Schlagwörter Archives: Urteil v. 6.2.2019 - 34 O 50 /18

Das Sperren von Mitbewerbern auf Amazon mit unwirksamen Geschmacksmustern, Designs oder Wortbildmarken

Geschmacksmuster und Designs sind ungegeprüfte Schutzrechte In letzter Zeit haben Amazon Marketplace-Händler vermehrt mit einem Phänomen zu tun, das aus den Besonderheiten des Design- und Gebrauchsmusterrechts resultiert: Die Anmeldung eines Designs beim DPMA oder eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters beim EUIPO wird von den Ämtern so gut wie nicht geprüft. Insbesondere die Rechtsgültigkeit des angemeldeten Geschmacksmusters oder Designs […]