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Unsere Erfolge im Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Wettbewerbsrecht 2016

Gerichtliche Entscheidungen und außergerichtliche Verfahren

Auch wir gewinnen nicht immer. Aber jedes Mandat bearbeiten wir mit größter Sorgfalt und über einige gewonnene Verfahren freuen wir uns. Eine Auswahl solcher Erfolge aus jüngerer Zeit stellen wir Ihnen hier vor:

Gerichtliche Verfahren

  • OLG Karlsruhe, Beschluss v. 17.10.2016 - 6 U 22/16 (LG Mannheim, Urteil v. 22.01.2016 - 7 O 118/15 Kart): Wir vertraten in einem kartellrechtlichen Verfahren einen namhaften Markenhersteller von Heimtextilien. Gegen diesen machte ein Onlinehändler einen kartellrechtlichen Anspruch auf Belieferung geltend. Die Klage wurde in vollem Umfang abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung nahm der Kläger nach Berufungserwiderung und Anwaltswechsel zurück.

  • LG Frankfurt am Main, Urteil v. 20.07.2016 - 2-06 O 422/15
    Für einen namhaften Textilhersteller gingen wir gegen Nachahmungen von Designs durch einen Onlineshop vor. Dieser gehört zu einem der größten europäischen Einzelhandelskonzernen. Das Verfahren wurde als Hauptsacheverfahren nach vorangegangenen gewonnen Verfügungsverfahren geführt. Der Betreiber des Onlineshops wurde antragsgemäß verurteilt. Die Widerklage auf Nichtigerklärung der Designs wurde abgewiesen. Nach Auskunft wurde Schadenersatz bezahlt.

  • OLG Düsseldorf, Vergleich v. 05.07.2016 - I-20 U 137/15, Urteil des LG Düsseldorf v. 25.09.2015 - 34 O 109/14
    In einem komplizierten markenrechtlichen Fall vertraten wir die Klägerin, einer Anbieterin von Elektrogeräten gegen einen Eletrogerätegroßhändler. Der Kern des Rechtstreits betraf die markenrechtliche Erschöpfung. Das Landgericht Düsseldorf nahm eine Erschöpfung an und wies die Klage ab. Hiergegen legten wie Berufung ein, weil wir nach wie vor davon ausgingen, dass keine Erschöpfung eingetreten war. Das OLG Düsseldorf gab uns Recht und empfahl einen Vergleich, der das beantragte Verbot umfasste und den Gegner zur Bezahlung der Prozess- und Vergleichskosten verpflichtete. Der Vergleich wurde geschlossen.

  • OLG Stuttgart, 17.03.2016 - 2 U 140/15: Wir vertraten einen Immobilienmakler. Gegen diesen wurde von einem Wettbewerber wegen einer Anzeige, die nach dessen Ansicht gegen das "Bestellerprizip" (§ 2 Abs. 1a) WoVermittG) verstieß, eine einstweilige Verfügung beantragt. Diese wurde vom Landgericht Stuttgart auch erlassen. Hiergegen legten wir Berufung ein und griffen das Urteil materiellrechtlich, als auch verfahrensrechtlich wegen fehlender Dringlichkeit an. Das OLG hielt jedenfalls ebenfalls die Dringlichkeit für widerlegt. Der Wettbewerber hatte seinen Verfügungsantrag zurückgenommen.

  • OLG Frankfurt, Urteil v. 10.03.2016 - 6 U 12/15: Wir vertraten einen Fachverlag in einer Domainstreitigkeit gegen einen in den USA sitzenden Inhaber zahlreicher Zweibuchstabendomains. Unser Mandant klagte wegen Verletzung des Namensrechts auf Freigabe einer dieser Domains. Das Landgericht Frankfurt verurteilte den Domaininhaber antragsgemäß. Die Berufung wurde kostenpflichtig zurückgewiesen. Unser Mandant ist inzwischen Inhaber der Domain.

  • LG Düsseldorf, 08.03.2016 - 14c O 166/15: Wir vertraten ein Modelabel in einer geschmacksmusterrechtlichen Angelegenheit wegen Verletzung eines Pulloverdesigns. Der Gegner behaupetet hieran ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu haben und hatte zunächst eine einstweilige Verfügung erwirkt und anschließend Ordnungsmittel- und Zwangsgeldanträge gestellt. Wir griffen die einstweilige Verfügung bezüglich der Aktivlegitimation und wegen eines Zustellungsmangels an. Das Gericht war in der mündlichen Verhandlung hierin unserer Meinung, wodurch das Verfügungsverfahren für den Gegner nicht mehr zu gewinnen war. In dem anschließenden Vergleich konnten wir die ursprüngliche Schadenersatzforderung um etwa 2/3 reduzieren und den Gegner zur Rücknahme des Ordnungsmittel- und Zwangsgeldverfahrens und des inzwischen angestrengte Hauptsacheverfahrens  bewegen. Außerdem verpflichtete sich der Gegner zur Übernahme wesentlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

  • LG Gießen, Kostenbeschluss v. 26.03.2015 - 6 O 57/14: Wir vertraten einen Großhändler für Elektronikartikel gegen einen Massenabmahner, vertreten durch "Abmahnanwälte". Nach unserer Klageerwiderung, in der wir umfangreich zum Rechtsmissbrauch vortrugen, wurde die Klage zurückgenommen.

