BGH kassiert „SAM“- Urteil des OLG Frankfurt: BGH kann markenmäßige Benutzung eines Vornamens („SAM“) als Modellbezeichnung nicht feststellen – BGH, Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 195/17 – SAM

UPDATE 16.03.2019:

Fast Fashion Brands droht trotz BGH-SAM-Urteil weiter mit gerichtlichen Verfahren wegen Nutzung von als Marke geschützter Modellbezeichnung

Wer diese Bezeichnungen als Modellbezeichnung nutzt, lebt nach wie vor gefährlich.

Gefährlich als Modellbezeichnung

Auch nach Verkündung des BGH Urteils (siehe unten) droht die Fast Fashion Brands GmbH weiter gerichtliche Verfahren wegen Nutzung markenrechtlich geschützter Modellbezeichnungen an. Hier liegt aktuell eine Abmahnung der Fast Fashion Brands vom 5.3.2019 vor. Trotz Kenntnis der BGH-Urteils droht die Fast Fashion Brands, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, mit einem gerichtlichen Verfahren für den Fall, dass keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird.

Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist das Angebot einer Damenjacke unter der Bezeichnung

„Bench Nolie Damen Sweatjacke Jacke Gr. XS“

Mit dem aktuellen BGH-Urteil steigen indessen die Chancen, dass diese und ähnliche Fälle künftig nicht mehr als Markenrechtsverletzungen angesehen werden:

BGH, Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 195/17 – SAM

Der BGH hat seine Entscheidung (BGH Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 195/17 – SAM) in dem ersten zum BGH gelangten „SAM“-Fall verkündet. Nach dem Verkündungsprotokoll wurde das Urteil des OLG Frankfurt vom 26.10.2017 – 6 U 111/16 – Markenmäßige Benutzung eines Vornamens („Sam“) wegen Verletzung der Marke „SAM“ aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden wurde. Gegenstand des Verfahrens war das Angebot einer Jeans

„EUREX BY BRAX
Jeans aus Baumwoll-Stretch EUREX by BRAX“

In der Produktbeschreibung war u.a. zu lesen:

„Modell: SAM“

Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. In der Konsequenz bedeutet das aber: Anders als noch das Oberlandesgericht Frankfurt konnte der BGH hier eine markenmäßige Benutzung von „SAM“ als Modellbezeichnung nicht feststellen.

BGH verweist zurück an das OLG Frankfurt

Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Frankfurt zurückverwiesen. Das bedeutet: Der BGH konnte im Gegensatz zum OLG Frankfurt aufgrund der bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Markenrechtsverletzung nicht feststellen und daher nicht selbst entscheiden. Der 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt hatte in der Vergangenheit regelmäßig eine markenmäßige Benutzung in den „SAM“-Fällen angenommen. Nun dürfte er notwendige Tatsachenfeststellungen nachholen und seine bisherige Rechtsprechung zur markenmäßigen Nutzung von Modellnamen überdenken müssen.

ZUM DOWNLOAD:
Verkündungsprotokoll BGH, Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 195/17 – SAM

BGH Entscheidung hat auch Auswirkungen auf Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung der Fast Fashion Brands GmbH

Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf Abmahnungen und Markenrechtsverfahren der Fast Fashion Brands GmbH wegen angeblicher Verletzung der Marke „MO“ und anderer Marken. Auch hier ging der Markeninhaber in unzähligen Fällen gegen die Nutzung der Bezeichnung „MO“ und vieler anderer Bezeichnungen als Modellbezeichnung vor. So hatte das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 07.06.2018 – 6 U 94/17 – ein Angebot von Amazon als markenrechtsverletzend angesehen. Das Angebot lautete

„[Herstellermarke] Damen Hose „MO“

„MO“ werde hier als „Zweitmarke“ wahrgenommen, so das OLG Frankfurt. Damit hatte der 6. Zivilsensat seine in den „SAM“-Fällen entwickelte Rechtsprechung bestätigt und eine markenmäßige Benutzung als „Zweitmarke“ angenommen. Diese Rechtsprechung war keineswegs unumstritten (s.u.).

