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Einstweilige Verfügung

Die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Geschmacksmusterrecht

Eine Einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Entscheidung des Gerichts zur Sicherung eines Anspruchs, der nicht auf Geld gerichtet ist. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Dringlichkeit.

Es können somit Unterlassungsansprüche und Auskunftsansprüche über die Herkunft und den Vertriebsweg vorläufig und schnell geltend gemacht werden. Andere Ansprüche als Unterlassungsansprüche und Auskunftsansprüche können in der Regel nur ausnahmsweise in einem Verfügungsverfahren geltend gemacht werden.

Besonders gerne wird das Mittel der einstweiligen Verfügung im Wettbewerbsrecht benutzt. Denn hier wird die „Dringlichkeit“, also die besondere Eilbedürftigkeit gesetzlich vermutet und muss daher nicht nachgewiesen werden.

In der Praxis werden Verfügungsverfahren häufig durch Abgabe einer Abschlusserklärung - oft nach Aufforderung durch ein Abschlussschreiben - beendet, ohne dass es noch zu einem Hauptsacheverfahren kommt.

Siehe auch: Schubladenverfügung, Pearl Harbour

Autor: Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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