BGH I ZR 89/12 – Matratzen Factory Outlet: „Outlet“ irreführend für Einzelhandelsgeschäft – „Aus eigener Herstellung“ bei zugekaufter Ware nicht immer unlauter – Werbung mit „starke Marken“ und „Markenqualität“

Der BGH hat heute die Begründung seiner Matrazen Factory Outlet-Entscheidung (Az. I ZR 89/12) veröffentlicht. In dem Fall hatte eine Matratzeneinzelhandelskette seine Filialen als „Matratzen Outlets“ oder „Matratzen Factory Outlets“ angepriesen. Außerdem warb Sie – unter anderem – mit

„Starke Marken günstig! aus eigener Herstellung
Matratzen Factory Outlet verspricht Matratzen und Lattenrahmen in Markenqualität zu niedrigen Preisen (…)“

Diese Werbung hatte ein Mitbewerber in mehrerer Hinsicht beanstandet.

„Aus eigener Herstellung“ bei Zukauf nicht unbedingt irreführend

Wer mit Produkten aus „eigener Herstellung“ wirbt, handelt nicht immer unlauter, wenn er einen Teil der Ware zukauft. Der Matratzenhändler stellte 70 % seiner Waren selbst her. 30 % der Waren wurden zugekauft. Allerdings durften die Hersteller der zugekauften Ware diese nur dann auch selbst verkaufen, wenn der Matratzenhändler zuvor zugestimmt hatte.

Im Fall hatte der BGH eine Irreführung abgelehnt, weil der zugekaufte Anteil (30 %) bei Dritten in Lohnfertigung hergestellt. Weil das Drittunternehmen nur mit Zustimmung des Matratzenhändler die nicht an diese gelieferten Matratzen unter einer anderen Bezeichnung weiterverkaufen durfte, habe diese nur als „verlängerte Werkbank“ fungiert. Der Händler habe also zulässigerweise mit „eigener Herstellung“ werben dürfen.

„Outlet“ irreführend für Einzelhändler

Der BGH hielt zunächst die Bezeichnung „Outlet“ hier für irrerführend. Man erwarte bei einem „Outlet“ einen günstigen Preis gerade dadurch, dass der Groß- und Einzelhandel wegfalle. Das sei bei einem Einzelhändler auch dann nicht der Fall, wenn er über 500 Filialen betreibe.

„Starke Marken“ suggeriert „gesteigerte Bekanntheit“

Eine Werbung mit „starken Marken“ suggeriert nach Ansicht des BGH eine „gesteigerte Bekanntheit“. Zwar hatte der Matratzenhändler tatsächlich auch Markenware vertrieben. Diese Marken hatten sich aber noch keinen Namen gemacht. Die Werbung mit“starken Marken“ sei daher irreführend.

„Markenqualität“ ist nicht gleich „Markenware“

Die Werbung mit „Markenqualität“ hatte der BGH ebenfalls nicht beanstandet. Der Matratzenhändler vertrieb zwar auch namenlose (d. h. nicht mit einer Marke gekennzeichnete) Waren. „Markenqualität“ sei nicht gleichbedeutend mit „Markenware“. Man würde hierunter lediglich verstehen, dass die Produkte qualitativ den Produkten konkurrierender Markenhersteller entsprächen. Dass das nicht der Fall sei, wurde aber im Fall nicht festgestellt.

Autor: Anwalt für Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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