„Neueröffnung nach Totalumbau“ ist irreführende Werbung, wenn nur der Abschluss der Umbauarbeiten bei durchgehend geöffnetem Geschäft Verkaufsanlass ist OLG Hamm v. 21.03.2017 – 4 U 183/16 – Wiedereröffnung nach Totalumbau

Eine „Neueröffnung“ setzt eine vorherige Schließung voraus. Wer mit einer „Neueröffnung nach Totalumbau“ wirbt, sein Geschäft aber während des Umbaus gar nicht geschlossen hatte, handelt wettbewerbswidrig, so das OLG Hamm in einem Urteil vom 21.03.2017.

Ein Möbelhaus hatte u.a. im Radio mit der folgenden Aussage geworben:

„Wir feiern die die Neueröffnung unseres Einrichtungszentrums in I. Nach Totalumbau und großer Erweiterung. Genießen Sie die neue Dimension des Wohnens mit gigantischen Markenmöbelangeboten. Das neue X-Einrichtungszentrum in I. Jetzt große Neueröffnung. Die Feier geht weiter.“

Tatsächlich hatte das Möbelhaus auch während der Umbaumaßnahmen geöffnet. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Werbung daher als irreführend angesehen, weil über den Anlass des Verkaufs (§ 5 Abs. 1 S. 2 UWG) getäuscht worden sei. Denn Anlass des Verkaufs sei nicht etwa eine Neueröffnung gewesen, sondern nur der Abschluss der Umbauarbeiten.

Eine Werbung mit einer „Neueröffnung“ übe auf Verbraucher nämlich einen ganz erheblichen Reiz aus. Eine solche Anlockwirkung würde aber ausreichen, weil schon die Entscheidung über das Betreten eines Geschäfts eine geschäftliche Entscheidung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 9 UWG sei.

OLG Hamm, Urteil v. 21.03.2017 – 4 U 183/16Wiedereröffnung nach Totalumbau

Autor: Anwalt Wettbewerbsrecht Frankfurt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried


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