BGH Urteil vom 28.05.2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II: Aufwendige Einwilligung in Telefonwerbung und voreingestellte Cookie-Setzung rechtswidrig

Titel: „Macau Koi Kei Bakery Almond Biscuits 2“, Urheber: I, Mo707 [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)]

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Entscheidung des BGH zur Einwilligung in Telefonwerbung und zur Cookie-Setzung

Heute hat der BGH in dem Verfahren I ZR 7/16 – Cookie Einwilligung II – entschieden. Der Fall betraf zwei Rechtsfragen: Unter welchen Umständen willigt ein Internet-Nutzer „in Kenntnis der Sachlage“ in eine Telefonwerbung ein? Oder anders ausgedrückt: Darf eine solche Einwilligungserklärung kompliziert sein?

Die zweite Rechtsfrage betraf das Setzen von Cookies. Hier hatte ja bereits der EuGH entschieden (EuGH, Urteil vom 1.10.2019 – C-673/17 – Planet49 GmbH/Verbraucherzentrale), so dass der Bundesgerichtshof nur noch auf diese Entscheidung hinweisen musste.

Der Fall: Die Beklagte veranstaltete im September 2013 ein Gewinnspiel im Internet. Nachdem er eine Postleitzahl eingegeben hatte, gelangte der Nutzer auf eine Seite, auf der auch Name und Anschrift des Nutzers einzutragen waren. Unter den Eingabefeldern für die Adresse gab es zwei mit Ankreuzfeldern versehene Einverständniserklärungen.

[   ] Ich bin einverstanden, dass einige Sponsoren und Kooperationspartner mich postalisch oder telefonisch oder per E-Mail/SMS über Angebote aus ihrem jeweiligen Geschäftsbereich informieren. Diese kann ich hier selbst bestimmen, ansonsten erfolgt die Auswahl durch den Veranstalter. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen. Weitere Infos dazu hier.;

Mit Bestätigen dieses Textes, dessen Ankreuzfeld nicht mit einem voreingestellten Häkchen versehen war, sollte das Einverständnis mit einer Werbung durch Sponsoren und Kooperationspartner der Beklagten per Post, Telefon, E-Mail oder SMS erklärt werden. Der Nutzer konnte dabei die werbenden Sponsoren und Kooperationspartner aus einer verlinkten Liste von 57 Unternehmen selbst auszuwählen. Wählte der Nutzer keine Unternehmen aus, sollte die Beklagte diese auswählen.

Das zweite Ankreuzfeld war mit einem voreingestellten Häkchen versehen und wies folgenden Text auf:

[✓] Ich bin einverstanden, dass der Webanalysedienst … bei mir eingesetzt wird. Das hat zur Folge, dass der Gewinnspielveranstalter, die …, nach Registrierung für das Gewinnspiel Cookies setzt, welches … eine Auswertung meines Surf- und Nutzungsverhaltens auf Websites von Werbepartnern und damit interessengerichtete Werbung durch Remintrex ermöglicht. Die Cookies kann ich jederzeit wieder löschen. Lesen Sie Näheres hier.

In der mit dem Wort „hier“ verlinkten Erläuterung wurde darauf hingewiesen, dass die Cookies eine bestimmte, zufallsgenerierte Nummer (ID) erhalten würden, die den Registrierungsdaten des Nutzers zugeordnet seien, der sich mit Namen und Adresse in das bereitgestellte Webformular eingetragen habe. Falls der Nutzer mit der gespeicherten ID die Webseite eines für Remintrex registrierten Werbepartners besuchen würde, sollte sowohl dieser Besuch erfasst werden als auch, für welches Produkt sich der Nutzer interessiert und ob es zu einem Vertragsschluss kommt.

Der voreingestellte Haken konnte entfernt werden. Eine Teilnahme am Gewinnspiel war aber nur möglich, wenn mindestens eines der beiden Felder mit einem Haken versehen war.

Geklagt hatte ein Verbraucherverband. Er hatte verlangt, der Beklagten zu verbieten, entsprechende Einverständniserklärungen in Gewinnspielvereinbarungen mit Verbrauchern einzubeziehen oder sich darauf zu berufen. Der Kläger hat außerdem Ersatz der Abmahnkosten verlangt.

Einwilligung in Telefonwerbung nur bei „Kenntnis der Sachlage“

Hinsichtlich der Einwilligung in telefonische Werbung hat der BGH die Beklagte gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG in Verbindung mit § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG zur Unterlassung und zum Ersatz von Abmahnkosten verpflichtet.

Eine Einwilligung ist nach dem Gesetz nur wirksam bei „Kenntnis der Sachlage“ und zwar „für den konkreten Fall“: Der Verbraucher muss wissen, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht. Es muss klar sein, welche Produkte  welcher Unternehmen die Einwilligung erfasst. Daran hat es im Fall gefehlt. Denn die beanstandete Einwilligungserklärung war darauf angelegt, den Verbraucher mit einem aufwendigen Verfahren der Auswahl von in der Liste aufgeführten Partnerunternehmen zu konfrontieren. Er sollte so veranlasst werden, von dieser Auswahl abzusehen und stattdessen der Beklagten die Wahl der Werbepartner zu überlassen. Weiß der Verbraucher aber mangels Kenntnisnahme vom Inhalt der Liste und ohne Ausübung des Wahlrechts nicht, welche Produkte welcher Unternehmer die Einwilligung umfasst, liegt keine Einwilligung für den konkreten Fall vor, so der BGH.

Voreingestellte Einwilligung beim Setzen von Cookies AGB-rechtlich unwirksam

Wer Cookies setzen möchte, braucht die Einwilligung des Nutzers. Zuvor muss er über die Funktionsdauer der Cookies informieren und darüber, ob andere auf die Cookies zugreifen können. Es kommt nicht darauf an, ob es sich bei den Cookies um personenbezogene Daten handelt. Dementsprechend spielten im Fall die DSGVO auch keine Rolle. Das hatte der EuGH mit Urteil vom 1.10.2019 entschieden (EuGH, Urteil vom 1.10.2019 – C-673/17 – Planet49 GmbH/Verbraucherzentrale). Der Fall betraf den vorliegenden Sachverhalt. Unter Verweis auf dieses Urteil hat der BGH das voreingestellte Setzen von Cookies als unwirksam angesehen. Die entsprechende Klausel war nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB als „unangemessene Benachteiligung“ des Nutzers unwirksam.

Zum Urteil: EuGH, Urteil vom 1.10.2019 – C-673/17 – Planet49 GmbH/Verbraucherzentrale

Autor: Anwalt Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried


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