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"Made in Germany"

Wann darf ein Produkt nach dem Wettbewerbsrecht und dem Markenrecht so gekennzeichnet werden?

Der Ursprung von "Made in Germany"

„Made in Germany“ war ursprünglich als Warnhinweis gedacht. Die berühmten Messer und Scheren aus Sheffield wurden Ende des 19. Jahrhunderts von Deutschen Unternehmen mit oft mäßiger Qualität kopiert. Deutsche Eisenwaren mussten daraufhin in Großbritannien mit dem Warnhinweis „Made in Germany“ versehen werden. Bald aber schon wurde aus dem Warnhinweis ein Qualitätshinweis.

"Made in Germany" als Qualitätsversprechen

Auch heute noch weckt „Made in Germany“ Vertrauen. Wer ein angeblich in Deutschland hergestelltes Produkt kauft, erwartet ausgezeichnete Qualität. Die Verlockung ist groß, hier großzügig über ausländische Produktionen oder Vorprodukte hinwegzusehen. Hier ein Beispiel aus der Rechtsprechung:

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 5.5.2011 – 6 U 41/10Akku-Schrauber

Der Fall: Die Beklagte vertrieb Akkuschrauber mit dem folgendem Typenschild und der folgenden Beschriftung:

Hergestellt wurde der Akkuschrauber im Ausland.

Der klagende Wettbewerbsverband behauptete eine Irreführung: „Germany“ sei hier eine geografische Herkunftsangabe. Die „angesprochenen Verkehrskreise“ würden „Germany“ als Hinweis auf die Herkunft des Akkuschraubers und nicht auf den Standort des Herstellers ansehen. Die Beklagte war gegenteiliger Ansicht: „Germany“ sei hier der Hinweis auf den Standort des für die Herstellung verantwortlichen Unternehmens und nicht ein Hinweis auf die Herkunft des Akkuschraubers.

Das Landgericht Frankfurt am Main gab dem Wettbewerbsverband Recht; das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte das Urteil: Die Bezeichnung „Germany“ werde hier benutzt wie eine Marke (also als Produktkennzeichnung) und nicht als Unternehmenskennzeichen (also zur Kennzeichnung des Unternehmens). Sie sei nämlich direkt unter der Marke „ks tools“ angebracht und beziehe sich daher auf die Herkunft des Akkuschraubers und nicht auf die Herkunft des verantwortlichen Unternehmens.

Konsequenzen bei falscher Kennzeichnung mit "Made in Germany": Welche Sanktionen drohen?

Wer ein Produkt fälschlich mit „Germany“ oder „Made in Germany“ kennzeichnet, läuft Gefahr, von den Wettbewerbern oder von verbandsklagebefugten Verbänden (z. B. der Wettbewerbszentrale) eine Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung zu erhalten und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wettbewerbsverbände werden oft auf Hinweise von Konkurrenten tätig. Sie erzielen ihre Einnahmen aber auch durch Abmahnpauschalen und Vertragsstrafeforderungen und dürfen dies nach der Rechtsprechung auch grundsätzlich tun.

Außer dem Verbot drohen zudem Schadensersatzansprüche derjenigen Wettbewerber, die die Kennzeichnung „Germany“ rechtmäßig nutzen dürfen. Schließlich droht auch eine Beschlagnahme der Ware bei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr.

Wer entscheidet eigentlich über die Irreführung? Die „angesprochenen Verkehrskreise“ in Theorie und Praxis

> Lesen Sie hier, wer diese "angesprochenen Verkehrskreise" in der Praxis tatsächlich sind.

Wann ist nun ein Produkt „Made in Germany“?

Entscheidungen zu „Made in Germany“ sind selten und uneinheitlich. In einer recht aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2011 – I-20 U 110/10, 20 U 110/10) ging es um ein Besteckset, dass mit „Made in Germany“ beworben worden war. Konkret trug hier die Produktverpackung neben einer schwarz-rot-goldenen Flagge den Hinweis „Produziert in Deutschland“. In der Verpackung fand sich ein Einleger, der den Erwerber des Bestecksets begrüßte mit den Worten:

„Herzlichen Glückwunsch zum Erwerb dieses hochwertigen MI-Bestecks MADE IN GERMANY“

In Deutschland wurden die Gabeln, Löffel und Kaffeelöffel hergestellt. Die Rohmesser allerdings wurden auf deutschen Maschinen in China hergestellt und in Deutschland geschliffen und poliert. Die Wettbewerbszentrale sah hierin eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise.

Das OLG Düsseldorf war letztendlich derselben Ansicht: Es hielt sich auch gar nicht damit auf, sich mit den in Deutschland hergestellten Bestecksetanteilen, nämlich Gabeln, Löffel, Kaffeelöffel sowie den deutschen Produktionsanteilen des Messers (Schliff und Polierung) zu befassen. Es stellte vielmehr auf etwas ganz Anderes ab: Einziges Kaufargument des Bestecksets sei die Werbung mit „Made in Germany“ gewesen. Dadurch erwarte der Verkehr auch bei dem Messer, dass alle wesentlichen Produktionsschritte in Deutschland durchgeführt wurden. Dabei müsse der Verkehr auch gar nicht so sehr eine besondere Qualität erwarten. Der Kaufentschluss könne auch beispielsweise auf „der Sorge um hiesige Arbeitsplätze“ beruhen.

Ältere Entscheidungen zu „Made in Germany“ sahen eine solche Kennzeichnung dann als zulässig an, wenn es bei der Herstellung an einer „nennenswerten ausländischen Beteiligung fehlt, die Ware vielmehr von der Konzeption bis zur technisch-fabrikatorischen Fertigstellung von Deutschen stammt und in Deutschland gefertigt ist“ (BGH v. 23.3.1973 – I ZR 33/72 – Skibindung). Eine andere Entscheidungen stellte darauf ab, ob 1. diejenigen Eigenschaften, die der angesprochene Verkehr als wesentlich für den Wert des Produkts ansieht, in Deutschland erbracht wurden und 2. das Produkt in Deutschland konstruiert und zumindest endgefertigt wurde (OLG Stuttgart v. 10.11.1995 – 2 U 124/95). Das LG Frankfurt meinte in einem Urteil vom 7.11.2008 - 3-12 O 55/08 – dass der Fertigungsbetrieb in Deutschland liegen müsse und die Entwicklung und Fertigung hier kontrolliert und überwacht werden müsse.

Was der angesprochene Verkehr bei Textilprodukten als wertbestimmend ansehen wird, wird man von Produkt zu Produkt bestimmen müssen. Häufig wird man aber jedenfalls dann, wenn in Deutschland konfektioniert wurde, auch mit „Made in Germany“ werben dürfen.

Weitere Entscheidungen zu „Made in Germany“:

Autor: Thomas Seifried, Markenanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

 

Lesen Sie in unserem BLOG über die problematischen Zertifizierungen von "Made in Germany"

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