Der Schutz von Ladenausstattungen – Bundespatentgericht fragt den EuGH: Ist der Apple-Store als 3D-Marke für Einzelhandelsdienstleistungen schutzfähig? BPatG v. 8.5.2013 – 29 W (pat) 518/13
Für die Apple Inc. wurde am 22.01.2013 beim US Patent und Trademark Office (USPTO) die folgende Dienstleistungmarke („Service Mark“) angemeldet: Die Marke wird in der amerikanischen Anmeldung beschrieben als „design and layout of a retail store“. In der deutschen Markenbeschreibung heißt es unter anderem: „Die Marke spiegelt das Design und die Raumaufteilung eines Einzelhandelsgeschäfts wieder.“ […]