Wettbewerbsrecht: Befristete Rabatte, Auktionsplattformen und Rabattplattformen – Was ist erlaubt?

BGH Urteil vom 7.7.2011 –  Az. I ZR 173/0910 % Geburtstags-Rabatt und BGH Urteil vom 7.7.2011 – Az. I ZR 181/10Frühlings-Special

Die Rechtsprechung zum Rabattrecht und zu befristeten Rabattaktionen

Auktionsplattformen sind in Mode: „Vente-prevee.com“ oder die inzwischen von eBay gekauften „brands4friends“ bieten in zeitlich befristeten Auktionen stark reduzierte Markenwaren an. Angeboten wird auch Ware der vergangenen Saison. Bei Rabattplattformen wie „Groupon“ ist der Rabatt selbst Geschäftsmodell geworden. Das wirft wettbewerbsrechtlich Fragen auf:

Rechtliche Fallstricke bei Rabattaktionen

Die Aufhebung des Rabattgesetzes vor zehn Jahren hat bisweilen den Eindruck erweckt, Rabatte seien nunmehr grenzenlos zulässig. Das stimmt aber nicht. Grundsätzlich müssen auch in einer Rabattaktion alle Angaben wahr und richtig sein. Es muss grundsätzlich klar sein, wer unter welchen Bedingungen welchen Nachlass auf welchen Preis erhält. Es gelten also auch hier die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit, das heißt: Auch bei Rabattaktionen müssen die Endpreise inklusive aller Preisbestandteile wie Steuern und Versandkosten angegeben werden. Ausnahmen gelten nur, wenn sich die Werbung nur an Gewerbetreibende richtet oder wenn die Rabattaktion zu einem bestimmten Datum endet.

Wie hoch ist tatsächlich der Rabatt? Der heikle Referenzpreis

Ein Rabatt kommuniziert zwei Preise: Einen ursprünglichen Referenzpreis und einen aktuellen Preis. Der anfänglich hohe Referenzpreis soll die Qualität des Produkts ausdrücken, der aktuelle günstige den Vorteil für den Käufer, ohne dass zugleich der niedrige Preis das Qualitätsversprechen beschädigt. Da nimmt man es bisweilen mit dem ursprünglichen Referenzpreis nicht ganz genau. Der ursprüngliche Preis muss aber nach dem Gesetz zuvor tatsächlich länger als nur unangemessen kurz gefordert worden sein. Ein Beispiel:

Der Praktiker-Baumarkt hatte im Januar 2005 ein einer einwöchigen Aktion mit „20 % auf alles, ausgenommen Tiernahrung“, geworben und zum Aktionsbeginn bei einem Teil seiner Waren die Preise erhöht. Ein Schlagbohrer beispielsweise, der bei Aktionsbeginn zu € 139,00 abzüglich 20 % Rabatt angeboten wurde, kostete einen Tag zuvor noch regulär € 108,99.

Das war nach Ansicht des BGH (Urteil v. 20.11.2008 I ZR 122/06 – 20 % auf alles) irreführend: Der ursprüngliche Preis müsse unmittelbar vor Beginn der Rabattaktion auch tatsächlich angemessen lange gefordert worden sein. Auch eine Besonderheit des Falls spielte keine Rolle: Bis eine Woche vor Beginn der Rabattaktion war der zum Beginn der Rabattaktion erhöhte Preis tatsächlich für längere Zeit der „Normalpreis“ gewesen. Es komme allein auf die Situation unmittelbar vor der Rabattaktion an, meinte der BGH.

Es muss sich aber aus der Werbung auch ergeben, worauf sich der ursprüngliche Preis bezieht: Auf den eigenen früheren Preis, die Preisempfehlung des Herstellers oder den Preis eines Konkurrenten. Auch Angaben wie „Listenpreis“ oder „Katalogpreis“ können irreführend sein, wenn nicht klar ist, welche Liste oder welcher Katalog gemeint ist.

