OLG Köln v. 26.09.2014 – 6 U 56/14 zu Pflichtangaben in Preiswerbung: Keine „Impressumspflicht“ in Printwerbung für Internetplattform, wenn Produkte nur im Internet gekauft werden können

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Imagewerbung und Werbung, in denen konkret mit Preisen geworben wird, unterscheiden sich in den Informationspflichten des Werbenden. Wer mit Preisen wirbt, muss mehr Informationen über sich preisgeben, als derjenige, der nur mit einer Imagewerbung wirbt. Es müssen in einer Preiswerbung nach § 5a III UWG bestimmte Informationen angegeben werden.

Preiswerbung – Angebote „unter Hinweis auf Merkmale und Preis“

Das Gesetz fordert diese Informationspflichten bei Angeboten „unter Hinweis auf Merkmale und Preis“. Ein konkretes Angebot ist dabei nicht nötig. Es reicht, wenn die Werbung ein Angebot auch nur möglich macht (EuGH v. 12.5.2011, C-122/10Konsumentombudsmann /Vin Sverige, Rz. 33). Auch in Prospekten und Katalogen muss daher ein „Impressum“ angegeben werden, wenn darin mit Preisen geworben wird. Nur die jeweilige Filialadresse anzugeben, reicht dabei nicht aus (OLG Saarbrücken v. 6.3.2013, 1 U 41/12Unternehmensangabe auf Werbeprospekten). Man muss denjenigen angeben, mit dem der Kauf zu Stande kommt (OLG Düsseldorf v. 2.10.2012, I-20 U 223/1).

Problem: Wann muss informiert werden?

Nach dem Zweck des § 5a II UWG soll der Verbraucher so informiert werden, dass er aufgrund dessen eine geschäftliche (Kauf-)Entscheidung treffen kann (BGH v. 9.10.2013 – I ZR 24/12Alpenpanorama in Heißluftballon, Rz. 19; OLG Hamburg v. 20.10.2011 – 5 W 134/11, Rz. 3). Aus dem Gesetz geht aber nicht hervor, WANN der Verbraucher zu informieren ist. Das OLG Köln meint: Nicht notwendigerweise schon in der (erstmaligen) Printwerbung, wenn das Geschäft nur im Internet geschlossen werden kann.

Der Fall: Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband. Er störte sich an der oben dargestellten Printanzeige mit Preisangaben. Darin hatte die beklagte Verkaufsplattform mit Preisangaben geworben. Die Produkte konnten nur über eben diese Verkaufsplattform gekauft werden. Auf dieser wiederum handelten angeschlossene Händler, nicht aber die beklagte Onlineplattform selbst. Der klagende Wettbewerbsverband meinte, die Onlineplattform hätte in der Printanzeige das Impressum des jeweiligen Händlers angeben müssen.

1. Frage: Wer muss wessen Impressum angegeben?

Zunächst war zu klären, ob schon die Onlineplattform in ihrer Printanzeige das Impressum des jeweiligen Händlers angeben musste. Beworben wurden ja Produkte der angeschlossenen Händler, nicht aber der Onlineplattform selbst. Anzugeben ist an sich das Impressum desjenigen, der die Werbung verantwortet. Das war hier nach Ansicht des OLG Köln schon die Onlineplattform. Denn diese warb in der Anzeige mit einem eigenen Rabatt („Jetzt 10 % Rabatt*“). Dass die Plattform selbst nicht verkaufe, ändere daran nichts. Denn nach § 5a III Nr. 2 UWG müsse ein Impressum auch für denjenigen angegeben werden, für den er handele. Die Onlineplattform habe daher jedenfalls im Grundsatz das Impressum des jeweiligen Händlers angeben müssen, so das OLG Köln.

2. Frage: Benötigte der Verbraucher schon in der Printanzeige das Impressum?

In dem entschiedenen Fall gab es die Produkte tatsächlich nur über die Onlineplattform zu kaufen. Wer sich für die Produkte interessierte, musste daher zwangsläufig die angegebene Website aufrufen. Die Produkte waren weder über ein Geschäftslokal, noch telefonisch zu kaufen. Die Frage war daher: Braucht ein Verbraucher schon in der Printanzeige das Impressum des Händlers, um sich für einen Kauf entscheiden zu können? „Nein“ meinte an dieser Stelle das OLG Köln: Da der Verbraucher zwangsläufig die Onlineplattform aufrufen müsse und hier das Impressum des jeweiligen Händlers verfügbar war, läge kein Wettbewerbsverstoß vor. Der Verbraucher befinde sich auch nicht – wie etwa in einem Geschäftslokal – in einer „Drucksituation“, wenn er am heimischen PC in Ruhe bestelle.

Impressumspflichten in der Preiswerbung werden von Wettbewerbsverbänden häufig abgemahnt. Die Rechtslage ist dann schwierig, wenn der Anbietende nicht zugleich auch der Verkäufer ist. Auch in der BGH-Entscheidung „Alpenpanorama im Heißluftballon“ (BGH v. 9.10.2013 – I ZR 24/12Alpenpanorama in Heißluftballon) ging es um die Preiswerbung eines Vermittlers für „Erlebnisse“, die jedoch nicht von diesem Vermittler, sondern von sog. „Erlebnispartnern“ veranstaltet wurden. Es ist  nicht auszuschließen, dass der BGH sich bald erneut wieder mit den Pflichtangaben bei der Preiswerbung auseinandersetzen muss. Das Berufungsgericht hat die Revision zum BGH jedenfalls zugelassen.

Autor: Anwalt für Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried


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