Impressumspflicht und Informationspflicht über das Widerrufsrecht in Printwerbung – BGH v. 14.9.2017 – I ZR 231/14 – MeinPaket.de II

MeinPaket.de_II

BGH MeinPaket II.de: Angebote von Drittanbietern mit Bestellcode in der „Bild am Sonntag“

Der BGH hat heute das „MeinPaket.de II“-Urteil veröffentlicht. Die darin beantwortete Frage lautete:

Muss in einer Print-Werbeanzeige eines Onlineportals mit Angeboten von Drittanbietern bereits das Impressum der Drittanbieter genannt werden, auch wenn die Waren erst über die Plattform bestellt werden kann? Ja, meinte der BGH, nachdem ihm der EuGH zuvor Hinweise gegeben hatte.

Der Fall: In einer Printanzeige in der „Bild am Sonntag“ warb die Internetplattform „MeinPaket.de“ (eine Plattform von DHL) für Angebote von Drittanbietern (s.o.). In der Anzeige fehlten Angaben zu Name und Anschrift der jeweiligen Produktanbieter. Die Waren konnten über die angegebene Internetplattform „meinpaket.de“ bestellt werden, wenn man dort den Bestellcode des Angebots eingegeben hatte. Auf den Produktseiten der Internetplattform wiederum waren Anschrift und Identität der Anbieter angegeben.

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. beanstandete die Werbung: Es würden in der Anzeige Angaben zur Anschrift und Identität („Impressum“) der Drittanbieter fehlen. Dies sei ein Verstoß gegen § 5a III UWG.

War die Printanzeige schon ein „Angebot“

§ 5a III Nr. 2 UWG beruht auf Art. 7 IV b) der UGP-Richtlinie (RL 2005/29/EG). Der BGH hatte daher zunächst den EuGH gefragt: Müssen Anschrift und Identiät in einer Printanzeige auch dann schon genannt werden, wenn die Produkte erst über die genannte Internetseiten gekauft werden können? Genau gesagt, ging es um die Frage, ob die Printwerbung schon eine „Aufforderung zum Kauf“ im Sinn des Art. 7 IV UGP-Richtlinie war. § 5a III Nr. 2 UWG spricht hier davon, dass die Produkte „angeboten“ sein müssen.

Der EuGH hatte die Frage beantwortet (Urteil vom 30.3.2017 – C-146/16 – VSW/DHL Paket): Schon eine Printwerbeanzeige könne eine „Aufforderung zum Kauf“ sein. Ob die Informationen über Anschrift und Identität angegeben werden müssen, hänge davon ab, ob auf der Werbung genug Raum hierfür da sei (vgl. Art 7 III UGP-Richtlinie). Ob genug Platz für die Angaben vorhanden sei, müsse das vorlegende Gericht entscheiden.

Auch Rücktrittsrecht und Widerrufsrecht hätte genannt werden müssen

Der BGH hat nun festgestellt, dass es in der Werbeanzeige keine räumlichen Beschränkungen gegeben habe. Auf einer ganzen Zeitungsanzeige seien nur fünf Produkte beworben worden. Da hätte man auch Angaben zur Identität und Anschrift der jeweiligen Anbieter machen können, meinte der BGH. Das hätte keinen nennenswerten Platz gekostet. Außerdem hätte die Beklagte auch über das Bestehen eines Rücktrittsrechts oder Widerrufsrechts informieren müssen (§ 5a III Nr. 5 UWG).

Schon der Besuch einer Internetseite ist eine „geschäftliche Entscheidung“

Der BGH wies darauf hin, dass schon die Entscheidung, eine Internetseite zu besuchen, eine „geschäftliche Entscheidung“ sei. Das sei nicht ander als bei der Entscheidung, ein stationäres Geschäft zu besuchen (hierzu: EuGH EuGH, Urt. v. 19. 12. 2013 – C-281/12, Rz. 36 – Trento Sviluppo srl u. a./Autorità Garante della Concorrenza e del Marcato). Wenn auch die in der Printanzeige fehlenden Informationen auf den jeweiligen Produktseiten der Plattform vorhanden waren, sei dies zu spät gewesen. Denn die „geschäftliche Entscheidung“ überhaupt die Internetplattform zu besuchen, sei vorher gefallen. Es sei daher irrelevant, dass ein Verbraucher die Produkte nur über das Internet habe kaufen können.

Autor: Thomas Seifried, Anwalt Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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