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Die Messebescheinigung – Ausstellungsprioritäten bei der Anmeldung von nationalen und internationalen Geschmacksmustern und Marken

Wer ein Geschmacksmuster zur Eintragung anmeldet, das er zuvor auf einer Messe ausgestellt und dort auf ihre Markttauglichkeit getestet hat, kann eine „Ausstellungspriorität“ (§ 15 GeschmMG) beanspruchen. Das gleiche gilt für die Anmeldung einer Marke, wenn das markierte Produkt zuvor ausgestellt war (vgl. § 35 MarkenG). Damit wird der Anmeldetag, der bei Eintragung den Schutzbeginn […]

Ziernähte (“Pocket Stitches”) auf Jeanshosentaschen als Marken und Geschmacksmuster

Das Verhältnis von Marke als teilweise geprüftes Schutzrecht zum Geschmacksmuster als ungeprüftes Schutzrecht Jeans-Gesäßtaschen und deren Ziernähte sind häufig als Geschmacksmuster eingetragen. Beispiele: Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 90097-0004, Inhaber: Aktieselskabet af 21. November 2001 (u.a. „Jack & Jones“)   Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 278189-0001, Inhaber: CAK TEKSTIL SANAYI VE TICARET ANONIM SIRKETI Beliebter noch sind Anmeldungen von Gesäßtaschenmustern als […]