Schlagwörter Archives: EuGH

Wer Cookies setzen möchte, muss zuvor hierüber informieren und die Einwilligung des Nutzers einholen – EuGH, Urteil vom 1.10.2019 – C-673/17 – Planet49 GmbH/Verbraucherzentrale

EuGH, Urteil vom 1.10.2019 – C-673/17 – Planet49 GmbH/Verbraucherzentrale Informationspflichten und Einwilligung beim Setzen von Cookies Wer Cookies setzen möchte, braucht die Einwilligung des Nutzers. Zuvor muss er über die Funktionsdauer der Cookies informieren und darüber, ob andere auf die Cookies zugreifen können. Es kommt nicht darauf an, ob es sich bei den Cookies um […]

Der Schutz von Ladenausstattungen – Bundespatentgericht fragt den EuGH: Ist der Apple-Store als 3D-Marke für Einzelhandelsdienstleistungen schutzfähig? BPatG v. 8.5.2013 – 29 W (pat) 518/13

Für die Apple Inc. wurde am 22.01.2013 beim US Patent und Trademark Office (USPTO) die folgende Dienstleistungmarke („Service Mark“) angemeldet: Die Marke wird in der amerikanischen Anmeldung beschrieben als „design and layout of a retail store“. In der deutschen Markenbeschreibung heißt es unter anderem: „Die Marke spiegelt das Design und die Raumaufteilung eines Einzelhandelsgeschäfts wieder.“ […]

Markenbeschädigung durch Onlinevertrieb – Können Markenhersteller den Onlinevertrieb verbieten?

Update 06.12.2017: EuGH hält „Amazonverbot“ grundsätzlich für zulässig EuGH, Urteil vom 06.12.2017 – C‑230/16 Coty Germany GmbH/Parfümerie Akzente GmbH Markenhersteller stören sich häufig daran, dass ihre Produkte über Plattformen wie eBay oder Amazon angeboten werden. Sie möchten vielmehr die eigenen Vertriebspartner stärken und einem Imageverlust der Marken vorbeugen. Kann ein Markenhersteller seinen Vertriebspartnern den Onlinevertrieb, […]