„Markenmäßige Benutzung“ von Modellbezeichnungen in Angebotsüberschriften

Das jetzige Urteil des BGH lässt vermuten, dass eine markenmäßige Benutzung nicht mehr so einfach angenommen werden kann, wie es das OLG Frankfurt bisher tat. Das dürfte auch für die Fälle gelten, in denen die markenrechtliche Bezeichnung in die Angebotsüberschrift (z.B. bei Amazon) übernommen wurde. Denn dem Verkehr ist bekannt, dass Onlineangebote für Bekleidungsartikel einer bestimmten Syntax folgen:

„[Herstellermarke] [Modellbezeichnung][Produktbeschreibung] [Größe, Farbe]“

Dementsprechend hatte bereits das LG Düsseldorf mit Urteil vom 20.12.2017 – 2a O 248/16 – eine markenmäßige Benutzung abgelehnt (siehe unten). Ebenfalls abgelehnt hatte das OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil v. 28.08.2012 – I-4 U 100/12 – Iced Out) in einem von mir erstrittenen Fall eine markenmäßigen Benutzung der Bezeichnung „Iced Out“ für das folgende Angebot:

„NEU – Vokal Iced Out Money On My Mind Jeans grau W 34“

Weiterhin hohe Gefahr einer Abmahnung durch die Fast Fashion Brands GmbH bei Nutzung einer der folgenden Bezeichnungen als Modellbezeichnung für Modeartikel

Neben „SAM“ und „MO“ sind auch viele andere Bezeichnungen u.a. für Bekleidung markenrechtlich geschützt. Die Fast Fashion Brands GmbH ist derzeit Inhaberin von 158 Marken, die mindestens die Klasse 25 (Bekleidungsstücke) beanspruchen:

  • acalmar
  • ALBISOLE
  • aleva (2 Marken)
  • aleva
  • altiplano
  • ASKULLY
  • BALATON
  • baradello
  • baradello (2 Marken)
  • basuto
  • batutta
  • beach budz
  • Bedford
  • BIANY
  • BINJI
  • blonda (2 Marken)
  • BOCOCA
  • boline
  • boundry
  • bridgeport
  • caissa
  • caneva
  • carato
  • CARNEA
  • CASNAGIE
  • caspio
  • caversham
  • chabby
  • CLIMA IGLU
  • Colina
  • COMENSE
  • corbridge
  • dedica
  • Drymaster
  • duilio (2 Marken)
  • dulcey
  • Eissegler
  • elmwood
  • ESHA
  • exide
  • faina (2 Marken)
  • Faxon
  • Felipa (2 Marken)
  • fernell
  • Festland
  • flyweight
  • Fumo
  • FUNDSTÜCK
  • Gaya
  • GERSHWIN
  • grimone
  • HOBUS
  • HOMEBASE (2 Marken)
  • hoona
  • HYPATE
  • Icebound (2 Marken)
  • idem
  • IKITA
  • INACHUS
  • incus
  • IPARO
  • Isha
  • Izia (2 Marken)
  • Jalene (2 Marken)
  • Jika
  • jopida
  • keepsudry (2 Marken)
  • keepsuwarm (2 Marken)
  • keyti
  • kilata
  • Koosh
  • KRZY
  • LIBBI
  • LUREA
  • MAHISHA
  • MALEGNANO
  • maluba
  • Urban Laundry (Wortbildmarke)
  • MERRO
  • MIMO
  • minya
  • Mioki
  • MO (3 Marken)
  • myMO (3 Marken)
  • nascita
  • nelice
  • NINDIE
  • nolie (2 Marken)
  • OCY
  • OSHA
  • paino
  • palpito
  • pantin
  • parkster
  • qisha
  • Reiswood
  • revend
  • risa (2 Marken)
  • rovic
  • SAPELLO
  • SASHIMA
  • SCABBO
  • Schietbüddel
  • shatter
  • SIVENE
  • Sloan
  • Sookie
  • speedlight
  • stormcloud
  • Taddy
  • takelage (2 Marken)
  • talence (2 Marken)
  • tassia
  • TEYLON
  • threezy
  • TOORE
  • tuffboy
  • tuffgirl
  • tuffice
  • tuffman
  • tuffrain
  • tuffskull (2 Marken)
  • tuffsports
  • tuffstorm
  • TUXE
  • Tweek
  • TYLIN
  • UCY
  • UDIPI
  • urban rain
  • urban storm
  • USHA (3 Marken)
  • VERNOLE
  • WATLEY
  • wrest
  • YUKA (2 Marken)

