Herabsetzung der Vertragsstrafe bei mehreren Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtung: OLG Koblenz Urteil vom 29.08.2012 – 5 U 283/12

 „Die Parteien, Ärzte von Beruf, sind Geschwister. Obwohl verfeindet betreiben sie gemeinsam eine Praxis für Allgemeinmedizin.“

Manchmal offenbart sich schon im ersten Satz der Urteilsbegründung das gesamte Drama des Falls. Geklagt hatte eine Ärztin gegen deren Bruder, ebenfalls Arzt und Kollege in der Gemeinschaftspraxis. Dieser hatte verschiedene für seine Schwester bestimmte Dokumente in dieser Praxis mit „k.K.“ bzw. „K.K.“ markiert. Anschließend hatte er in wenigstens drei Fällen diese Dokumente in der Praxis so platziert, dass diese nicht nur von der verhassten Schwester, sondern auch von dem Praxispersonal gelesen werden konnten. Das Praxispersonal wusste dabei, dass der Beklagte seine Schwester oft mit „Kotz – Kacke“ titulierte.

Die Schwester forderte nun aus einem in einem Vorprozess abgeschlossenen Vertragsstrafeversprechen € 30.000,00. In dieser strafbewehrten Unterlassungserklärung hatte nämlich der Beklagte versprochen, künftig jede „Diffamierung“ des anderen

„gegenüber Patienten und sonstigen Dritten“

zu unterlassen. Für jeden Verstoß hatte er eine Vertragsstrafe von 10.000 € versprochen.

Das Landgericht Trier hatte den Beklagten zur Bezahlung von € 30.000,00 (3 x € 10.000,00) verurteilt. In der Berufungsinstanz hat das OLG Koblenz aus Billigkeit und „unter Würdigung aller Umstände“ die Vertragsstrafe auf € 10.000,00 (2 x € 4000,00 und 1 x € 2000,00) herabgesetzt. Es hat dabei berücksichtigt, dass nicht gegenüber den Patienten, sondern nur gegenüber dem Praxispersonal diffamiert wurde.

Die Rechtsprechung des BGH bei mehrfachen Verstößen gegen Unterlassungsverträge

In der Praxis fasst der BGH oft mehrere Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung zusammen. Der BGH verhindert so unangemessen hohe Vertragsstrafen bei mehreren Verstößen gegen eine Unterlassungserklärung (z.B. BGH Urteil v. 25.01.2001 – I ZR 323/98Mehrfachverstoß gegen Unterlassungsverpflichtung). Das tut er selbst dann wenn eine solche Herabsetzung an sich ausgeschlosen wäre, weil der Schuldner Kaufmann ist und die Vertragsstrafe für sein Geschäft versprochen wurde (§ 348 HGB!). In einem entschiedenen Fall hatte der Schuldner für jede erneute Geschmacksmusterverletzung eine Vertragsstrafe von DM 15.000 versprochen. Wegen 7000 Verstößen forderte die Gläubigerin nun DM 53.680.000,00 Vertragsstrafe. Der BGH hatte hier die Vertragsstrafe nach Treu und Glaube (§ 242 BGB) und „unter Würdigung aller Umstände“ auf DM 200.000,oo reduziert (BGH Urteil v. 17.07.2008 – I ZR 168/05Kinderwärmekissen).

Das erstaunliche an dem Kinderwärmekissen-Fall: Der Kläger hatte – offenbar anwaltlich schlecht beraten – von den DM 53,68 Mio immerhin DM 1 Mio eingeklagt. Er dürfte damit Prozesskosten von ca. DM 180.000,00 produziert haben, von denen er letztendlich 4/5 selber tragen musste.

Verstöße gegen eine markenrechtliche Unterlassungserklärung bei gelöschter Marke

Wer aus einer Unterlassungserklärung, in der sich der Schuldner strafbewehrt verpflichtet hatte, künftig eine Marke nicht mehr zu benutzen, bei einem Verstoß hiergegen eine Vertragsstrafe fordert, handelt rechtsmissbräuchlich, wenn die Marke gelöscht worden ist. Es ist in diesen Fällen nicht nötig, dass der Unterlassungsvertrag zuvor gekündigt wurde (OLG Karlsruhe, Urteil v. 07.05.2012 – 6 U 187/10).

Autor: Anwalt für Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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