Unverbindliche Herstellerpreisempfehlungen der vergangenen Saison

Es muss klar sein, was die Referenzpreise sind. Auch mehrdeutige Angaben sind unzulässig. Wird in einem aktuellen Angebot auf einer Verkaufsplattform ohne weitere Hinweise ein ursprünglicher Referenzpreis lediglich als „UVP“ angegeben, wird man davon ausgehen müssen, es handele sich um die derzeitige unverbindliche Herstellerpreisempfehlung. Relevant ist das vor allem bei nicht mehr aktueller Saisonware. Wenn der angegebene Preis sich also tatsächlich auf einen Zeitpunkt bezieht, in dem die Ware noch aktuell war, dieser Preis sich aber inzwischen gar nicht mehr durchsetzen lässt, ist das irreführend. Ist z. B. ein angebotener Damenstiefel aus der letzten Saison, darf man nicht den Eindruck erwecken, der angegebene Referenzpreis (z. B. „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“) sei aktuell.

Verlängerungen befristeter Rabattaktionen

Rabattaktionen, die zu einem vorher bestimmten Kalendertag, z.B. „am 31.3.2012“ enden, haben den Vorteil, dass hier nach der Preisangabeverordnung der ermäßigte Preis nicht ausgerechnet angegeben werden muss. Es reicht, wenn er mit Hilfe des ursprünglichen Preises und des Rabattes berechnet werden kann.

Eine zunächst befristete Auktion

„Wegen des riesigen Erfolgs letztmalig verlängert bis zum 18.10.2008“

(siehe  BGH-Urteil vom 7.7.2011 –  Az. I ZR 173/09 – 10 % Geburtstags-Rabatt )

„Frühlings-Special! Wir schenken dir 25 EUR bei Buchung bis 30.04.09“

(siehe BGH-Urteil vom 7.7.2011 – Az. I ZR 181/10 – Frühlings-Special )

muss grundsätzlich auch zum ursprünglich vorgesehenen Endtermin beendet werden. Ausnahme: Bei Planung der Kampagne konnte man nicht voraussehen, dass die Gründe für den Rabatt (z.B. günstige Einkaufspreise) über den Endtermin hinaus weiterhin bestehen. Dann aber muss in der Werbung hierauf hingewiesen werden (BGH Urteil vom 7.7.2011 –  Az. I ZR 173/09 – 10 % Geburtstags-Rabatt; BGH Urteil vom 7.7.2011 – Az. 181/10 – Frühlings-Special). Ein solcher Hinweis könnte lauten:

„Die befristet günstigen Einkaufspreise wurden uns überraschend weiterhin gewährt. Wir geben diese Preise bis zum … an Sie weiter“

Wer also das Ende einer Rabattaktion ankündigt, sollte sich grundsätzlich auch daran halten.

Zeitliche Untergrenzen für Rabattaktionen

Eine feste gesetzliche Mindestdauer für Rabattaktionen gibt es nicht. Die Rechtsprechung zieht die Grenze inzwischen recht großzügig. Ein 19-prozentiger Rabatt des Mediamarkts auf Haushaltsgeräte für einen Tag wurde als zulässig angesehen (BGH, Urteil v. 31.3.2010 – I ZR 75/08Ohne 19 % Mehrwertsteuer). Ob auch kürzere Fristen zulässig sind, wurde bisher nicht entschieden. Rabattaktionen von nur wenigen Minuten Dauer, könnten Gerichte aber durchaus als unangemessene Beeinflussung ansehen. Auf jeden Fall unzulässig ist es aber, wenn in einer Aktion der Eindruck erweckt wird, die Waren seien nur sehr kurz verfügbar, obwohl das tatsächlich nicht der Fall ist.

