Kategorien Archives: Datenschutzrecht

Wer eine Facebook-Fanpage nutzt, ist für die Datenverarbeitung durch Facebook mitverantwortlich, EuGH v. 5.6.2018 – C-210/16 – Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein gegen Wirtschaftsakademie

Wer ist der „für die Verarbeitung Verantwortliche“ Der EuGH hat mit heutigem Urteil entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die Datenverarbeitung durch Facebook mitverantwortlich ist, wobei die Mitverantwortlichkeit nicht notwendigerweise gleich groß sein muss. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen, nicht nur für das Social-Media-Marketing, sondern für das gesamte Onlinemarkting. Es ging in der Sache […]

LG Frankfurt am Main v. 10. Juni 2016, Az. 2-03 O 364/15: Datenschutzverstöße bei Samsung Smart TV; zu lange und unwirksame AGB – Update 9.11.2017: OLG Frankfurt kassiert Urteil teilweise

Smart TV Geräte von Samsung führen Verbraucher in die Irre. Denn diese informieren Verbraucher nicht nicht darüber, dass personenbezogene Daten abfließen. Außerdem sind die von Samsung verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für „Smart Hub“ (56 Bildschirmseiten) und für Samsung Konten (399 Seiten) zu lang und teils unwirksam. Das hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 10.06.2016, […]

EuGH v. 29.7.2019 – C-40/17 – Fashion ID: Wer den Facebook-Like-Button einbindet, ohne den Nutzer datenschutzrechtlich aufzuklären, kann abgemahnt werden

UPDATE 6.8.2019: EuGH v. 29.7.2019 – C-40/17 – Fashion ID Der EuGH hat mit Urteil vom 29.7.2019 die Fragen des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden. Das Urteil kurz zusammengefasst: Der EuGH hält, wie schon in der Entscheidung zu den Facebook-Fanpages (EuGH v. 5.6.2018 – C-210/16 – Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein/Wirtschaftsakademie, denjenigen, der auf seiner Website ein […]