Wann müssen Markenhersteller liefern? OLG München v. 17.09.2015 – U 3886/14 Kart und BGH v. 6.10.2015 – KZR 87/13 – Porsche-Tuning: Rimowa muss Einzelhändler beliefern, Porsche einen Porsche-Tuner

Ein Grundsatz des deutschen Zivilrechts ist die Vertragsfreiheit: Jeder soll selbst entscheiden können, mit wem er Geschäfte macht und wie lange er dies tut. Markenhersteller sehen sich jedoch oft mit Händlern oder Dienstleistern konfrontiert, die auf einer Belieferung bestehen. Das widerspricht an sich der Vertragsfreiheit. Tatsächlich gibt es aber im Kartellrecht Belieferungsansprüche. Das Oberlandesgericht München hat kürzlich einem Koffereinzelhändler Recht gegeben und Rimowa zur Belieferung verpflichtet. Liefern muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nun auch Porsche. Geklagte hatte hier ein Porsche-Tuner, der darauf bestand mit Neuwagen beliefert zu werden, damit er diese ausstellen kann. Der BGH gab ihm Recht.

Belieferungsanspruch Fall 1: OLG München v. 17.09.2015 – U 3886/14 Kart – Hetzenecker/Rimowa

OLG München: „Hervorragende Qualität und einmaliges Design“ Rimowa-Koffer in einer US Designpatentanmeldung vom 9.8.2006

OLG München: „Hervorragende Qualität und einmaliges Design“
Rimowa-Koffer in einer US Designpatentanmeldung vom 9.8.2006

Geklagt hatte ein Einzelhändler, der in seinen Filialen Koffer und Taschen vertreibt. Bis 2012 vertrieb er auch „Rimowa“-Koffer. Den Händlervertrag aber hatte Rimowa gekündigt. Der Einzelhändler meinte, Rimowa müsse ihn dennoch beliefern. Rimowa-Koffer hätten auf dem Markt eine Spitzenstellung. Sie seien durch gleichartige Waren nicht zu ersetzen und er sei daher von diesen abhängig (sog. „Spitzenstellungsabhängigkeit“). Der Einzelhändler klagte auf Annahme eines „Händlervertrag zum selektiven Vertriebssystem 2011“. In zweiter Instanz gab das OLG München dem Einzelhändler Recht. Es verurteilte Rimowa, den Händlervertrag anzunehmen. Rimowa muss nun den Einzelhändler beliefern.

Spitzenstellung im Hochpreissegment

Der Einzelhändler habe einen Anspruch auf Abschluss eines Händlervertrags, weil er auf Rimowa-Koffer angewiesen sei, so das Oberlandesgericht. Diese Koffer müsse ein Facheinzelhändler führen, um wettbewerbsfähig zu sein. Rimowa-Koffer hätten eine Spitzenstellung auf dem „sachlich relevanten Markt“. Dabei hatte das Gericht den sachlich relevanten Markt eng definiert: Sachlich relevant sei nach dem „Bedarfsmarktkonzept“ nicht etwa der Markt für Koffer generell, sondern nur hochpreisige Koffer. Bei diesen stünden neben der Funktion vor allem Prestige- und Statuseffekte im Vordergrund. Diese unterschiedlichen Preissegmente bei Koffern würden auch durch verschiedene GfK-Studien belegt. In einer dieser GfK-Studien war der Marktanteil der Rimowa-Koffer im Bereich über € 400,00 mit 95% angegeben.

Hohe Distributionsrate als Anzeichen für Unersetzbarkeit

Als nächstes prüfte das OLG, ob der Einzelhändler von Rimowa-Koffern abhängig sei (vgl. § 19 Abs. 1 S. 1 GWB). Im Wesentlichen fragt man hier, ob es zumutbare Ausweichmöglichkeiten gibt. Solche Ausweichmöglichkeiten hatte das Gericht verneint. Rimowa-Koffer verfügten über eine hervorragende Qualität und ein einmaliges Design. Darauf hatte Rimowa in dem Verfahren sogar selbst hingewiesen. Rimowa-Koffer würden auch umfangreich beworben. Die Distributionsrate sei hoch gewesen. Die Koffer seien in nahezu jedem Fachgeschäft erhältlich gewesen. Fehlten diese Koffer in einem Angebot, so würde dies zu einem „Verlust an Ansehen“ führen. Einzelhändler wie die Klägerin seien daher auf diese Koffer angewiesen. Einen sachlich gerechtfertigten Grund für die Nichtbelieferung gebe es nicht. Die Weigerung, den Einzelhändler zu beliefern, sei daher ein Missbrauch einer relativen Marktmacht nach §§ 19 Abs. 2 Nr. 1, 20 Abs. 1 GWB dar.

Belieferungsanspruch Fall 2: BGH v. 6.10.2015 – KZR 87/13 – Porsche-Tuning

PORSCHEGeklagt hatte ein Tuner von Porsche-Fahrzeugen. Dieser hatte die Fahrzeuge und Fahrzeugteile – bis zu einem Motorendiebstahl im Jahr 2007 – von Porsche bezogen. Den gestohlenen Motor hatte der Porsche-Tuner gekauft und für einen Tag auf sein Betriebsgelände gebracht. Die Turboladeraggregate dieses Motors waren in einen anderen Wagen eingebaut worden. Wegen dieses „Motorenvorfalls“ hatte Porsche die Geschäftsbeziehung beendet. Der Porsche-Tuner war der Ansicht, er bauche Porsche-Neufahrzeuge, um diese für seine Umrüstprogramme präsentieren zu können. Es sei daher von diesen abhängig. Ebenso brauche er Original-Porsche-Teile.

Ausweichen auf andere Marke für Tuner nicht zumutbar

Der Kartellsenat des BGH gab dem Porsche-Tuner letztendlich Recht: Porsche sei beim Vertrieb von Porsche-Neufahrzeugen marktbeherrschend. Einem Porsche-Tuner sei es auch nicht zuzumuten, auf andere Automarke auszuweichen. Er sei daher von Porsche abhängig. Der Porsche Tuner brauche die Neufahrzeuge auch, um seine Produkte angemessen präsentieren zu können. Eine Nichtbelieferung sei eine unbillige Behinderung. Auf den „Motoren-Vorfall“ könne sich Porsche nicht berufen. Der läge ja schon immerhin acht Jahre zurück. Auch die Nichtbelieferung mit Porsche-Ersatzteilen sei eine unbillige Behinderung. Das würde den Porsche-Tuner zumindest beeinträchtigen, weil er kein Tuning mehr anbieten könne, für das er Original-Porscheteile benötige.

Wann müssen Markenhersteller liefern?

Grundsätzlich besteht Vertragsfreiheit. Ein Unternehmen kann grundsätzlich ohne Angaben von Gründen entscheiden, mit wem es Geschäftsbeziehungen eingehen will (BGH v. 24.06.2003 – KZR 32/01;  LG Düsseldorf v. 21.07.2011 – 14c O 117/11). Es gibt keinen gesetzlichen Zwang, jeden Händler, der dies möchte, beliefern zu müssen. Ausnahmen hiervon sind aber kartellrechtliche Belieferungsansprüche, wie sie oben dargestellt wurden.

Abhängigkeit und zumutbare Ausweichmöglichkeiten?

Zentraler Gesichtspunkt ist hier die „Abhängigkeit“ i.S.d. § 20 Abs. 1 GWB. Eine solche Abhängigkeit setzt voraus, dass es zumutbare Ausweichmöglichkeiten auf andere (vergleichbare) Produkte nicht gibt. Mangelnde Ausweichmöglichkeiten gibt es – neben den oben dargestellten Beispielen – auch für die Fachbücher eines führenden juristischen Fachverlags nicht (OLG Karlsruhe v. 14.11.2007 – 6 U 57/06 – Belieferungsanspruch eines Versandbuchhändlers) und für Vertragshändler, die ihren Geschäftsbetrieb auf ganz bestimmte Produkte eingerichtet haben (vgl. OLG Frankfurt v. 04.02.2014 – 11 U 22/13 (Kart).

Selektives Vertriebssystem als sachliche Rechtfertigung einer Nichtbelieferung

Eine Nichtbelieferung kann dennoch „sachlich gerechtfertigt“ sein. Eine solche Rechtfertigung kann ein zulässiges selektives Vertriebssystem sein. Wer beispielsweise Markenparfums vertreibt, darf zulässigerweise den Internethandel an die Einrichtung eines stationären Fachgeschäfts knüpfen, in dem die Kunden beraten werden und die Parfums ausprobiert werden können. Selbst ein zwar nicht marktbeherrschender aber doch marktführender Hersteller von Markenkosmetik (JOOP!, Lancaster, Jil Sander, Davidoff), der ein selektives Vertriebssystem unterhält, ist daher nicht verpflichtet, einen reinen Onlinehändler für Kosmetikartikel zu beliefern (BGH v. 4.11.2003 – KZR 2/02 – Depotkosmetik im Internet).

