Tags Archives: Anwalt für Wettbewerbsrecht

Kennzeichnung von Ohrhörern – OLG Frankfurt v. 05.11.2014 – 6 U 183/14: § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG und § 5 II ElektrostoffV bezwecken die Rückverfolgbarkeit – Vollständige Herstellerkennzeichnung nicht immer zwingend nötig

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Gießen wurde im Kennzeichnungspflichten bei Ohrhörern und auf deren Verpackungen gestritten. Der Antragsteller vertreibt Ohrhörer. Der Antragsgegner ist Großhändler für Elektronikgeräte und wurde von uns vertreten. Der Ohrhörer selbst war gekennzeichnet mit einem Teil der Firma (Unternehmensnamen) des Antragsgegners. Die Verpackung des Ohrhörers war ebenfalls versehen mit einem […]

Negative Feststellungsklage nach Verjährung des abgemahnten Unterlassungsanspruchs unzulässig – LG Hannover Urteil vom 28.12.2012 – 24 O 17/12

Wer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält, ist darüber selten erfreut. Mancher Empfänger möchte es dem Abmahnenden unverzüglich mit gleicher Münze heimzahlen und beauftragt seinen Anwalt, die Website des Abmahnenden zu flöhen, um anschließend  eine Gegenabmahnung versenden zu können. Das ist nicht ungefährlich, weil manche Gerichte diese Retourkutschen als deutliches Indiz für einen Rechtsmissbrauch ansehen. Gelegentlich wird […]

BGH Urteil vom 28.08.2012 – I ZR 110/11 – Traum-Kombi: Pizzalieferanten müssen für gelieferte Getränke den Grundpreis angeben

Allein die Lieferung zum Kunden ist noch keine Dienstleistung, die nach § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV von der Grundpreisangabepflicht entbindet Der Bundesgerichtshof hat heute die Traum-Kombi-Entscheidung veröffentlicht: Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe in Köln e.V. klagte gegen einen Pizzalieferdienst, der in einem Flyer u.a. ein 5 Liter Fass Bitburger Premium […]

REWE durfte Treuepunkte-Aktion für ZWILLING-Messer nicht vorzeitig beenden – OLG Köln, Urteil v. 10.08.2012 – 6 U 27/12

Die Rewe Treuepunkte-Aktion mit Messern der Marke Zwilling durfte nicht vorzeitig beendet werden. Ursprünglich sollten die vollgeklebten Rabattheftchen bis zum 23.07.2011 gegen eingelöst werden können und hierfür Artikel der Marke Zwilling stark reduziert gekauft werden können. Wegen der hohen Nachfrage wurde die Aktion vorzeitig beendet werden. Das sei unzuläassig, so entschied das OLG Köln mit […]