Alle diese Marken eignen sich als Modellbezeichnungen für Modeartikel oder wurden bereits als Modellbezeichnungen benutzt. Benutzungen dieser Bezeichnungen wurden bereits zum Teil auch umfangreich abgemahnt und gerichtlich verfolgt. Wer eine dieser 145 Bezeichnung – oder „SAM“ – als Modellbezeichnung benutzt, trägt nach wie vor ein hohes Abmahnrisiko. Das gleiche gilt, wer eine  Bezeichnung nutzt, die mit einer der aufgeführten Marken ähnlich ist und für die daher eine Verwechslungsgefahr mit einer der aufgeführten Marken besteht. Besonders gefährlich ist die Nutzung der folgenden (oder ähnlicher) Bezeichnungen:

myMO (u.a. deutsche Wortmarke 307427633)
risa
(u.a. deutsche Wortmarke 3020150519359)
nolie (u.a. deutsche Wortmarke 302015052001)
Isha (deutsche Wortmarke 3020150519359)
HOMEBASE (u.a. deutsche Wortmarke 2101531)
takelage (u.a. deutsche Wortmarke 302160094067)

Und jetzt? Was ist mit bereits abgegebenen Unterlassungserklärungen?

Wer bereits wegen Nutzung einer geschützten Bezeichnung als Modellbezeichnung  eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, für den kommt das Urteil zu spät. Denn die Kündigung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist nur in Ausnahmefällen möglich.

Lesen hier: Wann ist die Kündigung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung möglich?

Ein anerkannter Fall ist zwar eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtssprechung. Eine Änderung liegt hier aber nicht vor. Denn zu den Fällen der markenmäßigen Benutzung von Modellbezeichnungen hat der BGH hier zum ersten Mal Stellung genommen. Wer bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, für den kommt die Entscheidung zu spät.

Berufungschancen für noch nicht rechtskräfigtige erstinstanzliche Entscheidungen steigen erheblich

Anders sieht es mit noch nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Entscheidungen aus. Hier dürften die Chancen, dass die Berufungsinstanz eine markenmäßige Benutzung in diesen Fällen ablehnt, stark ansteigen.

UPDATE 10.01.2018:

Landgericht Düsseldorf verbietet Abmahnungen wegen „SAM“ – LG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2017 – 2a O 248/16

„Sam“ wird gerne als Modellbezeichnung für Modeartikel benutzt. SAM ist aber auch eingetragen als deutsche Wortmarke 2004517. Der Inhaber der Marke geht seit Jahren gegen die Benutzung der Bezeichnung „SAM“ als Modellbezeichnung vor. Ob hier tatsächlich eine Verletzung der Marke vorliegt, entscheidet die sog. „markenmäßige Benutzung“. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nimmt hier regelmäßig eine „Zweitmarkenverletzung“ an (s.u.). Das Landgericht Düsseldorf sah dies in einem kürzlich entschiedenen Fall anders:

Hersteller verklagt Abmahner seines Kunden

In dem Fall hatte ein Hersteller von Bekleidung nach einer Abmahnung im Markenrecht seines Abnehmers selbst den Inhaber der Marke „SAM“ verklagt. Der Abnehmer hatte auf seiner Website eine Hose angeboten unter der Bezeichnung

„[Marke des Herstellers] Slim Fit Hose SAM“

Daraufhin wurde er von dem Inhaber der Marke „SAM“ wegen Verletzung der Marke „SAM“ abgemahnt. Anschließend wurde auch der Hersteller selbst abgemahnt. Der Hersteller wehrte sich gegen die Abmahnung seines Kunden und die gegen ihn selbst gerichtete Abmahung und erhob Klage. Der Vorwurf: Die Abmahnung seines Kunden sei ein unberechtige Abnehmerverwarnung. Daher sei es dem Inhaber der Marke „SAM“ zu verbieten, die Kunden des Herstellers wegen angeblicher Verletzung der Marke „SAM“ abzumahnen. In dem Fall würde die „markenmäßige Benutzung“ fehlen.

Unberechtigte Abnehmerverwarnung durch unberechtige Abmahnung

Unberechtigte Abmahnungen können einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§§ 1004, 823 I BGB) darstellen und zwar desjenigen, der den Empfänger der Abmahnung beliefert hat („unberechtigte Abnehmerverwarnung“, z.B. BGH GRUR 2006, 433Unbegründete Abnehmerverwarnung).