Autor: Thomas Seifried, Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 


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Die vier häufigsten Irrtümer im Markenrecht

Als Markenanwalt begegnen einem die selben markenrechtliche Irrtümer immer wieder. Vier der Hartnäckigsten habe ich einmal zusammengestellt:

1. Irrtum: Originalwaren können keine Marke verletzen – „Erschöpfungsgrundsatz

Original oder Fälschung? Markenrechtlich irrelevant.

Original? Fälschung? Markenrechtlich irrelevant!

Händler, die sich Ihre Ware auf dem Graumarkt oder bei Postenhändlern besorgen, glauben oft, dass sie solange auf der sicheren Seite sind, so lange es sich um Originalware handelt. Manchmal wird auch angenommen, solange man die Originalware nur in Europa gekauft habe, könne nichts passieren. Das sind gefährliche Irrtümer. Es ist markenrechtliche völlig unerheblich, ob die angebotene oder verkaufte Ware „original“ ist oder eine Fälschung. Weder das deutsche Markengesetz, noch die Europäische Markenrechtsrichtlinie, auf der ein Großteil der Vorschriften des Markengesetzes beruhen, noch die Gemeinschaftsmarkenverordnung kennen den Begriff der „Originalware“ oder der „Fälschung“.

Ob eine Markenrechtsverletzung vorliegt, richtet sich nach § 24 Abs. 1 MarkenG bzw. Art. 13 Gemeinschaftsmarkenverordnung alleine danach, ob die Ware mit Zustimmung des Markeninhabers erstmals mit Zustimmung des Markeninhabers in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Wirtschaftsraums (= EU + Island, Liechtenstein und Norwegen) verkauft wurde (vgl. EuGH v. 30.11.2004 – C-16/03Peak Holding AB / Axolin-Elinor AB, Rz. 44). Wörtlich heißt es in OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2012I-20 U 193/11Kerngleichheit des Vertriebs von gefälschter und nicht erschöpfter Ware:

Einer Aufklärung, ob es sich tatsächlich um Fälschungen handelt, bedarf es nicht. Die Reichweite des Unterlassungsanspruchs wird nur durch das Kriterium der Zustimmung des Markeninhabers begrenzt, allein deren Fehlen ist das Charakteristische der Verletzungshandlung.

Beispiel: In einer BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2012 hatte Metro „original“ Converse-Turnschuhe von einem deutschen Händler bezogen, der diese wiederum von einem slowenischen Händler gekauft hatte. Converse behauptete, diese Schuhe seien ursprünglich in den USA verkauft worden. Einem Verkauf in der EU habe Converse aber nie zugestimmt. Der BGH hatte eine Markenverletzung angenommen, weil Metro eine  Zustimmung des Markeninhabers (Converse) nicht beweisen konnte (BGH, Urteil vom 15.03.2012I ZR 137/10Converse II)


2. Irrtum: Eingetragene Marken dürfen benutzt werden – Die Marke als teilgeprüftes Schutzrecht

Musste gelöscht werden: Ehemalige Bildmarke der Brauerei Beck

Musste gelöscht werden: Ehemalige Bildmarke der Brauerei Beck

Ein Zeichen wird von den Ämtern als Marke eingetragen, wenn keine absoluten Eintragungshindernisse8 MarkenG; Art 7 Gemeinschaftsmarkenverordnung) entgegenstehen. Ob eine angemeldete Marke mit einer schon eingetragenen Marke oder einem anderen Schutzrecht (z.B. einem Unternehmenskennzeichen) kollidieren kann, prüfen die Ämter nicht. Bei solchen relativen Eintragungshindernisse (§ 9 MarkenG, Art. 8 Gemeinschaftsmarkenverordnung) muss ein Markeninhaber selbst die Initiative ergreifen und Widerspruch einlegen oder eine Löschung veranlassen. Der Umstand, dass eine Marke eingetragen wurde, erlaubt daher keinen Rückschluss darauf, dass diese ohne Verletzung fremder Rechte benutzt werden kann, auch nicht nach Ablauf der Widerspruchsfrist.

Beispiel: Im Jahr 1999 wurde die Marke der Brauerei Beck gelöscht, weil sie mit der älteren Marke

Wegen Bedeutungsähnlichkeit: BGH v.18.03.1999 - I ZB 24/96: "Orignal Schlüssel" schlägt das Schlüssel-Logo der Brauerei Beck

Wegen Bedeutungsähnlichkeit: BGH v.18.03.1999 – I ZB 24/96: „Orignal Schlüssel“ schlägt das Schlüssel-Logo der Brauerei Beck

kollidierte. Der BGH hielt das „Schlüssel-Logo“ der Brauerei Beck für bedeutungsähnlich mit der Wortbildmarke „Original Schlüssel Obergärig“ und ordnete die Löschung an (BGH, Beschluss vom 18.03.1999I ZB 24/96Schlüssel).


3. Irrtum: Mit einer Wortbildmarke ist auch der Wortbestandteil geschützt – Schutzumfang von Wortbildmarken

"fishtailparkas" - Für Bekleidungsstücke als Wort nicht schutzfähig

„fishtailparkas“ – Für Bekleidungsstücke als Wort nicht schutzfähig

Ob ein Zeichen als Marke eingetragen werden kann oder nicht, wird immer anhand den Gesamtzeichens beurteilt. Die Ämter prüfen bei zusammengesetzten Zeichen nicht die einzelnen Zeichenbestandteile, sondern immer das Gesamtzeichen. Ein an sich schutzunfähiger Wortbestandteil kann mit einer einigermaßen unterscheidungskräftigen Gestaltung eingetragungsfähig werden. Damit ist aber über die Schutzfähigkeit des Wortbestandteils nichts gesagt. Oft sind die Wortbestandteile von Wortbildmarken isoliert nicht schutzfähig. Ob das der Fall ist, klärt sich dann erst im Verletzungsverfahren.

Beispiel: Das Oberlandesgericht Frankfurt hielt in der oben wiedergegebenen Wortbildmarke das Wort  „Fishtailparkas“ nicht schutzfähig für Oberbekleidung (vgl. OLG Frankfurt am Main v. 04.10.2012 – 6 U 217/11fishtailparkas)


4. Irrtum: Jede Benutzung eines markenidentisches oder markenähnliches Zeichen für die geschützten Produkte verletzt die Marke – „Markenmäßige Benutzung“

"CCCP" - Markenmäßig benutzt?

„CCCP“ – Markenmäßig benutzt?

Dass ein markenrechtlich geschütztes Zeichen für Produkte benutzt wird, die im Warenverzeichnis aufgeführt werden, reicht für eine Markenverletzung nicht aus. Voraussetzung einer jeden Markenverletzung ist die markenmäßige Benutzung: Damit eine Marke verletzt wird, muss diese auch „als Marke“ aufgefasst werden und nicht etwa als Verzierung oder als Designelement. Ebensowenig reicht eine Benutzung nur zur Kennzeichnung eines Unternehmens („unternehmenskennzeichenmäßige Benutzung“) aus (BGH, v. 13. 09.2007 – I ZR 33/05THE HOME STORE).


UPDATE 30.09.2016: Seit Inkrafttreten der Unionsmarkenverordnung am 23.03.2016 schützt die Unionsmarke nunmehr auch gegen eine Benutzung als Unternehmenskennzeichen. Das gilt – bis zur Umsetzung der neuen Markenrechtsrichtlinie in deutsches Recht – zunächst nicht für die deutsche Marke. (siehe Blogeintrag vom 8.2.2016: Gemeinschaftsmarke wird zur Unionsmarke – Die wichtigten Änderungen mit Beispielen).


Bei Zeichen, die vom Verkehr nicht als Herkunftsfunktion, sondern als Verzierung, oder Produktgestaltung aufgefasst werden, fehlt es an einer markenmäßigen Benutzung.

Beispiel: Wer das oben wiedergegebene T-Shirts mit dem Aufdruck „CCCP“ anbietet, verletzt nicht die Wortmarke „CCCP“, die für Bekleidungsstücke registriert ist. Denn „CCCP“ wird hier als dekoratives Element angesehen, nämlich als Hinweis auf die untergegangene UdSSR, und nicht als Marke (BGH, Urteil v. 14.01.2010, I ZR 82/08CCCP) (mehr …)

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LG Düsseldorf v. 02.07.2015 – 14c O 55/15: Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters im einstweiligen Verfügungsverfahren

Entscheidungen zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (das nicht registrierte europäische Design) die Im Wege einer einstweiligen Verfügung ergehen, sind selten. Das Landgericht Düsseldorf hatte kürzlich aber einem Inhaber zweier nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht nur den Unterlassungsanspruch, sondern auch den Auskunftsanspruch attestiert.

Der Antragsteller hatte im Jahr 2013 an Ladengeschäfte und Online-Shops die folgende Bluse vertrieben:

LG_Düsseldorf_14c_O_55_15_Verfuegungsgeschmacksmuster_1

Eine angestellte Designerin des Antragstellers hatte hierfür im Jahr 2013 das Stoffdesign entworfen, aus dem die Bluse hergestellt wurde:

LG_Düsseldorf_14c_O_55_15_Verfuegungsgeschmacksmuster_2

Bluse und Stoff waren erstmals im Juni 2013 in mehreren Showrooms in Deutschland und Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, England und den Niederlanden vorgestellt worden.

