Nichtigkeit eines Designs wegen unterschiedlicher Darstellungen – BGH v. 20.12.2018 – I ZB 25/18 – Sporthelm

BGH v. 20.12.2018 – I ZB 25/18 – Sporthelm

Können verschiedene Helme einheitlich geschützt sein?

402008001032-0001.3 402008001032-0001.2 402008001032-0001.7 402008001032-0001.6

Am 9.7.2019 hat der BGH seine Entscheidung „Sporthelm“ veröffentlicht. Die zentrale Frage der Entscheidung lautete: Kann der Schutzumfang eines Designs, das unterschiedliche Ausführungen ein und desselben Erzeugnisse (Sporthelm) wiedergibt, einheitlich sein? Der BGH hat hier seine aus dem Jahr 2001 stammende „Sitz-Liegemöbel“-Rechtsprechung entgültig aufgegeben.

Der Fall: Beim Deutschen Patent- und Markenamt sind für das Design 402008001032-0001 die oben abgebildeten Darstellungen hinterlegt. Diese zeigen für ein und dieselbe Einzelanmeldung verschiedene Helme. Die Helme unterscheiden sich in der Grundfarbe, im Dekor und in den Riemen (mit und ohne Ohrenklappen). Teilweise enthalten die Helme einen „Reiterknopf“. Ein Nichtigkeitsantrag an das DPMA wurde damit begründet, dies sei tatsächlich nicht „ein“ Design mit einem Schutzumfang. Vielmehr handele es sich um mehrere Designs. Ein einheitlicher Schutzumfang könne man daher nicht feststellen. Es sei nicht feststellbar, welche Merkmale geschützt sein sollen und welche nicht. Das Bundespatentgericht lehnte es aber ab, das Design für nichtig zu erklären. Es gebe eine „Schnittmenge“ übereinstimmender Merkmale: Allen Helmen gemein sei jedenfalls eine identisch geformte Helmschale.

Ein Design ist nach dem Gesetz (§ 1 Nr. 1 DesignG) die Erscheinungsform „eines“ Erzeugnisses. Ein Design, das in der Anmeldung mehrere Darstellungen unterschiedlicher Ausführungen enthält, ist nichtig (vgl. § 33 I Nr. 1 DesignG). Die bisherige Rechtsprechung war in diesen Fällen allerdings großzügiger.

Die „Sitz-Liegemöbel“-Entscheidung: Schutz für Schnittmenge der Übereinstimmungen?

In der „Sitz-Liegemöbel“-Entscheidung (BGH v. 15.2.2001 – I ZR 333/98 – Sitz-Liegemöbel) ging der BGH noch davon aus, dass man bei mehreren Darstellungen mit unterschiedlichen Ausführungen eine Schnittmenge der übereinstimmenden Merkmale bilden könne. Dies sei dann der Schutzumfang. In dem Fall ging es um das folgende Design eines Sofas:

Sitzmoebel_1 Sitzmoebel_2 Sitzmoebel_3

Die hinterlegten Abbildungen unterschieden sich. Teilweise war die Vorderkante S-förmig geschwungen und wurde durch ein zustellbares Modul ergänzt. Teilweise lief der linke Sofaschenkel in einem „Polstertropfen“ aus, teilweise in einer Armlehne. Dennoch hatte der BGH angenommen, die Abweichungen seien irrelvant und deshalb verletze der Vertrieb des folgenden Sofas diese Design:

Verletzung der "Schnittmenge"?

Verletzung der „Schnittmenge“?

Diese Rechtsprechung hat der BGH nun aufgegeben. Ein Design könne immer nur einen einheitlichen Schutz haben. Der Schutzumfang müsse sich unmittelbar aus den Darstellungen des Registers ergeben. Eine Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmalen würde aber nur im Kopf des Betrachters existieren. Das sei mit Rechtssicherheit nicht vereinbar. Ein einheitlicher Schutz für die Darstellungen verschiedener Helme sei nicht zu ermitteln. Der BGH hat die Sache nun an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Dieses muss das Design nun für nichtig erklären.

Tipp: Bei der Anmeldung zur Eintragung als Gemeinschaftsgeschmacksmuster können bis zu sieben verschiedene Ansichten des Musters eingereicht werden. Die deutsche Designverordnung erlaubt bei der Anmeldung eines deutschen Designs sogar bis zu zehn Ansichten. Nutzen Sie die Möglichkeiten, die Eigenart, d. h. die Unterscheidbarkeit von anderen Mustern, in mehren Abbildungen darzustellen. Was das Muster eigenartig macht, muss aus den Abbildungen hervorgehen. Bei dreidimensionalen Erzeugnissen empfiehlt sich die Einreichung von Abbildungen des Erzeugnisses aus allen relevanten Perspektiven. Unbedingt müssen die Abbildungen ein und dasselbe Modell betreffen.

Autor: Thomas Seifried, Anwalt für Geschmacksmuster und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 

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