Verfügbarkeit der Ware

Eine Pflicht, für eine Werbeaktion einen bestimmten Warenvorrat anzulegen, gibt es an sich nicht. Wenn ein Unternehmer seine Waren aber Verbrauchern anbietet und damit rechnet, dass er nicht für einen angemessenen Zeitraum liefern kann, muss er schon in der Werbung darauf hinweisen. Sonst ist die Werbung unlauter. Was ein „angemessener Zeitraum“ ist, sagt das Gesetz zwar nicht. Reicht der Vorrat aber weniger als zwei Tage, muss der Werbende nachweisen, dass aus seiner Sicht der Vorrat angemessen disponiert war. Nach der Rechtsprechung erwartet aber ein Verbraucher im Internetversandhandel, dass die Ware sofort versendet werden kann (BGH, Urteil vom 7.4.2005 – I ZR 314/02 – Internet-Versandhandel).

Angebote auf Rabattplattformen, „groupon.de“, etc.

Gerne werden auf Rabattplattformen mit Rabatten auf Preisen geworben, die sonst gar nicht gefordert werden. Das ist unzulässig. Auch auf Rabattplattformen gelten die genannten Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit.

Autor: Anwalt für Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

Sofortige Ersteinschätzung

Thomas Seifried

Thomas Seifried

Haben Sie Fragen zum Thema? Rufen Sie uns unverbindlich an: 069 915076-0

Ihr Ansprechpartner: Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

 


Abgemahnt? Die erste Hilfe Taschenfibel in neuer Version (März 2015) erschienen

Abgemahnt? Die erste Hilfe Taschenfibel in neuer Version (März 2018) erschienen

Kostenloser Download: Abgemahnt – Die erste Hilfe Taschenfibel 2018

Abmahnung erhalten? Jetzt kostenlos herunterladen: Ebook über Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Internetrecht, Rechtsstand März 2018 – Mit drei Muster-Unterlassungserklärungen

Download „Abgemahnt – Die erste-Hilfe Taschenfibel“


Fanpage-Betrieber mitverantwortlich für die Datenerhebung durch Facebook? EuGH sagt "ja!"Wer eine Facebook-Fanpage nutzt, ist für die Datenverarbeitung durch Facebook mitverantwortlich, EuGH v. 5.6.2018 – C-210/16 – Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein gegen Wirtschaftsakademie


Bildnachweis: Urheber Johannes Rössel (talk) unter CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de)Klausel zur Einwilligung in nachvertragliche „individuelle Kundenberatung“ ist zulässig – Keine gesonderten Einwilligungen in jeden Werbekanal nötig -BGH, Urteil vom 1.2.2018 – III ZR 196/17


Preissuchmaschine (Symbolbild)Wer auf Preisvergleichsportalen und Preissuchmaschinen verschweigt, dass nur provisionspflichtige Anbieter verglichen werden, handelt wettbewerbswidrig -BGH v. 27.04.2017 – I ZR 55/16 – Preisportal


MeinPaket.de_IIImpressumspflicht und Informationspflicht über das Widerrufsrecht in Printwerbung – BGH v. 14.9.2017 – I ZR 231/14 – MeinPaket.de II


Instagram 012111746

Influencer Marketing: Werbung auf Instagram muss gekennzeichnet werden – „#ad“ reicht hierfür nicht aus – OLG Celle v. 08.06.2017 – 13 U 53/17 – Schleichwerbung in sozialen Medien


„Neueröffnung nach Totalumbau“ ist irreführend bei nur der Abschluss der Umbauarbeiten – OLG Hamm v. 21.03.2017–4 U 183/16 – Wiedereröffnung nach Totalumbau


Versender von O2-Werbeemails muss 11.000,00 Euro Vertragsstrafe bezahlen – OLG München v. 23.01.2017 – 21 U 4747/15 – Vertragsstrafe wegen unverlangter Werbe-E-Mails


AdWords-Anzeige mit Marke in „Subdomain“ muss auf Landingpage überwiegend Angebote dieser Marke enthalten – OLG Frankfurt v. 02.02.2017 – 6 U 209/16 – Irreführung durch Aufnahme einer Marke in die Subdomain einer „google“-Anzeige


Auch Prüfzeichen müssen Fundstellen enthalten – BGH v. 21.7. 2016 – I ZR 26/15 – LGA tested

Comments are closed.