Der Antragsgegner vertrieb im März 2015 über einen Onlineshop die folgende Bluse:

LG_Düsseldorf_14c_O_55_15_Verletzungsform_3

Er behauptete, er habe das Motiv von einem Unternehmen in Hongkong als freies Motiv gekauft. Der Stoff war folgendermaßen gemustert:

LG_Düsseldorf_14c_O_55_15_Verletzungsform_2Das LG Düsseldorf nahm eine Verletzung der nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster an und gab dem Antragsteller per einstweiliger Verfügung Recht.

Inhaber des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Zunächst klärte es die Inhaberschaft an dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Es stellte fest, dass der Antragsteller als Arbeitgeber der Designerin Inhaber der nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster geworden war.

Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmusters entstanden?

Dann prüfte das Gericht, ob nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster entstanden waren. Auch das hatte es bejaht: Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster an der Bluse wie an dem zu Grunde liegenden Stoffdesign waren durch Veröffentlichung in den Showrooms entstanden. Zusammen mit der Bluse wurde auch der Stoff veröffentlicht.

Rechtsgültigkeit auch beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster vermutet

Auch bei nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern gilt die Vermutung der Rechtsgültigkeit, wenn der Antragsteller angibt, inwiefern sein Geschmacksmuster Eigenart besitzt, Art. 85 Abs. 2 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung. Der Antragsgegner hatte die Vermutung der Rechtsgültigkeit nicht durch den im einstweiligen Verfügungsverfahren statthaften Einwand der fehlenden Neuheit oder fehlenden Eigenart widerlegt. Die nicht eingetragenen Designs galten daher als rechtsgültig.

Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmusters verletzt?

Schließlich war die Verletzung zu prüfen. Nach Ansicht des Landgerichts verletzte die von der Antragsgegnerin vertriebene Bluse die nicht eingetragenen Geschmacksmuster der Antragstellerin. Denn die Bluse hinterlasse beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck als die nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Bluse und Stoff) der Antragstellerin.

Auch die für die Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster erforderliche Nachahmung sah das Gericht schließlich als erfüllt an: An sich müsse das zwar der Schutzrechtsinhaber beweisen. Bei einer großen Übereinstimmung kehre sich diese Beweislast aber zu Lasten des Nachahmers um. Dann müsse der Nachahmer beweisen, dass es sich nicht um eine Nachahmung, sondern um einen Parallelentwurf handele. Das sei hier der Fall gewesen, so das Landgericht. Das Gericht hatte nicht nur die Unterlassung angeordnet, sondern dem Verletzer auch aufgegeben, Auskunft über Herkunft und gewerbliche Abnehmer zu erteilen.

Die Entscheidung tut dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster gut. Viele Gerichte tun sich noch immer schwer mit diesem Schutzrecht, vor allem, was die Darlegungslast des Antragstellers zur Neuheit und Eigenart des Musters betrifft, für das ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beansprucht wird. Das Landgericht Düsseldorf hatte aber ohne allzu große Darlegungslast für den Antragsteller Ansprüche aus nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern bejaht und lag hier ganz auf der Linie des EuGH in seiner „Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores„-Entscheidung.

Erleichterungen für das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster durch „Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores“

Der EuGH hatte nämlich im Jahr 2014 festgestellt, dass derjenige, der sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruft, nur angeben müsse, inwieweit sein Muster Eigenart besitzt. Er muss also in einem Prozess nur vortragen, durch welche Merkmale sich sein Muster von älteren Mustern unterscheidet (EuGH v. 19.06.2014, C-345/13 – Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores). Vorbekannte ältere Muster (den vorbekannten Formenschatz) muss er nicht vorlegen.

Der EuGH meinte, wer sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruft, müsse vielmehr nur angeben, inwiefern sein Muster Eigenart habe. Sonst wäre der Zweck des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gefährdet, das ja einen einfachen und schnellen Schutz bieten solle. Dies wird von manchen Gerichten gerne übersehen.

Autor: Thomas Seifried, Anwalt für Geschmacksmuster und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters: Keine Verletzung eines farbigen Stoffmusters bei unterschiedlichen Farben

Am 12.05.2015 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über einen Fall entschieden, der mehrere typische rechtliche Probleme betraf, die bei Verletzungen von textilen Designs auftreten.

Die Klägerin vertrieb die folgenden Stoffmuster:

Stoffmuster 1, Bildquelle: Urteil OLG Ffm 11 U 104-14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters

Stoffmuster 2, Bildquelle: Urteil OLG Ffm 11 U 104-14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters

Sie war außerdem Inhaberin des folgenden eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters:

Wiedergabe GemeinschaftsgeschmacksmusterDieses glich in der Form den oben abgebildeten Mustern. Es ist unterscheidet sich aber in den Farben. Die Wiedergabe des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters war in „düsteren“ Tönen gehalten, nämlich in Braun, Grün und Blau. Die Hintergrundfarbe war Schwarz.

Die Beklagte vertrieb den folgenden Damenschuh:

Verletzungsform, Bildquelle: Urteil OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14

Die Klägerin wollte es der Beklagten gerichtlich verbieten lassen, diese Schuhe anzubieten oder zu verkaufen. Das nämlich würde ihre Rechte an den von ihr vertriebenen Designs verletzen. Außerdem würde dies ihre Rechte an dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzen.

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz (sog. „ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz“) für ein Stoffdesign?

Die Klägerin stützte sich zunächst auf den wettbewerbsrechtlichen/lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz in Form der Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 9 a UWG) und der Beeinträchtigung der Wertschätzung (§ 4 Nr. 9 b UWG).

Das Oberlandesgericht hatte, wie schon zuvor das Landgericht, den wettbewerbsrechtlichen Anspruch verneint. Es hatte überhaupt schon Zweifel, ob zwischen einem Anbieter von Stoffmustern und einem Anbieter von Schuhen ein „konkretes“ Wettbewerbsverhältnis besteht. Denn ein Verkauf von derart gemusterten Schuhen würde nicht ohne weiteres einen Verkauf der Stoffmuster beeinflussen.

Das Oberlandesgericht hatte aber einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch vor allem deswegen verneint, weil das nachgeahmte Stoffmuster in Deutschland nicht bekannt war. Denn sowohl für die Alternative der Herkunftstäuschung, als auch für die Alternative der Rufausbeutung sei eine gewisse Bekanntheit des nachgeahmten Produkts erforderlich. Eine Herkunftstäuschung setze voraus, dass das nachgeahmte Produkt (Stoffmuster) in gewissem Umfang bekannt sei. Auch für die 2. Alternative des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes, die Beeinträchtigung der Wertschätzung, sei eine gewisse Bekanntheit nötig. Denn das nachgeahmte Produkt müsse positive Assoziationen hervorrufen, die auf das nachgeahmte Produkt übergingen. Auch das setze eine gewisse Bekanntheit des Originalproduktes voraus.

Ansprüche aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster?

Hilfsweise stütze die Klägerin ihre Ansprüche auf ihr eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Das Problem hierbei: Das Muster der Schuhe hatte von der hinterlegten Wiedergabe des Gemeinschaftsgeschmacksmusters zwar das Grunddesign, also die Formen übernommen, nicht aber die Farben. Die Farben des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters waren in düsteren braunen, grünen und blauen Farbtönen gehalten. Der Hintergrund war Schwarz. Bei den angegriffenen Schuhmodellen dominierten hingegen verschiedene leuchtende Rottöne mit einigen grünen, gelben und blauen Elementen. Die Übernahme der Formen wurde erst bei genauerem Hinsehen erkennbar.

Das reichte nach Ansicht des OLG nicht für eine Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters aus. Denn die andere Farbwahl führe zu einem anderen Gesamteindruck. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster war auch nicht in Form einer von der Farbe losgelösten Wiedergabe (sog. „abstrahierende Darstellung“) angemeldet worden. Die unterschiedlichen Farben seien daher grundsätzlich beachtlich.

Urheberrechtliche Ansprüche?

Zu guter Letzt versuchte es die Klägerin noch mit dem Urheberrecht. Auch hier hatte das Gericht schon grundsätzliche Zweifel, ob das Stoffmuster überhaupt urheberrechtsfähig ist. Das Gericht brauchte aber auch hierauf nicht näher einzugehen. Denn die Klägerin hatte nur pauschal vorgetragen, im Februar 2008 sei in einem ihrer Designstudios ein „gefächertes Federdesign entworfen worden“. Unklar war, wer dieses Design entworfen war, ob dies in einem eigenen Designstudio geschehen war oder in einem fremden Designstudio. Es war unklar, wer Urheber war und ob gegebenenfalls urheberrechtliche Nutzungsrechte an die Klägerin übertragen worden waren. Schon aus diesem Grund hatte das Gericht eine Urheberrechtsverletzung verneint.

