Negative Feststellungsklage nach Verjährung des abgemahnten Unterlassungsanspruchs unzulässig – LG Hannover Urteil vom 28.12.2012 – 24 O 17/12

Wer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält, ist darüber selten erfreut. Mancher Empfänger möchte es dem Abmahnenden unverzüglich mit gleicher Münze heimzahlen und beauftragt seinen Anwalt, die Website des Abmahnenden zu flöhen, um anschließend  eine Gegenabmahnung versenden zu können. Das ist nicht ungefährlich, weil manche Gerichte diese Retourkutschen als deutliches Indiz für einen Rechtsmissbrauch ansehen. Gelegentlich wird aber auch mit einer negativen Feststellungsklage gekontert, mit der gerichtlich festgestellt werden soll, dass die abgemahnten Ansprüche nicht bestehen. Auch das kann ins Auge gehen.

Der Fall: Die Parteien handeln im Internet mit Badezimmerzubehör. Die Feststellungsklägerin hatte zunächst die Beklagte wegen einer unzulässigen „40-Euro-Klausel“ abgemahnt. Die Beklagte wiederum ließ daraufhin ihrerseits die Klägerin wegen einer angeblich unzulässigen 40-Euro-Klausel wettbewerbsrechtlich abmahnen. Die Klägerin war der Ansicht, dass ihre 40-Euro-Klausel zulässig war und beantragt mit einer negativen Feststellungsklage, feststellen zu lassen, dass die Abmahnung der Beklagten letztendlich unberechtigt war. Die negative Feststellungsklage wurde allerdings erst nach Ablauf der kurzen sechsmonatigen Verjährungsfrist zugestellt, weil die Klägerin den Gerichtskostenvorschuss spät bezahlt hatte. Im Prozess berief sich die Klägerin aber auch selbst auf den Eintritt der Verjährung: Bei einem verjährten Anspruch sei schließlich die Abmahnung jedenfalls jetzt nicht mehr berechtigt. Auch für die Feststellungsbeklagte spielte die Verjährung die entscheidende Rolle: Wenn der abgemahnte Anspruch inzwischen verjährt war, konnte doch die Klägerin ohnehin kein Interesse mehr daran haben, das Nichtbestehen des Anspruchs gerichtlich feststellen zu lassen.

Das Landgericht Hannover gab mit Urteil vom 28.12.2012 – 24 O 17/12 – der Beklagten Recht: Bei einem verjährten Unterlassungsanspruch besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage. Die negative Feststellungsklage wurde bereits als unzulässige abgewiesen. Nicht nur die Versendung einer Gegenabmahnung, sondern auch die Erhebung einer negativen Feststellungsklage will also wohl überlegt sein.

Urteil des LG Hannover vom 28.12.2012, Az. 24 O 17-12

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