EuGH v. 02.03.2017 – C-568/15 – Wettbewerbszentrale / Comtech – Servicerufnummern für abgeschlossene Verträge dürfen nicht teurer sein als gewöhnliche Kosten eines Anrufs – Kostenpflichtige 0180-Service-Rufnummern sind wettbewerbswidrig

0180

Der Anruf bei einer Service-Rufnummer zu einem geschlossenen Vertrag darf für einen Verbraucher nicht mehr kosten, als ein gewöhnlicher Anruf unter einer gewöhnlichen Festnetznunmmer. Das hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 2.3.2017 (Rechtssache C-568/15) festgestellt. Der Fall:

Ein Anbieter von Elektronikprodukten bot auf seiner Website seinen Kunden mehrere Möglichkeiten an, ihn zu kontaktieren. Auf der Website hieß es:

„Gerne helfen wir Ihnen bei Ihren Fragen rund um unsere Produkte und Ihre Bestellungen weiter, wir bieten Ihnen dafür verschiedene Möglichkeiten.“

Unter anderem konnte man das Unternehmen anrufen. Auf der Website hieß es:

„Kundenservice
+49 (0) 180 5 ….“

Ein Anruf unter dieser Rufnummer kostete € 0,14/Minute (Festnetz) bzw. € 0,42/Minute aus dem Mobilfunknetz.

Die Wettbewerbszentrale störte sich daran: Wer eine Service-Rufnummer zu einem höheren Tarif als für gewöhnliche Anrufe anbiete, handele wettbewerbswidrig. Dies verstoße nämlich gegen § 312a Abs. 5 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die ein Verbraucher für einen Anruf zu einem geschlossenen Vertrag mehr bezahlen muss, als für eine bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes.

Heißt „Grundtarif“ nur, dass kein Gewinn erzielt werden darf?

Das beklagte Unternehmen wandte ein, § 312a Abs. 5 BGB müsse im Licht des Art. 21 der Richtlinie 2011/83 über die Verbraucherrecht ausgelegt werden. In Art. 21 der Richtlinie 2011/83 heißt es, dass ein Verbraucher bei einem Telefonat mit einem Unternehmer über einen bereits geschlossenen Vertrag nicht mehr als den „Grundtarif“ bezahlen darf. Der deutsche Gesetzgeber habe ausschließen wollen, dass ein Unternehmer mit einer Servicerufnummer Gewinne erziele. Mit „nicht mehr als den Grundtarif“ sei daher gemeint, dass der Unternehmer für einen solchen Anruf lediglich keine Gewinne erzielen dürfe. Das aber sei hier nicht der Fall, so das beklagte Unternehmen. Immerhin koste die Bereitstellung der Servicerufnummer mehr, als das Unternehmen mit der 0180-Rufnummer verdiene.

Das Landgericht Stuttgart als Ausgangsgericht des Rechtsstreits legte die Frage, was unter „Grundtarif“ zu verstehen sei, dem EuGH vor. Der EuGH stellte zunächst fest, dass mit „Grundtarif“ die Standardkosten einer gewöhnlichen Verbindung ohne zusätzliche Kosten für den Verbraucher gemeint sind. Ein Verbraucher könne nämlich sonst davon abgehalten werden, seine Rechte (z.B. Gewährleistungsrechte) geltend zu machen. Ob der Unternehmer mit der Servicerufnummer Gewinne erziele, sei daher irrelevant, so der EuGH.

Ist ein Verstoß gegen § 312a Abs. 5 BGB auch wettbewerbswidrig?

Strenggenommen hat der EuGH nicht darüber befunden, ob es auch wettbewerbswidrig ist, nur eine kostenpflichtige Mehrwertnummer zur Verfügung zu stellen. Das wiederum hängt davon ab, ob ein Verstoß gegen § 312a Abs. 5 BGB auch wettbewerbswidrig ist. Das wäre der Fall, wenn § 312a Abs. 5 BGB eine sog. „Marktverhaltensregel“ ist. Das Landgericht Stuttgart wird dies mutmaßlich so sehen, sonst hätte es nicht den EuGH bemüht. Mit der Antwort des EuGH wird das Landgericht Stuttgart voraussichtlich den Anbieter von Elektonikartikeln verurteilen.

Autor: Thomas Seifried, Anwalt Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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