In Prospekten muss bei Bestellmöglichkeit Widerrufsbelehrung und u. U. auch das Muster-Widerrufsformular angegeben werden

OLG Düsseldorf v. 18.02.2016 – 11 O 40/15 – Fehlende Muster-Widerrufsbelehrung in Prospekt und EuGH vom 23.1.2019 – C-430/17 – Walbusch/Wettbewerbszentrale

Ein Outdoorshop hatte mit einem sechsseitigen Printprospekt geworben. Der Prospekt wurde als Beilage in Zeitungen und Zeitschriften vertrieben, maß 19 x 23,7 cm und konnte zweimal ausgeklappt werden. Ausgeklappt wies er eine doppelseitig bedruckte Fläche von zwei DIN A4 –Seiten auf und enthielt – unter anderem die folgenden Seiten:

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Die rechte Ausklappseite enthielt in der unteren Hälfte eine heraustrennbare Bestellpostkarte:

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Die Rückseite der Bestellkarte wies darauf hin, dass der Käufer ein garantiertes Rückgaberecht für 14 Tage (Kauf auf Probe) habe und dass das gesetzliche Widerrufsrecht bestehe:

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Nähere Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts (Bedingungen, Fristen, Verfahren) enthielten weder der Prospekt, noch die angefügte Bestellkarte. Ebenso wenig waren dort das gesetzlich vorgeschriebene Muster-Widerrufsformular (Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB) wiedergegeben. Immerhin war auf dem Prospekt die Internetadresse angegeben. Dort konnte über den Link „AGB“ die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular abgerufen werden.

Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband. Er meinte, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts sowie das gesetzlich vorgesehene Muster-Widerrufsformular hätten auf dem Prospekt wiedergegeben werden müssen. Der Prospekt mit Bestellkarte sei ein Fernabsatzmittel. Der beklagte Outdoorshop meinte dagegegen, ihm würde Art. 246a § 3 EGBGB zur Seite stehen. Denn auf dem Prospekt hätten die Informationen über das Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular mangels Platz gar nicht untergebracht werden können.

„Begrenzter Raum“ und daher Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular unnötig?

Nach Art. 246a § 3 EGBGB muss bei „Fernkommunikationsmitteln“ nur darüber informiert werden, dass ein Widerrufsrecht besteht. Ebens muss man die anderen „Kerninformationen“ nennen: Produkteigenschaften, Unternehmensidentität, Preis, Vertragslaufzeit. Es muss aber nicht darüber informiert werden, wie das Widerrufsecht ausgeübt werden kann. Ebenso wenig muss das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzungen allerdings: Das Fernkommunikationsmittel bietet nur begrenzten Raum (oder im Fall von Radio- oder Videowerbung: begrenzte Zeit) für diese Informationen und die fehlenden Informationen werden „in geeigneter Weise“ (Art 246a § 3 S. 2 EGBGB) und „in einer den benutzten Fernkommunikation angepassten Weise zur Verfügung“ gestellt (Art 246a § 4 III S. 1 EGBGB). Wenn das Fernkommunikationsmittel nur begrenzten Raum bietet, dürfen die Kerninformationen auch in einem anderen Medium (z.B. einer angegebenen Website) angegeben werden. Ein solcher Verweis auf ein anderes Medium ist – bei ausreichendem Raum – für die vollständigen Pflichtinformationen mit Muster-Widerrufsbelehrung nicht erlaubt (vgl. OLG Düsseldorf v. 18.02.2016 – I-15 U 54/15, Rn. 81, 95 – Fehlendes Muster-Widerrufsformular in Prospekt).

Werbeprospekt als „Fernkommunikationsmittel“?

Der Prospekt mit Bestellkarte war ein „Fernkommunikationsmittel“ im Sinne des Gesetzes. Das OLG verwies lapidar auf die Definition in § 312c II 2 BGB („Briefe, Kataloge, Telekopien“), wonach auch Printmedien Fernkommunikationsmittel sein können.

Wer bestimmt, ob nur „begrenzter Raum“ verfügbar ist?

Der Kern des Rechtsstreits drehte sich daher um die Frage, ob der Prospekt „nur begrenzten Raum […] für die dem Verbraucher zu erteilende Informationen bietet“ (Art 246a § 3 EGBGB). Der Gesetzeswortlaut ist nicht eindeutig. Ebenso wenig ist es die dem Gesetz zu Grunde liegende EU-Richtlinie (RL 2011/83/EU). „Bieten“ könne jedenfalls darauf hindeuten, dass der Werbende entscheiden könne, ob nach seiner Ansicht das Medium ausreichend Platz für die vollständigen Pflichtinformationen habe. Das OLG Düsseldorf lehnte aber eine solche Auslegung ab. Sonst könne jeder durch Auswahl des Formats selbst bestimmen, ob er die Pflichtinformationen erteilt oder nicht.

