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BGH Urteil vom 28.05.2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II: Aufwendige Einwilligung in Telefonwerbung und voreingestellte Cookie-Setzung rechtswidrig

Entscheidung des BGH zur Einwilligung in Telefonwerbung und zur Cookie-Setzung Heute hat der BGH in dem Verfahren I ZR 7/16 – Cookie Einwilligung II – entschieden. Der Fall betraf zwei Rechtsfragen: Unter welchen Umständen willigt ein Internet-Nutzer „in Kenntnis der Sachlage“ in eine Telefonwerbung ein? Oder anders ausgedrückt: Darf eine solche Einwilligungserklärung kompliziert sein? Die […]

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