Author Archives: Thomas Seifried

Wer Cookies setzen möchte, muss zuvor hierüber informieren und die Einwilligung des Nutzers einholen – EuGH, Urteil vom 1.10.2019 – C-673/17 – Planet49 GmbH/Verbraucherzentrale

EuGH, Urteil vom 1.10.2019 – C-673/17 – Planet49 GmbH/Verbraucherzentrale Informationspflichten und Einwilligung beim Setzen von Cookies Wer Cookies setzen möchte, braucht die Einwilligung des Nutzers. Zuvor muss er über die Funktionsdauer der Cookies informieren und darüber, ob andere auf die Cookies zugreifen können. Es kommt nicht darauf an, ob es sich bei den Cookies um […]

Nichtigkeit eines Designs wegen unterschiedlicher Darstellungen – BGH v. 20.12.2018 – I ZB 25/18 – Sporthelm

BGH v. 20.12.2018 – I ZB 25/18 – Sporthelm Können verschiedene Helme einheitlich geschützt sein? Am 9.7.2019 hat der BGH seine Entscheidung „Sporthelm“ veröffentlicht. Die zentrale Frage der Entscheidung lautete: Kann der Schutzumfang eines Designs, das unterschiedliche Ausführungen ein und desselben Erzeugnisse (Sporthelm) wiedergibt, einheitlich sein? Der BGH hat hier seine aus dem Jahr 2001 […]

Das Sperren von Mitbewerbern auf Amazon mit unwirksamen Geschmacksmustern oder Designs

Geschmacksmuster und Designs sind ungegeprüfte Schutzrechte In letzter Zeit haben Amazon Marketplace-Händler vermehrt mit einem Phänomen zu tun, das aus den Besonderheiten des Design- und Gebrauchsmusterrechts resultiert: Die Anmeldung eines Designs beim DPMA oder eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters beim EUIPO wird von den Ämtern so gut wie nicht geprüft. Insbesondere die Rechtsgültigkeit des angemeldeten Geschmacksmusters oder Designs […]

#Influencermarketing: Nicht jede Nennung von Marken ist Werbung – KG Berlin, Urteil v. 8.1.2019 – 5 U 83/18

Kennzeichnungspflicht von Werbung Der kommerzielle Zweck einer geschäftlichen Handlung muss gekennzeichnet werden. Das gilt auch für Influencer-Marketing. Sonst handelt es sich um unzulässige getarnte Werbung (§ 5a VI UWG). Ausnahme: Der kommerzielle Zweck ergibt sich aus den Umständen. Produktempfehlungen in soziale Medien müssen also als Werbung gekennzeichnet werden, wenn sich der kommerzielle Zweck nicht aus […]

Nutzung von Marken in Domain und Google Ads durch einen Wiederverkäufer-BGH v. 28.6.2018, I ZR 236/16 – keine-vorwerk-vertretung

Urteilsgründe BGH v. 28.6.2018, I ZR 236/16 – keine-vorwerk-vertretung – am 2.1.2019 veröffentlicht Am 2.1.2019 hat der BGH die Gründe seines Urteils vom 28.6.2018, I ZR 236/16 – keine-vorwerk-vertretung – veröffentlicht. In dem Urteil ging es um die Frage, wann die Nutzung von Marken in der Domain des Onlineshops eines Wiederverkäufers, im Inhalt eines Onlineshops […]

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz: Verlust der wettbewerblichen Eigenart durch Zweitvertrieb unter Luxusmarke OLG Düsseldorf v. 28.6.2018 – 20 U 3/18 – Badelatsche

Kann eine wettbewerbliche Eigenart verloren gehen? Ein weltweit führende Sportartikelhersteller vertrieb  seit dem Jahr 2016 die oben dargestellten „Badelatschen“ unter der Bezeichnung „The Fur Slide, Puma Fenty by Rihanna“. „Creative Director“ sei die Popsängerin Rihanna gewesen. Die Sohlen der Schuhe hatten eine schlangenhautähnliche Musterung und einen Kunstfell-Riemen. Sie wandte sich gegen einen Konkurrenten, der weitgehend […]

Markenanmeldungen: Kann eine unwahrscheinlichere Benutzungsabsicht eine fehlende Unterscheidungskraft überwinden? BGH v. 21.6.2018 – I ZB 61/17 – #darferdas?

Die fehlende Unterscheidungskraft als Schutzhindernis Wer ein Zeichen oder eine Bezeichnung zur Eintragung als deutsche Marke oder Unionsmarke anmeldet, muss über die Hürden der absoluten Eintragungshindernisse springen. Das wichtigste solche Eintragungshindernis ist die fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 II Nr. 1 MarkenG bzw. Art. 7 I b) UMV). Eine fehlende Unterscheidungskraft kann nur durch den Nachweis […]

Geschmacksmusterschutz einer eTPU-Schuhsohle – LG München I, Urteil vom 16.01.2018 – 133 O 15848/17

Ein bekannter Sportartikelhersteller ging in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Vertrieb des oben wiedergegebenen Sicherheitsschuhs vor. Der Schuh war mit einer Sohle aus expandiertem thermoplastischen Polyurethan („eTPU“) ausgestattet: Für den Sportartikelhersteller war das folgende Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen: Nach Ansicht des Sportartikelherstellers weise das Muster die folgenden Merkmale auf: (1) Markant eingeprägte, gleich große und gleichmäßige aneinandergereihte, […]

EuGH Urteil vom 12.06.2018- C-163/16 – Christian Louboutin – Rote Schuhsohle ist als Marke schutzfähig

Das Unternehmen „Van Haren“ hatte die oben abgebildeten Damenschuhe mit hohen Absätzen und roter Sohle verkauft. In einem Rechtsstreit vor der Rechtbank Den Haag (Gericht erster Instanz Den Haag, Niederlande) behauptet Christian Louboutin, dies würde seine folgende rote Positionsmarke für Sohlen von Damenschuhen mit Absatz (Benelux-Marke Nr. 0874489) verletzen: Die Beklagte, das Unternehmen „Van Haren“ meinte […]

Wer eine Facebook-Fanpage nutzt, ist für die Datenverarbeitung durch Facebook mitverantwortlich, EuGH v. 5.6.2018 – C-210/16 – Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein gegen Wirtschaftsakademie

Wer ist der „für die Verarbeitung Verantwortliche“ Der EuGH hat mit heutigem Urteil entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die Datenverarbeitung durch Facebook mitverantwortlich ist, wobei die Mitverantwortlichkeit nicht notwendigerweise gleich groß sein muss. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen, nicht nur für das Social-Media-Marketing, sondern für das gesamte Onlinemarkting. Es ging in der Sache […]