Tags Archives: EuGH v. 19.06.2014

EuGH stärkt das nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Der Rechteinhaber muss die Eigenart nur vortragen, nicht beweisen. Außerdem: Einzelvergleich statt Gesamtvergleich

EuGH v. 19.06.2014, C-345/13 – Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores Der EuGH hatte mit Urteil vom 19.06.2014 in dem Verfahren Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores (C-345/13) die Rechte von Inhabern nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmustern erheblich gestärkt. Inhaber unregistrierter Designs hatten bisher mitunter große Schwierigkeiten, die Existenz ihres Schutzrechts zu beweisen. Geschmacksmuster bzw. Designs sind […]