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Stoffdesigns kaum zu erlangen

Es überrascht nicht, dass das Oberlandesgericht den wettbewerbsrechtlichen Anspruch verneint hat. Dass ein reines (produktunabhängiges) Stoffmuster derart bundesweit bekannt ist, dass man davon ausgeht, es könne nur von einem bestimmten Unternehmen stammen, wird man in den meisten Fällen kaum annehmen können. Auch einen guten Ruf wird sich ein Muster alleine nur in Ausnahmefällen erworben haben. Aus diesen Gründen wird ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Stoffdesigns in der Praxis fast immer ausscheiden.

Trotz BGH „Geburtstagszug“ urheberrechtliche Ansprüche für „angewandte Kunst“ nach wie vor nur ausnahmsweise

Der BGH hatte in der „Geburtstagszug“-Entscheidung (BGH v. 13.11.2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug) die Anforderungen an die Urheberrechtsfähigkeit von Gebrauchsgegenständen (sog. „angewandte Kunst“) herabgesetzt. Bis zur „Geburtstagszug“-Entscheidung galt in der Rechtsprechung der Grundsatz, dass angewandte Kunst – anders als „zweckfreie“ Kunst – erst dann urheberrechtsfähig ist, wenn sie auf einer deutlich überdurchschnittlichen Gestaltung beruht. Für Produktgestaltungen galten also höhere Anforderungen, als etwa für Texte, Musikstücke oder künstlerische Bilder. Diese Rechtsprechung wurde mit der „Geburtstagszug“-Entscheidung aufgegeben. Der BGH hält es nun für einen urheberrechtlichen Schutz für ausreichend, dass man bei angewandter Kunst von einer „künstlerischen“ Leistung Entscheidung (BGH v. 13.11.2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug, Rz. 26) sprechen könne.

Nach der „Geburtstagszug“-Entscheidung war befürchtet worden, dass nun generell Produktdesigns urheberrechtsfähig wären. Das Urheberrecht kennt ja beispielsweise ein Recht auf Nachvergütung, ein Urhebernennungsrecht (§ 13 UrhG), das nicht an ein Register gebunden ist und auch eine Werkbearbeitungssperre (§ 23 UrhG). Diese Befürchtungen haben sich nach Veröffentlichung der Urteilsgründe weitgehend zerstreut. Denn der BGH fordert hierin für eine Urheberrechtsfähigkeit prinzipiell, dass der Urheber „seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck bringt“. Bei Gebrauchsgegenständen sei der Spielraum des Schöpfers per se durch den jeweiligen Zweck des Gegenstandes eingeschränkt. Deshalb müsse man sich hier fragen, ob der Gegenstand über ihre funktionsbedingte Form hinaus künstlerisch gestaltet sei. Ohnehin führe eine geringe Gestaltungshöhe zu einem engen urheberrechtlichen Schutzbereich (BGH v. 13.11.2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug, Rz. 41). Tatsächlich sind auch nach der „Geburtstagszug“-Entscheidung Urteil selten zu finden, in denen urheberrechtlicher Schutz für angewandte Kunst bejaht wird. In einem vom OLG Nürnberg entschiedenen Fall wurde für die Fußballliga-Stecktabelle des Magazins „kicker“ zwar eine Urheberrechtsfähigkeit angenommen. Gebracht hatte es dem Kläger aber trotzdem nichts, weil das Gericht wegen des engen Schutzumfangs eine Verletzung verneint hatte (OLG Nürnberg v. 20.5.2014 – 3 U 1874/13 – Fußballliga-Stecktabelle)

Die meisten Designs in der Textil- und Modebranche wird man nach wie vor nicht als „Kunst“ ansehen. Ein urheberrechtlicher Schutz für Mode- und Textildesigns wird daher auch nach der „Geburtstagszug“-Entscheidung die Ausnahme bleiben.

Das Urteil im Volltext: OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters

Autor: Thomas Seifried, Anwalt für Geschmacksmuster und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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LG Frankfurt am Main vom 10.06.2015 – 3-08 O 8/15: „High End Technologie“ für Ohrhörer mit dynamischen Schallwandlern ist irreführend

Ohrhörer mit gewöhnlichen dynamischen Schallwandlern dürfen nicht als „High End Technologie“ beworben werden. Das entschied das LG Frankfurt am Main mit Urteil vom 10.06.2015 – 3-08 O 8/15High End Technologie.

Die irreführende Werbung für Ohrhörer (Ausschnitt) – LG Frankfurt v. 10.06.2015 – 3-08 O 8/15 – High End Technologie

Der beklagte Mitbewerber vertrieb online Ohrhörer und pries diese mit „High End Technologie“ an. Tatsächlich handelte es sich unwidersprochen um ein Massenprodukt in dem gewöhnliche dynamische Schallwandler verbaut waren. Das ist nach dem Urteil des LG Frankfurt irreführend.

Bei Ohrhörern gehöre die Schallumwandlung zu den wichtigsten technischen Details. Der Verbraucher erwarte von Produkten mit „High End Technologie“ Technik am obersten Ende des derzeit Möglichen, so das Landgericht. Das  sei bei gewöhnlichen Kopfhörern mit dynamischen Schallwandlern nicht der Fall. Bei Ohrhörer werde bestmögliche Wiedergabetechnik eher mit elektrostatischen Wandlern und BA-Wandlern erzeugt. Einen Ohrhörer mit dynamischen Schallwandlern als „High End Technologie“ zu bezeichnen, ist daher irreführend.

Das Urteil im Volltext: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.06.2015 – 3-08 O 8/15 – High End Technologie

Autor: Anwalt für Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried


 

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Sprachlernsoftware in gelber Verpackung verletzt Langenscheidt-Farbmarke „Gelb“ – Ausnahmsweise markenmäßige Benutzung – BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 228/12 – Gelbe Wörterbücher

Langenscheidt-Farbmarke 39612858 "Gelb"

Langenscheidt-Farbmarke 39612858 „Gelb“

Heute hat der BGH entschieden, dass der Vertrieb von Sprachlernsoftware in gelber Verpackung die  Farbmarke „Gelb“ des Langenscheidt-Herausgebers verletzt. Die Beklagte bot Sprachlernsoftware für 33 Sprachen in einer gelben Kartonverpackung an. Sie warb für ihre Produkte imInternet sowie im Fernsehen unter Verwendung eines gelben Farbtons.

Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen deutschen Farbmarke 39612858 „Gelb“ für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Der BGH hat eine Markenverletzung angenommen.

Farbe „Gelb“ markenmäßig benutzt?

Auch die Vorfrage einer Markenverletzung, ob überhaupt eine „markenmäßige Benutzung“ vorlag, hatte der BGH bejaht: Zwar würde der Verkehr die Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf der Ware oder deren Verpackung meistens als Gestaltungsmittel und nur ausnahmsweise als Marke auffassen. Auf dem inländischen Markt der zweisprachigen Wörterbücher würden jedoch Farben die Kennzeichnungsgewohnheiten pägen. Dies strahle auf den Markt benachbarter Produkte aus, zu denen Sprachlernsoftware gehöre. Man würde daher auch in diesem Produktbereich die verwendete Farbe „Gelb“ als Produktkennzeichen, also als markenmäßige Benutzung verstehen.

Zur Pressemitteilung: BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 228/12 – Gelbe Wörterbücher

Autor: Thomas Seifried, Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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Kategorien: 1. Kommentare deaktiviert für Sprachlernsoftware in gelber Verpackung verletzt Langenscheidt-Farbmarke „Gelb“ – Ausnahmsweise markenmäßige Benutzung – BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 228/12 – Gelbe Wörterbücher

BGH v. 11.4.2019 – I ZR 108/18 – MO: Haben Abmahnungen wegen „SAM“ und „MO“ nun ein Ende?

Wer diese Bezeichnungen als Modellbezeichnung nutzt, lebt nach wie vor gefährlich.

Häufig abgemahnte Modellbezeichnungen

UPDATE 07.08.2019: BGH veröffentlicht wegweisende Entscheidung zur (angeblichen) Verletzung der Marke „MO“ der FAST Fashion Brands GmbH

Am 11.7.2019 hat der BGH seine wegweisende „MO“-Entscheidung veröffentlicht (BGH v. 11.4.2019 – I ZR 108/18 – MO). In ihr ging es geradezu um den „Klassiker“ der (angeblichen) Rechtsverletzung wegen Nutzung einer als Marke geschützten Modellbezeichnung. Es ging um die Rechtsfrage, ob eine Modellbezeichnung – im Fall „MO“ „markenmäßig benutzt“ wurde. Eine markenmäßige Benutzung ist Voraussetzung einer jeden Markenrechtsverletzung. Im Fall ging es um ein Amazon-Angebot

„Bench Damen Hose MO“.

Außerdem ging es um die folgende Bezeichnung auf einer Verkaufsrechnung

„Bench Damen Hose MO Large walnut marl
B005FPJ0AG”.

