158 Worte und 15 Kommata – 1. Leitsatz EuGH v. 21.01.2016 – C-74/14 – Eturas u.a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba – noch einmal übersetzt in deutsche Sprache

Recht lebt durch Sprache. Juristen wird oft vorgeworfen, sie versteckten sich hinter ihrer Sprache. Tatsächlich sind viele Urteile nur schwer verständlich. Gelegentlich verpacken Richter die Begründung eines Urteils in Fachbegriffe, Zirkelschlüsse und eine umständliche Sprache. Eine komplizierte Sprache ist nicht selten Ausdruck komplizierter Gedanken. Geradezu ein Juwel hat hier der EuGH in dem Urteil vom 21.01.2016 in dem Verfahren C-74/14Eturas u.a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba – gelegt:

EuGH: Teilnahme an Kartellrechtsverstoß muss nicht bewiesen werden – Indizien reichen

In dem Urteil geht es um die Frage, ab wann jemand an einer kartellrechtswidrigen aufeinander abgestimmten Verhaltensweise nach Art. 101 Abs. 1 AEUV teilnimmt. Genauer gesagt, geht es um eine Beweisfrage: Ist bewiesen, dass jemand an einer solchen aufeinander abgestimmten Verhaltensweise teilnimmt, wenn ihm eine Mitteilung zugeht, die eine solche Abstimmung nahelegt? Kann man  unterstellen, dass der Adressat einer solchen Mitteilung diese auch gelesen hat? Man kann, meint der EuGH. Ein Verstoß gegen das Kartellrecht muss nicht unbedingt bewiesen werden. Indizien für einen Verstoß können ausreichen. Die Indizien muss ein Betroffener aber widerlegen dürfen.

Die amtliche deutsche Übersetzung des ersten Leitsatzes der Entscheidung lautet:

Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass, wenn der Administrator eines Informationssystems, das Reisebüros ermöglichen soll, in einheitlicher Buchungsform Reisen auf ihrer Website zu vertreiben, diesen Wirtschaftsteilnehmern über einen individuellen elektronischen Mitteilungsdienst eine Mitteilung sendet, in der sie darauf aufmerksam gemacht werden, dass für die Preisnachlässe auf die mittels dieses Systems vertriebenen Produkte fortan eine Obergrenze gelte und im Anschluss an die Verbreitung dieser Mitteilung an dem fraglichen System technische Änderungen vorgenommen würden, die für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlich seien, vermutet werden kann, dass diese Wirtschaftsteilnehmer ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von der vom Systemadministrator versandten Mitteilung Kenntnis erlangten, sich an einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise im Sinne dieser Bestimmung beteiligt haben, wenn sie es unterlassen haben, sich öffentlich von dieser Verhaltensweise zu distanzieren, sie nicht bei den Behörden angezeigt haben oder keine anderen Beweise zur Widerlegung dieser Vermutung wie etwa den Nachweis einer systematischen Gewährung eines über die fragliche Obergrenze hinausgehenden Preisnachlasses vorgelegt haben.

Der Satz besteht aus 158 Wörtern. Der Leser stolpert über insgesamt 15 Kommata. Man braucht mehrere Anläufe, um sich bis zum erlösenden Satzende durchzuschlagen. Wer den Satz verstanden hat, darf das Urteil zitieren, möchte man ausrufen. Dieser Leitsatz lässt sich aber auch verständlich formulieren:

EuGH vom 21.01.2016 – C-74/14Eturas u.a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba – verständlich übersetzt

In verständliche deutsche Sprache lauter der erste Leitsatz des Urteils:

Vermutlich beteiligt sich in dem folgenden Fall der Nutzer eines Online-Reisebuchungssystems an einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise nach Art. 101 Abs. 1 AEUV: Ein Online-Reisebuchungssystem hilft Reisebüros dabei, auf ihren Websiten Reisen zu vertreiben.  Der Administrator dieses Systems teilt den Nutzern mit, dass das System nun Rabatte automatisch begrenzt.

Eine solche Teilnahmevermutung kann der Nutzer aber widerlegen: Er muss sich hierfür öffentlich davon distanzieren, Rabatte zu begrenzen. Er kann auch die Behörden über die Rabatteinschränkung informieren. Oder er beweist, dass er dennoch höhere Rabatte gewährt hat.

 

 

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