Categories Archives: Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wer auf Preisvergleichsportalen und Preissuchmaschinen verschweigt, dass nur provisionspflichtige Anbieter verglichen werden, handelt wettbewerbswidrig

BGH v. 27.04.2017 – I ZR 55/16 – Preisportal Preisvergleiche und Preissuchmaschinen im Internet sind beliebt. Sie suggerieren Transparenz. Wie und wer tatsächlich verglichen wird, ist aber nur selten erkennbar. Am 30.10.2017 hat der BGH sein „Preisportal“-Urteil vom 27.04.2017 (Az. I ZR 55/16) veröffentlicht. Es ging um ein Preisvergleichsportal für Bestattungen. Die Entscheidung betrifft aber […]

Impressumspflicht und Informationspflicht über das Widerrufsrecht in Printwerbung – BGH v. 14.9.2017 – I ZR 231/14 – MeinPaket.de II

Der BGH hat heute das “MeinPaket.de II”-Urteil veröffentlicht. Die darin beantwortete Frage lautete: Muss in einer Print-Werbeanzeige eines Onlineportals mit Angeboten von Drittanbietern bereits das Impressum der Drittanbieter genannt werden, auch wenn die Waren erst über die Plattform bestellt werden kann? Ja, meinte der BGH, nachdem ihm der EuGH zuvor Hinweise gegeben hatte. Der Fall: […]

Influencer Marketing: Werbung auf Instagram muss gekennzeichnet werden – „#ad“ reicht hierfür nicht aus – OLG Celle v. 08.06.2017 – 13 U 53/17 – Schleichwerbung in sozialen Medien

Influencermarketing in sozialen Medien wird stetig beliebter. Kein Wunder: Produktempfehlungen reichweitenstarke Influencer generieren bisweilen Umsätze, die denjenigen etablierter Fachhändler entsprechen. Längst nicht jedem Nutzer sozialer Medien ist bewusst, das solche Empfehlungen nicht aus der Verarbeitung eigener überwältigender Produkterfahrungen resultieren, sondern  aus der Erfüllung eines Vertrags mit dem Produktlieferant. Denn nicht selten unterlässt es der Influencer, […]

EuGH v. 02.03.2017 – C-568/15 – Wettbewerbszentrale / Comtech – Servicerufnummern für abgeschlossene Verträge dürfen nicht teurer sein als gewöhnliche Kosten eines Anrufs – Kostenpflichtige 0180-Service-Rufnummern sind wettbewerbswidrig

Der Anruf bei einer Service-Rufnummer zu einem geschlossenen Vertrag darf für einen Verbraucher nicht mehr kosten, als ein gewöhnlicher Anruf unter einer gewöhnlichen Festnetznunmmer. Das hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 2.3.2017 (Rechtssache C-568/15) festgestellt. Der Fall: Ein Anbieter von Elektronikprodukten bot auf seiner Website seinen Kunden mehrere Möglichkeiten an, ihn zu kontaktieren. Auf […]

„Neueröffnung nach Totalumbau“ ist irreführende Werbung, wenn nur der Abschluss der Umbauarbeiten bei durchgehend geöffnetem Geschäft Verkaufsanlass ist OLG Hamm v. 21.03.2017 – 4 U 183/16 – Wiedereröffnung nach Totalumbau

Eine „Neueröffnung“ setzt eine vorherige Schließung voraus. Wer mit einer „Neueröffnung nach Totalumbau“ wirbt, sein Geschäft aber während des Umbaus gar nicht geschlossen hatte, handelt wettbewerbswidrig, so das OLG Hamm in einem Urteil vom 21.03.2017. Ein Möbelhaus hatte u.a. im Radio mit der folgenden Aussage geworben: „Wir feiern die die Neueröffnung unseres Einrichtungszentrums in I. […]

Versender von O2-Werbeemails muss 11.000,00 Euro Vertragsstrafe bezahlen – OLG München v. 23.01.2017 – 21 U 4747/15 – Vertragsstrafe wegen unverlangter Werbe-E-Mails

Der Versender von O2-Werbeemails, u.a. für „O2-Freikarten“, muss für den Versand von 22 Werbeemails Euro 11.000,00 an deren Empfänger bezahlen.   Der Fall: Weil sie im Jahr 2011 Werbeemails ohne Einwilligung versandt hatte, hatte die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Anschließend hatte sie zahlreiche Emailnachrichten an verschieden Emailadressen des Klägers versandt. Dieser verlangte daher von […]

AdWords-Anzeige mit Marke in „Subdomain“ muss auf Landingpage überwiegend Angebote dieser Marke enthalten OLG Frankfurt v. 02.02.2017 – 6 U 209/16 – Irreführung durch Aufnahme einer Marke in die Subdomain einer „google“-Anzeige

Der Fall: Die Parteien eines  einstweiligen Verfügungsverfahrens handeln im Internet mit Büroartikel. Der Antragsgegner schaltete AdWords-Anzeigen, die im Wesentlichen so gestaltet waren: Irreführung durch „Subdomain“ einer Landing Page? Der Antragsgegner meinte, bei einer „Subdomain“ „www.example.com/Post-It“ (tatsächlich handelt es sich bei dem Teil der URL „/Post-It“ nicht um eine Subdomain, sondern um einen Verzeichnispfad) erwarte man, […]

Textilkennzeichnung: „Acryl“ und „Acrylic“ statt „Polyacryl“ ist wettbewerbswidrig, „Cotton“ statt „Baumwolle“ aber nicht – OLG München v. 20.10.2016 – 6 U 2046/16 – Aryl und Cotton als Textilkennzeichnung

Die Netto Marken-Discount AG & Co. KG  verkaufte Jogginghosen, die in der oben abgebildeten Verpackung geliefert wurden. Als Information über die Textilfaserzusammensetzung war darauf zu lesen: „52% Cotton 40 % Polyester 8 % Acrylic“ Angeboten wurden die Jogginghosen im Onlineshop: Die Produktbeschreibung enthielt für die Textilfaserzusammensetzung u.a. folgende Hinweise: „Material: 52% Baumwolle, 40% Polyester, 8% […]

BGH bestätigt OLG Düsseldorf: In Anzeigen und Prospekten ohne Bestellmöglichkeit muss man die Textilfaserzusammensetzungen nicht angegeben – BGH v. 24.03.2016 – I ZR 7/15 – Textilkennzeichnung

Bildquelle: Urteil des OLG Düsseldorf v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14 Wenn ein Textilerzeugnis „auf dem Markt bereitgestellt“ wird, muss die Textilfaserzusammensetzung in Katalogen und Prospekten angegeben werden und zwar „vor dem Kauf“,  Art. 16 I Textilkennzeichnungsverordnung (TextilkennzVO). Hierauf berief sich die Wettbewerbszentrale. Sie störte sich an dem oben auszugsweise dargestellten Werbeprospekt. Darin wurden verschiedene […]

Auch Prüfzeichen müssen Fundstellen enthalten – BGH v. 21.7. 2016 – I ZR 26/15 – LGA tested

Prüfzeichen müssen Fundstellenangaben enthalten. Wer mit Prüfzeichen wirbt, ohne wenigstens –  beispielsweise durch einen Link – anzugeben, wo im Internet kurze Zusammenfassungen über die Prüfkriterien zu finden sind, handelt wettbewerbswidrig. Der Fall: Ein Einzelhändler warb im Internet für einen Haarentferner mit zwei Prüfzeichen, nämlich „LGA tested Quality“ und „LGA tested safety“. Tatsächlich hatte das Gerät […]