Insbesondere widerspräche eine solche Auslegung dem Zweck der zu Grunde liegenden Richtlinie. Diese solle nämlich ein möglichst hohes Verbraucherschutzniveau sichern. Es soll vor allem nach  der zu Grunde liegenden Richtlinie auch besonders schutzwürdige Verbraucher schützen. Das sind nach Ansicht des OLG Düsseldorf solche, die mit modernen elektronischen Medien nicht vertraut sind. Aus diesem Grund kann es nicht dem werbenden Unternehmen überlassen werden, zu bestimmen, ob auf dem Prospekt nur begrenzter Raum verfügbar ist oder nicht. Das muss vielmehr objektiv bestimmt werden.

Entscheidend sind „medienimmanente Beschränkungen“

Ein solches Beispiel objektiver Grenzen nennen die Gesetzes- bzw. Richtlinienbegründungen „technische Beschränkungen“, etwa beim Einsatz von SMS oder andere medienimmanente Beschränkungen, etwa die kurze Dauer von Radio- oder Fernsehspots. Entscheidend aus Sicht des OLG Düsseldorf ist die Frage, ob der werbende Unternehmer Einfluss auf diese medienimmanenten Beschränkungen hat oder nicht. Hat er Einfluss hierauf, muss er vollständig über das Widerrufsrecht informieren und das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Hat er keinen Einfluss, darf er sich auf die Kerninformationen beschränken und für die vollständige Widerrufsbelehrung und das gesetzliche Muster-Widerrufsformular auf ein anderes Medium (z.B. eine Internetseite) verweisen.

Keine medienimmanenten Beschränkungen bei Werbeprospekt

Einem mehrseitigen Werbeprospekt hat das OLG Düsseldorf medienimmanente Beschränkungen abgesprochen. Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass dort nicht ausreichend Platz für die vollständigen Pflichtinformationen gewesen wäre. Man könne einen solchen Prospekt ja auch anders gestalten.

Die Entscheidung betrifft grundsätzlich die höchstrichterlich noch nicht geklärte Auslegung des Art. 246a § 3 EGBGB. Das OLG Düsseldorf hat daher die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Diese wird dort geführt unter dem Aktenzeichen I ZR 54/16.

UPDATE: Vorlagebeschluss an den EuGH

Der BGH hat mit Beschluss vom 14.06.2017 – I ZR 54/16Werbeprospekt mit Bestellpostkarte – die Sache dem EuGH vorgelegt und fragt sinngemäß:

  1. Kommt es für die Frage, ob bei einem Fernkommunikationsmittel (hier: Werbeprospekt mit Bestellpostkarte) für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung steht, darauf an,

a) ob das Fernkommunikationsmittel (abstrakt) seiner Art nach nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung stellt, oder darauf,

b) ob es in der Hand des Unternehmers liegt, dass durch die von ihm gewählte Gestaltung das Fernkommunikationsmittel nur begrenzten Raum bietet?

2. Muss dem Fernkommunikationsmittel stets das Muster-Widerrufsformular beigefügt werden?


UPDATE: Urteil des EuGH vom 23.1.2019 – C-430/17 – Walbusch/Wettbewerbszentrale

Widerrufsbelehrung muss bei Bestellmöglichkeit schon im Prospekt enthalten sein

Der EuGH hat mit Urteil vom 23.1.2019 entschieden, dass Werbung, die auf Abschluss eines Fernabsatzvertrags (hier: Bestellkarte) gerichtet ist, die Kerninformationen, zu denen die Information über das Widerrufsrecht gehört, „unter allen Umständen“ schon in Werbebotschaft enthalten sein muss.

Musterwiderrufsbelehrung nur, wenn ausreichend Platz in der Werbung

Bezüglich der anderen Informationen, zu denen es gehört, darüber zu informieren, wie das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann (Musterwiderrufsformular) hat der EuGH entschieden, dass

  1. es abtrakt und objektiv darauf ankommt, ob das Werbemedium eine Darstellung der nicht zwingenden Informationen (d.h. des Musterwiderrufsformulars) zulässt. Dabei sind auch alle technischen Eigenschaften des Werbemediums zu berücksichtigen. Ob der Werbende selbst den Platz dafür als ausreichend ansieht, ist irrelevant;
  2. das Musterwiderrufsformular nicht zwingend dem Fernkommunikationsmittel (Prospekt mit Bestellmöglichkeit) beigefügt werden muss. Das wäre nicht nur unverhältnismäßig, sondern – bei telefonisch geschlossenen Verträgen – auch nicht möglich. Das Musterwiderrufsformular kann auch auf andere Weise zur Verfügung gestellt werden. Das kann, beispielsweise ein Link zu einer Internetseite sein, unter der das Musterwiderrufsformular unmittelbar abgerufen werden kann oder auch eine gebührenfreien Telefonnummer.

Demnach wäre in dem vom LG Düsseldorf entschiedenen Fall angesichts eines insgesamt sechsseitigen Prospekts genug Platz für eine Musterwiderrufsbelehrung gewesen.

Autor: Anwalt für Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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