  • HABM Cancellation No 8811 C (Invalidity), 11.05.2015: Die Gemeinschaftsmarke (heute: Unionsmarke) unsere Mandanten wurde in einem Nichtigkeitsverfahren unter Berufung auf eine ältere cypriotische, griechische, italienische und eine ältere Gemeinschaftsmarke angegriffen. Der Nichtigkeitsantrag wurde in ganzem Umfang zurückgewiesen.

  • LG Frankfurt am Main, Urteil v. 10.06.2015 - 3-08 O 8/15: Unser Mandant störte sich an einem Anbieter von Ohrhörern, der in seinem Onlineshop seine Ohrhörer als "High End Technologie" anpries. Tatsächlich handelte es sich um technisch einfache asiatische Importe. Das Landgericht folgte unserer Auffassung, dass das eine Irreführung war.

  • LG Düsseldorf, Beschluss v. 23.10.2014 - 38 O 103/14: Wir vertraten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einen Markeninhaber gegen einen Großhändler wegen Verletzung der Marke und des Unternehmenskennzeichens durch Vertrieb von Elektrogeräten. Der Großhändler wurde in vollem Umfang verurteilt und gab eine Abschlusserklärung ab.

  • OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.11.2014 - 6 U 183/14: Wir vertraten auf Antragsgegnerseite in erster und zweite Instanz einen Großhändler für Elektronikartikel gegen einen Anbieter von In-Ear-Kopfhörern (Ohrhörer). Dieser behauptete, die Ohrhörer bzw. deren Verpackung habe verschiedene Kennzeichnungsmängel. Bereits in erster Instanz (LG Gießen, Urteil v. 10.09.2014 - 8 O 29/14) wurde die zunächst gegen unseren Mandanten erlassene Beschlussverfügung in vollem Umfang wieder aufgehoben. Das OLG Frankfurt hatte das Urteil bestätigt und die Berufung zurückgewiesen.

  • LG Frankfurt Anerkenntnisurteil v. 12.11.2014 - 2-06 O 239/14: Wir vertraten einen Personaldienstleister wegen Verletzung seines Unternehmenskennzeichens in einem Onlineverzeichnis. In der mündlichen Verhandlung wurden die Ansprüche anerkannt.

  • LG Krefeld, Urteil v. 27.05.2014, Az. 12 O 96/13: Wir verteidigten einen Modehersteller gegen den Vorwurf, nachgeahmte Damenwinterjacken und -mäntel angeboten zu haben. Die auf den sog. ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gestützte Klage eines anderen Modeherstellers wurde vollumfänglich abgewiesen.

  • LG Koblenz v. 29.01.2013, Az. 3 HK 65/11: Wir vertraten auf Beklagtenseite in einer marken- und kennzeichenrechtlichen Angelegenheit eine Eventgesellschaft. Die Klage wurde vollumfänglich abgewiesen. In einem kurz zuvor geführten Verfahren war die Vorgängergesellschaft - nicht von uns vertreten - von der selben Klägerin in Anspruch genommen worden. Die sich gegenüberstehenden Kennzeichen waren die selben, wie in dem von uns geführten Verfahren. In diesem Verfahren wurde die Beklagte vollumfänglich verurteilt (LG Koblenz v. 03.01.2012, Az. 1 HK O 12/10).

  • LG Frankfurt v. 28.05.2013, Az. 2-3 O 428/12: Wir vertraten in einer markenrechtlichen Angelegenheit die Beklagte gegen einen Kosmetikkonzern. Die Klage wurde abgewiesen. In Parallelverfahren mit gleichem Sachverhalt wurden nicht von uns vertretene Beklagte in vollem Umfang verurteilt (z.B. LG Frankfurt v. 27.02.2013, Az. 2-06 O 498/12)

  • OLG Düsseldorf, Urteil v. 23.07.2013, Az. I-20 U 4/13: Wir vertraten ein Werbeunternehmen. Dieses wurde wegen markenrechtsverletzenden AdWords-Anzeigen in Anspruch genommen. In der Berufungsinstanz hatte die Antragstellerin auf alle Ansprüche verzichtet.

  • OLG Hamm v. 28.08.2012, Az. I-4 U 100/12: Der wegen Markenverletzung in Anspruch genommene beklagte Modehändler wurde - nicht von uns vertreten - in erster Instanz vollumfänglich verurteilt. Wir vertraten den Beklagten in der Berufungsinstanz. Die Klage wurde vollumfänglich mangels markenmäßiger Benutzung abgewiesen.

  • LG Hannover, Urteil vom 28.12.2012 – 24 O 17/12: Die von uns vertretene Beklagte hatte zuvor - nicht von uns vertreten - die Klägerin abgemahnt. Die Klägerin erhob negative Feststellungsklage und wollte festgestellt haben, dass die in der Abmahnung behaupteten Ansprüche nicht bestehen. Die Klage wurde mangels Rechtsschutzbedürfnis für die negative Feststellungsklage vollumfänglich abgewiesen. Dieses Urteil ist eine der ganz seltenen Entscheidungen zum Rechtsschutzinteresse bei der negativen Feststellungsklage.

Außergerichtliche Verfahren

  • Oktober 2013: Wir vertraten eine namhaften Hersteller von Heimtextilien gegen eine große Baumarktkette und dessen Lieferanten wegen Verletzung eingetragener deutscher Geschmacksmuster und erzielten eine Schadensersatzzahlung in fünfstelliger Höhe.

  • Juli 2014: Wir vertraten eine Modehersteller gegen einen anderen Modehersteller wegen Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters und erzielten einen Schadensersatzsanspruch in fünfstelliger Höhe.

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SEIFRIED IP Rechtsanwälte
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