Das Sperren von Mitbewerbern auf Amazon mit unwirksamen Geschmacksmustern oder Designs

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Geschmacksmuster und Designs sind ungegeprüfte Schutzrechte

In letzter Zeit haben Amazon Marketplace-Händler vermehrt mit einem Phänomen zu tun, das aus den Besonderheiten des Design- und Gebrauchsmusterrechts resultiert: Die Anmeldung eines Designs beim DPMA oder eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters beim EUIPO wird von den Ämtern so gut wie nicht geprüft. Insbesondere die Rechtsgültigkeit des angemeldeten Geschmacksmusters oder Designs prüfen die Ämter nicht. Alleine der Umstand, dass das Muster eingetragen ist, heißt längst nicht, dass das Design oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Anmeldezeitpunkt auch neu war und Eigenart hatte. Das prüfen nämlich weder das DPMA, noch das EUIPO.

Lesen Sie hier: Was DPMA und EUIPO überhaupt nur prüfen: Prüfungsumfang bei der Anmeldung von Geschmacksmustern und Designs

Dementsprechend sind die Register gefüllt mit Quatscheintragungen, aus denen die Inhaber keine Rechte ableiten können, einfach deswegen, weil den Mustern im Anmeldezeitpunkt die Schutzvoraussetzungen „Neuheit“ und „Eigenart“ gefehlt haben. Deshalb muss jeder, der eine Abmahnung wegen einer Verletzung eines Geschmacksmusters oder Designs erhält, selbst prüfen, ob das betreffende Schutzrecht überhaupt rechtsbeständig ist. Idealerweise führt mah hierzu eine Geschmackmusterrecherche durch.

Zum Thema: So führt man eine Geschmacksmusterrecherche durch

Im Zweifel sperrt Amazon ASIN der Mitbewerber

Wenn aber nicht der angebliche Verletzer, sondern ein Dritter (Amazon) auf die Rechtsverletzung hingewiesen wird, wird auch ein unsinnige Geschmacksmuster- oder Designeintragung zur wirksamen Waffe: Amazon muss das Angebot entfernen, um zu vermeiden, nicht selbst als Störer einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen zu werden. Amazon hat daher überhaupt kein Interesse an einem „Stellvertreterkrieg“ mit dem Geschmacksmusterinhaber. Insbesondere hat Amazon kein Interesse, für einen Händler komplizierte Auseinandersetzungen über die Rechtsbeständigkeit und den Schutzumfang eines Geschmacksmusters zu führen.

Wenn also Amazon auf eine angebliche Verletzung eines Geschmacksmusters an einer Sonnenbrille aufgrund eines Angebots einer ähnlichen Sonnenbrille hingewiesen wird, wird Amazon diese ASIN sperren, selbst wenn diese Sonnebrille im Anmeldezeitpunkt tatsächlich bereits seit Jahrzehnten vertrieben wurde und das Geschmackmuster deshalb nicht neu gewesen sein kann. Unwirksame Geschmacksmuster- oder Designanmeldungen sind daher – zunächst – eine wirksames Mittel, um unliebsame Konkurrenten sperren zu lassen. Man muss hierfür nur ein Geschmacksmuster anmelden, das den Konkurrenzprodukten im Erscheinungsbild enspricht oder ähnelt. Anschließend legt man Amazon den Registerauszug  vor und behauptet eine Verletzung dieses Geschmacksmusters (Designs) durch Angebote eines Mitbewerbers.

Nichtigkeitsantrag des Mitbewerbers

Was kann der Mitbewerber hiergegen tun? Zunächst kann er das Geschmacksmuster oder Design vor dem betreffenden Amt für nichtig erklären lassen. Anträge auf Erklärung der Nichtigkeit kosten beim EUIPO EUR 350,00 je Geschmacksmuster und  beim DPMA EUR 300,00 je Design. Wer ein Nichtigkeitsverfahren vor dem Amt verliert, muss dem Gegner üblicherweise auch – zumindest teilweise – die Anwaltsgebühren für das Nichtigkeitsverfahren erstatten. Amtliche Nichtigkeitsverfahren dauern aber recht lange und Umsatzausfälle aufgrund eines gesperrten Angebots drücken schnell aufs Portmonnaie des Händlers.

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen gezielter Behinderung

Hier kann eine Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung helfen. Zumindest, wenn der Inhaber des Geschmacksmusters oder Designs schon einmal darauf hingewiesen wurde, dass das Geschmacksmuster oder Design nicht rechtsbeständig ist, kann ein solches Verfahren erfolgsversprechend sein (vgl. LG Düsseldorf, Urteil v. 6.2.2019 – 34 O 50 /18). Denn spätestens, wenn der Geschmacksmusterinhaber auf die Unwirkamkeit seines Designs oder Geschmackmusters hingewiesen wurde und dennoch die Angebote nicht freigibt oder nach einer zwischenzeitlichen Freigabe (so im Fall LG Düsseldorf, Urteil v. 6.2.2019 – 34 O 50 /18) erneut sperren lässt, ist die Behauptung gegenüber Amazon, ein Angebot verletze ein (tatsächliches nicht rechtsbeständiges) Geschmackmsuter oder Design, eine unlautere gezielte wettbewerbsrechtliche Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG.

Grundsätze gelten auch für Blockierung von Konkurrenzangeboten mit Hilfe der Amazon-Markenregistrierung (Amazon brand registry)

Auch mit Marken kann man Konkurrenzangebote auf Amazon blockieren. Amazon erlaubt es in der Amazon-Markenregistrierung (Amazon brand registry) auch, Wortbildmarken zu registrieren. Damit kann man auch mit an sich völlig schutzunfähige Bezeichnungen Angebote von Wettbewerbern durch Amazon blockieren lassen. Denn jedes noch so schutzunfähige Wort lässt sich mit einem ausreichend unterscheidungskräftigen grafischen Element als Marke registrieren. Damit wird zwar der Wortbestandteil nicht schutzfähig. Aber man kann die Marke nutzen, um unliebsame Konkurrenzangebote bei Amazon sperren zu lassen.

Lesen Sie hier zum Schutzumfang von Wortbildmarken: Die vier häufigsten Irrtümer im Markenrecht

Auch das muss man nicht wehrlos hinnehmen. An einer Auseinandersetzung mit Amazon wäre kaum hilfreich. Aussichtsreicher ist es oft auch hier, sich direkt an den Konkurrenten zu wenden. Wenn dieser trotz eines Hinweises darauf, dass der Wortbestandteil seiner Marke nicht schutzfähig ist, die blockierten Angebote nicht freigibt, kann sich auch hier eine rechtliche Auseinandersetzung unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung lohnen.

Autor: Anwalt für Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried


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