Prag wies den Antrag zurück, ebenso das Prager Obergericht. Hiergegen wandten sich die Antragsteller zum Obersten Gerichtshof.

Haftet ein Vermieter von Marktständen für Rechtsverletzungen der Standbetreiber?

Der Oberste Gerichtshof in Tschechien legte dem EuGH die Frage vor, ob ein Vermieter von Marktständen eine „Mittelsperson“ im Sinne des Art. 11 S. 3 der Enforcement-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) ist. Nach dieser Vorschrift müssen die EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass Schutzrechtsinhaber auch gegen Mittelspersonen vorgehen können, wenn deren Dienste zum Zweck der Schutzrechtsverletzungen (z.B. Marken oder Geschmacksmuster/Designs) in Anspruch genommen werden. Diese Bestimmung wurde durch das Gesetz 221/2006 in tschechisches Recht umgesetzt. Eine wörtliche Umsetzung in das deutsche Recht fehlt zwar. Im deutschen Recht werden derartige Fälle aber über die sog. „Störerhaftung“ gelöst (hierzu unten).

Außerdem wollt der Oberste Gerichtshof wissen, ob ein Vermieter von Marktständen, an denen Schutzrechtsverletzung stattfinden, gezwungen werden kann, neuerliche Schutzrechtsverletzungen zu verhindern.

Ist der Vermieter von Marktständen mitverantwortliche „Mittelsperson“ bei der Verletzung von Schutzrechten des geistigen Eigentums?

Der EuGH stellte zunächst fest, dass eine solche „Mittelsperson“ nicht notwendigerweise ein besonderes Verhältnis zum Schutzrechtsverletzer pflegen muss. Auch der Umstand, dass Delta Center eine andere Dienstleistung anbot (nämlich Vermietung von Marktständen) als die Schutzrechtsverletzer (Anmietung von Marktständen) spielte keine Rolle. Denn die Mittelsperson müsse nicht die gleichen Dienstleistungen anbieten, wie der Schutzrechtsverletzer, so der EuGH. Das hat der EuGH bereits in den Fällen der Haftung von Acesss-Providern (Internetzugangsanbietern) entschieden (z. B. EuGH v. 27.3.2014, C-314/12UPC Telekabel Wien). Auch sei der Anwendungsbereich der Enforcement-Richtlinie nicht auf den elektronischen Handel beschränkt. Auch der Vermieter von Marktständen, an denen Schutzrechtsverletzungen stattfinden, könne daher als „Mittelsperson“ haften, so der EuGH.

Muss der Vermieter auch neuerliche Rechtsverletzungen verhindern?

Mit der Antwort auf die zweite Vorlagefrage des Obersten Gerichtshof in Tschechien hat der EuGH seine Rechtsprechung zur Haftung von Onlinemarktplätzen (z.B. eBay, Amazon) im Prinzip auf die Haftung von physichen Marktplätzen übertragen. Der Oberste Gerichtshof wollte wissen, ob dem Vermieter von Marktständen, an denen Schutzrechtsverletzungen stattfinden, bestimmte Maßnahmen auferlegt werden können, um künftige Rechtsverletzungen zu verhindern. Der EuGH wies darauf hin, dass er entsprechende Pflichten den Betreibern von Onlinehandelsplätzen bereits auferlegt hat (EuGH v. 12.7.2011, C-324/09 – Lóréal/eBay). Solche Pflichten dürften zwar nicht unangemessen sein. Beispielsweise muss kein Betreiber von Marktplätzen seine Kunden generell und ständig überwachen. Was den Umfang der Verantwortung des Marktplatzbetreibers anging, verwies der EuGH in vollem Umfang auf sein Urteil v. 12.7.2011, C-324/09 – Lóréal/eBay. In dieser Entscheidung stellte der EuGH klar, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes nicht nur die ihm bekannt gewordenen Verletzung von Schutzrechten abstellen muss. Er muss darüber hinaus auch Maßnahmen ergreifen, um erneute gleichartige Verletzungen verhindern (EuGH v. 12.7.2011, C-324/09 – Lóréal/eBay, Rz. 144). Diese Grundsätze gelten nach dem aktuellen Urteil des EuGH auch für die Betreiber von physischen (stationären) Märkten, beispielsweise für Vermieter von Marktständen auf einem Markt.

