Tags Archives: Rechtsmissbrauch

Vom Abmahnanwalt abgemahnt? Glück gehabt! Es hätte schlimmer kommen können.

Sie wurden von einem Abmahnanwalt wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt? Da haben Sie aber Glück gehabt! Es hätte schlimmer kommen können. 1. Masse statt Klasse Massenhafte Abmahnungen des immer gleichen Verstoßes sind im Wettbewerbsrecht nicht selten. Kennzeichnungsverstöße, falsche Pflichtangaben oder irreführende Aussagen sind mit einer Google-Suche leicht zu finden. Für Abmahnanwälte ein gefundenes Fressen. […]

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken („Anti-Abzockegesetz“) vom Bundesrat mit Einschränkung gebilligt – Inkrafttreten voraussichtlich im Oktober 2013

Bereits am 27.06.2013 hat der Bundestag das „Gesetz zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens“ verabschiedet. Auch als „Abzockegesetz“ bezeichnet, soll es vor allem Kleingewerbetreibende und Verbraucher u.a. vor unseriösen Abmahnungen und bei der Telefonwerbung für Gewinnspiele schützen. Der Bundesrat hat das Gesetz heute in seiner 914. Sitzung gebilligt, allerdings mit einer nicht unwesentlichen Einschränkung. Abmahnkosten […]

Herabsetzung der Vertragsstrafe bei mehreren Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtung: OLG Koblenz Urteil vom 29.08.2012 – 5 U 283/12

 “Die Parteien, Ärzte von Beruf, sind Geschwister. Obwohl verfeindet betreiben sie gemeinsam eine Praxis für Allgemeinmedizin.” Manchmal offenbart sich schon im ersten Satz der Urteilsbegründung das gesamte Drama des Falls. Geklagt hatte eine Ärztin gegen deren Bruder, ebenfalls Arzt und Kollege in der Gemeinschaftspraxis. Dieser hatte verschiedene für seine Schwester bestimmte Dokumente in dieser Praxis […]