Auch Prüfzeichen müssen Fundstellen enthalten – BGH v. 21.7. 2016 – I ZR 26/15 – LGA tested

BGH I ZR 26/15 - LGA tested

Fundstellenangabe fehlte: Ausschnitt aus der vom BGH beanstandeten Werbung (BGH I ZR 26/15 – LGA tested)

Prüfzeichen müssen Fundstellenangaben enthalten. Wer mit Prüfzeichen wirbt, ohne wenigstens –  beispielsweise durch einen Link – anzugeben, wo im Internet kurze Zusammenfassungen über die Prüfkriterien zu finden sind, handelt wettbewerbswidrig.

Der Fall: Ein Einzelhändler warb im Internet für einen Haarentferner mit zwei Prüfzeichen, nämlich „LGA tested Quality“ und „LGA tested safety“. Tatsächlich hatte das Gerät auch Prüfungen durchlaufen. Weder die Werbung, noch die Prüfzeichen selbst enthielten Hinweise zu den (tatsächlich durchgeführten) Zertifizierungen. Das beanstandete ein Wettbewerbsverband. Er meinte, wer mit Prüfzeichen werbe, müsse auch eine Fundstelle angeben. Sonst sei eine solche Werbung wettbewerbswidrig. Denn der Verbraucher müsse wissen, was und wie geprüft wurde. Der BGH gab dem Verband Recht (Urteil BGH v. 21.7. 2016 – I ZR 26/15LGA tested):

BGH behandelt Werbung mit Prüfsiegeln wie Werbung mit Warentestergebnissen

Der BGH übertrug im Wesentlichen seine zur Werbung mit Warentests entwickelte Rechtsprechung (z.B. BGH v. 16.7.2009 – I ZR 50/70Kamerakauf im Internet) auf Werbung mit Prüfzeichen. Nach dieser Rechtsprechung muss derjenige, der mit einem Qualitätsurteil, etwa der Stiftung Warentest wirbt, auf die Fundstelle der Testveröffentlichung hinweisen. Das sei bei Werbung mit Prüfzeichen genauso: Der Verbraucher interessiere sich auch bei Prüfzeichen sehr für die jeweiligen Prüfkriterien, so der BGH.

Angabe einer Internetadresse reicht aus

Man müsse ihm daher wenigstens eine Internetadresse nennen, unter der er sich über den wesentlichen Inhalt der Prüfbedingungen wenigstens zusammengefasst informieren könne. Diese Informationen muss der Verbraucher schon in der Werbung mit dem Prüfzeichen haben. Es reicht nach dem BGH nicht aus, die Prüfbedingungen erst unmittelbar vor dem Kauf (z.B. in einem Geschäft) zur Verfügung zu stellen. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH ist schon der Entschluss, nur ein Geschäft zu betreten (ohne notwendigerweise schon kaufen zu wollen), eine „geschäftliche Entscheidung“ (EuGH v. 19.12.2013 – C-281/12Trento Sviluppo).

Konkret heißt das: Idealerweise befindet sich schon auf dem Prüfsiegel selbst eine Internetadresse, unter der zusammengefasst die Prüfkriterien abrufbar sind. Diese Pflicht trifft jeden, der mit einem Prüfsiegel wirbt.

Rechtsprechung gilt für alle Prüfsiegel, z.B. auch für Oeko-Tex-Siegel

Viele in der Mode- und Textilindustrie häufig benutzten Prüfzeichen, beispielsweise das Oeko-Tex-Siegel (z.B. „OEKO-TEX Standard 100“), enthalten einen Link auf eine Internetseite, auf der die jeweiligen Prüfkriterien zusammengefasst werden, bisher nicht. Jeder, der ein Oeko-Tex-Siegel benutzt (sei es im Internet oder als Kennzeichen auf dem Produkt) ohne auf die Prüfkriterien zu verwiesen, handelt daher wettbewerbswidrig. Er könnte als abgemahnt werden, beispielsweise von dem Kläger in dem LGA tested-Verfahren. Hier war es der „Verband Wirtschaft im Wettbewerb, Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie“. Es empfiehlt sich daher, auf dem Oeko-Tex-Zeichen eine Internetadresse hinzuzufügen, auf der die Prüfkriterien zusammengefasst abrufbar sind. Nach Auskunft des Institut Hohenstein werden die OEKO-TEX-Prüfzeichen derzeit an diese Rechtsprechung angepasst.

Autor: Anwalt für Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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