OLG Düsseldorf v. 04.12.2014 – I-2 U 28/14 – Fehlende Textilfaserzusammensetzung in Prospekt: In Anzeigen und Prospekten ohne Bestellmöglichkeit müssen die Textilfaserzusammensetzungen nicht angegeben werden

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Bildquelle: Urteil des OLG Düsseldorf v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14

Wenn ein Textilerzeugnis „auf dem Markt bereitgestellt“ wird, muss die Textilfaserzusammensetzung in Katalogen und Prospekten angegeben werden und zwar „vor dem Kauf“. So steht es in Art. 16 I Textilkennzeichnungsverordnung (TextilkennzVO). Hierauf berief sich ein Wettbewerbsverband, der sich an dem oben auszugsweise dargestellten Werbeprospekt störte. In diesem wurden verschiedene Bekleidungsstücke mit den jeweiligen Verkaufspreisen beworben. Gekauft werden konnte die Ware allerdings nur in den stationären Filialen. Weder wurde auf einen Onlineshop verwiesen, noch konnte telefonisch bestellt werden.

Der Wettbewerbsverband klagte. Er war der Auffassung, schon in diesem Prospekt hätte die Textilfaserzusammensetzung angegeben werden müssen. Schließlich verlange Art. 16 I TextilkennzVO ausdrücklich die Angabe der Textilfaserzusammensetzung „in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen“.

Art. 16 Abs. 1 Textilkennzeichnungsverordnung bedeutet Besitzwechsel

Das OLG Düsseldorf widersprach: So sei Art. 16 I TextilkennzVO gar nicht gemeint. Das „Bereitstellen auf dem Markt“ bedeute nämlich: Abgeben, um zu verkaufen oder zu verbrauchen. Es müsse also zu einem Besitzwechsel kommen. Wenn beispielsweise die Textilerzeugnisse an einen Käufer übergeben werden, müssen diese gekennzeichnet sein. Informiert werden müsse der Verbraucher aber nach Art. 16 I 2 TextilkennzVO schon „vor dem Kauf“. Nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift soll der Verbraucher spätestens dann erfahren können, aus welchen Fasern die Ware zusammengesetzt ist.

Wenn die in dem Prospekt beworbene Ware aber tatsächlich weder online, noch telefonisch, sondern nur vor Ort in den stationären Filialen gekauft werden könne, brauche auch erst dann über die Faserzusammensetzung informiert zu werden. In diesem Fall musste also nicht schon in dem Prospekt über die Faserzusammensetzung informiert werden.

Urteil des OLG Düsseldorf v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14Fehlende Textilfaserzusammensetzung in Prospekt.

UPDATE: Der BGH hat mit Urteil vom 24.03.2016 – I ZR 7/15 – Textilkennzeichnung – die Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt.

Autor: Anwalt für Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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