Schlagwörter Archives: Anwalt Wettbewerbsrecht

#Influencermarketing: Nicht jede Nennung von Marken ist Werbung – KG Berlin, Urteil v. 8.1.2019 – 5 U 83/18

Kennzeichnungspflicht von Werbung Der kommerzielle Zweck einer geschäftlichen Handlung muss gekennzeichnet werden. Sonst handelt es sich um unzulässige getarnte Werbung (§ 5a VI UWG). Ausnahme: Der kommerzielle Zweck ergibt sich aus den Umständen. Produktempfehlungen in soziale Medien müssen also als Werbung gekennzeichnet werden, wenn sich der kommerzielle Zweck nicht aus den Umständen ergibt. Nicht jede […]

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz: Verlust der wettbewerblichen Eigenart durch Zweitvertrieb unter Luxusmarke OLG Düsseldorf v. 28.6.2018 – 20 U 3/18 – Badelatsche

Kann eine wettbewerbliche Eigenart verloren gehen? Ein weltweit führende Sportartikelhersteller vertrieb  seit dem Jahr 2016 die oben dargestellten „Badelatschen“ unter der Bezeichnung „The Fur Slide, Puma Fenty by Rihanna“. „Creative Director“ sei die Popsängerin Rihanna gewesen. Die Sohlen der Schuhe hatten eine schlangenhautähnliche Musterung und einen Kunstfell-Riemen. Sie wandte sich gegen einen Konkurrenten, der weitgehend […]

Wer eine Facebook-Fanpage nutzt, ist für die Datenverarbeitung durch Facebook mitverantwortlich, EuGH v. 5.6.2018 – C-210/16 – Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein gegen Wirtschaftsakademie

Wer ist der „für die Verarbeitung Verantwortliche“ Der EuGH hat mit heutigem Urteil entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die Datenverarbeitung durch Facebook mitverantwortlich ist, wobei die Mitverantwortlichkeit nicht notwendigerweise gleich groß sein muss. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen, nicht nur für das Social-Media-Marketing, sondern für das gesamte Onlinemarkting. Es ging in der Sache […]

Klausel zur Einwilligung in nachvertragliche „individuelle Kundenberatung“ ist zulässig – Keine gesonderten Einwilligungen in jeden Werbekanal nötig

BGH, Urteil vom 1.2.2018 – III ZR 196/17 Ein Telekommunikationsunternehmen hatte auf seiner Website am Ende des Bestellprozesses ein Kästchen eingefügt, mit dem der Verbraucher in die folgende Erklärung einwilligen kann:     „Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der T. GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden. Ich […]

Nachahmung von „Please“-Jeans – OLG Köln v. 14.07.2017 – 6 U 197/16

Die Parteien streiten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Die Antragstellerin vertreibt seit vielen Jahren unter der Marke „Please“ in Deutschland Jeanshosen, wie oben abgebildet. Die Antragsgegnerin vertrieb die folgenden Jeanshosen: Sowohl die Jeans der Antragstellerin, als auch die Jeans der Antragsgegnerin wiesen die folgenden Gestaltungselemente auf, (die „Please“-Jeans sind jeweils links im Bild wiedergegeben): – Eine […]

Wer auf Preisvergleichsportalen und Preissuchmaschinen verschweigt, dass nur provisionspflichtige Anbieter verglichen werden, handelt wettbewerbswidrig

BGH v. 27.04.2017 – I ZR 55/16 – Preisportal Preisvergleiche und Preissuchmaschinen im Internet sind beliebt. Sie suggerieren Transparenz. Wie und wer tatsächlich verglichen wird, ist aber nur selten erkennbar. Am 30.10.2017 hat der BGH sein „Preisportal“-Urteil vom 27.04.2017 (Az. I ZR 55/16) veröffentlicht. Es ging um ein Preisvergleichsportal für Bestattungen. Die Entscheidung betrifft aber […]

Impressumspflicht und Informationspflicht über das Widerrufsrecht in Printwerbung – BGH v. 14.9.2017 – I ZR 231/14 – MeinPaket.de II

Der BGH hat heute das „MeinPaket.de II“-Urteil veröffentlicht. Die darin beantwortete Frage lautete: Muss in einer Print-Werbeanzeige eines Onlineportals mit Angeboten von Drittanbietern bereits das Impressum der Drittanbieter genannt werden, auch wenn die Waren erst über die Plattform bestellt werden kann? Ja, meinte der BGH, nachdem ihm der EuGH zuvor Hinweise gegeben hatte. Der Fall: […]

Influencer Marketing: Werbung auf Instagram muss gekennzeichnet werden – „#ad“ reicht hierfür nicht aus – OLG Celle v. 08.06.2017 – 13 U 53/17 – Schleichwerbung in sozialen Medien

Influencermarketing in sozialen Medien wächst stetig. Kein Wunder: Produktempfehlungen reichweitenstarke Influencer generieren bisweilen Umsätze, die denjenigen etablierter Fachhändler entsprechen. Längst nicht jedem Nutzer sozialer Medien ist bewusst, das solche Empfehlungen nicht aus der Verarbeitung eigener überwältigender Produkterfahrungen resultieren, sondern  aus der Erfüllung eines Vertrags mit dem Produktlieferant. Denn nicht selten unterlässt es der Influencer, seinen […]

Kein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz bei zumutbarer Vermeidung einer Herkunftstäuschung und Übernahme einer technischen Lösung – BGH v 14.09.2017 – I ZR 2/16 – Leuchtballon

Eine Herkunftstäuschung beim wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz, dem sog. „ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz“ (§ 4 Nr. 3 a UWG) muss hingenommen werden, wenn der Nachahmer Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unternommen hat und die erforderliche Gestaltung wegen der technischen Lösung nur geringen Spielraum lässt. Das hat der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichtem Urteil festgestellt. Der Fall: Der Kläger […]

EuGH v. 02.03.2017 – C-568/15 – Wettbewerbszentrale / Comtech – Servicerufnummern für abgeschlossene Verträge dürfen nicht teurer sein als gewöhnliche Kosten eines Anrufs – Kostenpflichtige 0180-Service-Rufnummern sind wettbewerbswidrig

Der Anruf bei einer Service-Rufnummer zu einem geschlossenen Vertrag darf für einen Verbraucher nicht mehr kosten, als ein gewöhnlicher Anruf unter einer gewöhnlichen Festnetznunmmer. Das hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 2.3.2017 (Rechtssache C-568/15) festgestellt. Der Fall: Ein Anbieter von Elektronikprodukten bot auf seiner Website seinen Kunden mehrere Möglichkeiten an, ihn zu kontaktieren. Auf […]