Der BGH konnte – ebenso wie schon in dem „SAM-Urteil“ (BGH, Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 195/17 – SAM, siehe unten) – auch in dem nun veröffentlichten Urteil eine markenmäßige Benutzung einer Modellbezeichnung (im Fall „MO“) nicht feststellen. Die „SAM“-Entscheidung betraf noch einen nicht ohne weiteres übertragbaren Sonderfall. Gegenstand des „SAM“-Verfahrens war das Angebot einer Jeans

„EUREX BY BRAX
Jeans aus Baumwoll-Stretch EUREX by BRAX“

In der Produktbeschreibung war u.a. zu lesen:

„Modell: SAM“

Hier war „SAM“ noch dem Wort „Modell“ zugeodnet. „SAM“ konnte hier noch eindeutiger nicht als Marke aufgefasst werden, wurde also nicht „markenmäßig benutzt.“


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Typische Syntax in Onlineangeboten

Das „MO“-Urteil aber hat weitreichendere Konsequenzen als das „SAM“-Urteil. Denn der Sachverhalt war geradezu typisch für die Nutzung von Modellbezeichnungen. Die darin angegriffene Nutzung der Modellbezeichnung entsprach der typischen Syntax in Onlineangeboten. Typischerweise wird hier zunächst der Hersteller genannt (im Fall: „Bench“), dann die Produktart („Damen Hose“) und dann die Modellbzeeichnung („MO“). Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte hier noch seine ständige Rechtsprechung in diesen Fällen bestätigt und eine Verletzung der Marke „MO“ angenommen. „MO“ werde hier „markenmäßig benutzt“. Man würde „MO“ hier als „Zweitmarke“ ansehen. Der BGH hat nun auch dieses Urteil kassiert und die Sache an das OLG Frankfurt zurückverwiesen. Er vermisst Feststellungen dazu, dass hier „MO“ überhaupt als Herkunftshinweis, d.h. „als Marke“ verstanden wird.

Markenrechtsverletzung nur bei bekannten Bezeichnungen (z. B.„501“)

Das Urteil ist gleichwohl eindeutig: Der BGH hält es zwar grundsätzlich für möglich, dass eine bekannte Dachmarke oder Modellbezeichnung als Herkunftshinweis verstanden wird. Er nennt hier beispielhaft die bekannte „501“ von Levi’s. An sich kann daher die Nutzung einer geschützten (oder ähnlichen) Bezeichnung als Modellbezeichnung eine Markenrechtsverletzung sein. Der BGH vermisst in dem „MO“-Fall aber Feststellungen zur Bekanntheit von „MO“. Er weist darauf hin, dass der Verkehr meistens in der vorangestellten Herstellerbezeichnung (im Fall „Bench“) den Herkunftshinweis sieht. Die Urteilsbegründung schließt mit den Worten:

„Bei solchen Zeichenfolgen, die zudem Buchstaben und Zahlen enthalten, kann viel dafür sprechen, dass der Verkehr allein in der vorangestellten Herstellerangabe den Herkunftshinweis sieht.“

Mit anderen Worten: In Fällen wie diesen wird alleine die Herstellermarke auch als Marke angesehen, nicht aber die Modellbezeichnung, sei dies nun „SAM“ oder „MO“. Eine Ausnahme gilt nur für bekannte Marken, wie z.B. die „501“ von Levi’s.

Die Konsequenzen für aktuelle Abmahnungen und anhängige Verletzungsverfahren

Mit diesem aktuellen Urteil dürften Abmahnungen wegen angeblicher Verletzung von Modellbezeichnungen in den meisten Fällen der Boden entzogen sein. Der Sachverhalt des nun veröffentlichten „MO“-Falls aber entspricht dem typischen Fall einer Nutzung von markenrechtlich geschützten Begriffen als Modellbezeichnung.
In jedem Fall steigen dürften die Chancen, in nicht rechtskräftigen Verfahren, in denen eine Markenrechtsverletzung angenommen wurde, Rechtsmittel einzulegen. Steigen dürften auch die Chancen, in einem anhängigen Verletzungsverfahren eine Nichtbenutzungseinrede zu erheben. Denn außerhalb der Benutzungsschonfrist muss eine Marke rechtserhaltend benutzt werden. Auch eine rechtserhaltende Benutzung aber muss „markenmäßig“ geschehen (vgl. BGH, Urteil vom 31.5.2012 – I ZR 135/10, Rz. 22 – ZAPPA m.w.Nw.; vgl. EuGH Slg. 2007, I-7041 Rdnr. 21 – Céline; OLG Frankfurt v. 20.07.2017 – 6 U 149/16 – provadis).

UPDATE 07.03.2019:

Fast Fashion Brands droht trotz BGH-SAM-Urteil weiter mit gerichtlichen Verfahren wegen Nutzung von als Marke geschützter ModellbezeichnungGefährlich als Modellbezeichnung

Auch nach Verkündung des BGH Urteils (siehe unten) droht die Fast Fashion Brands GmbH weiter gerichtliche Verfahren wegen Nutzung markenrechtlich geschützter Modellbezeichnungen an. Hier liegt aktuell eine Abmahnung der Fast Fashion Brands vom 5.3.2019 vor. Trotz Kenntnis der BGH-Urteils droht die Fast Fashion Brands, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, mit einem gerichtlichen Verfahren für den Fall, dass keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird.

Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist das Angebot einer Damenjacke unter der Bezeichnung

„Bench Nolie Damen Sweatjacke Jacke Gr. XS“

Mit dem aktuellen BGH-Urteil steigen indessen die Chancen, dass diese und ähnliche Fälle künftig nicht mehr als Markenrechtsverletzungen angesehen werden.

BGH, Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 195/17 – SAM

Der BGH hat seine Entscheidung (BGH Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 195/17 – SAM) in dem ersten zum BGH gelangten „SAM“-Fall verkündet. Nach dem Verkündungsprotokoll wurde das Urteil des OLG Frankfurt vom 26.10.2017 – 6 U 111/16 – Markenmäßige Benutzung eines Vornamens („Sam“) wegen Verletzung der Marke „SAM“ aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden wurde. Gegenstand des Verfahrens war das Angebot einer Jeans

„EUREX BY BRAX
Jeans aus Baumwoll-Stretch EUREX by BRAX“

In der Produktbeschreibung war u.a. zu lesen:

„Modell: SAM“

Anders als noch das Oberlandesgericht Frankfurt konnte der BGH hier eine markenmäßige Benutzung von „SAM“ als Modellbezeichnung nicht feststellen. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Frankfurt zurückverwiesen. Dieser hat mit Urteil vom 1.10.2019 – Az. 6 U 111/16 – die Klage insgesamt abgewiesen, die Anschlussberufung zurückgewiesen und die gesamten Kosten des Rechtsstreits der Klägerin auferlegt.

BGH Entscheidung hat auch Auswirkungen auf Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung der Fast Fashion Brands GmbH

Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf Abmahnungen und Markenrechtsverfahren der Fast Fashion Brands GmbH wegen angeblicher Verletzung der Marke „MO“ und anderer Marken. Auch hier ging der Markeninhaber in unzähligen Fällen gegen die Nutzung der Bezeichnung „MO“ und vieler anderer Bezeichnungen als Modellbezeichnung vor. So hatte das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 07.06.2018 – 6 U 94/17 – ein Angebot von Amazon als markenrechtsverletzend angesehen. Das Angebot lautete

„[Herstellermarke] Damen Hose „MO“

„MO“ werde hier als „Zweitmarke“ wahrgenommen, so das OLG Frankfurt. Damit hatte der 6. Zivilsensat seine in den „SAM“-Fällen entwickelte Rechtsprechung bestätigt und eine markenmäßige Benutzung als „Zweitmarke“ angenommen. Diese Rechtsprechung war keineswegs unumstritten (s.u.).

„Markenmäßige Benutzung“ von Modellbezeichnungen in Angebotsüberschriften

Das jetzige Urteil des BGH lässt vermuten, dass eine markenmäßige Benutzung nicht mehr so einfach angenommen werden kann, wie es das OLG Frankfurt bisher tat. Das dürfte auch für die Fälle gelten, in denen die markenrechtliche Bezeichnung in die Angebotsüberschrift (z.B. bei Amazon) übernommen wurde. Denn dem Verkehr ist bekannt, dass Onlineangebote für Bekleidungsartikel einer bestimmten Syntax folgen:

„[Herstellermarke] [Modellbezeichnung][Produktbeschreibung] [Größe, Farbe]“

Dementsprechend hatte bereits das LG Düsseldorf mit Urteil vom 20.12.2017 – 2a O 248/16 – eine markenmäßige Benutzung abgelehnt (siehe unten). Ebenfalls abgelehnt hatte das OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil v. 28.08.2012 – I-4 U 100/12 – Iced Out) in einem von mir erstrittenen Fall eine markenmäßigen Benutzung der Bezeichnung „Iced Out“ für das folgende Angebot:

„NEU – Vokal Iced Out Money On My Mind Jeans grau W 34“

Die 158 Marken der Fast Fashion Brands GmbH

Neben „SAM“ und „MO“ sind auch viele andere Bezeichnungen u.a. für Bekleidung markenrechtlich geschützt. Die Fast Fashion Brands GmbH ist derzeit Inhaberin von 158 Marken, die mindestens die Klasse 25 (Bekleidungsstücke) beanspruchen:

  • acalmar
  • ALBISOLE
  • aleva (2 Marken)
  • aleva
  • altiplano
  • ASKULLY
  • BALATON
  • baradello
  • baradello (2 Marken)
  • basuto
  • batutta
  • beach budz
  • Bedford
  • BIANY
  • BINJI
  • blonda (2 Marken)
  • BOCOCA
  • boline
  • boundry
  • bridgeport
  • caissa
  • caneva
  • carato
  • CARNEA
  • CASNAGIE
  • caspio
  • caversham
  • chabby
  • CLIMA IGLU
  • Colina
  • COMENSE
  • corbridge
  • dedica
  • Drymaster
  • duilio (2 Marken)
  • dulcey
  • Eissegler
  • elmwood
  • ESHA
  • exide
  • faina (2 Marken)
  • Faxon
  • Felipa (2 Marken)
  • fernell
  • Festland
  • flyweight
  • Fumo
  • FUNDSTÜCK
  • Gaya
  • GERSHWIN
  • grimone
  • HOBUS
  • HOMEBASE (2 Marken)
  • hoona
  • HYPATE
  • Icebound (2 Marken)
  • idem
  • IKITA
  • INACHUS
  • incus
  • IPARO
  • Isha
  • Izia (2 Marken)
  • Jalene (2 Marken)
  • Jika
  • jopida
  • keepsudry (2 Marken)
  • keepsuwarm (2 Marken)
  • keyti
  • kilata
  • Koosh
  • KRZY
  • LIBBI
  • LUREA
  • MAHISHA
  • MALEGNANO
  • maluba
  • Urban Laundry (Wortbildmarke)
  • MERRO
  • MIMO
  • minya
  • Mioki
  • MO (3 Marken)
  • myMO (3 Marken)
  • nascita
  • nelice
  • NINDIE
  • nolie (2 Marken)
  • OCY
  • OSHA
  • paino
  • palpito
  • pantin
  • parkster
  • qisha
  • Reiswood
  • revend
  • risa (2 Marken)
  • rovic
  • SAPELLO
  • SASHIMA
  • SCABBO
  • Schietbüddel
  • shatter
  • SIVENE
  • Sloan
  • Sookie
  • speedlight
  • stormcloud
  • Taddy
  • takelage (2 Marken)
  • talence (2 Marken)
  • tassia
  • TEYLON
  • threezy
  • TOORE
  • tuffboy
  • tuffgirl
  • tuffice
  • tuffman
  • tuffrain
  • tuffskull (2 Marken)
  • tuffsports
  • tuffstorm
  • TUXE
  • Tweek
  • TYLIN
  • UCY
  • UDIPI
  • urban rain
  • urban storm
  • USHA (3 Marken)
  • VERNOLE
  • WATLEY
  • wrest
  • YUKA (2 Marken)

Alle diese Marken eignen sich als Modellbezeichnungen für Modeartikel oder wurden bereits als Modellbezeichnungen benutzt. Benutzungen dieser Bezeichnungen wurden bereits zum Teil auch umfangreich abgemahnt und gerichtlich verfolgt. Wer eine dieser 145 Bezeichnung – oder „SAM“ – als Modellbezeichnung benutzt, trägt nach wie vor ein hohes Abmahnrisiko. Das gleiche gilt, wer eine  Bezeichnung nutzt, die mit einer der aufgeführten Marken ähnlich ist und für die daher eine Verwechslungsgefahr mit einer der aufgeführten Marken besteht.

Häufig abgemahnte Bezeichnungen

Besonders gefährlich ist die Nutzung der folgenden (oder ähnlicher) Bezeichnungen, die als Marken der Fast Fashion Brands GmbH geschützt sind:

myMO“ (u.a. deutsche Wortmarke 307427633)
risa
(u.a. deutsche Wortmarke 3020150519359)
nolie (u.a. deutsche Wortmarke 302015052001)
Isha (deutsche Wortmarke 3020150519359)
Usha (deutsche Wortmarke 39756520)
HOMEBASE (u.a. deutsche Wortmarke 2101531)
takelage (u.a. deutsche Wortmarke 302160094067)

Die Nutzung von diesen oder ähnlichen Bezeichnungen wurde von der Fast Fashion Brands GmbH in der Vergangenheit häufig abgemahnt.

Und jetzt? Was ist mit bereits abgegebenen Unterlassungserklärungen?

Wer bereits wegen Nutzung einer geschützten Bezeichnung als Modellbezeichnung  eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, für den kommt das Urteil zu spät. Denn die Kündigung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist nur in Ausnahmefällen möglich.

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EuGH stärkt das nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Der Rechteinhaber muss die Eigenart nur vortragen, nicht beweisen. Außerdem: Einzelvergleich statt Gesamtvergleich

EuGH v. 19.06.2014, C-345/13 – Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores

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Der EuGH hatte mit Urteil vom 19.06.2014 in dem Verfahren Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores (C-345/13) die Rechte von Inhabern nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmustern erheblich gestärkt. Inhaber unregistrierter Designs hatten bisher mitunter große Schwierigkeiten, die Existenz ihres Schutzrechts zu beweisen. Geschmacksmuster bzw. Designs sind ungeprüfte Schutzrechte. Bei einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster bzw. einem deutschen eingetragenen Design, wird nach dem Gesetz vermutet (§§ 1 Nr. 5, 8 DesignG bzw. Art. 17 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung – GGV), dass die Schutzvoraussetzungen Neuheit und Eigenart (im Sinne einer Unterscheidbarkeit) vorliegen. Anders beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Hier musste  an sich der Inhaber diese Voraussetzungen beweisen. Er musste grundsätzlich beweisen, dass sein Muster in dem Zeitpunkt, in dem es zum ersten Mal veröffentlicht („offenbart“) worden war, sich auch unterschied von anderen, bereits offenbarten Mustern. Wer aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster gegen einen Nachahmer vorgehen wollte, musste dem Gericht also oft umfangreich bisher veröffentlichte Muster vorlegen. Diese Last hat der EuGH dem Geschmacksmusterinhaber nun abgenommen.

Der Fall:

Die Karen Millen Fashion Ltd. stellt Damenbekleidung her und verkauft diese. Sie beansprucht für drei ihrer Artikel einen Schutz als nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ein schwarzes Strickoberteil, eine blaugestreifte und eine braungestreifte Bluse.

Dunnes, eine große irische Einzelhandelskette, vertrieb unter ihrem Label “Savida“ ein schwarzes Strickoberteil, eine blaugestreifte und eine braungestreifte Bluse. Dass es sich bei diesen um Kopien der Karen Millen-Artikel handelte, wurde von Dunnes im Prozess nicht mehr bestritten. Bestritten hatte Dunnes aber, dass diese Artikel „Eigenart“ hätten, sich also überhaupt von anderen Kleidungsstücken unterschieden hätten. Das aber müsse Karen Millen beweisen.

1. Frage: Womit muss das Muster verglichen werden – Einzelvergleich oder Gesamtvergleich?

Ein Geschmacksmuster hat Eigenart, wenn sich dessen Gesamteindruck von demjenigen eines anderen Geschmacksmusters unterscheidet (Art. 1 GGV). Der EuGH hatte daher  zunächst klären: Muss sich ein Geschmacksmuster, damit es überhaupt schutzfähig ist, von einem oder mehreren ganz konkreten Mustern unterscheiden (Einzelmustervergleich)? Oder muss es sich unterscheiden von einer Kombination verschiedener Merkmale aus älteren Geschmacksmustern unterscheiden (Gesamtmerkmalvergleich).

Der EuGH sagt: Verglichen wird immer das Geschmacksmuster mit ganz konkreten älteren Mustern, nicht aber mit einer Summe von Merkmalen, die aus älteren Mustern bekannt sind. Er folgt damit dem BGH. Dieser hatte bereits im Jahr 2010 festgestellt, dass die Frage, ob ein Muster Eigenart hat, nicht abstrakt zu beurteilen ist, sondern immer anhand eines jeden konkreten einzelnen vorbekannten Musters. Es wird also nicht etwa eine fiktive abstrakte Eigenart des gesamten vorbekannten Formenschatzes konstruiert, mit dem das Muster verglichen wird, sondern es gilt ein Einzelvergleich (BGH v. 19.5.2010 – I ZR 71/08Untersetzer, Rz. 14).

2. Frage: Muss der Geschmacksmusterkläger auch beweisen, dass sein Muster eigenartig ist?

Dunnes hatte sich in dem Verfahren zurückgelehnt und gemeint, man müsse nur bestreiten, dass die Karen Millen-Artikel überhaupt Eigenart hätten. Die Eigenart müsse nämlich Karen Millen nicht nur behaupten, sondern auch beweisen. Diese Rechnung ging nicht auf. Der EuGH meinte, wer sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruft, müsse nur angeben, inwiefern sein Muster Eigenart habe. Sonst wäre der Zweck des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gefährdet, das ja einen einfachen und schnellen Schutz bieten solle.