Konsequenzen für das deutsche Recht: Störerhaftung für den Standvermieter

Eine direkte Umsetzung des Art. 11 S. 3 der Enforcement-Richtlinie fehlt im deutschen Recht. Die Haftung von „Mittelspersonen“, deren Dienste von einem Schutzrechtsverletzer genutzt werden, werden hier nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung über die „Störerhaftung“ gelöst (z. B. BGH v. 30.4.2008 – I ZR 73/05Internet-Versteigerung III). Danach haften Betreiber von Internetmarktplätzen als Störer, wenn diese kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beitragen. Voraussetzung: Der Störer hat „Prüfpflichten“ verletzt. Da niemand verpflichtet ist, anlasslos nach Rechtsverletzungen zu forschen (Ausnahme: Das Geschäftsmodell ist gerade auf Rechtsverletzungen angelegt, BGH v. 15.1.2009 – I ZR 57/07Cybersky), setzen Prüfpflichten erst ein, wenn der Betreiber eines Onlinemarktplatzes auf konkrete Rechtsverletzungen hingewiesen wurde. Wurde er aber auf Schutzrechtsverletzungen hingewiesen, muss er seinen Onlinemarktplatz auch auf vergleichbare Rechtsverletzungen untersuchen und solche Rechtsverletzungen verhindern (BGH v. 16.5.2013 – I ZR 216/11Kinderhochstühle im Internet II). Diese Grundsätze gelten mit dem aktuellen EuGH-Urteil nun auch für den Betreiber stationärer Märkte.

 

Auch in Prospekten muss bei Bestellmöglichkeit Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular angegeben werden – OLG Düsseldorf v. 18.02.2016 – 11 O 40/15 – Fehlende Muster-Widerrufsbelehrung in Prospekt

Ein Outdoorshop hatte mit einem sechsseitigen Printprospekt geworben. Der Prospekt wurde als Beilage in Zeitungen und Zeitschriften vertrieben, maß 19 x 23,7 cm und konnte zweimal ausgeklappt werden. Ausgeklappt wies er eine doppelseitig bedruckte Fläche von zwei DIN A4 –Seiten auf und enthielt – unter anderem die folgenden Seiten:

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Die rechte Ausklappseite enthielt in der unteren Hälfte eine heraustrennbare Bestellpostkarte:

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Die Rückseite der Bestellkarte wies darauf hin, dass der Käufer ein garantiertes Rückgaberecht für 14 Tage (Kauf auf Probe) habe und dass das gesetzliche Widerrufsrecht bestehe:

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Nähere Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts (Bedingungen, Fristen, Verfahren) enthielten weder der Prospekt, noch die angefügte Bestellkarte. Ebenso wenig waren dort das gesetzlich vorgeschriebene Muster-Widerrufsformular (Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB) wiedergegeben. Immerhin war auf dem Prospekt die Internetadresse angegeben. Dort konnte über den Link „AGB“ die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular abgerufen werden.

Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband. Er meinte, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts sowie das gesetzlich vorgesehene Muster-Widerrufsformular hätten auf dem Prospekt wiedergegeben werden müssen. Der Prospekt mit Bestellkarte sei ein Fernabsatzmittel. Der beklagte Outdoorshop meinte dagegegen, ihm würde Art. 246a § 3 EGBGB zur Seite stehen. Denn auf dem Prospekt hätten die Informationen über das Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular mangels Platz gar nicht untergebracht werden können.

„Begrenzter Raum“ und daher Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular unnötig?

