Tags Archives: Anwalt für Markenrecht

BGH v. 17.11.2014, I ZR 97/13 – Zuwiderhandlung während der Schwebezeit: Vertragsstrafeansprüche bei vollmachtsloser Annahme der Unterlassungserklärung und späterer Genehmigung – BGH v. 17.11.2014 – I ZR 97/13 – Zuwiderhandlung während der Schwebezeit – jetzt veröffentlicht

Der BGH hat nun die Gründe des Urteils vom 17.11.2014, I ZR 97/13 – Zuwiderhandlung während der Schwebezeit – veröffentlicht. Geklagte hatte der Inhaber der oben dargestellten Marke „La Martina“ gegen den Geschäftführer eines Unternehmens. Dieses hatte im Jahr 2007 „La Martina“-Bekleidung ohne Zustimmung des Klägers in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt. Auf eine markenrechtliche Abmahnung […]

Was will Mesut Özil mit seiner Marke? “Mesut Özil” als Gemeinschaftsmarke u.a. für Trikots angemeldet

Der Name „Mesut Özil“ ist seit kurzem als Gemeinschaftsmarke (Az. 011130242) angemeldet, u.a. für Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, insbesondere Sportschuhe, Trikots, Baseball-Kappen, Strümpfe und Stutzen. Es ist allerdings nicht ganz klar, was Herr Özil mit der Marke einmal anfangen möchte, wenn die Marke denn für Trikots auch eingetragen wird. Wer Trikots anbietet, die auf dem Rücken […]

Die Messebescheinigung – Ausstellungsprioritäten bei der Anmeldung von nationalen und internationalen Geschmacksmustern und Marken

Wer ein Geschmacksmuster zur Eintragung anmeldet, das er zuvor auf einer Messe ausgestellt und dort auf ihre Markttauglichkeit getestet hat, kann eine „Ausstellungspriorität“ (§ 15 GeschmMG) beanspruchen. Das gleiche gilt für die Anmeldung einer Marke, wenn das markierte Produkt zuvor ausgestellt war (vgl. § 35 MarkenG). Damit wird der Anmeldetag, der bei Eintragung den Schutzbeginn […]

Was würde sich durch ACTA in Deutschland für die Marken- und Produktpiraterie ändern?

ACTA ist nach dem Wortlaut ein Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. Die offiziellen Begründungen für ACTA sprachen wahlweise von „Risiken für Verbraucher durch gefälschte Markenware“ oder von „Gefahren durch gefälschte Produkte für amerikanische Familien“ Initiiert wurde ACTA im Oktober 2007 von der damaligen US-Handelsbeauftragten Susan C. Schwab und fünf weiteren Kongressmitgliedern, drei davon […]