Geschmacksmusterschutz einer eTPU-Schuhsohle – LG München I, Urteil vom 16.01.2018 – 133 O 15848/17

Der beanstandete Schuh

Der beanstandete Schuh

Ein bekannter Sportartikelhersteller ging in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Vertrieb des oben wiedergegebenen Sicherheitsschuhs vor. Der Schuh war mit einer Sohle aus expandiertem thermoplastischen Polyurethan („eTPU“) ausgestattet:

eTPU-Schuhsohle, Detailansicht

eTPU-Schuhsohle, Detailansicht

Für den Sportartikelhersteller war das folgende Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen:

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster 002219956-0038, Inhaber: adidas AG

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster 002219956-0038, Inhaber: adidas AG

Nach Ansicht des Sportartikelherstellers weise das Muster die folgenden Merkmale auf:

(1) Markant eingeprägte, gleich große und gleichmäßige aneinandergereihte, gleichseitige Hegaxone („Hexagonalstruktur“);

(2) dahinter eine dezent angedeutete Mosaikstruktur („Mosaikstruktur“);

(3) einen weiß leuchtenden, feinporigen Hintergrund.

Das Landgericht München I hatte mit einstweiliger Verfügung vom 8.11.2017 den Vertrieb des Schuhs verboten. Hiergegen hatte die Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt. Sie meinte, das Muster verfüge über keine Eigenart. Vergleichbare Schuhsohlengestaltungen habe es vor dem Anmeldezeitpunkt am 12.04.2013 schon gegeben. Die „Mosaikstruktur“ sei außerdem nicht schutzfähig, weil sie technisch bedingt sei. Im Widerspruchsverfahren legte die Antragsgegnerin verschiedene Schuhsohlengestaltungen vor, von denen eine zumindest bereits vor dem Anmeldezeitpunkt ein Hexagonalmuster trug.

Auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten hat das Landgericht München I dennoch die einstweilige Verfügung bestätigt. Das Landgericht München I befand, dass die Sohle des Sicherheitsschuhs die wesentlichen prägenden Gestaltungsmerkmale des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters „nahezu identisch“ übernommen habe. Auf die ebenfalls den Gesamteindruck prägenden Reliefe und Vertiefungen der beanstandeten Sohle ging das Landgericht nicht ein.

Das Landgericht meinte, das Geschmacksmuster verfüge über einen weiten Schutzumfang wobei es bei Schuhsohlen lediglich eine durchschnittliche Musterdichte mit einer durchschnittlichen Gestaltungsfreiheit des Designers gebe. Das allerdings widerspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung. Denn  bei der Bestimmung des Schutzumfangs nach Art. 10 II GGV – ebenso wie bei der Bestimmung der Eigenart nach Art. 6 II GGV – ist der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters zu berücksichtigen. Dabei besteht zwischen dem Gestaltungsspielraum des Entwerfers und dem Schutzumfang des Musters eine Wechselwirkung: Eine hohe Musterdichte und damit ein kleiner Gestaltungsspielraum des Entwerfers führt zu einem engen Schutzumfang des Musters Dagegen führt eine geringe Musterdichte und damit ein großer Gestaltungsspielraum des Entwerfers zu einem weiten Schutzumfang des Musters (BGH, Urteil vom 19. 5. 2010 – I ZR 71/08Untersetzer).

Ohne Begründung hatte das Landgericht auch den Vortrag der Antragstellerin übernommen, das Muster verfüge über einen „weiß leuchtenden, feinporigen Hintergrund“. Das Geschmacksmuster ist tatsächlich aber weder weiß, noch „leuchtend“. Die Eintragung gibt vielmehr ein graues Muster wieder (siehe Abbildung oben). Die Farbe aber ist ein wesentliches Merkmal, das die Erscheinungsform eines Erzeugnisses mitbestimmt (vgl. Art 3 (a) GGV). Das Landgericht meinte auch, die Antragsgegnerin habe nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Mosaikstruktur ausschließlich technisch bedingt sei. Jedenfalls aber habe es vorher keine Kombination von Hexagonalstruktur, Mosaikstruktur und „weiß leuchtenden, feinporigen Hintergrund“ gegeben. Das Landgericht München I hat hier übersehen, dass richtigerweise technisch bedingte Gestaltungsmerkmale bei der Prüfung, ob ein Geschmacksmuster verletzt wird, auszublenden sind (vgl. ebenfalls zu eTPU-Sohlen: OLG Düsseldorf v. 19.04.2016 – I-20 U 143/15). Es ist nicht bekannt, ob die Antragsgegnerin Berufung gegen das Urteil eingelegt hat.

Entscheidungen anderer Gerichte zum Geschmacksmusterschutz von eTPU-Sohlen

Schuhsohlen aus expandiertem thermoplastischen Polyurethan (eTPU) waren bereits Gegenstand gerichtlicher Entscheidung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die spezifische Oberfächenstruktur (im Fall des Landgerichts München I: „Mosaikstruktur“) als nicht schutzfähig angesehen (OLG Düsseldorf v. 19.04.2016 – I-20 U 143/15). Auch das Landgericht Frankfurt sah die als Ergebnis des Produktionsprozesses entstandene Oberflächenstruktur als technisch bedingt und damit als nicht schutzfähig an (LG Frankfurt, Urteil v. 17.06.2015 – 2-06 O 459/13Ausschluss technisch bedingter Gestaltungsmerkmale). Beklagte war in diesem Verfahren allerdings die Antragstellerin des hier beschriebenen Verfügungsverfahrens.

Autor: Thomas Seifried, Anwalt für Geschmacksmuster und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 

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Thomas Seifried

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