Wer sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruft, muss also nur diejenigen Merkmale oder Elemente benennen, die sein Muster von älteren bereits vorbekannten Mustern unterscheidet. Beweisen, etwa durch Vorlage älterer Muster, muss er dies nicht. Dass das behauptete nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster sich tatsächlich nicht von älteren Mustern unterscheidet, muss daher letztendlich der potenzielle Verletzer beweisen. Der EuGH hat damit das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein gutes Stück dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster und dem deutschen eingetragenen Design angenähert. Die Entscheidung freut jeden, der die Nachahmung eines nicht registrierten Musters oder Designs verfolgen möchte.

Autor: Anwalt für Geschmacksmuster und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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Wem gehören die Marken und Fotos auf einer Amazon-Produktseite? Das „Anhängen“ an fremde Angebote und Angebotsmanipulationen

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Amazon  erlaubt für jedes angebotene Produkt nur eine Artikelnummer.  Die Artikelnummer soll ein Produkt eindeutig identifizieren und dient als Zugriffsschlüssel für die in Datenbanken hinterlegten detaillierten Artikelbeschreibungen und das Produktfoto. Die eindeutige standardisierte Artikelnummer wird entweder als EAN (European Article Number), GTIN (Global Trade Item Number)-Nummer oder als ASIN-Nummer angegeben. Letztere ist Amazons eigene Artikelnummer (Amazon Standard Identification Number) und wird von Amzon automatisch generiert. Jede Produktdetailseite hat eine eigene ASIN-Nummer. Merkt Amazon, dass für ein Produkt mehrere Artikelnummern existieren, werden diese zu einer Artikelnummer mit einer Produktdetailseite zusammengeführt. Wenn ein Händler auf Amazon ein neues Produkt einstellt, hierfür ein Produktfoto einstellen, eine Produktbeschreibung erstellt, muss er dieses Produkt mit einer eigene EAN/GTIN-Artikelnummer identifizierbar machen und eine solche Nummer kaufen. Dasjenige Produktfoto, dass der Erstanbieter auf Amazon hochlädt, bleibt dem Produkt zugeordnet. Nachfolgende Anbieter des gleichen Produkts können sich an die in der Amazon-Datenbank hinterlegte Artikelnummer anhängen. Die bereits vorhanden Produktbeschreibung mitsamt Produktfoto wird dann für das neue Angebot einfach übernommen. Jeder, der sich an eine bereits vorhandene Artikelnummer „anhängt“, kann die Produktseite aber auch verändern. Das Anhängen an eine Artikelnummer spart Mühen und Kosten für die Einstellung eines Angebots. Die eigenen Bemühungen der nachfolgenden Angebotseinsteller erschöpfen sich nicht selten darin, den Erstanbieter im Preis zu unterbieten. Das wirft Fragen auf:

UPDATE 15.11.2016: Amazon Marketplace-Händler haftet auch für die Verletzung einer Marke, die erst nachträglich in die Angebotsseite eingefügt wurde: BGH v. vom 3.3.2016 – I ZR 140/14Angebotsmanipulation bei Amazon

Der Fall: Der Beklagte betrieb einen Händlershop auf dem Amazon-Marketplace. Er stellte eine „Finger Maus“ für Notebooks ein. Ursprünglich enthielt die Angebotsseite für dieses Produkt wohl die Herstellerbezeichnung der Finger Maus, nämlich „Oramics“. Später wurde die Seite geändert. Nun lautete das Angebot:

„Trifoo […] Finger Maus […]“

Für die Klägerin wurde nach erstmaliger Angebotserstellung Inhaberin der Marke „TRIFOO“. Sie machte eine Verletzung ihrer Marke geltend. Der Beklagte würde jedenfalls als „Störer“ haften. Das Argument: Das Einstellen auf Amazon sei ein „gefahrerhöhendes Verhalten“. Wer auf dem Amazon-Marketplace Produkte anbiete, müsse ständig damit rechnen, dass femde Rechte verletzt würden. Denn er müsse ständig damit rechnen, dass die Angebotsseite verändert werde. Als Konsequenz müsse ein Marketplace-Händler regelmäßig sein Angebot überprüfen. Tue er das nicht, hafte er für Rechtsverletzungen zumindest als Störer.

Anbieten auf dem Amazon-Marketplace als „gefahrerhöhendes Verhalten“

Der BGH gab dem Kläger Recht: Wer auf dem Marketplace anbiete, müsse bekanntermaßen ständig damit rechnen, dass die Angebotsseite verändert werde und er dadurch fremde Rechte verletze. Die Konsequenz: Ein Marketplace-Händler muss laut BGH

„ein bei Amazon Marketplace eingestelltes Angebot regelmäßig darauf […] überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden sind“

Tue er das nicht, hafte er für Rechtsverletzungen.

BGH zu Beginn und Umfang der Prüfpflicht

Anders als bei Diensteanbietern (§§ 8 bis 10 TMG) die keine allgemeine Prüfpflicht haben, beginnt die Prüfungspflicht eines Marketplace-Händlers nicht erst nach dem Hinweis auf eine Rechtsverletzung sondern schon mit Einstellung des Angebots. Auch zu den Intervallen der Prüfung nahm der BGH Stellung: Wer sein Angebot zwei Wochen unbeobachtet lasse, verletzt jedenfalls seine Prüfpflicht (BGH v. 3.3.2016 – I ZR 140/14Angebotsmanipulation bei Amazon, Rz. 30).

Darf ein Anbieter seine eigene Marke einstellen, um anschließend gegen andere Anbieter wegen Markenrechtsverletzung vorgehen zu können?

OLG Frankfurt v. 27.10.2011 – 6 U 179/10: Das nachträgliche Einfügen der eigenen Marke kann rechtsmissbräuchlich sein

Manchmal ändert ein Anbieter eine Produktseite, indem er selbst seine eigene Marke einfügt. In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil v. 27.10.2011 – 6 U 179/10) entschiedenen Fall hatte ein solcher Anbieter anschließend einen Konkurrenten wegen Verletzung seiner Marke verklagt. Zu Unrecht, meinte das OLG: Es läge zwar an sich eine Markenrechtsverletzung vor, weil der Unterlassungsanspruch verschuldensunabhängig sei. Ein solches Vorgehen sei aber rechtsmissbräuchlich. Denn dieser Anbieter habe seinen Konkurrenten bewusst in die Falle laufen lassen. Die Besonderheit des Falls: Über 1 1/2 Jahre lang hätten beide Anbieter nebeneinander die gleichen Brillen unter dieser Produktseite verkauft. Wenn er nun seine eigene Marke in das Angebot einfüge, müsse er seine Konkurrenten wenigstens darüber informieren, meinte das OLG Frankfurt.

LG Frankfurt v. 11.5.2011, Az. 3-08 O 140/10: Nachträgliches Einfügen der eigenen Marke kann sogar wettbewerbswidrig sein

Noch strenger sah dies das Landgericht Frankfurt in einem Urteil vom 11.5.2011 (Az. 3-08 O 140/10). Die Parteien des bereits erwähnten Verfahrens vor dem OLG Hamm stritten in Frankfurt darum, ob nicht selbst wettbewerbswidrig handele, wer nachträglich seine Marke in die Produktseite einfüge, um anschließend gegen Konkurrenten wegen Verletzung dieser Marke vorzugehen. Das Landgericht Frankfurt hatte genau dies angenommen: Wenn über fünf Monate hinweg die Produktseite unverändert geblieben war, könne man nicht plötzlich eine Marke einfügen und mit dieser gegen Mitbewerber markenrechtlich vorgehen. Das sei eine wettbewerbswidrige gezielte Behinderung.

Die Entscheidung ist nicht ohne Weiteres verallgemeinerungsfähig. Denn an sich muss ein Amazon-Verkäufer regelmäßig die Produktseiten überprüfen. Das OLG Hamm nimmt an, dass ein Amazon-Händler seine Produktseiten nicht länger als drei Tage aus den Augen lassen dürfe. Die Amazon-AGB selbst sehen sogar eine tägliche Prüfpflicht vor.

Ist das Anhängen an eine bereits existierende EAN-Nummer wettbewerbswidrig?

In einem Verfahren vor dem Landgericht Bochum (Urteil vom 3.11.2011 – Az. 14 O 151/11) ging es um die Frage, ob ein solches Anhängen nicht selbst wettbewerbswidrig ist. Das LG Bochum hat eine Irreführung über den Anbieter verneint: Potenzielle Käufer würden die EAN-Nummer nicht einem bestimmten Anbieter, sondern eben einem bestimmten Produkt zuordnen.

Muss der Ersteinsteller dulden, dass sein Produktfoto von denjenigen genutzt wird, die sich an seine Artikelnummer anhängen?

Das Urteil des LG Köln vom 13.2.2014, Az. 14 O 184/13

Das Landgericht Köln meint in einem aktuellen Urteil vom 13.2.2014 (Az. 14 O 184/13) „ja“. Das Urteil ist umfangreich begründet. Das Gericht hält zwar die Regelung in den Amazon-Verkaufsbedingungen, wonach Verkäufer Amazon für eingestellte Produktfotos eine kostenlose unbefristete Lizenz erteilt, für unwirksam. Es nimmt aber an, dass derjenige, der eigene Produktbilder auf Amazon hochlade, wisse, dass identische Produkte zu einer einzigen Produktseite zusammengeführt werden. Er willige daher „schlicht“ in eine Nutzung der Konkurrenten ein, die sich an sein Angebot anhängen.

