Schlagworte Archives: Anwalt Kartellrecht

Asics-Vertriebssystem, das Händlern die Anbindung an Preissuchmaschinen über Schnittstellen (API) verbietet, ist kartellrechtswidrig – OLG Düsseldorf v. 05.04.2017 – VI-Kart 13/15 (V)

Update 25.1.2018:  zurückgewiesen – BGH veröffentlicht Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde BGH Beschluss v. 12.2017 – KVZ 41/17 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in der Entscheidung v. 05.04.2017 – VI-Kart 13/15 (V) die Revision nicht zugelassen. Die Beschwerde hierüber hatte keinen Erfolg. Der BGH hat nun die Gründe des Zurückweisungsbeschlusses veröffentlicht: Die betreffende Klausel im „Vertriebssystem 1.0“ von […]

OLG Frankfurt v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 (Kart): Amazon-Verbot für Onlinehändler bei Markenrucksäcken zulässig, Preissuchmaschinenverbot aber nicht

OLG Frankfurt v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 (Kart) zu Klauseln in Vertriebsverträgen eines Rucksackherstellers Deuter darf seinen Vertriebspartnern zwar die Teilnahme am „Amazon-Marketplace“ verbieten, nicht aber die Teilnahme an Preissuchmaschinen wie „idealo.de“ oder „ladenzeile.de“. Der Fall: Der Kläger betreibt als Einzelhändler ein Outdoorgeschäft. Er verkauft seine Produkte auch online, dort überwiegend über den Amazon-Marketplace. […]

158 Worte und 15 Kommata – 1. Leitsatz EuGH v. 21.01.2016 – C-74/14 – Eturas u.a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba – noch einmal übersetzt in deutsche Sprache

Recht lebt durch Sprache. Juristen wird oft vorgeworfen, sie versteckten sich hinter ihrer Sprache. Tatsächlich sind viele Urteile nur schwer verständlich. Gelegentlich verpacken Richter die Begründung eines Urteils in Fachbegriffe, Zirkelschlüsse und eine umständliche Sprache. Eine komplizierte Sprache ist nicht selten Ausdruck komplizierter Gedanken. Geradezu ein Juwel hat hier der EuGH in dem Urteil vom […]

OLG München v. 17.09.2015 – U 3886/14 Kart und BGH v. 6.10.2015 – KZR 87/13 – Porsche-Tuning: Wann müssen Markenhersteller liefern? Rimowa muss Einzelhändler beliefern, Porsche einen Porsche-Tuner

Ein Grundsatz des deutschen Zivilrechts ist die Vertragsfreiheit: Jeder soll selbst entscheiden können, mit wem er Geschäfte macht und wie lange er dies tut. Markenhersteller sehen sich jedoch oft mit Händlern oder Dienstleistern konfrontiert, die auf einer Belieferung bestehen. Das widerspricht an sich der Vertragsfreiheit. Tatsächlich gibt es aber im Kartellrecht Belieferungsansprüche. Das Oberlandesgericht München […]

Wer Restposten verramscht, kann sein selektives Vertriebssystem gefährden: Kammergericht verbietet eBay-Verbot – KG, Urteil vom 19.09.2013 – 2 U 8/09 Kart – Andere Oberlandesgerichte entschieden anders

KG, Urteil vom 19.09.2013 – 2 U 8/09 Kart – Urteilsgründe nun veröffentlicht Vielen Markenherstellern sind Angebote ihrer Waren über Amazon und eBay ein Dorn im Auge. Oft enthalten die Verträge mit den Vertriebspartnern deshalb Regeln über den Verkauf über Onlineplattformen. Solche Klauseln können kartellrechtswidrig und nichtig sein. In einem aktuellen Urteil des Kammergerichts Berlin, […]

Markenbeschädigung durch Onlinevertrieb – Können Markenhersteller den Onlinevertrieb verbieten?

Update 06.12.2017: EuGH hält „Amazonverbot“ grundsätzlich für zulässig EuGH, Urteil vom 06.12.2017 – C‑230/16 Coty Germany GmbH/Parfümerie Akzente GmbH Markenhersteller stören sich häufig daran, dass ihre Produkte über Plattformen wie eBay oder Amazon angeboten werden. Sie möchten vielmehr die eigenen Vertriebspartner stärken und einem Imageverlust der Marken vorbeugen. Kann ein Markenhersteller seinen Vertriebspartnern den Onlinevertrieb, […]

Wenn Marken verramscht werden – Restposten, Mängelretouren, Grauware und Test- und Musterware auf eBay und beim Discounter

Verramschung und „Erschöpfungsgrundsatz“ im Markenrecht Wenn die eigene Markenware unverhofft beim Discounter auftaucht, ist das ein mittlerer Gau für den Markenhersteller. Esprit, s.Oliver und andere haben dies kürzlich erlebt, als deren Ware bei Kik, Penny, Real bzw. Woolworth verramscht wurde. Noch größer ist der Schaden für die Marke, wenn dort sogar mangelhafte Ware auftaucht. Auch […]