Sprachlernsoftware in gelber Verpackung verletzt Langenscheidt-Farbmarke „Gelb“ – Ausnahmsweise markenmäßige Benutzung – BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 228/12 – Gelbe Wörterbücher

Langenscheidt-Farbmarke 39612858 "Gelb"

Langenscheidt-Farbmarke 39612858 „Gelb“

Heute hat der BGH entschieden, dass der Vertrieb von Sprachlernsoftware in gelber Verpackung die  Farbmarke „Gelb“ des Langenscheidt-Herausgebers verletzt. Die Beklagte bot Sprachlernsoftware für 33 Sprachen in einer gelben Kartonverpackung an. Sie warb für ihre Produkte imInternet sowie im Fernsehen unter Verwendung eines gelben Farbtons.

Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen deutschen Farbmarke 39612858 „Gelb“ für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Der BGH hat eine Markenverletzung angenommen.

Farbe „Gelb“ markenmäßig benutzt?

Auch die Vorfrage einer Markenverletzung, ob überhaupt eine „markenmäßige Benutzung“ vorlag, hatte der BGH bejaht: Zwar würde der Verkehr die Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf der Ware oder deren Verpackung meistens als Gestaltungsmittel und nur ausnahmsweise als Marke auffassen. Auf dem inländischen Markt der zweisprachigen Wörterbücher würden jedoch Farben die Kennzeichnungsgewohnheiten pägen. Dies strahle auf den Markt benachbarter Produkte aus, zu denen Sprachlernsoftware gehöre. Man würde daher auch in diesem Produktbereich die verwendete Farbe „Gelb“ als Produktkennzeichen, also als markenmäßige Benutzung verstehen.

Zur Pressemitteilung: BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 228/12 – Gelbe Wörterbücher

Autor: Thomas Seifried, Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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