Wer auf Preisvergleichsportalen und Preissuchmaschinen verschweigt, dass nur provisionspflichtige Anbieter verglichen werden, handelt wettbewerbswidrig

BGH v. 27.04.2017 – I ZR 55/16 – Preisportal

Preissuchmaschine (Symbolbild)

Preissuchmaschine (Symbolbild)

Preisvergleiche und Preissuchmaschinen im Internet sind beliebt. Sie suggerieren Transparenz. Wie und wer tatsächlich verglichen wird, ist aber nur selten erkennbar. Am 30.10.2017 hat der BGH sein „Preisportal“-Urteil vom 27.04.2017 (Az. I ZR 55/16) veröffentlicht. Es ging um ein Preisvergleichsportal für Bestattungen. Die Entscheidung betrifft aber generell Preisvergleichsportale und Preissuchmaschinen.

Der Bundesverband Deutscher Bestatter (BDB) klagte gegen ein Preisvergleichsportal für Bestattungen. Dort erhielten Nutzer nach Auswahl der gewünschten Leistungen Angebote verschiedener Bestatter angezeigt. Dabei wurden aber nur solche Anbieter angezeigt, die mit dem Betreiber des Portals eine Erfolgsprovision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises vereinbart hatten. Das verschwieg das Portal. Der BDB hielt diesen Umstand für informationspflichtig nach § 5a II UWG. Nach dieser Vorschrift handelt derjenige wettbewerbsrechtlich unlauter, der einem Verbraucher eine wesentliche Information verschweigt und der Verbraucher dadurch ein Geschäft eingehen könnte, das er sonst nicht eingegangen wäre.

BGH: Provisionspflicht ist „wesentliche Information“

Das Berufungsgericht hatte noch gemeint, der Umstand, dass nur provionszahlende Unternehmen in der Auwahl der Suchergebnisse berücksichtigt wurden, sei keine wesentliche Information im Sinne des § 5a II UWG. Denn ein Verbraucher könne ja auch anderswo nach günstigeren Anbietern recherchieren. Es sei nicht erkennbar, dass ein Verbraucher das Preisvergleichsportal für neutral hielt, geschweige denn, dass ihn dies überhaupt interessiere. Das Berufungsgericht wies daher die Klage ab.

Der BGH kassierte dieses Urteil und verurteilte das Preisvergleichsportal. Er stellte zunächst klar, dass eine Information nur dann wesentlich i.S.d. § 5a II UWG ist, wenn diese Information vom Unternehmer erwartet werden könne und dieser Information dem Verbraucher für seine geschäftliche Entscheidung ein „erhebliches Gewicht“ zukomme. Dann ging der BGH auf die Funktion von Preisvergleichsportalen aus Sicht der Verbraucher ein:

Ein Verbraucher nutze Preisvergleichsportale und Preissuchmaschinen, um möglichst viele Anbieter zu vergleichen. Er rechne damit, dass die für ihn kostenlosen Portale im Internet sich durch Werbung und nicht durch einzelne Vertragsabschlüsse finanzierten, geschweige denn der Betreiber eines Portals sich auch nur für einen konkreten Vertragsschluss interessiere.

Die Provisionspflicht sei daher eine wesentliche Information i.S.d. § 5a II UWG. Denn der Verbraucher erwarte bei einem Preisvergleich „weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld“ und nicht eine Auswahl von Vertragspartnern des Portalbertreibers. Immerhin könne sich die Provisionspflicht auch auf die angebotenen Preise auswirken. Die Provionspflicht sei daher ein Umstand, zu der der Portalbertreiber nicht schweigen dürfe, so der BGH.

Autor: Thomas Seifried, Anwalt Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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