LG Düsseldorf: Keine markenmäßige Benutzung von „SAM“

Das Landgericht Düsseldorf hat die  Abmahnungen gegen den Abnehmer des Herstellers als unberechtigt angesehen. Die Bezeichnung „SAM“ sei  nicht markenmäßig benutzt worden, sondern als Modellbezeichnung. Entscheidend sei, dass man in der beanstandeten Verwendung der Bezeichnung „SAM“ keinen Herkunftshinweis erkenne. Der Endkunde würde in der Gesamtbezeichnung

„[Marke des Herstellers] Slim Fit Hose SAM“

nur die Marke des Herstellers als Herkunftshinweis (d.h. letztendlich „als Marke“) ansehen, nicht aber auch „SAM“. Auch eine Auffassung als „herkunftshinweisendes Zweitzeichen“ würde ausscheiden. „SAM“ sei hier bloße „Modellbezeichnung“, so das LG Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2017 – 2a O 248/16). „

Das Landgericht Düsseldorf hat daher mangels markenmäßiger Benutzung der Bezeichnung „SAM“ eine Markenrechtsverletzung abgelehnt und die Abmahnung an den Abnehmer des klagenden Herstellers als unberechtigt angesehen. Es hat daher dem Inhaber der Marke „SAM“ verboten, die Abnehmer der Klägerin unter Hinweis auf die Marke „SAM“ abzumahnen, wie geschehen (LG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2017 – 2a O 248/16).

„Markenmäßige Benutzung“ hochumstritten

Ob in derartigen Fällen eine markenmäßige Benutzung und damit eine Markenrechtsverletzung vorliegt, ist in der Rechtsprechung hoch umstritten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht hier regelmäßig eine „Zweitmarkenverletzung“ (s.u.).


Vornamen als geschützte Modemarken

Vornamen, männliche wie weibliche, sind als Marken in der Mode beliebt. Eingetragene Marken für „Bekleidungsstücke“ sind beispielsweise

SAM (deutsche Wortmarke 2004517)
MO (deutsche Wortmarke 39939194)
KARL (mit grafischem Element im „K“ als Gemeinschaftsbildmarke 1101938)

Als Marke für „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen“, u. a. für Bekleidung ist auch eingetragen

OTTO (deutsche Wortmarke 30126772)

Oft werden Vornamen in Angeboten oder in der Werbung zur Kennzeichnung eines bestimmten Modells benutzt. Die Modellbezeichnung wird dabei meistens der Marke des Herstellers angefügt. Bsp. eines typischen Onlineangebots.:

„[Marke des Herstellers, z.B. BOSS]“, T-Shirt „Sam“, blau, € …“

Solche Angebote werden regelmäßig von Markeninhabern abgemahnt. Sie behaupten, es werde ihre Marke (im Beispiel „SAM“) verletzt.

Erster häufiger Einwand: Vornamen sind überhaupt nicht unterscheidungskräftig

Manchmal erwidert der Abgemahnte hierauf, Vornamen seien überhaupt nicht unterscheidungskräftig. Denn sie würden gar nicht als Herkunftshinweis verstanden. Dieser Einwand ist bei einer Wortmarke aber irrelevant. Denn die Gerichte müssen bei einer eingetragenen Marke wenigstens von einer schwachen originären Unterscheidungskraft ausgehen, weil sie die Eintragung der Marke durch das DPMA oder das HABM nicht in Frage stellen dürfen (BGH v. vom 02.04.2009 – I ZR 209/06 – POST/RegioPost). Ist der Vorname also als Wortmarke eingetragen, muss ein Gericht davon ausgehen, dass er originär unterscheidungskräftig ist. Das gilt auch in den „SAM“-Fällen. Die Marke „SAM“ ist als Wortmarke eingetragen und steht in Kraft.


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Aber auch bei Wortbildmarken  bzw. Bildmarken (das Gemeinschaftsmarkenrecht kennt nur Wort- oder Bildmarken) muss man in den allermeisten Fällen von einer originären Kennzeichnungskraft des Wortbestandteils ausgehen. Denn Vornamen gelten im Modebereich in den allermeisten Fällen als originär unterscheidungskräftig und sind damit als Marke schutzfähig. Allein der Umstand, dass diese häufig verwendet werden, mindert deren Kennzeichnungskraft nicht (BpatG v. 17.5.2011 – 27 W (pat) 266/09 Luxy/Luci).  Auch als Modellbezeichnungen sind weibliche Vornamen grundsätzlich unterscheidungskräftig (BGH v. 20.3.1970 – I ZR 7/69 – Felina-Britta).

