Schlagworte Archives: Anwalt Markenrecht

EuGH Urteil vom 12.06.2018- C-163/16 – Christian Louboutin – Rote Schuhsohle ist als Marke schutzfähig

  Das Unternehmen „Van Haren“ hatte die oben abgebildeten Damenschuhe mit hohen Absätzen und roter Sohle verkauft. In einem Rechtsstreit vor der Rechtbank Den Haag (Gericht erster Instanz Den Haag, Niederlande) behauptet Christian Louboutin, dies würde seine folgende rote Positionsmarke für Sohlen von Damenschuhen mit Absatz (Benelux-Marke Nr. 0874489) verletzen: Die Beklagte, das Unternehmen „Van Haren“ […]

Verletzung einer drei-Streifen-Positionsmarke – Auch eigene ältere Marke half nicht – BGH, Urteil vom 9.11.2017 – I ZR 110/16 – form-strip II

Adidas verbietet Vertrieb von Puma-Modellen Geklagt hatte die adidas AG als Inhaber der folgenden abstrahiert eingetragenen Positionsmarke für Schuhwaren, angemeldet am 3.11.2003: Beklagt war die Puma SE. Sie vertrieb im Jahr 2013 u.a. das folgende Modell „BioWeb“: Gleichzeitig war die Beklagte Inhaberin der folgenden abstrahiert eingetragenen Unionsbildmarke für Schuhwaren mit Priorität vom 31.10.2003: Die Klägerin […]

Birkenstock-Sohlenmuster als Marke für Bekleidung und Lederwaren nicht schutzfähig – EuG v. 9.11.2016 – Birkenstock Sales GmbH/EUIPO

Update 18.09.2018: EuGH bestätigt Entscheidung des EuG Der EuGH hat mit Urteil vom 13.09.2018, C‑26/17 P – Birkenstock Sales/EUIPO – die Entscheidung des EuG bestätigt. Die Birkenstock Sales GmbH hatte am 27.06.2012 beim Internationalen Büro der WIPO das oben abgebildete reliefartige Oberflächenmuster als IR-Marke registriert, u.a. für Lederwaren, Handtaschen, Bekleidungsstücke und Schuhwaren. Bei der IR-Registrierung hatte […]

Abstrakte rote Farbmarke der Sparkassen-Finanzgruppe wird nicht gelöscht: BGH v. 21.07.2016 – I ZB 52/15 – Sparkassen-Rot

Kann das Sparkassen-Rot eine Marke sein? Der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe („Sparkassen-Finanzgruppe“) hat am 7.2.2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die oben dargestellte abstrakte (konturlose) Farbmarke Rot (HKS13) angemeldet für die Dienstleistungen „Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)“. Angemeldet wurde die Marke als „verkehrsdurchgesetztes Zeichen“. Die Sparkassen-Finanzgruppe hatte im Anmeldeverfahren ein demoskopisches Umfragegutachten vom 24.1.2006 […]

EuGH v. 17.02.2016 – C-396/15: Adidas muss die Anmeldung einer Zwei-Streifen-Positionsmarke nicht dulden

EuGH v. 17.02.2016 – C-396/15 – Shoe Branding Europe BVBA / adidas AG u.a. Am 1.7.2009 meldete das Unternehmen Shoe Branding die oben abgebildete Gemeinschaftsmarke (nunmehr: Unionsmarke) in Form einer Positionsmarke für Schuhwaren an. Die Anmeldung beanspruchte Schutz für eine Markierung eines Sportschuhs mit den zwei abgebildeten Streifen in der abgebildeten Position. Die Form des […]

Neues europäisches Markenrecht 2016: „Gemeinschaftsmarke“ wird am 23.03.2016 zur „Unionsmarke“ – Die wichtigsten Änderungen mit Beispielen

Neue Unionsmarkenverordnung tritt am 23.03.2016 in Kraft Am 23.03.2016 wird die „Gemeinschaftsmarke“ zur „Unionsmarke“. Das „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt – HABM“  heißt dann „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum/European Union Intellectual Property Office  – EUIPO“. Die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke sind aber nicht nur kosmetischer Natur. Die […]

Vom Abmahnanwalt abgemahnt? Glück gehabt! Es hätte schlimmer kommen können.

Sie wurden von einem Abmahnanwalt wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt? Da haben Sie aber Glück gehabt! Es hätte schlimmer kommen können. 1. Masse statt Klasse Massenhafte Abmahnungen im Wettbewerbsrecht des immer gleichen Verstoßes sind im Wettbewerbsrecht nicht selten. Kennzeichnungsverstöße, falsche Pflichtangaben oder irreführende Aussagen sind mit einer Google-Suche leicht zu finden. Für Abmahnanwälte ein […]

Die vier häufigsten Irrtümer im Markenrecht

Als Markenanwalt begegnen einem die selben markenrechtliche Irrtümer immer wieder. Vier der Hartnäckigsten habe ich einmal zusammengestellt: 1. Irrtum: Originalwaren können keine Marke verletzen – „Erschöpfungsgrundsatz„ Händler, die sich Ihre Ware auf dem Graumarkt oder bei Postenhändlern besorgen, glauben oft, dass sie solange auf der sicheren Seite sind, so lange es sich um Originalware handelt. […]

Sprachlernsoftware in gelber Verpackung verletzt Langenscheidt-Farbmarke „Gelb“ – Ausnahmsweise markenmäßige Benutzung – BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 228/12 – Gelbe Wörterbücher

Heute hat der BGH entschieden, dass der Vertrieb von Sprachlernsoftware in gelber Verpackung die  Farbmarke „Gelb“ des Langenscheidt-Herausgebers verletzt. Die Beklagte bot Sprachlernsoftware für 33 Sprachen in einer gelben Kartonverpackung an. Sie warb für ihre Produkte imInternet sowie im Fernsehen unter Verwendung eines gelben Farbtons. Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen deutschen Farbmarke 39612858 „Gelb“ […]

Vorsicht bei SAM, MO, Otto und Karl – Wer Vornamen als Modellbezeichnungen bei Modeartikeln benutzt, kann fremde Marken verletzen

UPDATE 20.07.2018: „[Herstellerangabe] Damen Hose MO“ verletzt die Marke „MO“ Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt seine Rechtsprechung zur „markenmäßigen Benutzung“ von Modellbezeichnungen Mit Urteil vom 07.06.2018 – 6 U 94/17 hat es ein Angebot von Amazon als markenrechtsverletzend angesehen. Das Angebot lautete „[Herstellerangabe] Damen Hose „MO“ „MO“ werde hier als Zweitmarke wahrgenommen, so das OLG. Damit hat […]