Schlagworte Archives: Wettbewerbsrecht

Negative Feststellungsklage nach Verjährung des abgemahnten Unterlassungsanspruchs unzulässig – LG Hannover Urteil vom 28.12.2012 – 24 O 17/12

Wer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält, ist darüber selten erfreut. Mancher Empfänger möchte es dem Abmahnenden unverzüglich mit gleicher Münze heimzahlen und beauftragt seinen Anwalt, die Website des Abmahnenden zu flöhen, um anschließend  eine Gegenabmahnung versenden zu können. Das ist nicht ungefährlich, weil manche Gerichte diese Retourkutschen als deutliches Indiz für einen Rechtsmissbrauch ansehen. Gelegentlich wird […]

Nachahmungsschutz ohne Schutzrecht? Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen Plagiate: OLG Frankfurt, Urteil v. 01.12.2011 – 6 U 251/10 (für eine Bottega Veneta-Tasche) und OLG Köln, Urteil v. 13.01.2012 – 81 O 6/11 (für einen Einkaufswagen)

Bisweilen kommt es vor, dass ein Produkt über die Jahre bekannt wird, ohne dass hierfür ein Schutzrecht existiert. Eine Marke wurde nicht registriert oder nicht auf dem Produkt aufgebracht, ein Geschmacksmuster wurde nicht registriert, vielleicht weil man mit dem Erfolg nicht gerechnet hatte, für das Entstehen eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist die Schutzdauer abgelaufen und […]

Wettbewerbsrecht: Befristete Rabatte, Auktionsplattformen und Rabattplattformen – Was ist erlaubt?

BGH Urteil vom 7.7.2011 –  Az. I ZR 173/09 – 10 % Geburtstags-Rabatt und BGH Urteil vom 7.7.2011 – Az. I ZR 181/10 – Frühlings-Special Die Rechtsprechung zum Rabattrecht und zu befristeten Rabattaktionen Auktionsplattformen sind in Mode: „Vente-prevee.com“ oder die inzwischen von eBay gekauften „brands4friends“ bieten in zeitlich befristeten Auktionen stark reduzierte Markenwaren an. Angeboten […]

Zertifizierungen „Made in Germany“ könnten lange Gesichter produzieren.

Zertifizierungen „Made in Germany“ könnten lange Gesichter produzieren. Nicht bei den Wettbewerbern, sondern bei den Zertifizierten. „Made in Germany“ verkauft sich gut. Kaum ein Produkt aber wird noch ausschließlich aus vollständig in Deutschland hergestellten Teilen ausschließlich in Deutschland hergestellt. Oft lassen sich bei komplexen Produkten die ausländischen Anteile gar nicht zuverlässig bestimmen. Zertifikate scheinen da […]