Schlagwörter Archives: wettbewerbswidrig

Auch Prüfzeichen müssen Fundstellen enthalten – BGH v. 21.7. 2016 – I ZR 26/15 – LGA tested

Prüfzeichen müssen Fundstellenangaben enthalten. Wer mit Prüfzeichen wirbt, ohne wenigstens –  beispielsweise durch einen Link – anzugeben, wo im Internet kurze Zusammenfassungen über die Prüfkriterien zu finden sind, handelt wettbewerbswidrig. Der Fall: Ein Einzelhändler warb im Internet für einen Haarentferner mit zwei Prüfzeichen, nämlich „LGA tested Quality“ und „LGA tested safety“. Tatsächlich hatte das Gerät […]

EuGH v. 29.7.2019 – C-40/17 – Fashion ID: Wer den Facebook-Like-Button einbindet, ohne den Nutzer datenschutzrechtlich aufzuklären, kann abgemahnt werden

UPDATE 6.8.2019: EuGH v. 29.7.2019 – C-40/17 – Fashion ID Der EuGH hat mit Urteil vom 29.7.2019 die Fragen des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden. Das Urteil kurz zusammengefasst: Der EuGH hält, wie schon in der Entscheidung zu den Facebook-Fanpages (EuGH v. 5.6.2018 – C-210/16 – Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein/Wirtschaftsakademie), denjenigen, der auf seiner Website ein […]