Zweiter Einwand: Keine „markenmäßige Benutzung“, sondern nur Modellbezeichnung

Ob die Benutzung markenrechtlich geschützter Begriffe als Bezeichnung für ein bestimmtes Modell (z. B. „[Marke] T-Shirt SAM“), einen bestimmten Schnitt, Stil oder Ausstattung eine „markenmäßig“ geschieht, ist in der Rechtsprechung umstritten. Mit „markenmäßiger Benutzung“ ist gemeint: Wird die Bezeichnung „SAM“ (oder „MO“) hier überhaupt als Marke, d.h. als Hinweis auf die Herkunft des Produkts aus einem bestimmten Unternehmen angesehen? Die „markenmäßige Benutzung“ ist ungeschriebene Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung.

Aber: „Markenmäßige Benutzung“ durch Benutzung als „Zweitmarke“ möglich

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte in einem Verfügungsverfahren tatsächlich eine markenmäßige Benutzung eines Vornamen für eine Modellbezeichnung angenommen. Der Vorname werde hier als „eigener kennzeichnender Bestandteil“ bzw. als „Zweitmarke“ aufgefasst (OLG Frankfurt v. 15.5.2012, 6 U 2/12).

Andere Oberlandesgerichte sehen das nicht so. Das LG Köln (Urteil v. 09.07.2013 – Az. 81 O 41/13) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob das Angebot eines Schuhs, nämlich

„Zecchino d‘ oro Sneaker Marlo”

die Marke “Marlo” (eingetragen u.a. für Schuhwaren) verletze. „Nein“, meinte das Gericht. Es fehle an einer markenmäßigen Benutzung. Auch eine Zweitmarke sei darin nicht erkennbar. “Marlo“ werde hier als Modellzeichnung verstanden und nicht als Marke. Das OLG Köln war der selben Ansicht, so dass die Klägerin in dem Verfahren 6 U 133/13 ihre Berufung gegen das erstinstanzliche klageabweisende Urteil zurücknahm.

Vorsicht bei Dienstleistungsmarken für ähnliche Bereiche

Die Verwendung von Vornamen ist kann nicht nur Marken verletzen, die für Bekleidung und ähnliche Produkte (Nizza-Klasse 25) eingetragen sind. Eine Markenrechtsverletzung ist auch bei verwandten Produktbereichen möglich, beispielsweise wenn die Marke für „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen (u.a.) für Bekleidung” eingetragen ist.
Der Bundesgerichtshof hatte am 31.10.2013 die “OTTO CAP”-Entscheidung (BGH v. 31.10.2013 – I ZR 49/12 – OTTO CAP).

Der Fall:

Bildquelle: Urteil des BGH v. 31.10.2013 - I ZR 49/12 - OTTO CAP

Bildquelle: Urteil des BGH v. 31.10.2013 – I ZR 49/12 – OTTO CAP

Die Beklagte vertrieb Baseballkappen, mit dem im oben dargestellten Zeichen „OTTO“. Geklagt hatte der “Otto-Versand”. Er behauptete eine Verletzung seiner bekannten deutschen Wortmarke “OTTO“ (30126772). Diese ist zwar nicht geschützt für Bekleidung. Die Marke beansprucht aber „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen“ unter anderem auch für Bekleidung. Auch hier ging zunächst um die Frage, das auf den Mützen aufgebachte Zeichen überhaupt “markenmäßig benutzt” wurde. Das hat der BGH bejaht. In dem Fall waren auch die Etiketten mit dem Zeichen versehen. Zeichen und Bezeichnungen auf Etiketten würden meistens als Herkunftshinweis und damit als Marken angesehen, so der BGH.

„Bekleidungsstücke“ und „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung” ähnlich?

Der BGH hatte aber auch geklärt, ob sich “Bekleidungsstücke” und “Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung” überhaupt ähneln. Nur dann läge eine markenrechtsverletzende Zeichenkollision vor. Auch das hat der BGH mit knapper Begründung angenommen: Es reiche aus, das man annehme, die Waren und Dienstleistungen stammten aus dem selben Unternehmen. Große Handelshäuser würden eben neben fremder Ware auch Eigenmarken anbieten. Es komme nicht darauf an, ob der Markeninhaber („Otto-Versand“) auch Marken im Bekleidungssektor vertreibe. Der BGH hatte letztendlich dem “OTTO-Versand” Recht gegeben.

Wer Vornamen als Hinweis auf ein bestimmtes Modell benutzen möchte, sollte also unbedingt zuvor nach kollidierenden Marken recherchieren. Dabei muss er nicht nur nach Marken in der Nizza-Klasse 25 (Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckung) recherchieren, sondern auch nach Marken, die ähnliche Produkte beanspruchen, beispielsweise  „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen (u.a.) für Bekleidung“

Autor: Thomas Seifried, Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz


Thomas Seifried

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