Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz: Verlust der wettbewerblichen Eigenart durch Zweitvertrieb unter Luxusmarke OLG Düsseldorf v. 28.6.2018 – 20 U 3/18 – Badelatsche

Wettbewerbliche Eigenart wieder verloren? (Bildquelle: OLG München v. 12.7.2018 - 29 U 1311/18)

Wettbewerbliche Eigenart wieder verloren (Bildquelle: OLG München v. 12.7.2018 – 29 U 1311/18)

Kann eine wettbewerbliche Eigenart verloren gehen?

Ein weltweit führende Sportartikelhersteller vertrieb  seit dem Jahr 2016 die oben dargestellten „Badelatschen“ unter der Bezeichnung „The Fur Slide, Puma Fenty by Rihanna“. „Creative Director“ sei die Popsängerin Rihanna gewesen. Die Sohlen der Schuhe hatten eine schlangenhautähnliche Musterung und einen Kunstfell-Riemen. Sie wandte sich gegen einen Konkurrenten, der weitgehend identische Schuhe vertrieb. Dies sei eine unlautere wettbewerbsrechtliche Nachahmung sog. („ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz“).

Neben dem Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses muss für einen solchen Anspruch das nachgeahmte Produkt „wettbewerbliche Eigenart“ haben. Das bedeutet: Die Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale eines Erzeugnisses können das Publikum auf dessen betriebliche Herkunft oder dessen Besonderheit hinweisen (BGH v. 15.9.2005, I ZR 151/02Jeans I). Dabei kommt es auf das Gesamtdesign an (BGH v. 17.7.2013, I ZR 21/12 –  Einkaufswagen III, Rz. 21). Ebenso wie bei Marken die Kennzeichnungskraft, kann auch die wettbewerbliche Eigenart durch  Bekanntheit gesteigert sein (BGH a.a.O. – Einkaufswagen III, Rz. 25). Die wettbewerbliche Eigenart kann aber auch wieder verloren gehen.

Das Landgericht verurteilte den Mitbewerber. Die Schuhe würden sich in der Kombination von Sohle und Fellriemen von anderen damals bekannten Schuhen unterscheiden und hätten daher wettbewerbliche Eigenart. Das Gericht verurteilte daher den Wettbewerber.

In der Berufungsverhandlung behauptete der Mitbewerber, diese wettbewerbliche Eigenart sei wieder verloren gegangen. Denn der folgende vergleichbare Schuh mit Echtfell-Riemen

Badelatsche_OLG-D_20_U_3_18_Urteil_20180628_1

(Bildquelle: OLG Düsseldorf v. 28.6.2018 – 20 U 3/18)

würde von „Givenchy“ vertrieben und zwar mit Zustimmung der Antragstellerin. Daher würde man dieses Modell nicht mehr nur einem Hersteller zuordnen.

Das OLG Düsseldorf gab dem Wettbewerber recht: Dadurch dass ein vergleichbares Modell mit Zustimmung der Antragstellerin vertrieben werde, sei die wettbewerbliche Eigenart verloren gegangen. Man würde diesen Schuh nicht mehr einem bestimmten Hersteller zuordnen. Auf die Berufung des Wettbewerbers wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Autor: Anwalt für Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried


Thomas Seifried

Thomas Seifried

Haben Sie Fragen zum Thema? Rufen Sie uns unverbindlich an: 069 915076-0

Ihr Ansprechpartner: Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

„Rechtssicher werben“ – Kostenloses Ebook zum Werberecht:

Download "Rechtssicher werben"

Download „Rechtssicher werben“

„Rechtssicher werben“ – Alles zum Wettbewerbs- und Werberecht: Print, Online, SEA und SEO, Influencer mit vielen Beispielen aus der Rechtsprechung bis 2019.

Jetzt kostenlos „Rechtssicher werben“ herunterladen (ohne Anmeldung)

„Abgemahnt – Die erste Hilfe Taschenfibel“ – Kostenloses Ebook über Abmahnungen

Abgemahnt? Die erste Hilfe Taschenfibel in neuer Version (März 2015) erschienen

Download „Abgemahnt? Die erste Hilfe Taschenfibel“

Abmahnung erhalten? Jetzt kostenlos herunterladen: Ebook über Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Geschmacksmusterrecht und Internetrecht – Mit drei Muster-Unterlassungserklärungen

Jetzt kostenlos„Abgemahnt – Die erste-Hilfe Taschenfibel“ herunterladen (ohne Anmeldung)

Mehr zum Wettbewerbsrecht und Werberecht:

Fanpage-Betrieber mitverantwortlich für die Datenerhebung durch Facebook? EuGH sagt "ja!"EuGH v. 29.7.2019 – C-40/17 – Fashion ID: Wer den Facebook-Like-Button einbindet, ohne den Nutzer datenschutzrechtlich aufzuklären, kann abgemahnt werden



Comments are closed.