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Drei nutzlose Designanmeldungen und was man aus Ihnen lernen kann

Bekanntlich prüfen weder das Deutsche Patent und Markenamt (DPMA), noch das europäische Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), ob ein angemeldetes Muster überhaupt als eingetragenes Design oder eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster schutzfähig ist.

Eingetragenes Geschmacksmuster – Unvollständige oder widersprüchliche Eintragungen entwerten den Geschmacksmusterschutz: BGH Urteil vom 08.03.2012 – I ZR 124/10 – Weinkaraffe

1. Fallgruppe: Das Muster wurde nur teilweise als Geschmacksmuster eingetragen Ein Fall aus der Praxis: Ein Unternehmen stellt Textildrucke her und entwirft auch eigene Dessins. Man entdeckt eines dieser eigenen Dessins, nunmehr konfektioniert, als Pullover in einem Onlineshop. Das wurde als Gemeinschaftsgeschmacksmuster angemeldet. Angemeldet und eingetragen wurde allerdings nur ein Ausschnitt des Musters. Nach erfolgloser […]

BGH v. 16.8.2012 – I ZR 74/10 – Gartenpavillon: Wann ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster noch neu und wer muss Nachahmung beweisen?

UPDATE: Der EuGH hat 13.02.2014 auf die Vorlagefragen des BGH entschieden EuGH v. 13.02.2014 – C-479/12 – H. Gautzsch Großhandel GmbH & Co. KG gegen Münchener Boulevard Möbel Joseph Duna GmbH: 1. Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass es sich gegebenenfalls so verhalten […]

Ziernähte (“Pocket Stitches”) auf Jeanshosentaschen als Marken und Geschmacksmuster

Das Verhältnis von Marke als teilweise geprüftes Schutzrecht zum Geschmacksmuster als ungeprüftes Schutzrecht Jeans-Gesäßtaschen und deren Ziernähte sind häufig als Geschmacksmuster eingetragen. Beispiele: Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 90097-0004, Inhaber: Aktieselskabet af 21. November 2001 (u.a. „Jack & Jones“)   Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 278189-0001, Inhaber: CAK TEKSTIL SANAYI VE TICARET ANONIM SIRKETI Beliebter noch sind Anmeldungen von Gesäßtaschenmustern als […]