Kartellrecht: Wer seinen Kunden nur bittet, bei der Preissetzung seine Interessen zu berücksichtigen, handelt noch nicht kartellrechtswidrig – OLG Düsseldorf v. 18.09.2019 – U (Kart) 3/19

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Vertragskündigung nach vergeblicher Bitte um Einhaltung der Preisempfehlungen

Ein Onlinehändler für Möbel verlangte € 1.150.551,00 als entgangenen Gewinn von einem Möbelhersteller. Die Begründung: Der Möbelhersteller habe dessen Preise überwacht und bei höheren Rabatten als 6 % mit Vertragskündigung gedroht. Deshalb habe er nur geringere Rabatte als beabsichtigt gewähren können. Dadurch sei ihm ein Gewinn in Millionenhöhe entgangen. Tatsächlich hatte der Onlinehändler seinen Kunden Rabatte von bis zu 25% gewährt. Dies störte auch die stationären Abnehmer des Möbelherstellers. Sie beschwerten sich bei dem Möbelhersteller und dieser kündigte schließlich den Vertrag mit dem Onlinehändler. Der Onlinehändler behauptete, der Hersteller habe mit einer Liefersperre gedroht und so kartellrechtswidrig seine Preisvorstellungen durchsetzen wollen.

Drohungen mit Liefersperre zur Durchsetzung von Preisvorstellungen sind verboten

Nach § 21 II GWB dürfen Unternehmen andere Unternehmen keine Nachteile androhen, um sie zu einem kartellrechtswidrigen Verhalten zu veranlassen. Ein kartellrechtswidriges Verhalten ist es, einen Abnehmer daran zu hindern, seine Verkaufspreise selbst festzusetzen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte zunächst fest, dass einer Liefersperre ein solcher Nachteil im Sinne des Verbots des § 21 II GWB ist. Es stellte aber klar, dass man nicht immer schon dann von einer kartellrechtswidrigen Einwirkung sprechen könne, wenn Lieferant und Abnehmer über Preise sprächen. Entscheidend sei, ob der Abnehmer mit einem Nachteil rechnen müsse, wenn er die Preisvorstellungen des Lieferanten nicht erfülle. Konkret ging es um u.a. um eine Emailnachricht des Herstellers an den Onlinehändler. Darin hieß es:

„ …, auf Ihrer aktuellen Seite im Internet ist mir aufgefallen, dass Sie nach wie vor den …Sessel und den … Tisch zum Sonderpreis anbieten.

Diese Verkaufaktion ist von uns zum 31.12.2013 beendet worden.

Selbstverständlich können Sie noch vorhandene Lagerbestände zu diesem Preis verkaufen. Bei Neubestellungen können wir Ihnen diesen Sonderpreis jedoch nicht mehr bestätigen.“

Hierin sah das OLG Düsseldorf weder eine Aufforderung zur Preisanpassung, noch konnte das Gericht eine Drohung mit einem Nachteil erkennen. Im Gegenteil: Das Oberlandesgericht stellte klar, dass für sich alleine die Bitte des Hersteller, dessen Preisinteressen zu berücksichtigen, kartellrechtlich unbedenklich ist. Wörtlich führte es aus:

„Wer einen anderen lediglich darum bittet, bei der Preisfestsetzung auch auf seine Belange Rücksicht zu nehmen, repektiert dessen Preissetzungshoheit und wirkt nicht in einer nach §21 II GWB verbotenen Art und Weise auf die Preisbildung ein.“

Autor: Anwalt für Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried


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Thomas Seifried

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