BGH I ZR 49/12 OTTO CAP: Angebot von „OTTO CAPS“ verletzt bekannten Marke „OTTO“ – Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen und „markenmäßige Benutzung“

Bildquelle: Urteil des BGH v. 31.10.2013 - I ZR 49/12 - OTTO CAP

Bildquelle: Urteil des BGH v. 31.10.2013 – I ZR 49/12 – OTTO CAP

Der Bundesgerichtshof hat nun die Urteilsgründe der „OTTO CAP“-Entscheidung (BGH v. 31.10.2013 – I ZR 49/12 – OTTO CAP) veröffentlicht. Die Beklagte vertrieb Baseballkappen, mit dem oben dargestellten Zeichen. Geklagt hatte der „Otto-Versand“. Er behauptete eine Verletzung seiner bekannten MarkeOTTO„. Diese ist geschützt u.a. für „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung“.

Es ging zunächst um die Frage, das auf den Mützen aufgebachte Zeichen überhaupt „markenmäßig benutzt“ wird. Die markenmäßige Benutzung ist eine ungeschriebene Voraussetzung jeder Markenverletzung. Sie spielt gerade im Textil- und Modebereich eine große Rolle. Der BGH hatte außerdem noch Stellung genommen zu der Frage, ob sich „Bekleidungsstücke“ und „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung“ ähneln, obwohl es hierfür für eine Verletzung einer bekannten Marke (§ 14 II Nr. 3 MarkenG) an sich gar nicht ankommt. Schließlich ging es noch um die Frage, ob die Verletzung einer bekannten Marke voraussetzt, dass die Unterscheidungskraft der bekannten Marke absichtlich ausgenutzt wird. Die Verletzung einer bekannten Marke setzt ja eine Ausnutzung der Unterscheidungskraft der bekannten Marke „ohne rechtfertigenden Grund“ voraus.

Was auf einem Etikett steht, wird meistens „markenmäßig benutzt“

Die „markenmäßige Verwendung“ des Zeichens hat der BGH bejaht. In dem Fall waren auch die Etiketten mit dem Zeichen versehen. Zeichen und Bezeichnungen auf Etiketten würde meistens als Herkunftshinweis und damit als Marken angesehen.

„Bekleidungsstücke“ und „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung“ ähneln sich

Auch eine Ähnlichkeit zwischen den Waren „Bekleidungsstücke“ und der Dienstleistung „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung“ hat der BGH mit knapper Begründung angenommen: Es reiche aus, dass man annehme, die Waren und Dienstleistungen stammten aus dem selben Unternehmen. Große Handelshäuser würden eben neben fremder Ware auch Eigenmarken anbieten. Diese müssten aber nicht aus dem selben Sektor stammen, wie die Waren, die mit dem beanstandeten Zeichen versehen waren (Bekleidungstücke).

„Ohne rechtfertigenden Grund“ setzt keine Absicht voraus

Die die dritte Frage hat der BGH bejaht. Bei der Verletzung einer bekannten Marke kommt es nicht darauf an, dass dies in der Absicht geschieht, die Unterscheidungskraft der bekannten Marke „ohne rechtfertigenden Grund“ auszunutzen.

Der BGH hatte letztendlich dem „OTTO-Versand“ Recht gegeben und die Beklagte verurteilt.

Autor: Thomas Seifried, Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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