Nach Art. 246a § 3 EGBGB muss bei „Fernkommunikationsmitteln“ nur darüber informiert werden, dass ein Widerrufsrecht besteht und die anderen „Kerninformationen“ (Produkteigenschaften, Unternehmensidentität, Preis, evtl. Vertragsbeendigung), nicht aber, wie es ausgeübt werden kann. Ebenso wenig muss das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzungen allerdings: Das Fernkommunikationsmittel bietet nur begrenzten Raum (oder begrenzte Zeit) für diese Informationen und die fehlenden Informationen werden „in geeigneter Weise“ (Art 246a § 3 S. 2 EGBGB) und „in einer den benutzten Fernkommunikation angepassten Weise zur Verfügung“ gestellt (Art 246a § 4 III S. 1 EGBGB). Wenn das Fernkommunikationsmittel nur begrenzten Raum bietet, dürfen die Kerninformationen auch in einem anderen Medium (z.B. einer angegebenen Website) angegeben werden. Ein solcher Verweis auf ein anderes Medium ist – bei ausreichendem Raum – für die vollständigen Pflichtinformationen mit Muster-Widerrufsbelehrung nicht erlaubt (vgl. OLG Düsseldorf v. 18.02.2016 – I-15 U 54/15, Rn. 81, 95 – Fehlendes Muster-Widerrufsformular in Prospekt).

Werbeprospekt als „Fernkommunikationsmittel“?

Der Prospekt mit Bestellkarte war ein „Fernkommunikationsmittel“ im Sinne des Gesetzes. Das OLG verwies lapidar auf die Definition in § 312c II 2 BGB („Briefe, Kataloge, Telekopien“), wonach auch Printmedien Fernkommunikationsmittel sein können.

Wer bestimmt, ob nur „begrenzter Raum“ verfügbar ist?

Der Kern des Rechtsstreits drehte sich daher um die Frage, ob der Prospekt „nur begrenzten Raum […] für die dem Verbraucher zu erteilende Informationen bietet“ (Art 246a § 3 EGBGB). Der Gesetzeswortlaut ist nicht eindeutig. Ebenso wenig die übereinstimmende zu Grunde liegende EU-Richtlinie (RL 2011/83/EU). „Bieten“ könne jedenfalls darauf hindeuten, dass der Werbende entscheiden könne, ob nach seiner Ansicht das Medium ausreichend Platz für die vollständigen Pflichtinformationen habe. Das OLG Düsseldorf lehnte aber eine solche Auslegung ab. Sonst könne jeder durch Auswahl des Formats selbst bestimmen, ob er die Pflichtinformationen erteilt oder nicht.

Insbesondere widerspräche eine solche Auslegung dem Zweck der zu Grunde liegenden Richtlinie. Diese solle nämlich ein möglichst hohes Verbraucherschutzniveau sichern. Es soll vor allem nach  der zu Grunde liegenden Richtlinie auch besonders schutzwürdige Verbraucher schützen. Das sind nach Ansicht des OLG Düsseldorf solche, die mit modernen elektronischen Medien nicht vertraut sind. Aus diesem Grund kann es nicht dem werbenden Unternehmen überlassen werden, zu bestimmen, ob auf dem Prospekt nur begrenzter Raum verfügbar ist oder nicht. Das muss vielmehr objektiv bestimmt werden.

Entscheidend sind „medienimmanente Beschränkungen“

Ein solches Beispiel objektiver Grenzen nennen die Gesetzes- bzw. Richtlinienbegründungen „technische Beschränkungen“, etwa beim Einsatz von SMS oder andere medienimmanente Beschränkungen, etwa die kurze Dauer von Radio- oder Fernsehspots. Entscheidend aus Sicht des OLG Düsseldorf ist die Frage, ob der werbende Unternehmer Einfluss auf diese medienimmanenten Beschränkungen hat oder nicht. Hat er Einfluss hierauf, muss er vollständig über das Widerrufsrecht informieren und das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Hat er keinen Einfluss, darf er sich auf die Kerninformationen beschränken und für die vollständige Widerrufsbelehrung und das gesetzliche Muster-Widerrufsformular auf ein anderes Medium (z.B. eine Internetseite) verweisen.

Keine medienimmanenten Beschränkungen bei Werbeprospekt

Einem mehrseitigen Werbeprospekt hat das OLG Düsseldorf medienimmanente Beschränkungen abgesprochen. Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass dort nicht ausreichend Platz für die vollständigen Pflichtinformationen gewesen wäre. Man könne einen solchen Prospekt ja auch anders gestalten.

Die Entscheidung betrifft grundsätzlich die höchstrichterlich noch nicht geklärte Auslegung des Art. 246a § 3 EGBGB. Das OLG Düsseldorf hat daher die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Diese wird dort geführt unter dem Aktenzeichen I ZR 54/16.