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Werbung

Werbung“ ist legaldefiniert in Art. 2 Ziff. 1 der Irreführungsrichtlinie RL 84/450/EWG:

jede Äusserung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern“.

"Werbung" ist daneben nicht nur Angebotswerbung, sondern auch Nachfragewerbung (so z.B.: BGH GRUR 2008, 923 - Faxanfrage im Autohandel). Es macht daher keinen Unterschied, ob eine Ware zum Verkauf oder zum Kauf angeboten wird.

Die Sanktionen bei "unzumutbarer Belästigung" durch Telefonakquise gegenüber Verbrauchern: Abmahnung und Klage von Wettbewerbern, Wettbewerbszentralen oder Verbraucherzentralen. Auch die Angerufenen selbst können wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts eine anwaltliche Abmahnung und/oder Klage auf den Weg bringen. Außerdem drohen Bußgelder von bis zu € 50.000,00 durch die Bundesnetzagentur. Bußgelder von bis zu € 10.000,00 drohen bei Rufnummerunterdrückung.

Wissenschaftliche Publikationen selbst sind in aller Regel keine Werbung. Ihr Verbeiten auf einem pharmzeutischen oder medizinischen Kongress kann aber eine Werbemaßnahme darstellen (OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 73). 

Im Rahmen der Preisangabeverordnung (PAngV) ist Werbung eine Vorstufe zum Angebot (BGH Urteil v. 26.2.2009, Az. I ZR 163/06 - Dr. Clauder's  Hufpflege).

Autor: Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

Siehe auch Telefonakquise

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Kontakt

SEIFRIED IP Rechtsanwälte
Corneliusstr. 18
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Tel. +49 69 91 50 76-0
Fax +49 69 91 50 76-11