Die „schlichte Einwilligung“ des BGH

Diese „schlichte Einwilligung“ in die Nutzung von Lichtbildern im Internet hatte der BGH in seiner „Vorschaubilder“-Entscheidung (BGH v. 29.4.2010 – I ZR 69/08Vorschaubilder I) erfunden. In der Entscheidung ging es um die Thumbnails der Google-Bildersuche. Der BGH nahm damals an, wer im Internet Bilder veröffentliche und dabei diese nicht gegen ein Auffinden durch die Suchmaschinen-Crawlern schütze, erteile den Suchmaschinenbetreiber eine „schlichte“ Einwilligung zur Veröffentlichung dieser Bilder als Vorschaubilder. Begründet hatte der BGH die Entscheidung lapidar damit, dass es für den Betreiber einer Suchmaschine nicht zumutbar sei, eine „unübersehbare Menge von Bildern“ auf Einwilligungen der Rechteinhaber zu überprüfen. Dass aber das Konzept der Google-Bildersuche selbst, nämlich kleine Vorschaubilder urheberrechtlich geschützter Werke wiederzugeben, schon im Kern unzulässig sein könnte, kam dem BGH nicht in den Sinn. Die dogmatische Schwächen der Entscheidungen werden hier ausführlich angesprochen (ab Seite 76 ff.).

Unter Berufung auf dieses BGH-Urteil hatte das Landgericht letztendlich die Klage des Rechteinhabers an den Produktbildern auf Amazon abgewiesen. Die Vewendung dieser Bilder in Verkaufsangeboten des Beklagten sei nicht urheberrechtswidrig. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu einem Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 14.2.2011 – 4 HK O 9301/10. Dieses Gericht hatte damals in einem ähnlichen Fall noch eine Urheberrechtsverletzung angenommen.

UPDATE: Das Urteil des Landgerichts Köln wurde durch Urteil des OLG Köln v. 19.12.2014 – I-6 U 51/14, 6 U 51/14 – bestätigt

Das OLG Köln hält auch – entgegen der Ansicht des LG Köln – die Amazon-Nutzungsbedingungen für wirksam, in denen sich die Amazon Services Europe S.a.r.l. Nutzungsrechte für Medien übertragen lässt, die auf dem „Marketplace“ eingestellt werden. Auf dieses Nutzungsrecht könne sich auch der Anhängende berufen.

Macht es einen Unterschied, ob derjenige, der sich an eine Artikelnummer anhängt tatsächlich das gleiche Produkt oder nur ein ähnliches Produkt anbietet?

Nicht selten hängen sich Verkäufer auf Amazon an vorgeschlagene Artikel auch dann an, wenn sie tatsächlich nicht ein identisches, sondern nur ein ähnliches Produkt verkaufen wollen. Das erspart ihnen die mühevolle Erstellung einer eigenen Produktseite. Wer aber ein anderes Produkt liefert, als auf der Amazon-Produktseite dargestellt, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht (OLG Hamm v. 19.7.2011 – I-4 U 22/11).

Angesichts der bisweilen widersprüchlichen Entscheidungen der Gerichte wird das Anhängen an bereits eingestellte Angebote auf Amazon auch in Zukunft die Gerichte beschäftigen.

Autor: Thomas Seifried, Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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Werbung mit Gewinnspielen – Worauf ist zu achten? Ein Kurzüberblick anlässlich BGH Urteil v. 12.12.2013, I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN

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BGH Urteil v. 12.12.2013 – I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN  bestätigt wieder einmal: Kein strenges Koppelungsverbot

Gewinnspiele sind zur Generierung von „Leads“ beliebt. Die Aussicht auf einen unverdienten Gewinn scheint der natürliche Feind einer rationalen Kaufentscheidung zu sein. Das Gesetz (§ 4 Nr. 6 UWG) verbietet es zwar dem Wortlaut nach, die Teilnahme an einem Gewinnspiel an den Kauf eines Produkts zu koppeln. Dieses strikte Verbot im deutschen Gesetz widerspricht nach Ansicht des EuGH aber der zu Grunde liegenden Norm, nämlich der UGP-Richtlinie (EuGH Urteil v. 14.1.2010 – C-304/08 – Wettbewerbszentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft). In seiner jüngsten Entscheidung bestätigt der BGH diese Rechtsprechung (BGH Urteil v. 12.12.2013, I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN). Eine Gewinnspielkoppelung kann nach Ansicht des BGH aber „im Einzelfall“ dennoch verboten sein.

Verstoß gegen das Irreführungsverbot?

Ob eine Koppelung von Gewinnspielteilnahme und  Produktkauf unlauter ist, hängt nach der Rechtsprechung davon ab, ob diese Koppelung eine irreführende Geschäftspraxis (Art. 6 und 7 der UGP-Richtlinie), eine aggressive Geschäftspraktik (Art. 8 und 9 der UGP-Richtlinie) oder ein Verstoß gegen die beruflichen Sorgfaltspflichten darstellt (BGH Urteil v. 5.10.2010, I ZR 4/06 – Millionen-Chance II). Irreführend wäre eine Gewinnspielwerbung dann, wenn beispielsweise über die Gewinnchancen in die Irre geführt oder über die Kosten der Gewinnspielteilnahme getäuscht werde (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 – I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN).

Verstoß gegen die beruflichen Sorgfaltspflicht?

Auch ein Verstoß gegen die beruflichen Sorgfaltspflichten kann eine Gewinnspielwerbung unlauter machen. Wer beispielsweise über die Teilnahmebedingungen oder die Gewinnmöglichkeiten auch nur unzureichend unterrichtet, verstößt gegen diese beruflichen Sorgfaltspflichten (vgl. BGH v. 5.10.2010, I ZR 4/06 – Millionen-Chance II, Rz. 26).

Was muss in die Teilnahmebedingungen?

Bei Preisausschreiben und Gewinnspielen müssen Teilnahmebedingungen nach dem Gesetz „klar und eindeutig“ angegeben werden (§ 4 Nr. 5 UWG). Zu den erforderlichen Teilnahmebedingungen gehören nach der Rechtsprechung

  • Informationen, wer bis wann wie teilnehmen kann (BGH v 10.1.2008, I ZR 196/05 – Urlaubsgewinnspiel).
  • Angaben, wie die Gewinner ermittelt werden, also z.B. durch Los (BGH v 10.1.2008, I ZR 196/05 – Urlaubsgewinnspiel).
  • Wie die Gewinner benachrichtigt werden (BGH v. 14.4.2011, I ZR 50/09 – Einwilligungserklärung in Werbeanrufe): Schriftlich, telefonisch oder durch öffentlichen Aushang.
  • Einschränkungen des Teilnehmerkreises („Nicht teilnahmeberechtigt sind Mitarbeiter von …) (BGH v 10.1.2008, I ZR 196/05 – Urlaubsgewinnspiel)

Wann und wo müssen die Teilnahmebedingungen veröffentlicht werden?

Die Teilnahmebedingungen müssen grundsätzlich schon bei der Werbung für das Gewinnspiel angegeben werden (BGH v. 9.7.2009, I ZR 64/07FIFA-WM-Gewinnspiel). Welche Informationen wann gegeben werden müssen, entscheiden aber die „Umstände des Einzelfalls“. Dabei spielt der Umfang der „Anlockwirkung“ und der Umstand, ob der Kunde sofort an dem Gewinnspiel teilnehmen kann (vgl. BGH v. 11.03.2009, I ZR 194/06Geld-zurück-Garantie II, Rz. 37) eine Rolle, ebenso das Werbemedium (vgl. BGH v. 9.7.2009, I ZR 64/07FIFA-WM-Gewinnspiel für eine Gewinnspielwerbung in einem Fernsehwerbespot).

Überraschende Teilnahmebedingungen müssen schon in der Werbung mit dem Gewinnspiel genannt werden

Teilnehmer müssen grundsätzlich schon in der Werbung auf Bedingungen hingewiesen werden, mit denen sie nicht zu rechnen brauchen. Unerwartetes muss man schon in der Gewinnspielwerbung nennen (BGH v. 11.03.2009, I ZR 194/06Geld-zurück-Garantie II, Rz. 39)

Verlinkung der Teilnahmebedingungen oder Verweis auf Teilnahmekarten nur möglich, wenn sofortige Teilnahme noch nicht möglich

Für ein Gewinnspiel sollten man daher möglichst schon in der Werbung für das Gewinnspiel die Teilnahmebedingungen angeben. Dort, wo das nicht möglich ist (z.B. auf einem Werbebanner oder in einem Werbespot) muss man darauf hinweisen, wo die vollständige Teilnahmebedingungen erhältlich sind. Das kann eine verlinkten Internetseite (BGH v. 11.03.2009, I ZR 194/06Geld-zurück-Garantie II) oder eine Teilnahmekarte sein.

Autor: Anwalt Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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