Klausel zur Einwilligung in nachvertragliche „individuelle Kundenberatung“ ist zulässig – Keine gesonderten Einwilligungen in jeden Werbekanal nötig

BGH, Urteil vom 1.2.2018 – III ZR 196/17

Bildnachweis: Urheber Johannes Rössel (talk) unter CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de)

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Ein Telekommunikationsunternehmen hatte auf seiner Website am Ende des Bestellprozesses ein Kästchen eingefügt, mit dem der Verbraucher in die folgende Erklärung einwilligen kann:

    „Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der T. GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden.

Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen mit der T. GmbH von dieser bis zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden.

Meine Vertragsdaten sind die bei der T. GmbH zur Vertragserfüllung (Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung, Abrechnung von Entgelten) erforderlichen und freiwillig abgegebenen Daten.“

Ein Verbraucherverband beanstandete diese Klausel. Die Klausel würde den Verbraucher unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Denn nach § 7 II Nr. 2 bzw. Nr. 3 UWG müsse eine Einwilligung in den Empfang telefonischer oder elektronischer Werbung den konkreten Fall betreffen und „Kenntnis der Sachlage“ voraussetzen. Dem Verbraucher sei hier nicht klar, worin genau er einwillige und was eine „individuelle Kundenberatung“ sei. Auch sei unklar, worauf sich eine Beratung beziehe, die im ungünstigsten Fall fast zwei Jahre nach Vertragsbeendigung stattfinden soll. Der Verbraucher könne daher nicht wissen, was mit der Klausel gemeint sei. Er könne damit nicht in konkrete Werbung einwilligen. Das OLG Köln verurteilte das Telekommunikationsunternehmen. Der BGH war anderer Ansicht.

Einwilligung „in Kenntnis der Sachlage“

Der BGH stellt zunächst klar, dass „in Kenntnis der Sachlage“ einwilligt, wer weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis ist und worauf sich dieses bezieht. Das Markierung eines Feldes auf einer Website sei eine Einwilligung. Auch der Inhalt sei klar. „Individuelle Kundenberatung“ sei im Kontext der gesamten Klausel seine eigene Beratung während und nach der Vertragslaufzeit und zwar für die Produkte des Telekommunikationsunternehmens. Diese seien dem Verbraucher auch bekannt. Denn er halte sich ja gerade in einem Bestellprozess dieses Unternehmens auf. Er wisse daher, um welche Produkte es gehe. Das reiche aus, so der BGH.

„Spezifische Einwilligungserklärung“

Eine wirksame Einwillungserklärung darf nach der Rechtsprechung des BGH keine anderen Erklärungen oder Hinweis umfassen, als eben die Zustimmung in die konkrete Werbung (sog. „spezifische Einwillungserklärung“. Unwirksam ist daher eine „Opt-Out“-Klausel, weil mit einer solchen nicht in konkrete künftige Werbung eingewilligt werden kann.

Bsp.: Unwirksam ist die folgende Opt-out-Einwilligungserklärung  (BGH v. 16.7.2008, VIII ZR 348/06 – Payback):

Kreuzchen  Bitte hier ankreuzen, wenn die Einwilligung nicht erteilt wird.

Andere unwirksame Einwilligungsklauseln – Koppelungsverbot

„Spezifische Einwilligungserklärung“ bedeutet auch, dass die Einwilligung nicht mit anderen Erklärungen gekoppelt werden darf. Unwirksam ist daher beispielsweise eine Einwilligungsklausel in einem Gewinnspiel, bei der der Verbraucher nicht nur in die Benachrichtigung im Fall eines Gewinns, sondern gleichzeitig auch in Telefonwerbung einwilligt (BGH v. 14.4.2011 – I ZR 38/10Anforderungen an die Einwilligung in Telefonwerbung).

Gesonderte Einwilligungen wären „unverständliche Förmelei“

Auch die Ansicht, dass der Verbraucher in jeden einzelnen Werbekanal (Email, Telefon, SMS, MMS) gesondert einwilligen müsse, lehnte der BGH ab. Das sei nicht nur nicht erforderlich. Es wäre auch kontraproduktiv. Denn es würde den Verbraucherschutz nicht stärken, wenn der Verbraucher für jeden Werbekanal eine eigene Einwilligung erklären müsse. Das sei nach Ansicht des BGH vielmehr für den Verbraucher eine „unverständliche Förmelei“. Das Urteil entschärft nun die Anforderungen an Einwilligungsklauseln ein wenig.

Autor: Thomas Seifried, Anwalt Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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